Merz-Desaster: Kanzler verrät Israels Sicherheit und spaltet die Union

Was für ein politisches Trauerspiel sich derzeit in Berlin abspielt, spottet jeder Beschreibung. Bundeskanzler Friedrich Merz, der Mann, der einst vollmundig verkündete "Links ist vorbei", entpuppt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe sozialdemokratischer Außenpolitik. Mit seinem faktischen Waffenembargo gegen Israel hat er nicht nur jahrzehntelange Grundsätze der Union über Bord geworfen, sondern auch das Vertrauen seiner eigenen Partei verspielt.

Der Kanzler als Totengräber konservativer Werte

Die Empörung in CDU und CSU könnte kaum größer sein. "Mies", "schlecht", "enttäuschend" - so beschreiben führende Unionspolitiker die katastrophale Stimmung in beiden Parteien. Und sie haben allen Grund dazu. Denn was Merz hier abgeliefert hat, ist nichts weniger als ein Verrat an den Grundfesten christdemokratischer Außenpolitik. Die bedingungslose Unterstützung Israels gehörte seit Konrad Adenauer zur DNA der Union - bis Merz kam.

Besonders perfide: Noch im Januar tönte der heutige Kanzler großspurig, er werde das "faktische Exportembargo" der Ampel-Regierung "umgehend beenden". Israel solle bekommen, was es zur Selbstverteidigung brauche. Der Begriff "Staatsräson" werde sich wieder an Taten messen lassen, nicht nur an Worten. Was für eine Farce! Heute springt Merz mit dem jüdischen Staat schlimmer um als es Annalena Baerbock je gewagt hätte.

Die SPD triumphiert - die Union zerfleischt sich

Wie tief die Demütigung sitzt, zeigt die triumphierende Erklärung der SPD-Fraktion: "Daher begrüßen wir, dass der Kanzler unserer Forderung folgt." Bei vielen CDU-Abgeordneten ließ diese Häme die Wut überkochen - und das zu Recht. Denn hier offenbart sich das ganze Elend der Merz'schen Kanzlerschaft: Die Ampel wurde vom Wähler brutal abgestraft, doch der neue Regierungschef setzt deren gescheiterte Politik nahtlos fort.

Nach der Kapitulation bei der Schuldenbremse und dem Rückzieher bei der Abschaffung der Stromsteuer ist dies bereits der dritte schwere Vertrauensbruch innerhalb kürzester Zeit. Die konservativen Abgeordneten der Unionsfraktion stehen wie begossene Pudel da, während "der Lars" - SPD-Fraktionschef Klingbeil - sich ins Fäustchen lacht.

Kommunikationsdesaster und Führungsversagen

Als wäre der inhaltliche Verrat nicht genug, brillierte Merz auch noch mit einem beispiellosen Kommunikationsdesaster. CSU-Chef Markus Söder erfuhr von der folgenschweren Entscheidung aus den Medien - eine Brüskierung sondergleichen für den Koalitionspartner. Während Merz sich eng mit seinem neuen Busenfreund Klingbeil abstimmte, ließ er die Schwesterpartei komplett außen vor.

Der Gipfel der Respektlosigkeit folgte am Sonntag: Zu einer eilig einberufenen Krisenschaltung mit 30 Unionspolitikern schickte der Kanzler lediglich seinen Berater. Er selbst habe schließlich Urlaub. Stattdessen tingelte Merz lieber durch die Talkshows, um sein Embargo zu rechtfertigen. "Warum sitzen wir eigentlich hier?", fragten sich die düpierten Abgeordneten zu Recht.

Die Kernschmelze der Union

Die Folgen dieses dilettantischen Krisenmanagements sind verheerend. Die Schaltkonferenz endete nach nur 60 Minuten im totalen Fiasko - ohne Einigung, ohne befriedigende Erklärung, dafür mit heillos zerstrittenen Unionspolitikern. Details aus der vertraulichen Sitzung landeten zeitgleich in den Medien, was das Chaos perfekt machte.

Selbst die sonst regierungstreue Presse spricht mittlerweile von der "Angst vor der Kernschmelze der Union" und vom "Merz-Infarkt". Und tatsächlich: Selten war die Kluft zwischen Kanzler und Fraktion, zwischen CDU und CSU so tief wie heute.

Israel im Stich gelassen - Deutschland gefährdet

Während Merz also die eigene Partei demontiert, lässt er Israels Sicherheit im Stich. Gerade jetzt, wo der jüdische Staat sich gegen die Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes zur Wehr setzen muss, entzieht Deutschland ihm lebenswichtige Unterstützung. Man muss die Methoden Netanjahus nicht in allen Punkten gutheißen, aber angesichts der Bedrohungslage ist sein entschlossenes Vorgehen nachvollziehbar.

Währenddessen erleben wir in Deutschland selbst, wie sich die Sicherheitslage dramatisch verschlechtert. Die Kriminalität durch Migranten erreicht Rekordwerte, Messerangriffe gehören zum Alltag, unsere Sozialsysteme werden geplündert. Doch statt diese Probleme anzugehen, beschäftigt sich der Kanzler lieber damit, Israels Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.

Ein Kanzler ohne Kompass

Die bittere Wahrheit ist: Friedrich Merz erweist sich als Kanzler ohne Rückgrat und ohne Kompass. Seine Versprechen vom Wahlkampf sind Makulatur, seine konservativen Überzeugungen offenbar nur Fassade. Statt endlich wieder eine Politik für Deutschland zu machen, biedert er sich bei der SPD an und verrät die Werte seiner eigenen Wähler.

Vielleicht sollten sich die enttäuschten Unionspolitiker fragen, ob ihr Kanzler nicht doch andere Prioritäten hat. Seine Verbindungen zur Finanzwelt sind bekannt, sein Herz schlägt möglicherweise mehr für Blackrock als für Berlin. Ein Jahr Kanzlerschaft bringt schließlich das begehrte Türschild "Bundeskanzler a.D." - für die Zeit danach sicher nicht von Nachteil.

Eines ist nach diesem Debakel klar: Die Union steht vor einer Zerreißprobe. Entweder findet sie zu ihren konservativen Wurzeln zurück, oder sie verkommt endgültig zur Filiale der Sozialdemokratie. Mit Friedrich Merz an der Spitze deutet leider alles auf Letzteres hin. Deutschland und Israel haben Besseres verdient als diesen Umfaller im Kanzleramt.