Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 352

Die USA sind trotz politischer Spannungen mit China stark von chinesischen Produkten abhängig, insbesondere bei Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik. Diese einseitige Abhängigkeit schafft eine strategische Verwundbarkeit, die im Krisenfall schwerwiegende Folgen haben könnte, weshalb Experten eine Diversifizierung der Lieferketten und den Aufbau eigener Produktionskapazitäten fordern.

Sony erhöht die Preise für die PlayStation 5 in Europa und Großbritannien deutlich und begründet dies mit der anhaltenden Inflation. Die Preiserhöhung stößt bei vielen Gamern auf Unverständnis, da die Konsole bereits zu den teureren Unterhaltungsprodukten gehört.

Intel verkauft 51 Prozent seiner Altera-Sparte für 8,75 Milliarden Dollar an Silver Lake, nachdem der Konzern den Geschäftsbereich 2015 noch für 17 Milliarden erworben hatte. Der angeschlagene Chip-Hersteller, der bereits tausende Mitarbeiter entlassen und Projekte stoppen musste, kämpft unter dem neuen CEO Lip-Bu Tan um seine Neuausrichtung und das wirtschaftliche Überleben.

Pakistan hat seit Anfang April mehr als 127.000 afghanische Flüchtlinge zur Ausreise gezwungen oder abgeschoben, wie das UNHCR berichtet. Die Regierung in Islamabad plant, insgesamt drei Millionen Afghanen des Landes zu verweisen, darunter auch registrierte Flüchtlinge, was besonders Frauen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gefährdet.

Die SPD steht vor einer internen Zerreißprobe, da die Jusos und mehrere Landesverbände sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union positionieren. Besonders die vereinbarte Migrations- und Asylpolitik sowie die Regelungen in den Bereichen Arbeit und Soziales stoßen bei der SPD-Jugendorganisation auf Kritik, während ab Dienstag mehr als 358.000 SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen werden.

Die Landesregierung Schleswig-Holstein verfehlt die gesetzliche Mindestquote bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in Landesbehörden deutlich, wobei die Quote seit 2017 kontinuierlich sinkt und in der Staatskanzlei nur noch 6,3 Prozent beträgt. Als Folge muss das Land hohe Ausgleichszahlungen leisten - allein 2023 wurden mehr als 254.000 Euro fällig.

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Oktober, ob rund 50.000 geschädigte Wirecard-Aktionäre bei der Verteilung der Insolvenzmasse von 650 Millionen Euro berücksichtigt werden müssen. Während die Gläubiger insgesamt 15,4 Milliarden Euro fordern, belaufen sich allein die Schadenersatzforderungen der Aktionäre auf 8,5 Milliarden Euro.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos rebelliert gegen den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union, wobei besonders die geplante Flexibilisierung des 8-Stunden-Tages und die Vereinbarungen zur Migrationspolitik kritisiert werden. Während die Parteiführung den Vertrag als tragfähigen Kompromiss verteidigt, mobilisiert der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer für eine Ablehnung beim anstehenden Mitgliedervotum.

Die Spannung steigt, während sich Deutschland auf eine richtungsweisende Entscheidung zubewegt: Ab morgen sind die SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Doch bereits jetzt zeichnet sich massiver Widerstand ab - die Jusos haben sich klar gegen das Papier positioniert. Führende CDU-Politiker warnen eindringlich vor den Konsequenzen eines möglichen Scheiterns.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß findet deutliche Worte: Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags durch die SPD würde Deutschland in eine "veritable Staatskrise" stürzen. Den Widerstand der Jusos bezeichnet er als "Strohfeuer". Auch der Thüringer SPD-Chef Georg...

Das NRW-Bildungsministerium hat einen Leitfaden zum Umgang mit Gewalt an Schulen veröffentlicht, der Lehrkräften bei Angriffen zur Flucht rät. An 65 Prozent der deutschen Schulen wurden Lehrkräfte in den letzten fünf Jahren Opfer von Übergriffen, wobei die Situation in NRW mit 73 Prozent betroffener Schulen noch dramatischer ist.

