Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 350

Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay hat seit Ende Juni den Einbau neuer Gasheizungen verboten und verschärft damit die bundesweiten Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes. Hausbesitzer müssen nun bei Heizungsaustausch mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien oder Fernwärme nutzen, was Kosten von 30.000 Euro und mehr verursachen kann.

Die EU-Kommission plant laut Medienberichten, dass Mietwagenfirmen und Unternehmensflotten ab 2030 faktisch nur noch Elektrofahrzeuge neu zulassen dürfen, fünf Jahre vor dem allgemeinen Verbrenner-Aus für Privatpersonen 2035. Diese Regelung würde etwa 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betreffen und soll die Transformation zur Elektromobilität beschleunigen. Die EU-Kommission bestätigte auf Nachfrage, dass an einer entsprechenden Neuregelung gearbeitet wird, hielt jedoch Details zurück.

Die gescheiterte Ampel-Koalition gab zwischen 2022 und März 2025 insgesamt 588.405 Euro für Make-up, Styling und Visagisten-Dienste aus. Spitzenreiterin war Außenministerin Baerbock mit 20.849 Euro allein im ersten Quartal 2025, gefolgt von Kanzler Scholz mit 13.015 Euro. Die AfD kritisierte diese Ausgaben als Frechheit gegenüber den Steuerzahlern.

Eine Umfrage zeigt, dass 72,4 Prozent der Deutschen den Vorschlag der Wirtschaft zur Streichung von Feiertagen für mehr Wirtschaftsleistung ablehnen. Besonders die 30- bis 39-Jährigen wehren sich mit über 77 Prozent vehement gegen diese Idee.

US-General Christopher Donahue hat öffentlich Angriffspläne auf die russische Exklave Kaliningrad vorgestellt und erklärt, das Territorium könne schnell erobert werden. Die NATO-Führung plant konkrete militärische Operationen gegen russisches Gebiet, was eine massive Eskalation bedeuten würde.

Deutschland ist im Weltbank-Ranking zur Kaufkraftparität vom fünften auf den sechsten Platz gefallen und wurde dabei von Russland überholt. Die Mieten stiegen zwischen 2022 und 2024 um 27 Prozent, während die deutsche Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent schrumpfte.

Trump verklagt das Wall Street Journal auf 20 Milliarden Dollar wegen Verleumdung im Zusammenhang mit dem Epstein-Fall. Die Zeitung hatte berichtet, Trump habe 2003 einen anzüglichen Geburtstagsbrief an Jeffrey Epstein verfasst, was Trump kategorisch bestreitet.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine Erhöhung des EU-Budgets von 1,2 auf 2 Billionen Euro. Die Finanzierungslücke von 800 Milliarden Euro soll durch neue Steuern und höhere Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten geschlossen werden.

Der Verfassungsschutz erwägt die Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht, nachdem bereits die AfD ins Visier genommen wurde. CDU und FDP bezeichnen das BSW als "Sicherheitsrisiko" und sehen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht.

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss eine elektronische Fußfessel tragen und erhielt ein Redeverbot in sozialen Medien aufgrund von Vorwürfen einer geplanten Staatsstreich-Verschwörung. Die Ermittlungen umfassen angebliche Pläne zur Vergiftung von Präsident Lula und zur Tötung eines Richters.

Die EU hält trotz Trumps pragmatischem Kurswechsel im Ukraine-Konflikt an ihrer Konfrontationspolitik gegenüber Russland fest, während die Sanktionen vor allem Europa schaden und die russische Wirtschaft resilient bleibt. Statt auf Dialog und Friedenspolitik zu setzen, verfällt Deutschland in Aufrüstungshysterie mit einem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung bei einer Pressekonferenz als "beste Bundesregierung seit Jahrzehnten", obwohl seine Umfragewerte auf historische Tiefstände gefallen sind. Nur jeder dritte Deutsche bewertet den Kanzler positiv, was einen Rekord für die kurze Amtszeit darstellt.

Ein angeblich versehentliches Datenleck eines britischen Marines enthüllte die Identitäten von 25.000 afghanischen Ortskräften und über hundert MI6-Agenten. Dies führte zur heimlichen Umsiedlung von 16.000 Afghanen nach Großbritannien mit geschätzten Kosten von sieben Milliarden Pfund.

