Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 353

Die neue Regierung unter Friedrich Merz kürzt das Budget für die Autobahn GmbH drastisch von 6,03 auf 3,63 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 40 Prozent entspricht. Dies führt zu einem sofortigen Ausbaustopp, obwohl mehr als die Hälfte des deutschen Autobahnnetzes dringend saniert werden müsste.

Die EU plant bis 2030 eine verpflichtende EUID-App für alle Bürger, die sämtliche persönliche Daten wie Ausweise, Führerscheine und Finanzdaten zentral speichert. Im Februar 2025 fand bereits ein grenzüberschreitender Test mit 15 nationalen digitalen Geldbörsen statt.

Japans regierende Koalition unter Premierminister Shigeru Ishiba droht nach ersten Hochrechnungen der Oberhauswahl eine historische Niederlage, da die LDP und Komeito erstmals seit den 1950er Jahren ihre Parlamentsmehrheit verlieren könnten. Hauptgrund ist der Wählerfrust über explodierende Lebenshaltungskosten und eine Inflation von 3,3 Prozent, während die Regierungsmaßnahmen wirkungslos blieben.

Am 81. Jahrestag des Hitler-Attentats dokumentiert die JUNGE FREIHEIT den vollständigen Eid der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944, der Bekenntnisse zu "großen Überlieferungen unseres Volkes" und "naturgegebenen Rängen" enthält. Der Artikel argumentiert, dass diese historischen Positionen heute als verfassungsfeindlich eingestuft würden.

Die CDU-geführte Berliner Landesregierung will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und damit die Zahl gegenüber dem Vorjahr verdoppeln. Behördenmitarbeiter berichten von Zeitdruck und oberflächlichen Prüfungen bei acht Einbürgerungen pro Woche je Sachbearbeiter.

In Limoges griffen bis zu 150 Vermummte Autofahrer mit Molotowcocktails und Baseballschlägern an, neun Polizisten wurden verletzt. Der Bürgermeister spricht von organisierter urbaner Guerilla ohne konkreten Anlass in einem Viertel, das zur rechtsfreien Zone wird.

ZF Friedrichshafen stellte im Februar Strafanzeige gegen eigene Mitarbeiter wegen angeblichen Geheimnisverrats, nachdem Medienberichte über eine mögliche Abspaltung der Pkw-Sparte aufgetaucht waren. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, während ZF bis 2028 in Deutschland 14.000 Stellen streichen will.

Die japanische Regierungskoalition unter Premierminister Shigeru Ishiba erlitt bei den Oberhauswahlen eine schwere Niederlage und gewann nur 41 von 125 Sitzen. Die oppositionelle "Japan First"-Bewegung Sanseito konnte deutlich zulegen und eroberte zwischen 10 und 22 Sitze.

SPD-Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält laut ihrem Grundgesetz-Kommentar Polygamie und Minderjährigenehen grundsätzlich für verfassungskonform. Die Union kritisiert ihre Positionen scharf, während die SPD an der Kandidatin festhält.

Baden-Württemberg fördert mit Steuergeldern einen Workshop, bei dem Jugendliche ab 14 Jahren von Drag-Queens lernen sollen, sich zu schminken und Performances einzustudieren. Das Gesundheitsministerium rechtfertigt die Aktion als Teil der "Aktionstage Kinder- und Jugendschutz" zur Identitätsfindung queerer Jugendlicher.

Pentagon-Berater Justin Fulcher hat nach nur sechs Monaten seinen Posten unter Verteidigungsminister Pete Hegseth verlassen, womit sich das Personalkarussell im Verteidigungsministerium weiter dreht. Mindestens sechs weitere Mitarbeiter haben seit Januar bereits das Pentagon verlassen, was Fragen zur Stabilität der Führungsstrukturen aufwirft.

Das WDR-Format "Quarks" warnt in einem Instagram-Post vor den negativen Folgen des Kinderkriegens und listet Schlafmangel, finanzielle Belastungen und gesundheitliche Probleme auf. Dies geschieht zu einer Zeit, in der Deutschland mit einer historisch niedrigen Geburtenrate von nur 1,35 Kindern pro Frau kämpft.