Ein beschauliches 79-Seelen-Dorf im Allgäu steht vor einer drastischen Veränderung: Das Landratsamt Oberallgäu plant, in Gunzesried-Säge bis zu 45 Asylbewerber unterzubringen. Die Dorfbewohner laufen Sturm gegen diese Entscheidung - und das aus gutem Grund. Gunzesried-Säge, ein malerischer Flecken inmitten der Allgäuer Bergwelt, könnte schon bald zum Schauplatz eines weiteren gescheiterten Integrationsexperiments werden. Das zuständige Landratsamt hat bereits ein Hotel angemietet, den Heubethof, um dort Asylbewerber unterzubringen. Die Behörde demonstriert damit einmal mehr, wie weit entfernt sie von der Realität vor Ort ist.

Infrastruktur?...

Hamburgs rot-grüne Regierung senkt die ökologischen Standards im Bausektor und verabschiedet sich vom strengen Energieeffizienzstandard EH 40 zugunsten des weniger ambitionierten EH 55. Die Baukosten sollen dadurch von 4.500 auf 3.000 Euro pro Quadratmeter sinken, während beim sozialen Wohnungsbau das Ziel von 50 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauprojekten aufgegeben wird.

Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay kritisiert scharf die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung und warnt vor zunehmender Illegalität durch Einschränkungen beim Familiennachzug. Der Grünen-Politiker bemängelt zudem die Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber als bürokratischen Mehraufwand und warnt vor der prekären Finanzlage der Kommunen durch drohende Steuerausfälle.

Die NATO hat einen bedeutenden Vertrag mit dem US-Softwareunternehmen Palantir Technologies zur Implementierung eines KI-Systems für militärische Operationen abgeschlossen. Das System soll durch Echtzeitanalyse großer Datenmengen die militärische Aufklärung und Strategieplanung revolutionieren, während Kritiker Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Europas technologischer Abhängigkeit von den USA äußern.

EU-Behörden statten ihre Mitarbeiter bei USA-Reisen mit Wegwerfhandys aus, um sich vor möglicher digitaler Spionage zu schützen. Diese drastische Maßnahme verdeutlicht das wachsende Misstrauen gegenüber amerikanischer Überwachungspraxis und die sich verschärfende transatlantische Vertrauenskrise.

US-Finanzminister Bessent plant eine Lockerung der Bankenregulierung durch Senkung der Eigenkapitalanforderungen, um Banken zum verstärkten Kauf von US-Staatsanleihen zu bewegen. Die Deregulierung soll die Probleme der steigenden US-Staatsverschuldung abfedern, Experten warnen jedoch vor einem gefährlichen Teufelskreis zwischen Staat und Finanzsektor.

Deutschlands Bundeshaushalt steht vor einer dramatischen Finanzierungslücke von 50 Milliarden Euro, warnen Wirtschaftsinstitute. Während die neue Koalition milliardenschwere Ausgaben für Projekte wie Superabschreibungen, Steuerreformen und Mütterrente plant, fehlen konkrete Finanzierungsvorschläge, wobei sich die Gesamtlücke bis 2028 auf bis zu 150 Milliarden Euro ausweiten könnte.

Die EU-Kommission plant ab 2025 massive Preiserhöhungen für Tabakprodukte um bis zu 30 Prozent, um das Ziel einer "rauchfreien Generation" bis 2040 zu erreichen. Die Reform betrifft neben klassischen Zigaretten auch E-Zigaretten und Nikotinbeutel, wobei Experten vor einem wachsenden Schwarzmarkt warnen.

Das ZDF plant laut eines neuen Gutachtens den Aufbau eines eigenen sozialen Netzwerks namens "Digital Open Public Space" als Alternative zu Instagram und TikTok. Das stufenweise aufzubauende Projekt soll zunächst Kommentar- und Feedback-Funktionen auf ZDF-Plattformen einführen und langfristig zu einer dezentralen Infrastruktur ausgebaut werden.

Nach einem verheerenden russischen Doppelangriff auf die ukrainische Stadt Sumy mit 34 Toten und über 100 Verletzten plant CDU-Chef Friedrich Merz eine Ukraine-Reise zum Gipfeltreffen der "Koalition der Willigen" am 9. Mai in Kiew. Während die internationale Gemeinschaft den Angriff scharf verurteilt, sorgt Trump mit zurückhaltenden Äußerungen für Irritationen, woraufhin Selenskyj ihn zu einem Besuch in die Ukraine einlud.