Die AfD verzeichnet in Rheinland-Pfalz einen Mitgliederzuwachs von 33,1 Prozent, während etablierte Parteien wie FDP, SPD und CDU Mitglieder verlieren. Bundesweit konnte die AfD als einzige Partei in allen Bundesländern Mitglieder hinzugewinnen.

Bei einer Großrazzia in Berlin durchsuchten über 320 Polizisten 23 Objekte im Zusammenhang mit islamistischer Propaganda, insbesondere sogenannten "Naschids" in sozialen Medien. Der Verfassungsschutz zählt 2024 bereits 2.440 bekannte Islamisten in Berlin.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nach dem gescheiterten Wahlgang für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf vor einer existenziellen Krise. Ex-Minister Wissing warnt vor einem vorzeitigen Koalitionsende, da weder Union noch SPD ihre Abgeordneten auf Linie bringen können.

Brandenburg führt ein verpflichtendendes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für Einbürgerungen ein, was von BSW-Chefin Benda als "Weg in den Gesinnungsstaat" kritisiert wird. Die Maßnahme könnte die Brandenburger Koalition belasten und droht sich auf weitere Bundesländer auszuweiten.

Während des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel störte eine Aktivistengruppe eine halbe Stunde lang mit Lautsprechern das Gespräch im Berliner Regierungsviertel. Die Berliner Polizei griff trotz Bannmeilen-Verletzung nicht ein, obwohl das verwendete Fahrzeug zuvor wegen fehlender Betriebserlaubnis beschlagnahmt worden war.

Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgelegt, das die Enteignung von Unternehmen und Privatpersonen in Bereichen wie Wohnraum, Energie und Verkehr ermöglichen soll. Die Entschädigung soll dabei unter Marktwert erfolgen.

Portugal verschärft seine Migrationspolitik drastisch und beschränkt Visa für Arbeitssuchende auf Hochqualifizierte, während der Familiennachzug erschwert wird. Die konservative Regierungspartei stimmte gemeinsam mit der rechten Chega-Partei für die Maßnahmen und durchbrach damit die politische Brandmauer.

Trump erwägt die Ablösung von Fed-Chef Jerome Powell, da dieser sich weigert, die Zinsen trotz aggressiver Zollpolitik zu senken. Finanzminister Scott Bessent heizt Spekulationen über Powells Verbleib an und bezeichnet die Entscheidung als präsidiale Angelegenheit. Die Unabhängigkeit der US-Notenbank gerät damit unter politischen Druck.

Die EU hat zwei chinesische Banken nahe der russischen Grenze wegen Verstößen gegen das Russland-Embargo sanktioniert, was in Peking für heftige Empörung sorgt. China reagierte mit scharfer Kritik und kündigte Gegenmaßnahmen an, nur wenige Tage vor einem wichtigen EU-China-Gipfeltreffen in Peking.

Chinas Regierung hat Vertreter von 17 großen Automobilherstellern zu Krisengesprächen geladen, um den ruinösen Preiskampf in der Elektroauto-Branche zu stoppen. Die Behörden sprechen von "extremer Dringlichkeit" beim Eindämmen des "irrationalen Wettbewerbs" im Sektor für Neue Energiefahrzeuge.

Nvidia-CEO Jensen Huang besuchte zum dritten Mal binnen eines Jahres China und präsentierte sich in traditioneller Kleidung als Brückenbauer, während Washington den Export des abgespeckten H20-Chips genehmigte. Die diplomatische Charmeoffensive kann jedoch nicht über die anhaltenden Handelsspannungen und Exportverbote für Spitzentechnologie hinwegtäuschen.

China hat sein Hochgeschwindigkeitsnetz auf 48.000 Kilometer ausgebaut und betreibt damit über 70 Prozent aller weltweiten Hochgeschwindigkeitsstrecken. Zwischen 2021 und 2024 wurden 10.000 Kilometer neue Strecken in Betrieb genommen, während Deutschland nur über 1.571 Kilometer ICE-Strecken verfügt.

