Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 279

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Russland und verbietet rund 200 Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen, während 75 Personen und Unternehmen mit Geschäftsverboten und Vermögenseinfrierungen belegt werden. Die Maßnahmen, die kommende Woche beim EU-Außenministertreffen formal beschlossen werden sollen, zielen besonders auf Russlands Schattenflotte in der Ostsee ab und umfassen auch verschärfte Ausfuhrbeschränkungen für 30 wirtschaftliche Akteure.

Das EU-Gericht hat entschieden, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre SMS-Kommunikation mit Pfizer-Chef Bourla offenlegen muss, die im Zusammenhang mit einem 35-Milliarden-Euro-Impfstoffdeal aus dem Jahr 2021 steht. Die EU-Kommission hatte die Herausgabe bisher mit der Begründung verweigert, die Nachrichten seien nicht mehr vorhanden und enthielten keine relevanten Informationen.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz steht heute vor seiner ersten Regierungserklärung, bei der er seinen angekündigten Politikwechsel konkretisieren muss. Nach einer knappen Kanzlerwahl und ersten Unstimmigkeiten in der schwarz-roten Koalition muss er beweisen, dass er vom Oppositionsführer zum erfolgreichen Regierungschef werden kann, während er sich bereits verstärkt der Außenpolitik zuwendet und innenpolitische Herausforderungen wie Haushaltsprobleme und Migrationsfragen auf ihn warten.

In Deutschland mehren sich Anzeichen einer zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit, wobei kritische Stimmen durch rechtliche Instrumente wie den Paragraf 188 und den Einfluss der Geheimdienste unter Druck geraten. Der Umgang mit Opposition und regierungskritischen Äußerungen sowie die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeigen eine bedenkliche Entwicklung hin zu autoritäreren Strukturen.

Die Bundesnetzagentur plant neue Abgaben für Betreiber von Photovoltaikanlagen, darunter einspeiseabhängige Entgelte, Leistungspreise und Grundgebühren, die bis Ende 2026 eingeführt werden sollen. Zusätzlich sind dynamische Netzentgelte vorgesehen, bei denen sich der Strompreis nach dem Wetter richten soll.

Aufgrund wirtschaftlicher Unsicherheiten und US-Strafzöllen steigt die Goldnachfrage in Japan drastisch an, wobei der Goldpreis ein Allzeithoch von 17.000 Yen pro Gramm erreichte. Sowohl physisches Gold als auch goldbezogene Anlageprodukte verzeichnen massive Zuflüsse, während der Mitsubishi UFJ Feingold-Fonds seine Einlagen mehr als verdoppelte.

Nach der Ermordung des einflussreichen Milizführers Abdelghani al-Kikli sind in Tripolis schwere Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen ausgebrochen, bei denen mindestens sechs Menschen getötet wurden. Die Gefechte mit Artillerie und automatischen Waffen zwangen die Behörden zur Schließung von Schulen und Universitäten, während sich das Land weiterhin zwischen zwei konkurrierenden Regierungen aufteilt.

Popstar Ed Sheeran warnt in einem Podcast-Interview vor der dramatisch verschlechterten Sicherheitslage in London, wo mittlerweile "jede Gegend gefährlich" sei. Die Kriminalitätsstatistik bestätigt diese Einschätzung mit alarmierenden Zahlen: Allein die Zahl der Handydiebstähle stieg auf über 70.000 Fälle im Jahr, während auch die Messerkriminalität um 18 Prozent zunahm.

Die EWD Benli Recycling GmbH in Emden erhielt als erstes deutsches Unternehmen die Genehmigung zum umweltgerechten Schiffsrecycling, wodurch künftig Behördenschiffe und Fähren unter Einhaltung höchster Umweltstandards zerlegt werden können. Diese Entwicklung könnte den Startschuss für einen neuen maritimen Recyclingsektor in Deutschland bedeuten und der bisherigen Praxis, Schiffe unter fragwürdigen Bedingungen in Südasien zu verschrotten, ein Ende setzen.

