Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 350

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Förderung von NGOs im Programm "Demokratie leben!" genauer überprüfen und künftig stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Jährlich fließen 200 Millionen Euro Steuergeld in das Bundesprogramm, dessen Mittelverwendung transparenter werden soll. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem irritiert" über die angekündigten Kontrollen.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor EU-Sanktionen gegen Israel und befürchtet antisemitische Reflexe durch Boykottaufrufe. Er betont Deutschlands historische Verantwortung und sieht die Hamas als eigentlichen Aggressor des Konflikts.

Der Deutsche Bundestag hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten aufgrund sicherheitskritischer Erkenntnisse den Zutritt verwehrt und ihre Hausausweise verweigert. Die Parlamentsverwaltung befürchtet, dass die Betroffenen das Parlament zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbrauchen könnten.

Die Jusos Kiel fordern in einem Antrag ein Verbot von "Männerpodcasts" wie "Hoss & Hopf" wegen angeblicher Verbreitung toxischer Männlichkeitsideale. Eine Wiederaufnahme soll nur nach Vorlage eines Besserungskonzepts und mit weiblicher Fakten-Checkerin möglich sein.

NDR-Journalistin Julia Ruhs wird von 250 Kollegen in einer Signal-Chatgruppe attackiert, weil ihr Format "Klar" auch konservative Stimmen zu Wort kommen lässt. Trotz positiver Publikumsresonanz plant der Sender offenbar, Ruhs aus dem Programm zu drängen.

In der norditalienischen Stadt Verona wurde das traditionelle Volksfest Sagra del Ceo wegen des Chikungunya-Virus abgesagt, das von Mücken übertragen wird. Die Behörden meldeten 208 bestätigte Fälle ohne Todesfälle, wobei 41 Fälle auf Auslandsreisen zurückgeführt werden.

In Rumänien wurde der gewählte Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu nach der Annullierung der Wahlen durch EU-Gerichte nun strafrechtlich verfolgt. Ihm wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben, nachdem er sich gegen NATO-Kriegsbeteiligung ausgesprochen hatte.

Trump bestätigte, dass US-Streitkräfte drei Boote vor der venezolanischen Küste versenkt haben, angeblich wegen Drogenschmuggels. US-Geheimdienste widersprechen jedoch Trumps Behauptungen über venezolanische Drogenrouten und die Zusammenarbeit mit kriminellen Gruppen.

Correctiv zog seine Klage gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vor dem Kammergericht Berlin zurück, nachdem die Richter die Berufung als "offensichtlich unbegründet" bezeichneten. Vosgerau hatte kritisiert, dass Correctiv beim "Potsdamer Treffen" Meinungsäußerungen als Tatsachen darstellte.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten die Hausausweise verweigert, darunter einem AfD-Mitarbeiter mit Vorstrafen wegen Bedrohung und Waffenbesitz. Der Bundestag schweigt über die Anzahl der betroffenen Personen und deren Fraktionszugehörigkeit.

Der belgische Top-Jurist Marc Bossuyt kritisiert in einem Gutachten für Premier De Wever die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als zu aktivistisch. Er fordert konservativere Richter und bemängelt die Ausweitung des Folterverbots, wodurch Abschiebungen faktisch verhindert würden.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl warnt vor einer neuen Welle linksextremistischen Terrors in Deutschland und sieht die Schwelle zum Terror bereits überschritten. Besonders alarmierend sei die Verbindung zwischen Linksextremisten und Islamisten, die sich in antisemitischen Aktionen und Gewalt gegen jüdische Mitbürger zeige.

Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor möglichen EU-Wirtschaftssanktionen gegen Israel und zieht Parallelen zu historischen Boykottaufrufen gegen Juden. Er befürchtet, dass die Debatte schnell "ins Antisemitische" kippen könnte und betont Israels legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas.

Der als Hauptverdächtiger im Fall Madeleine McCann geltende Christian B. wurde nach Verbüßung seiner Haftstrafe aus dem Gefängnis in Sehnde entlassen. Der 47-jährige mehrfach vorbestrafte Sexualstraftäter steht unter Führungsaufsicht mit elektronischer Fußfessel. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt weiterhin wegen Mordverdachts, hat aber keine Anklage erhoben.

Weidel warf Merz in der Generaldebatte vor, sämtliche Wahlversprechen gebrochen zu haben und sich zum "Erfüllungsgehilfen linker Politik" zu degradieren. Der Kanzler verteidigte seine Politik und sprach von einer 60-prozentigen Reduzierung der Asylbewerber. Weidel kritisierte den Haushalt als "verantwortungslos" und warnte vor einer Vertiefung des Ukraine-Konflikts.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plant einen "Lebensfreibetrag" bei der Erbschaftsteuer, der die steuerfreien Erbschaften pro Person begrenzen soll. Die Maßnahme könnte dem Staat über zehn Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen.