Der größte CDU-Kreisverband Deutschlands in Köln rudert nach einem kürzlich verfassten Brandbrief an die Parteispitze zurück, wobei die neue Kreisvorsitzende Serap Güler die Bedeutung des Schreibens herunterspielt. Während Güler den Koalitionsvertrag mit der SPD positiv bewertet, zeigen aktuelle Umfragen einen dramatisch schmelzenden Vorsprung der Union vor der AfD, die mit 24 Prozent nur noch knapp hinter der CDU (26 Prozent) liegt.

Eine evangelische Kita in Badbergen (Niedersachsen) steht wegen ihres umstrittenen Sexualpädagogikkonzepts in der Kritik, das unter anderem vorsah, "Doktorspiele" und "kindliche Selbstbefriedigung unkommentiert zu beobachten". Trotz öffentlichen Drucks wurden nur oberflächliche sprachliche Änderungen am Konzept vorgenommen, während der grundsätzliche Ansatz, Säuglinge als "sexuelle Wesen" zu betrachten, bestehen bleibt.

Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor massiven finanziellen Problemen, da ihr Defizit auf 6,2 Milliarden Euro gestiegen ist, während die Reserven auf nur noch 2,1 Milliarden Euro gesunken sind. GKV-Chefin Pfeiffer warnt vor einem möglichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge auf bis zu 20 Prozent, nachdem bereits zum Jahreswechsel die Zusatzbeiträge deutlich erhöht werden mussten.

Der Pflegenotstand in Deutschland verschärft sich dramatisch, wobei bereits 1.264 Pflegeheime und -dienste von Schließung oder Insolvenz betroffen sind. Die Situation wird durch die mangelnde Zahlungsmoral der Krankenkassen und das Ausbleiben einer dringend benötigten Pflegereform weiter verschärft, während der Bedarf an professioneller Pflege aufgrund der demographischen Entwicklung weiter steigt.

Auf der Social-Media-Plattform X häufen sich Berichte über systematische Unterdrückung kritischer Stimmen durch Reichweiteneinschränkungen und manipulierte Algorithmen. Hinter der mutmaßlichen Zensurwelle werden die EU-Kommission mit ihrem Digital Services Act sowie Verfassungsschutzbehörden vermutet, die mit der Plattform kooperieren sollen.

Eine aktuelle Mitgliederbefragung der CSU-Mittelstandsunion zeigt massive Kritik am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Nur 14 Prozent glauben an eine "Wirtschaftswende", während 93 Prozent konkrete Schritte zum Bürokratieabbau vermissen. Die Umfrage offenbart eine tiefe Kluft zwischen Parteiführung und Basis, wobei der Vertrag als zu SPD-lastig wahrgenommen wird und wichtige Wirtschaftsreformen vermissen lässt.

Die USA haben sich 2024 mit einem Exportvolumen von 161,3 Milliarden Euro zum dominantesten Handelspartner Deutschlands entwickelt und verdrängen damit erstmals China von der Spitzenposition. Besonders stark ist die Abhängigkeit in der Pharmabranche, wo fast ein Viertel aller Exporte in die USA gehen, sowie bei strategischen Gütern wie Triebwerken und Flugzeugen.

Die neue ARD-Reportagereihe "Klar" sorgt für Kontroversen, da sie kritisch über Migrationspolitik berichtet und dabei auch Opfer von Gewalttaten zu Wort kommen lässt. Die von Julia Ruhs moderierte Sendung wird von der staatlich geförderten Organisation "Neue deutsche Medienmacher:innen" scharf kritisiert, die zu Protesten gegen die Redaktionen aufruft.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland, was zur Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte in Höhe von 240 Milliarden Euro führen könnte. Die EU steht bis zum 31. Juli unter Zugzwang, während Orbán seine Vetomacht als Druckmittel nutzt, um Milliardenbeträge aus Brüssel zu erpressen.