Die brasilianische Bundespolizei durchsuchte das Anwesen von Ex-Präsident Bolsonaro und legte ihm eine elektronische Fußfessel an, da er sich einem möglichen Urteil wegen Putschversuchs entziehen könnte. US-Präsident Trump kündigte als Reaktion 50 Prozent Strafzölle auf brasilianische Importe an.

Taifun Wipha hat Hongkong mit Windgeschwindigkeiten von über 118 km/h erreicht und die Behörden zur Ausrufung der höchsten Warnstufe T10 veranlasst. Etwa 500 Flüge wurden gestrichen, Schulen blieben geschlossen und Hunderte Menschen suchten Zuflucht in Notunterkünften.

Der kenianische Menschenrechtsaktivist Boniface Mwangi wurde unter Terrorismusverdacht festgenommen, weil er angeblich während der Proteste im Juni "Schläger" bezahlt haben soll. Bei den Demonstrationen gegen Präsident Rutos Regierung kamen mindestens 19 Menschen ums Leben. Mwangi weist die Vorwürfe zurück und soll am Montag vor Gericht erscheinen.

EU-Justizkommissar McGrath zeigt sich schockiert über gefährliche Produkte von chinesischen Online-Plattformen wie Shein und Temu, die täglich zwölf Millionen Pakete nach Europa liefern. Entdeckt wurden Babyschnuller ohne Luftlöcher, toxische Kinderkleidung und verbotene Chemikalien in Kosmetika.

In Limoges griffen bis zu 150 vermummte Gewalttäter mit Eisenstangen und Molotowcocktails Polizei und Zivilisten auf der Autobahn RN141 an, neun Polizisten wurden verletzt. Der Bürgermeister sprach von "urbaner Guerilla" und organisierter Gewalt ohne erkennbaren Anlass.

Geleakte Dokumente der französischen Küstenwache zeigen das Scheitern der britisch-französischen Migrationskontrolle im Ärmelkanal. Trotz drastischer Maßnahmen wie dem Aufschlitzen von Schlauchbooten stiegen die illegalen Überquerungen 2025 um 50 Prozent auf über 21.000 Menschen. Selbst beschädigte Boote setzen ihre gefährliche Überfahrt fort und erreichen die britische Küste.

Der Silbermarkt baut nach einer Konsolidierungsphase erneut gewaltigen Druck auf, wobei historische Muster auf einen baldigen explosiven Preisschub hindeuten. Die hohe Gold-Silber-Ratio signalisiert ein immenses Nachholpotenzial für Silber mit technischen Preiszielen von 43 bis 50 US-Dollar.

Der Goldpreis konsolidiert seit Monaten zwischen 3.150 und 3.450 US-Dollar nach einer starken Rallye von 2.000 auf fast 3.500 Dollar. Die Fed-Sitzung Ende Juli könnte zum Katalysator werden, um die 3.450-Dollar-Marke zu durchbrechen und Richtung 4.000 Dollar zu steigen.

An einem Wochenende mussten deutsche Polizisten in drei verschiedenen Städten zur Dienstwaffe greifen: In Leonberg wurde ein 44-Jähriger erschossen, der mit einer Druckluftwaffe geschossen hatte, in Mülheim wurde ein Mann schwer verletzt und in Harrislee ein 23-Jähriger angeschossen. Die Häufung der Vorfälle wirft Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland auf.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt vor zunehmenden Cyberangriffen auf das deutsche Parlament und fordert ein Bundestagspolizeigesetz zur besseren Sicherheit. Bereits 2015 infiltrierten Hacker die IT-Systeme des Bundestags, auch Merkels Büro war betroffen.

Die Techniker Krankenkasse meldet für das erste Halbjahr 2025 durchschnittlich 9,5 Krankheitstage pro Person, ein Anstieg von über 20 Prozent seit 2019. Psychische Erkrankungen rangieren mit 1,9 Fehltagen pro Person auf Platz zwei der häufigsten Diagnosen.

Die Merz-Regierung weigert sich, gesetzlich vorgeschriebene zehn Milliarden Euro für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern zu übernehmen. Stattdessen müssen die Krankenkassen-Beitragszahler diese Kosten tragen, obwohl die Ausgaben bereits um acht Prozent steigen.