Ein neues Enthüllungsbuch zweier US-Journalisten deckt auf, dass Joe Bidens geistiger und körperlicher Verfall während seiner Präsidentschaft von seinem engsten Umfeld systematisch vertuscht wurde. Basierend auf Interviews mit über 200 Personen beschreibt das Buch unter anderem, wie Biden bei einer Spendengala seinen Freund George Clooney nicht mehr erkannte, während seine Mitarbeiter verzweifelt versuchten, seinen Zustand zu verbergen.

Deutschland droht im globalen KI-Wettlauf durch überbordende Bürokratie, mangelnde Investitionen und veraltete Infrastruktur den Anschluss zu verlieren. Während die USA 500 Milliarden Dollar in KI-Projekte investieren, stellt die Bundesregierung lediglich 6,6 Milliarden Euro bereit, während gleichzeitig eine kulturelle Innovationsfeindlichkeit den technologischen Fortschritt zusätzlich behindert.

Marine Le Pen kritisierte bei ihrem Besuch in Rom gemeinsam mit Matteo Salvini die EU-Führung und deren zunehmend autoritäre Methoden gegen Kritiker. Die französische Oppositionsführerin, die selbst von einem Ämterverbot betroffen ist, prangerte besonders die Kriegsrhetorik der EU-Kommission an und plädierte stattdessen für diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt.

Putin warnt westliche Unternehmen, dass eine bloße Entschuldigung für ihre Rückkehr auf den russischen Markt nicht ausreichen wird und verweist auf ein russisches BIP-Wachstum von 4,3 Prozent im vergangenen Jahr. Eine Rückkehr westlicher Firmen werde nur erlaubt, wenn diese einen echten Mehrwert für Russland darstellen, während einheimische Marken bereits erfolgreich die entstandenen Lücken füllen.

Die Schweizer Privatbank Julius Bär muss wegen schwerwiegender Verstöße gegen regulatorische Vorschriften eine Strafe von 5 Millionen Dollar an die Finanzmarktaufsicht FINMA zahlen. Die Strafe unterstreicht den zunehmenden Druck auf Schweizer Banken und deren traditionelle Geschäftsmodelle, die sich strengeren internationalen Regulierungen anpassen müssen.

Die EU plant eine deutliche Erhöhung der Importzölle für ukrainische Waren, was einen Kurswechsel in der bisherigen Handelspolitik markiert. Diese Entscheidung soll die heimische Wirtschaft vor günstiger Konkurrenz schützen, stößt jedoch bei Experten auf Kritik, da sie die durch den Krieg ohnehin geschwächte ukrainische Wirtschaft zusätzlich belasten könnte.

Ein Finanzexperte der TU Berlin warnt vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen und politischen Kollaps Deutschlands aufgrund der kritischen Lage im Rentensystem, der politischen Instabilität und des wirtschaftlichen Niedergangs. Die Kombination aus explodierenden Sozialausgaben, demographischem Wandel und politischer Handlungsunfähigkeit könnte sich laut dem Experten als fatal erweisen, wobei nur radikale Reformen das System noch retten könnten.

Im Frühjahr 2022 scheiterten vielversprechende Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul, bei denen ein konkreter Plan mit ukrainischer Neutralität und Sicherheitsgarantien vorlag. Westliche Mächte, insbesondere die USA und Großbritannien, änderten ihre Strategie zugunsten einer militärischen Schwächung Russlands, was zu einer Fortsetzung des Konflikts mit verheerenden Folgen führte.

Die US-Regierung fordert ein weltweites Verbot für Huaweis KI-Chips der Ascend-Serie, da diese vermutlich mit US-Technologie entwickelt wurden und somit den strengen Exportkontrollen unterliegen. Die Verschärfung der Position kommt zu einer Zeit, in der Huawei bereits KI-Chip-Cluster an chinesische Kunden ausliefert, die in manchen Aspekten sogar die Produkte des US-Marktführers Nvidia übertreffen sollen.

China reagiert mit scharfer Kritik auf die neue Handelspartnerschaft zwischen den USA und Großbritannien, die darauf abzielt, Chinas wirtschaftlichen Einfluss einzudämmen. Peking wirft den westlichen Partnern eine "wirtschaftliche Eindämmungspolitik" vor und warnt durch Staatsmedien vor "schwerwiegenden Konsequenzen".