Baden-Württembergs Innenminister Strobl warnt vor einer neuen Dimension linksextremen Terrors in Deutschland, der sich zunehmend mit antisemitischen Kräften verbündet. Gruppen wie die "Vulkangruppe" verüben systematisch Anschläge auf Bahnstrecken, Stromversorgung und israelische Einrichtungen. Der Verfassungsschutz zählt rund 11.200 gewaltbereite Linksextremisten und sieht die Kampagne "Switch off" als derzeit größte extremistische Bedrohung.

Trump trifft am Rande der UN-Vollversammlung erneut Selenskyj, nachdem bisherige Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt erfolglos blieben. Außenminister Rubio räumte ein, dass Trump irgendwann zu dem Schluss kommen könnte, dass Frieden nicht möglich ist.

Deutsche Medien wie ARD, ZDF und RTL wenden sich hilfesuchend an Bundeskanzler Merz, da Trump die Aufenthaltsdauer für ausländische Journalisten in den USA von fünf Jahren auf maximal 240 Tage verkürzen will. Über 100 internationale Medienorganisationen protestieren gegen die geplanten Visa-Beschränkungen.

Der indische Stahlkonzern Jindal Steel International will die kriselnde Stahlsparte von Thyssenkrupp übernehmen und über zwei Milliarden Euro in neue Anlagen investieren. Rund 11.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, während die Produktionskapazitäten reduziert werden sollen.

Sechs EU-Mitgliedstaaten fordern einen Aktionsplan gegen Alkohol mit höheren Verbrauchsteuern und Werbebeschränkungen. Die Initiative könnte das deutsche Feierabendbier und traditionelle Trinkkultur verteuern.

Die AfD erreicht in einer aktuellen YouGov-Umfrage mit 27 Prozent erstmals mehr Zustimmung als die Union mit 26 Prozent. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen würde.

Die Staatsanwaltschaft in Utah fordert die Todesstrafe für den 22-jährigen Tyler Robinson, der den konservativen Aktivisten Charlie Kirk aus ideologischen Gründen erschossen haben soll. DNA-Spuren, Chatverläufe und Patronenhülsen mit antifaschistischen Botschaften belasten den Angeklagten schwer.

Göring-Eckardt verteidigte ZDF-Journalisten Theveßen und Hayali nach deren umstrittener Berichterstattung über den US-Aktivisten Charlie Kirk, bei der nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt wurden. Die USA prüfen den Entzug von Theveßens Visum wegen der Falschberichterstattung.

Boris Becker erlebte bei einer Autogrammstunde für sein neues Buch im Berliner Alexa-Center eine Demütigung, als in 20 Minuten nur etwa 40 Interessierte kamen. Oliver Pocher nutzte das Debakel genüsslich aus und höhnte über die "traurigsten roten Kordeln der Welt".

Trump lässt Europa über das neue PURL-System für Ukraine-Waffenlieferungen zahlen, während die USA ihre Bestände leeren und modernisieren. Deutschland steuert 500 Millionen Dollar bei, die Niederlande 500 Millionen Euro, mit einem Gesamtziel von zehn Milliarden Dollar.

Linke Aktivisten projizierten illegal Bilder auf Schloss Windsor während Trumps Staatsbesuch in Großbritannien und wurden von der Polizei gestoppt. Vier Personen wurden wegen "böswilliger Kommunikation" festgenommen. Trump absolviert sein offizielles Programm mit der königlichen Familie und trifft Premierminister Starmer.

Die US-Staatsanwaltschaft von Utah County fordert die Todesstrafe für Tyler Robinson, der den konservativen Aktivisten Charlie Kirk aus politischen Motiven ermordet haben soll. Die Anklage wurde nur sechs Tage nach der Tat erhoben.

Bei der Integrationsratswahl in Paderborn wurde die AfD mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, obwohl nur Ausländer und eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Die Deutsch-Russische Gesellschaft erreichte 15,5 Prozent, die Deutsch-Türkische Freundschaft 13,0 Prozent.

Tyler Robinson, ein 22-jähriger Linksextremist, gestand in Chat-Nachrichten den Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk und plante die Tat über eine Woche lang. Die Staatsanwaltschaft in Utah fordert nun die Todesstrafe für den Täter.

US-Investoren unter Führung von Oracle übernehmen 80 Prozent von TikToks US-Geschäft, während China nur 20 Prozent behält. Trump verkündete eine Einigung mit China und will diese am Freitag mit Präsident Xi Jinping bestätigen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.

Die US-Notenbank Fed steht vor einer schwierigen Zinsentscheidung, während Trumps Zollpolitik die Inflation anheizt und gleichzeitig fast eine Million Arbeitsplätze weniger geschaffen wurden als ursprünglich angegeben. Die Unabhängigkeit der Fed gerät unter Druck.

Die USA haben erstmals das Typhon-Raketensystem auf japanischem Boden stationiert, das nuklearfähige Tomahawk-Marschflugkörper mit über 1.600 Kilometern Reichweite abfeuern kann. China reagierte mit scharfer Kritik und forderte den sofortigen Abzug des Systems.