Männer erhalten in Deutschland 52 Prozent mehr gesetzliche Rente als Frauen, wobei Westrentnerinnen mit unter 1000 Euro monatlich deutlich schlechter gestellt sind als ostdeutsche Frauen mit durchschnittlich 1218 Euro. Die Rentenlücke entsteht durch Teilzeitarbeit und unbezahlte Sorgearbeit, die das auf Vollzeiterwerbstätigkeit ausgelegte System benachteiligt.

China beginnt den Bau eines Mega-Staudamms in Tibet mit Kosten von 144 Milliarden Euro, der dreimal mehr Strom als der Drei-Schluchten-Damm erzeugen soll. Das Projekt verschärft die Spannungen mit Indien, da es in umstrittenen Grenzgebieten liegt und den Wasserfluss für Millionen Menschen kontrolliert.

Trotz Versprechungen der neuen Regierung, das Heizungsgesetz abzuschaffen, gelten ab Juli 2026 in deutschen Großstädten weiterhin die 65-Prozent-Regeln für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Millionen Hausbesitzer müssen dann teure Alternativen zu Öl- und Gasheizungen einbauen, während versprochene Wasserstoffnetze für Privathaushalte nicht verfügbar sind.

SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold war als Expertin an der Ausarbeitung von Enteignungsgesetzen in Berlin beteiligt und soll nun als Verfassungsrichterin über deren Rechtmäßigkeit urteilen. Die Münchner Professorin befürwortet Enteignungen von Immobilienkonzernen und hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen.

SPD, Grüne und Linke planen laut Bericht die strategische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit linken Richterinnen, um ein AfD-Verbot durchzusetzen. Ziel sei eine dauerhafte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag durch Wegfall der 151 AfD-Mandate.

Mossad-Chef David Barnea reiste nach Washington, um US-Unterstützung für einen Plan zu gewinnen, bei dem regionale Länder große Zahlen palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen sollen. Israel führt bereits Verhandlungen mit Äthiopien, Indonesien und Libyen über die Aufnahme von Flüchtlingen. Völkerrechtsexperten kritisieren den Plan als ethnische Säuberung und mögliches Kriegsverbrechen.

Russland warnt, dass jede ausländische Truppe in der Ukraine zu legitimen militärischen Zielen wird, nachdem europäische Staaten über Truppenstationierungen diskutieren. Das russische Außenministerium bezeichnet solche Pläne als inakzeptable militärische Intervention.

In Syrien sind laut dem Syrian Observatory for Human Rights fast 1.000 Menschen bei Kämpfen zwischen der neuen islamistischen Regierung und religiösen Minderheiten getötet worden. Besonders betroffen ist die Provinz Sweida, wo 80.000 Menschen auf der Flucht sind.

Kaliforniens Hochgeschwindigkeitszug-Projekt ist von ursprünglich geplanten 33 Milliarden auf 135 Milliarden Dollar explodiert, während die Strecke von 800 auf 171 Meilen schrumpfte. Die Trump-Administration streicht vier Milliarden Dollar Bundeszuschüsse wegen Missmanagement und verpasster Fristen.

Die USA haben die Visa für den brasilianischen Obersten Richter Alexandre de Moraes und dessen Verbündete aufgehoben, nachdem dieser eine elektronische Fußfessel für Ex-Präsident Bolsonaro angeordnet hatte. Außenminister Rubio begründete dies mit einer "politischen Hexenjagd" gegen Bolsonaro und Zensur von Meinungsäußerungen.

Trump ordnet nach wochenlangem Druck die Freigabe der Jeffrey-Epstein-Akten an, nachdem das Wall Street Journal einen umstrittenen Brief veröffentlichte. Nur 17 Prozent der US-Wähler billigen Trumps Umgang mit den Epstein-Akten.

SPD-Chef Lars Klingbeil behauptet, die Unionszweifel an Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seien ausgeräumt, obwohl weiterhin Widerstand in der Unionsfraktion besteht. Die Kandidatin ist wegen Plagiatsvorwürfen und umstrittener rechtlicher Positionen in der Kritik.