Im eskalierenden Handelskrieg zwischen den USA und China gerät Afrika zunehmend zwischen die Fronten, wobei China mit einem Handelsvolumen von 295 Milliarden US-Dollar seine Dominanz als Handelspartner nutzt, um afrikanische Staaten unter Druck zu setzen. Während die USA durch neue Zölle von bis zu 50 Prozent auf afrikanische Exporte gegensteuern wollen, geht es beiden Supermächten vor allem um den Zugang zu strategisch wichtigen Rohstoffen, insbesondere Seltenen Erden.

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats die Energiepolitik der Grünen und bezeichnete die aktuelle Wirtschaftskrise als "made in Germany". Sie kündigte einen Kurswechsel mit technologieoffenem Ansatz an, der unter anderem CCS-Technologien und den Ausbau von Gaskraftwerken umfasst.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt in seiner ersten Regierungserklärung eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche und ein Ende der "Kuschel-Mentalität" an. Als Teil seiner diplomatischen Offensive plant er zudem, US-Präsident Trump in dessen pfälzische "Heimat" Bad Dürkheim einzuladen.

Yahoo intensiviert seine Datensammelstrategie und will über sein Netzwerk von 241 Partnern noch mehr persönliche Nutzerdaten erfassen, darunter Standortdaten, IP-Adressen und Surfverhalten. Die gesammelten Informationen werden über die gesamte Yahoo-Markenfamilie hinweg für Nutzerprofile verwendet und kommerziell verwertet, während der Widerspruch gegen die Datensammlung bewusst kompliziert gestaltet ist.

Schwedische Kommunen sollen künftig die Befugnis erhalten, Grundstückseigentümer mit bis zu 50 Prozent der Kosten für Klimaschutzmaßnahmen wie Deiche oder Dämme zu belasten. In der Gemeinde Arvika könnten dadurch auf einzelne Hausbesitzer Kosten von bis zu 73.400 Euro zukommen.

Aufgrund massiver Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf "Hilfe zur Pflege" stehen tausende Pflegebedürftige vor existenziellen Problemen, da Sozialämter teilweise bis zu drei Jahre für einen Bescheid benötigen. Die veraltete Verwaltung mit Papierakten und mangelnder Digitalisierung führt dazu, dass Pflegeheime die fehlenden Zahlungen vorfinanzieren müssen und teilweise mit Kündigungen drohen.

Karl Lauterbach stieg während der Corona-Pandemie durch zahlreiche Talkshow-Auftritte vom weitgehend unbekannten SPD-Politiker zum Bundesgesundheitsminister auf. Als Minister wurde er von Experten für seine evidenzfreie Politik kritisiert und konnte die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen nicht lösen.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad durch islamistische Rebellen kündigt US-Präsident Trump während seines Saudi-Arabien-Besuchs die vollständige Aufhebung der Syrien-Sanktionen an. Unter der neuen islamistischen Führung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa häufen sich Berichte über Gewalt gegen religiöse Minderheiten, während sowohl die USA als auch die EU eine diplomatische Annäherung anstreben.

Die Entwicklung von Gehirn-Computer-Schnittstellen durch Firmen wie Neuralink schreitet voran, wobei die Technologie einerseits medizinische Durchbrüche wie bei ALS-Patient Brad Smith ermöglicht, andererseits aber auch Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Kontrolle aufwirft. Experten prognostizieren bis 2030 ein Marktpotential von 230 Milliarden Dollar, während Kritiker vor den Risiken der direkten Gedankensteuerung und -überwachung warnen.

Donald Trump hat einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien abgeschlossen, während Saudi-Arabien zusätzlich Gesamtinvestitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA plant. Die deutsche Rüstungsindustrie verliert durch die restriktive Exportpolitik der Ampel-Regierung den Anschluss im arabischen Markt.

Donald Trump kündigt per Dekret eine drastische Senkung der Medikamentenpreise in den USA um 30 bis 80 Prozent an und kritisiert dabei die europäischen Gesundheitssysteme. Die Pharmaindustrie läuft gegen die Pläne Sturm und warnt vor einem Zusammenbruch der Forschung und Entwicklung, während Trump entschlossen bleibt, diese Reform durchzusetzen.