USA, Südkorea und Japan führen das Großmanöver "Freedom Edge" durch, das auf nukleare Konfliktszenarien vorbereiten soll. Nordkorea bezeichnete die Übungen als "offensivste Kriegsübung für Aggression" und drohte mit Gegenmaßnahmen.

Die Bundeswehr verdoppelt ihre Werbeausgaben von 35,2 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 70,5 Millionen Euro bis 2026. Das Verteidigungsministerium begründet dies mit der Notwendigkeit zeitgemäßer Nachwuchswerbung, um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.

Jaguar Land Rover steht seit über zwei Wochen nach einem Cyberangriff still, wodurch täglich etwa 1.000 Fahrzeuge nicht produziert werden können. Der Produktionsstopp soll bis mindestens 24. September andauern und könnte dem Unternehmen Verluste von bis zu 138 Millionen Euro verursachen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert für 2025 Nullwachstum nach zwei Jahren Rezession und senkt seine Frühjahrsprognose um 0,2 Prozentpunkte. Die Arbeitslosigkeit steigt auf 2,955 Millionen Menschen bei einer Quote von 6,3 Prozent, während im Verarbeitenden Gewerbe 96.000 Arbeitsplätze verloren gingen.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen YouGov-Umfrage einen historischen Höchststand von 27 Prozent und überholt damit die Union, die auf 26 Prozent fällt. Die SPD legt leicht auf 15 Prozent zu, während Grüne und Linke bei 11 beziehungsweise 9 Prozent stagnieren.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass der Kreistag Heilbronn AfD-Schöffenkandidaten nicht pauschal wegen ihrer Parteizugehörigkeit ablehnen darf. Die Richter bezeichneten die komplette Streichung der siebköpfigen AfD-Liste als "offenkundig willkürlich" und betonten den Anspruch auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern.

Eine parlamentarische Anfrage der AfD ergab, dass Deutsche 2024 häufiger Opfer von Straftaten durch Ausländer wurden als umgekehrt. Bei Sexualdelikten lag das Verhältnis bei 13:1, bei Körperverletzung bei 2:1 zuungunsten deutscher Opfer.

Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass Corona-Impfstoffe ohne vollständige Sicherheitsdaten verabreicht wurden, wie aus Vertragsklauseln mit BioNTech/Pfizer hervorgeht. Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser deckte auf, dass im Vertrag explizit stand, Langzeitwirkungen und unbekannte Nebenwirkungen seien nicht bekannt gewesen.

Trump fordert von Selenskyj einen Deal mit Putin, nachdem das Trump-Putin-Treffen in Alaska keine konkreten Ergebnisse brachte. Während der US-Präsident Druck auf die Ukraine ausübt zu verhandeln, setzt er die Waffenlieferungen fort und kritisiert Europa für russische Ölkäufe.

Das FBI untersucht ein mögliches Netzwerk um den mutmaßlichen Attentäter Tyler Robinson, der einen Anschlag auf Charlie Kirk verübt haben soll. Ermittler prüfen, ob marxistische Gruppen wie "Armed Queers Salt Lake City" und Online-Communities Vorwissen über die Tat hatten.

Der Europarat kritisiert Frankreich scharf für das Versagen bei der Strafverfolgung sexueller Gewalt. Laut einem aktuellen Bericht bleiben 94 Prozent aller mutmaßlichen Vergewaltigungen ungestraft, bei sexueller Gewalt werden 83 Prozent der Verfahren eingestellt.

Trump kündigte an, die Antifa als "inländische Terrororganisation" einstufen zu wollen und erwägt die Anwendung des RICO-Gesetzes gegen organisierte Kriminalität. Der US-Präsident begründete dies mit der zunehmenden Gewalt linksextremer Gruppen in amerikanischen Städten.

Mark Martinez verhöhnte in einem Video den Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk mit hämischen Kommentaren und Blutgeräuschen, wobei er sich fälschlicherweise als MDR-Mitarbeiter ausgab. Der MDR distanzierte sich scharf und stellte klar, dass Martinez nur vor über 20 Jahren vereinzelt als externer Berater tätig war.

4,2 Millionen Menschen in Deutschland können ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen, was fünf Prozent der Bevölkerung entspricht. Ein Drittel der Deutschen kann sich keine unerwarteten Ausgaben über 1.250 Euro leisten, während die Energiepreise trotz leichtem Rückgang auf hohem Niveau verharren.

Die deutschen Stahlunternehmen legten bei den Tarifverhandlungen in Düsseldorf kein Lohnangebot vor und erklärten, jede Erhöhung übersteige ihre Möglichkeiten. Die IG Metall ging erstmals ohne konkrete Forderungen in die Gespräche für 68.000 Beschäftigte, da die Branche unter hohen Energiepreisen und chinesischer Konkurrenz leidet.