Floridas Gesundheitsminister Dr. Joseph Ladapo fordert ein komplettes Verbot von mRNA-Impfstoffen und verlangt eine Untersuchung möglicher Zusammenhänge zwischen Long Covid und Impfschäden. Der Vorstoß setzt die Trump-Administration unter Druck, ihre Position zu den umstrittenen Präparaten zu überdenken.

Tucker Carlson kritisiert die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Führungsriege als "lächerlich" und "Zwerge". Er nennt Angela Merkel eine "Kriminelle" wegen ihrer Migrationspolitik und sieht Deutschland als unsouveränen Vasallenstaat.

US-Außenminister Marco Rubio hat dem brasilianischen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes das Visum entzogen. Grund ist die politische Verfolgung von Ex-Präsident Bolsonaro und Zensur amerikanischer Bürger.

Selenskyj kündigte neue direkte Gespräche mit Russland für die kommende Woche an und zeigt sich erstmals zu einem persönlichen Treffen mit Putin bereit. Während die Ukraine um Verhandlungen bittet, verstärkt Russland seine Angriffe mit 344 Drohnen und 35 Raketen in einer Nacht.

Drei schwere Erdbeben mit Stärken bis zu 7,4 erschütterten am Sonntag den äußersten Osten Russlands vor der Halbinsel Kamtschatka und lösten Tsunami-Warnungen aus. Das Pazifische Tsunami-Warnzentrum warnte vor gefährlichen Wellen bis zu einem Meter Höhe in einem Radius von 300 Kilometern um das Epizentrum.

Die Große Koalition blockiert die Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung, bei der sechs Milliarden Euro Steuergeld versickerten. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird nur eine zahnlose Enquete-Kommission eingesetzt, die Ex-Gesundheitsminister Spahn schützt.

In Königsbrunn verhinderte die bayerische Polizei mit 280 Einsatzkräften ein illegales "Strafgericht" einer rumänischen Großfamilie, bei dem ein selbsternannter "Friedensrichter" nach eigenem Recht urteilen wollte. Bei der Durchsuchung wurden Waffen gefunden und 339 Gäste kontrolliert, die aus mehreren europäischen Ländern angereist waren.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Polygamie für grundgesetzkonform und definiert Ehe als "Gemeinschaft von mindestens zwei Personen". Kritiker befürchten die Legalisierung islamischer Vielehen und sehen traditionelle Werte bedroht.

Ein Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommentierte islamische Fantasien zur Umwandlung des Bremer Doms in eine Moschee positiv. Der Vorfall wird als Beispiel für eine problematische Haltung in den Medienanstalten kritisiert.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz will bis zu 2.300 weitere Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen nach Deutschland holen, obwohl die Bundespolizei wiederholt Sicherheitsbedenken geäußert hat. Außenminister Wadephul kündigte an, alle Personen aufzunehmen, "wenn nicht Sicherheitsgründe dagegensprechen", wobei die Prüfung noch läuft.

Europäische Banken präsentieren diese Woche ihre Quartalszahlen, während Trumps Zolldrohungen die Märkte belasten. Die EZB hält voraussichtlich an ihrem Zinsniveau fest, obwohl bis zum 1. August Verhandlungen mit den USA laufen.

Laut Investigativjournalist Seymour Hersh wächst in Washington die Ungeduld mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij, dessen Popularität auf 52 Prozent gesunken ist. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt der nach London abgeschobene Ex-General Saluschny. US-Vertreter spekulieren über Selenskijs Entfernung, da seine demokratische Legitimation nach blockierten Wahlen schwindet.

Die Netzentgelte in Deutschland haben sich laut einer BSW-Anfrage bei der Bundesnetzagentur von 2015 bis 2024 nahezu verdoppelt - von 6,59 Cent auf 11,62 Cent pro Kilowattstunde. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert den Anstieg als inakzeptabel und fordert eine Übernahme der Netzentgelte durch die öffentliche Hand.

Die EU hat im 18. Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch indische Unternehmen sanktioniert, darunter die Vadinar-Raffinerie von Nayara Energy. Indien weist die Maßnahmen zurück und betont, keine einseitigen Sanktionen zu unterstützen.