Israel kündigt massive Militäroffensive im Gazastreifen an, die eine vollständige Eroberung des Gebiets vorsieht. Netanjahu rechnet mit einem Exodus der palästinensischen Bevölkerung und lässt zehntausende Reservisten mobilisieren, während nur noch ein schmales Zeitfenster für diplomatische Lösungen bleibt.

Finanzexperte Robert Kiyosaki warnt vor dem drohenden Zusammenbruch des traditionellen Finanzsystems und empfiehlt Bitcoin sowie Edelmetalle als sichere Alternativen. Der Bitcoin-Kurs erreicht derzeit mit über 104.000 US-Dollar neue Höchststände, während immer mehr institutionelle Anleger die Kryptowährung als strategischen Vermögenswert anerkennen.

Der Bundesfinanzhof hat die Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen bei verspäteten Steuerzahlungen in Höhe von 12 Prozent pro Jahr bestätigt, wobei die gestiegenen EZB-Zinsen seit dem Ukraine-Krieg als Rechtfertigung dienen. Für den Zeitraum vor März 2022 bleibt die Verfassungsmäßigkeit der Zuschläge jedoch weiterhin ungeklärt, was Steuerzahlern die Möglichkeit gibt, gegen alte Bescheide vorzugehen.

In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz kam es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Ex-Innenminister Thomas de Maizière und der Linken-Politikerin Janine Wissler über verschärfte Grenzkontrollen und Asylpolitik. Während Wissler die geplanten Maßnahmen als rechtswidrig kritisierte, verteidigte de Maizière die Notwendigkeit von Zurückweisungen an der Grenze zur Begrenzung der Migration.

Nach einem Terroranschlag in Kaschmir mit 26 Toten und darauffolgenden indischen Luftangriffen auf Pakistan eskalierte der Konflikt zwischen den beiden Atommächten bis an den Rand eines Nuklearkriegs. Durch intensive diplomatische Bemühungen der USA, insbesondere durch Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance, konnte die Situation in letzter Minute entschärft werden.

Die USA und China haben sich bei Handelsgesprächen in der Schweiz auf deutliche Zollsenkungen geeinigt, wobei die USA ihre Einfuhrzölle auf chinesische Waren von 145% auf 30% und China im Gegenzug die Zölle auf US-Produkte von 125% auf 10% reduziert. Besonders Kunden von chinesischen Shopping-Plattformen profitieren von der zunächst auf 90 Tage befristeten Einigung, da die Zölle auf Kleinsendungen unter 800 Dollar von 120% auf 54% sinken.

Die USA haben neue Sanktionen gegen mehr als 20 Unternehmen verhängt, die am iranischen Ölhandel mit China beteiligt sein sollen, während parallel dazu auch Strafmaßnahmen gegen drei Personen und eine Organisation wegen angeblicher Atomwaffenforschung erlassen wurden. Die Maßnahmen stoßen in Teheran auf scharfe Kritik und gefährden die laufenden Atomverhandlungen zwischen beiden Ländern.

Der Iran wird am 16. Mai 2025 in Istanbul mit Vertretern der E3-Gruppe (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) Gespräche über sein Atomprogramm führen, wobei das Land vor allem an einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen interessiert ist. Die Erfolgsaussichten werden von Experten jedoch skeptisch gesehen, da der Iran in der Vergangenheit trotz Verhandlungen sein Atomprogramm weiter vorantrieb.

Donald Trump hat per Exekutivorder der weißen Minderheit Südafrikas (Afrikaaner) einen privilegierten Flüchtlingsstatus in den USA gewährt, während die erste Gruppe bereits im Mai eingereist ist. Die Maßnahme steht im Kontrast zur sonst restriktiven US-Flüchtlingspolitik und reagiert auf die angeblich zunehmende Diskriminierung und Gewalt gegen die Nachfahren europäischer Siedler im post-apartheid Südafrika.