Goldman Sachs prognostiziert einen Anstieg des Goldpreises auf 4.000 Dollar je Unze bis Mitte 2026, nachdem dieser bereits auf 3.230 Dollar geklettert ist. Als Hauptgründe werden massive Zentralbank-Käufe, geopolitische Spannungen und eine mögliche Rezession genannt.

CDU-Chef Friedrich Merz kündigte in der Sendung von Caren Miosga steigende Energiepreise durch eine geplante Ausweitung der CO2-Bepreisung an. Die Verteuerung sei politisch gewollt, um Bürger zu umweltfreundlicheren Alternativen zu bewegen, wobei besonders das Heizen und der Verkehrssektor betroffen sein werden.

China hat als Vergeltung für US-Strafzölle den Export von Seltenen Erden und wichtigen Magneten gestoppt, die für die Produktion von Autos, Drohnen und militärischer Ausrüstung essentiell sind. Da China 90 Prozent der weltweiten Produktion dieser strategischen Rohstoffe kontrolliert, drohen nun massive Produktionsausfälle in der globalen Automobil-, Luftfahrt- und Rüstungsindustrie.

Neue Enthüllungen zeigen Großbritanniens tiefgreifende Rolle im Ukraine-Konflikt, bei der hochrangige britische Militärs unter dem Codenamen "Wallace" die ukrainische Gegenoffensive strategisch lenkten. Neben der Koordination von Waffenlieferungen und verdeckten Operationen vor Ort soll London auch einen möglichen Friedensschluss zwischen Moskau und Kiew im Frühjahr 2022 aktiv verhindert haben.

In Nordrhein-Westfalen empfiehlt ein neuer Behörden-Leitfaden Lehrkräften, bei Bedrohungen durch aggressive Schüler zu flüchten, während bundesweit die Gewalt an Schulen mit 27.470 registrierten Vorfällen im Jahr 2023 um 27 Prozent gestiegen ist. Besonders alarmierend ist die Situation in NRW, wo sich die Zahl der Vorfälle mit 4.808 Fällen gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt hat.

Die WHO steht kurz vor der Unterzeichnung eines umstrittenen Pandemievertrags, der der Organisation weitreichende Befugnisse über nationale Gesundheitspolitiken einräumen soll. Die finale Abstimmung soll bei der WHO-Jahresversammlung im Mai in Genf stattfinden, wobei besonders die Rolle der EU als Fürsprecherin der Pharmaindustrie und die überwiegend private Finanzierung der WHO Kritik hervorrufen.

China stoppt als Reaktion auf neue US-Strafzölle die Ausfuhr strategisch wichtiger Seltener Erden und daraus hergestellter Magnete. Die Exportblockade könnte weitreichende Folgen für die westliche Hightech-Industrie haben, da China 90 Prozent der weltweiten Seltenerdmagnete produziert.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor massiven finanziellen Problemen, mit einem erwarteten Defizit von 46,7 Milliarden Euro für 2025. Krankenkassen-Chefin Doris Pfeiffer warnt vor drastisch steigenden Beitragssätzen und fordert ein sofortiges Notprogramm von der Bundesregierung, während der Zusatzbeitragssatz voraussichtlich auf 2,5 Prozent steigen wird.

Laut einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs flossen zwischen 2021 und 2023 etwa 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission an NGOs, zusätzlich kamen 2,6 Milliarden von den Mitgliedsstaaten. Der Rechnungshof kritisiert dabei besonders die mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe und die zunehmend aufgeweichten Förderkriterien.

Friedrich Merz (CDU) hat in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" überraschend Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen, was im Widerspruch zu bisherigen Wahlversprechen der Union steht. Neben dieser Kehrtwende relativierte er auch frühere Positionen zur Kernkraft und zeigte sich nach den Koalitionsverhandlungen erschöpft, was Fragen nach seiner Belastbarkeit aufwirft.

Die Ampel-Koalition plant weitreichende Überwachungsmaßnahmen, darunter eine verpflichtende Bürger-ID und die Einführung des digitalen Euros, was Kritiker als massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger sehen. Besonders die Verknüpfung des digitalen Euros mit der persönlichen EUDI-Wallet würde jede Zahlung nachverfolgbar machen und könnte das Ende des anonymen Bargelds bedeuten.

