Libanesische Armee warnt vor Eskalation: Waffenmonopol des Staates sorgt für Spannungen

Die libanesische Armee hat am Samstag eine deutliche Warnung vor möglichen Unruhen ausgesprochen, nachdem in den sozialen Medien zu Protesten gegen die Regierungsentscheidung aufgerufen wurde, alle Waffen unter staatliche Kontrolle zu stellen. Diese Entwicklung offenbart einmal mehr die fragile Sicherheitslage des Landes und wirft die Frage auf, ob die internationale Gemeinschaft hier nicht längst versagt hat.

Zwischen Hammer und Amboss: Libanons prekäre Lage

In einer offiziellen Stellungnahme betonte das Armeekommando die "außergewöhnlichen Herausforderungen", mit denen das Land konfrontiert sei. Dazu gehörten die anhaltenden israelischen Verletzungen der libanesischen Souveränität und ein äußerst fragiles Sicherheitsumfeld. Die Militärführung wies darauf hin, dass "einige Personen" soziale Medien nutzten, um zu Demonstrationen aufzurufen und gefälschte Videos zu verbreiten, die darauf abzielten, Zwietracht unter den Bürgern zu säen.

Die Armee warnte die Bevölkerung eindringlich davor, sich an Aktionen zu beteiligen, deren Folgen unvorhersehbar seien und die das Land destabilisieren könnten. Während sie das Recht auf friedliche Meinungsäußerung respektiere, werde sie "keine Verletzung der Sicherheit, Störung des zivilen Friedens, Straßenblockaden oder Angriffe auf öffentliches und privates Eigentum tolerieren".

Der Elefant im Raum: Hisbollah und das Waffenmonopol

Die libanesische Regierung hatte kürzlich einen Plan gebilligt, die Kontrolle über alle Waffen im Land zu zentralisieren. Doch hier liegt der Hund begraben: Die Hisbollah, die de facto als Staat im Staate agiert, lehnt es kategorisch ab, ihre Waffen niederzulegen, solange Israel sich nicht vollständig aus libanesischem Gebiet zurückzieht. Diese Haltung mag aus ihrer Sicht nachvollziehbar sein, doch sie perpetuiert einen Zustand, der dem Libanon langfristig schadet.

"Die Hisbollah hat wiederholt Forderungen zurückgewiesen, ihre Waffen niederzulegen, bevor Israel sich aus libanesischem Territorium zurückzieht."

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit Israel am 8. Oktober 2023 seine Militäroperationen im Libanon begann, die sich im September 2024 zu einem ausgewachsenen Krieg ausweiteten, wurden mehr als 4.000 Menschen getötet und etwa 17.000 verletzt. Ein im November erreichter Waffenstillstand sollte eigentlich für Ruhe sorgen, doch israelische Streitkräfte führen nahezu täglich Angriffe im Südlibanon durch - angeblich um Aktivitäten der Hisbollah zu bekämpfen.

Gebrochene Versprechen und verschobene Fristen

Gemäß dem Waffenstillstandsabkommen hätte Israel bis zum 26. Januar vollständig aus dem Südlibanon abziehen sollen. Doch Tel Aviv weigerte sich, dieser Verpflichtung nachzukommen, woraufhin die Frist auf den 18. Februar verlängert wurde. Israel unterhält weiterhin eine militärische Präsenz an fünf Grenzposten - ein klarer Verstoß gegen die getroffenen Vereinbarungen.

Die libanesische Armee appellierte an alle Bürger und politischen Fraktionen, "in dieser schwierigen Zeit verantwortungsvoll zu handeln" und betonte die Bedeutung von "Einheit und Solidarität, um die Gefahren zu überwinden, denen der Libanon gegenübersteht". Doch kann ein Land wirklich Einheit erreichen, wenn bewaffnete Milizen neben der regulären Armee existieren?

Ein Teufelskreis ohne Ausweg?

Die aktuelle Situation im Libanon erinnert fatal an die Weimarer Republik, wo paramilitärische Verbände die staatliche Autorität untergruben. Die internationale Gemeinschaft, allen voran die Vereinten Nationen, scheint unfähig oder unwillig, hier entschieden einzugreifen. Stattdessen werden Resolutionen verabschiedet, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden.

Der Libanon braucht dringend eine Lösung, die sowohl seine Souveränität respektiert als auch die legitimen Sicherheitsbedenken seiner Bevölkerung berücksichtigt. Doch solange externe Akteure ihre Stellvertreterkriege auf libanesischem Boden austragen und interne Kräfte den Staat im Staate spielen, bleibt das Land gefangen zwischen Hammer und Amboss. Die Warnung der Armee mag die unmittelbare Eskalation verhindern, doch sie löst nicht das grundlegende Problem: Ein Staat, der das Gewaltmonopol nicht durchsetzen kann, ist kein souveräner Staat.