Chinas Wirtschaft leidet unter "Neijuan", einem selbstzerstörerischen Überkonkurrenz-Phänomen, bei dem Unternehmen sich gegenseitig mit sinkenden Preisen kannibalisieren. Analysten fordern staatliche Eingriffe zur Ankurbelung des Binnenkonsums, doch Experten sehen die Ursache in zu viel staatlicher Regulierung statt zu wenig Markt.

China führte im April Exportkontrollen für Seltene Erden ein, woraufhin die EU ihren Anteil an chinesischen Magnet-Exporten auf 43 Prozent steigerte, während die USA nur 11 Prozent erreichten. Die EU vertieft damit ihre Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen aus China weiter.

Laut Investigativjournalist Seymour Hersh diskutiert Washington bereits über Selenskyjs Nachfolge, da seine Popularität von 90 auf 52 Prozent gesunken ist. Als wahrscheinlicher Nachfolger gilt der ehemalige Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj, ein Machtwechsel könnte innerhalb weniger Monate erfolgen.

Russland hat das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland aufgekündigt und begründet dies mit Berlins "offen feindlicher" Politik. Moskau kritisiert die deutschen Aufrüstungspläne und warnt vor einer gefährlichen Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen.

In der westukrainischen Region Transkarpatien wurde eine ungarische griechisch-katholische Kirche durch einen Brandanschlag beschädigt, wobei der Täter die Parole "Messer für die Ungarn" an die Fassade schmierte. Ungarns Ministerpräsident Orbán spricht von systematischer Verfolgung der 150.000 ethnischen Ungarn in der Ukraine und kritisiert das Schweigen der EU zu diesen Vorfällen.

Putin warnt vor dem Verlust der Souveränität durch übermäßige Abhängigkeit von ausländischen Technologien und reinen Rohstoffexporten. Er verteidigte Russlands Bemühungen um eine eigenständige Automobilindustrie als essentiell für die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Landes.

Die EU dämonisiert laut Kreml-Sprecher Peskow systematisch Russland, um ihre 150-Milliarden-Euro-Aufrüstungspläne zu rechtfertigen. Moskau wirft dem Westen vor, die Bevölkerung bewusst in Angst zu versetzen und den Ukraine-Konflikt zu verlängern.

Die EU hat Sanktionen gegen Indiens zweitgrößte Raffinerie in Vadinar verhängt, die teilweise im Besitz des russischen Konzerns Rosneft ist. Indien kritisiert die Maßnahmen als ungerechtfertigt und betont, keine einseitigen Sanktionen zu unterstützen.

Das russische Marineschulschiff "Smolny" mit 400 Besatzungsmitgliedern hat im Hafen von Malabo in Äquatorialguinea angelegt und demonstriert damit Russlands wachsende maritime Präsenz in Afrika. Das Schiff führt eine strategische Route durch mehrere afrikanische Länder und Vietnam durch, wobei auch 15 tansanische Kadetten an Bord ausgebildet werden.

Le Monde berichtet, dass die Ukraine ihre militärischen Verluste systematisch verschleiert, während wachsende Militärfriedhöfe auf weitaus höhere Opferzahlen hindeuten als die offiziell genannten 46.000 Gefallenen. Die Diskrepanz zwischen Selenskyjs Angaben und der Realität zeigt sich auch in verzweifelten Zwangsrekrutierungsmaßnahmen.

China meldet 5,3 Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2025, während die Handelsspannungen mit den USA und EU zunehmen. Trump verhängte 34 Prozent Zölle auf chinesische Importe, bis August drohen weitere massive Zollerhöhungen bei gescheiterten Verhandlungen.

Aserbaidschan erwägt rechtliche Schritte gegen Russland wegen des Absturzes von Flug 8243, bei dem 38 Menschen starben, nachdem das Flugzeug während eines ukrainischen Drohnenangriffs im russischen Luftraum beschädigt wurde. Die Spannungen verschärften sich nach dem Tod zweier aserbaidschanischer Bürger bei einer russischen Polizeirazzia, woraufhin Baku Sputnik-Journalisten festnahm und kulturelle Veranstaltungen mit Russlandbezug aussetzte.

SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Ann-Kathrin Kaufhold äußerte in einem Interview, dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrigbleiben werde, sollten radikale Klimaschutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden. Sie kritisierte den Parlamentarismus als Hemmschuh beim Klimaschutz und befürwortete unpopuläre Maßnahmen durch Gerichte statt durch gewählte Volksvertreter.

Frankreich stuft die Social-Media-Plattform X von Elon Musk als "kriminelle Vereinigung" ein und ermittelt wegen angeblicher Algorithmus-Manipulation und Datenextraktion. Die französischen Behörden fordern Zugriff auf den Empfehlungsalgorithmus und Echtzeitdaten aller Nutzerbeiträge.

Beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel störte ein Bus mit Lautsprechern das Gespräch durch laute Musik, obwohl die ARD technische Lösungen wie Richtmikrofone oder einen Studiowechsel hätte nutzen können. Die Polizei schritt erst nach einer halben Stunde gegen die Störer ein.

Ein 38-jähriger äthiopischer Asylbewerber wurde in Epping, Essex, wegen sexueller Übergriffe auf ein 14-jähriges Mädchen festgenommen, nur acht Tage nach seiner Ankunft in Großbritannien. Daraufhin versammelten sich etwa 500 Bürger zu Protesten vor einem Hotel, wo weitere Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Der Bundesverfassungsschutz hat nach einer vierwöchigen Pause seine umstrittenen "Hintergrundgespräche" mit ausgewählten Journalisten wieder aufgenommen. Die Unterbrechung erfolgte kurz nach der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" Anfang Mai, wobei die Gründe unklar bleiben.

Die EU-Kommission plant eine Erhöhung des EU-Haushalts für 2028-2034 auf zwei Billionen Euro, was eine Steigerung von 60 Prozent bedeutet. Deutschland soll dabei bis zu 450 Milliarden Euro beitragen und würde zum Nettozahler von jährlich 50 Milliarden Euro werden. Bundeskanzler Merz warnte bereits vor den schwierigsten Haushaltsverhandlungen seit Jahrzehnten.

Microsoft warnt vor kritischen Cyberangriffen auf SharePoint-Server durch eine Zero-Day-Sicherheitslücke, die bereits aktiv ausgenutzt wird. Zehntausende Server könnten betroffen sein, weshalb sofortige Updates oder das Trennen der Server vom Internet empfohlen wird.

Deutschland fehlen bereits 100.000 Lkw-Fahrer, im Verteidigungsfall könnten weitere 300.000 osteuropäische Fahrer in ihre Heimatländer zurückberufen werden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr warnt vor einem Kollaps der Versorgungsketten bei militärischer Eskalation.

In Fürstenfeldbruck scheitert die geplante Elektrifizierung der Buslinie 840 an einer maroden Brücke, die nur 16 Tonnen trägt und damit für schwere Elektrobusse ungeeignet ist. Statt die Infrastruktur zu sanieren, werden nun für drei Jahre Hybrid-Diesel-Busse eingesetzt.

Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisiert die deutsche Migrationspolitik scharf und fordert eine radikale Kehrtwende bei der Einwanderung. Er bemängelt, dass zu viele unqualifizierte, ältere Männer kommen, die den Sozialstaat belasten. 2024 erhielten 291.000 Ausländer den deutschen Pass - ein Anstieg um 46 Prozent und historischer Höchststand.

40 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland verdienen weniger als 3.500 Euro brutto monatlich, wobei die Situation im Osten mit 60 Prozent besonders dramatisch ist. Fast die Hälfte aller Arbeitnehmer droht damit eine Rente unterhalb der Armutsgrenze.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die Schuldenbremse reformiert und plant ein Sondervermögen in Billionenhöhe, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Ifo-Präsident Fuest kritisiert die Frühstartrente und die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie als finanzpolitische Fehler.

Die südfranzösische Stadt Nîmes verhängt eine nächtliche Ausgangssperre für alle unter 16-Jährigen zwischen 21 und 6 Uhr, um die ausufernde Gewalt im Drogenmilieu einzudämmen. Auch andere französische Städte greifen zu dieser drastischen Maßnahme, nachdem normale Polizeiarbeit versagt hat.