Unter der Trump-Administration können tausende US-Soldaten, die wegen Verweigerung der Covid-Impfung entlassen wurden, bis 2026 in den aktiven Dienst zurückkehren. Allerdings müssen Angehörige bestimmter Teilstreitkräfte eine Erklärung unterschreiben, die ihren damaligen Austritt als "freiwillig" deklariert, was Auswirkungen auf mögliche Ansprüche haben könnte.

Russland und die Ukraine planen laut türkischen Medien am 15. und 16. April Friedensgespräche in Ankara, bei denen eine mögliche Waffenruhe im Schwarzen Meer im Fokus steht. Die Erfolgsaussichten bleiben jedoch ungewiss, da Putin erst kürzlich einen Vorschlag für eine bedingungslose Waffenruhe zurückgewiesen und seine Zustimmung an die Aufhebung westlicher Sanktionen geknüpft hatte.

Deutsche Waffensysteme zeigen im Ukraine-Krieg erhebliche Schwächen, wie ein internes Bundeswehr-Papier offenbart. Während moderne Systeme wie die Panzerhaubitze 2000 und der Leopard-Panzer mit technischen Problemen kämpfen, erweist sich ausgerechnet der ausgemusterte Flugabwehrpanzer Gepard als zuverlässigste Waffe.

Der deutsche Immobilienmarkt befindet sich in einer dramatischen Krise, wobei der Erwerb von Wohneigentum für junge Menschen ohne Erbschaft nahezu unmöglich geworden ist. Explodierende Mieten in Großstädten, steigende Zinsen und Baukosten sowie eine als verfehlt kritisierte Wohnungsbaupolitik verschärfen die soziale Schieflage zunehmend.

Laut aktueller PISA-Studie erreichen 45 Prozent der 15-jährigen Schüler mit Migrationshintergrund nicht die Mindeststandards, während neue Zahlen des IW zeigen, dass 69 Prozent der Migranten keine deutsche Berufsqualifikation besitzen. Die Leistungsunterschiede zwischen Schülern mit und ohne Migrationshintergrund liegen bei 70 bis 100 Punkten in Mathematik.

Eine neue Pentagon-Leitlinie offenbart einen radikalen Strategiewechsel der USA: Washington will sich aus Europa und dem Nahen Osten zurückziehen und stattdessen auf die Eindämmung Chinas und den Schutz Taiwans konzentrieren. Für die europäischen NATO-Partner bedeutet dies, dass sie künftig selbst für ihre Sicherheit sorgen und ihr Verhältnis zu Russland eigenständig regeln müssen.

Trotz des beschlossenen Aufnahmestopps und der künftigen Regierungskoalition gegen weitere Aufnahmeprogramme sollen am Mittwoch 162 afghanische Staatsangehörige in Leipzig landen. Von den Einreisenden sind nur fünf ehemalige Bundeswehr-Ortskräfte mit 19 Familienangehörigen, während die übrigen als "von den Taliban bedroht" eingestuft werden, wobei die Sicherheitsüberprüfungen bis Ende 2024 Kosten von 4,3 Millionen Euro verursachen.

Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert den neuen Koalitionsvertrag, da der Islam darin zu negativ und nur im Kontext von Extremismus dargestellt werde. Sie fordert eine stärkere institutionelle Verankerung des Islams in Deutschland, was auch von Islamverbänden wie dem Zentralrat der Muslime und dem Ditib-Verband unterstützt wird.

Die Ampel-Koalition plant laut Berichten eine Einschränkung des passiven Wahlrechts nach französischem Vorbild, was Kritiker als mögliches Instrument zur Beschränkung der Opposition sehen. Die geplante Maßnahme wird mit dem Kampf gegen Volksverhetzung begründet und folgt auf bereits erfolgte Einschränkungen während der Corona-Zeit sowie Änderungen im Haushaltsrecht.

Supermarktketten setzen an Selbstbedienungskassen zunehmend auf verstärkte Überwachungssysteme, da die Verluste dort bis zu 30 Prozent höher sind als an konventionellen Kassen. Moderne KI-gestützte Systeme wie "Sesame" tracken dabei Körperform und Bewegungen der Kunden, während Ladendetektive in Kontrollräumen jeden Scanvorgang überwachen.