Die Militärregierung in Mali unter Colonel Assimi Goita hat alle politischen Parteien des Landes aufgelöst und politische Aktivitäten per Dekret untersagt. Oppositionelle werden systematisch verfolgt, während Berichte von Human Rights Watch mindestens 32 getötete Zivilisten durch malische Soldaten und die russische Wagner-Gruppe dokumentieren.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgeben, nachdem die schwarz-rote Koalition die Ampel-Regierung abgelöst hat. Im Fokus der 45-minütigen Rede stehen die Wiederbelebung der Wirtschaft, Energiepreissenkung und Bürokratieabbau, sowie eine Neuausrichtung der Außenpolitik.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen steht wegen verschwundener SMS-Nachrichten zum Pfizer-Impfstoffdeal vor Gericht, nachdem der Preis pro Impfdosis von 15,50 auf 19,50 Euro erhöht wurde. Der Europäische Gerichtshof entscheidet nun über die Rechtmäßigkeit der fehlenden Kommunikation zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla, während die EU-Kommission bereits ihre Transparenzregeln verschärft hat.

In Australien sind laut neu zugänglicher Dokumente 35 Menschen am Tag ihrer Covid-Impfung verstorben, wobei elf dieser Todesfälle gar nicht und die übrigen nur oberflächlich untersucht wurden. Die Arzneimittelbehörde TGA hatte der Öffentlichkeit zuvor nur 14 Todesfälle im Zusammenhang mit über 70 Millionen Corona-Impfungen bestätigt.

Nach ihrer Niederlage bei der hessischen Landtagswahl wechselt die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien des Bundestags. In ihrer neuen Position wird sie über Kulturförderung mitentscheiden und sich im Rahmen des Koalitionsvertrags dem "Kampf gegen Desinformation" widmen.

Die USA verweigern ihre Unterschrift unter dem WHO-Pandemievertrag aufgrund von Befürchtungen, China könnte das Abkommen für Spionage und den Ausbau seines Biowaffen-Arsenals missbrauchen. Ein US-Expertenbericht warnt vor Chinas wachsender Dominanz im Bereich der Biotechnologie und empfiehlt ein 15-Milliarden-Dollar-Programm als Gegenmaßnahme.

Die Deutsche Rentenversicherung unterstützt den Plan von Arbeitsministerin Bärbel Bas, Selbstständige zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung zu verpflichten. Während die Rentenversicherung dies als Stärkung der Solidargemeinschaft bezeichnet, warnt sie gleichzeitig vor einem Anstieg der Beiträge auf bis zu 22,9 Prozent bis 2040, während Beamte weiterhin außen vor bleiben sollen.

Der Verfassungsschutz wertet in seinem kürzlich veröffentlichten AfD-Gutachten Alice Weidels Kritik an der "Schwachkopf-Affäre" als verfassungsfeindlich. Dabei hatte Weidel lediglich die Bezeichnung von Wirtschaftsminister Habeck als "Schwachkopf" durch einen Rentner als von der Meinungsfreiheit gedeckt bewertet, was zu einer umstrittenen Hausdurchsuchung bei dem Rentner führte.

Die weltweiten Goldreserven der Notenbanken erreichten im ersten Quartal 2025 mit 36.233,9 Tonnen einen neuen Höchststand, wobei die Zentralbanken ihre Käufe (106,6 Tonnen) gegenüber den Verkäufen (27,3 Tonnen) deutlich steigerten. Neben den traditionellen Großkäufern China und Russland stockten auch vermehrt europäische Notenbanken wie Polen (48,6 Tonnen), Tschechien, die Türkei und Serbien ihre Goldreserven auf.

Die für Donnerstag in Istanbul geplanten Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt drohen zu scheitern, nachdem sowohl der Kreml als auch Donald Trump ihre persönliche Teilnahme abgesagt haben. Selenskyjs Vorschlag eines 30-tägigen Waffenstillstands wurde von Moskau zurückgewiesen, während der Kreml Europa eine pro-ukrainische Haltung vorwirft, die zur Fortsetzung der Kämpfe beitrage.

Taiwan hat per Gesetz die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken um jeweils 20 Jahre ermöglicht, was vor allem durch den steigenden Energiebedarf der Halbleiterindustrie und KI-Rechenzentren begründet ist. Die Entscheidung fiel kurz vor der geplanten Abschaltung des letzten Reaktors, wobei umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen vor einer möglichen Wiederinbetriebnahme durchgeführt werden müssen.