Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 352

Von einer Million Syrern in Deutschland sind trotz des Sturzes des Assad-Regimes nur 4.000 Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt, was lediglich 0,4 Prozent entspricht. Obwohl die Bundesregierung Abschiebungen angekündigt hat, wurde bisher keine einzige Zwangsrückführung durchgeführt.

Trumps neues Zollregime trifft knapp 70 Staaten mit Sätzen zwischen 10 und 50 Prozent, wobei die EU einem Deal mit 15 Prozent Zöllen und zusätzlichen Investitionsverpflichtungen zustimmte. Deutschland erwartet erhebliche wirtschaftliche Belastungen, während die Schweiz mit 39 Prozent und Brasilien mit 50 Prozent Zöllen besonders hart getroffen werden.

Trump erhöhte die Zölle auf deutsche Industriekomponenten von zehn auf 15 Prozent, nachdem er zunächst mit 30 Prozent gedroht hatte. Der baden-württembergische Mittelständler Wörner Automatisierungstechnik kritisiert die EU-Verhandlungsführung als zu schwach und sieht keine Planungssicherheit für die Zukunft.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD zieht nach 100 Tagen eine gemischte Bilanz, während Vizekanzler Klingbeil von Erfolgen spricht, mehren sich kritische Stimmen aus den eigenen Reihen. Erste Risse zeigen sich bei Streitigkeiten um Bürgergeld-Regelungen und die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte wesentliche Teile der seit 2017 geltenden Regelungen zu Staatstrojanern für verfassungswidrig. Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei Straftaten mit Höchststrafe bis drei Jahren wurde rückwirkend für nichtig erklärt.

Volkswagen beendet die unbeliebte ID-Nomenklatur für Elektroautos und kehrt zu traditionellen Namen wie "Polo" zurück. VW-Markenchef Thomas Schäfer verkündete die Entscheidung im Februar 2025 vor der Belegschaft, die mit tosendem Beifall reagierte.

Die deutsche Industrieproduktion ist im Juni um 1,9 Prozent eingebrochen und erreichte den niedrigsten Stand seit Mai 2020. Besonders betroffen sind die Pharmabranche mit minus elf Prozent und der Maschinenbau mit minus 5,3 Prozent.

Trump und Putin planen laut Kreml ein bilaterales Gipfeltreffen in den kommenden Tagen, wobei die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren laufen. Trump schlägt zusätzlich ein Dreiergespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor, um den Ukraine-Krieg zu beenden.

Der japanische Finanzriese SBI Holdings plant die Einführung eines XRP-basierten ETF und hat in seinen Quartalsergebnissen zwei verschiedene Krypto-ETF-Konzepte skizziert. Das Unternehmen wartet jedoch noch auf regulatorische Klarheit, bevor konkrete Schritte unternommen werden.

Eine Studie der Universität Genf zeigt, dass bereits der Anblick kranker Avatare in virtueller Realität unser Immunsystem aktiviert und messbare Veränderungen im Blut auslöst. Der Hypothalamus reagiert auf die virtuellen kranken Gesichter und setzt angeborene Lymphozyten frei, als würde eine echte Bedrohung vorliegen.

Trump verhängt 50-Prozent-Strafzölle auf brasilianische Exporte und fordert die Einstellung der Strafverfahren gegen Ex-Präsident Bolsonaro. Brasilien schaltet die WTO ein und wendet sich verstärkt China als Handelspartner zu.

Trump droht mit 100-Prozent-Zöllen auf Chips und Halbleiter, um Tech-Konzerne zu Investitionen in den USA zu zwingen. Apple reagierte bereits mit der Ankündigung zusätzlicher 100-Milliarden-Dollar-Investitionen in Amerika.

In Frankreich kämpfen 2.000 Einsatzkräfte gegen den größten Waldbrand seit 1949, bei dem über 16.000 Hektar brennen und bereits eine Person ums Leben kam. Als Brandursache werden Bauarbeiten vermutet, während Spanien ähnliche Brände erfolgreich unter Kontrolle bringen konnte.

Die ehemalige Biathlon-Olympiasiegerin Laura Dahlmeier starb Ende Juli am pakistanischen Laila Peak beim Extrembergsteigen. Trotz steigender Risiken durch den Klimawandel und hoher Todesraten zieht es immer mehr Menschen in die gefährlichen Höhen der Achttausender.

Deutschlands Exportmodell steht vor dem Kollaps, da die Bundesrepublik systematisch Marktanteile an China und andere Märkte verliert. Die neue Große Koalition unter Merz setzt trotz Wahlversprechen auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen statt auf echte Strukturreformen. Bürokratie, hohe Energiepreise und Trumps Zollpolitik verschärfen die Krise der deutschen Wirtschaft zusätzlich.

NGOs wollen durchsetzen, dass ein palästinensisches Ehepaar trotz Bürgergeld-Bezug seit 2015 die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte strebt einen Präzedenzfall an, um allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen gleichen Zugang zur Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.

Der Magdeburg-Attentäter Taleb A. droht in einem achtseitigen Brief aus der JVA Dresden mit weiteren Morden an Deutschen und zeigt keine Reue für seine Tat vom 20. Dezember 2024. Der 50-jährige Psychiater schreibt, er sei stolz auf den Anschlag und bereit, weitere Deutsche zu töten.

Die Große Koalition hat ein Rentenpaket beschlossen, das bis 2031 insgesamt 48,8 Milliarden Euro kosten wird und das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreibt. Wirtschaftsexperten kritisieren die Maßnahmen als "kurzsichtige Klientelpolitik" und warnen vor einer dauerhaften Belastung des Bundeshaushalts um zehn Prozent.

In Mannheim und Heidelberg fanden seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt 228 Demonstrationen zum Nahost-Konflikt statt, davon 155 propalästinensische und 49 proisraelische. Bei den propalästinensischen Aufmärschen kam es häufig zu Straftaten wie Volksverhetzung, Körperverletzung und Verwendung verfassungswidriger Symbole.

Ein brasilianischer Richter lockerte den Hausarrest für Ex-Präsident Bolsonaro und erlaubt nun Familienbesuche ohne Genehmigung. Bolsonaro war wegen angeblicher Verstöße gegen Gerichtsauflagen unter Hausarrest gestellt worden, nachdem er per Video bei Kundgebungen aufgetreten war.

Die US-Küstenwache hat nach zweijähriger Untersuchung festgestellt, dass die Titan-Implosion mit fünf Todesopfern vermeidbar gewesen wäre. OceanGate pflegte eine toxische Sicherheitskultur, bedrohte kritische Mitarbeiter und täuschte Behörden über wichtige Sicherheitsinformationen.

Ruanda hat sich bereit erklärt, bis zu 250 Migranten aus den USA aufzunehmen, nachdem ein ähnliches Abkommen mit Großbritannien gescheitert war. Die Trump-Administration setzt damit ihre aggressive Abschiebepolitik fort und schiebt Menschen in Drittstaaten ab.

Die deutsche Schweinefleischproduktion stieg im ersten Halbjahr 2025 um 1,8 Prozent auf 2,1 Millionen Tonnen, wobei mehr heimische Schweine verarbeitet und weniger importiert wurden. Die Rindfleischproduktion ging hingegen um 7,2 Prozent auf 1,4 Millionen geschlachtete Tiere zurück.

Drei weitere Personen wurden im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß festgenommen. Die Festnahmen erfolgen fast zwei Jahre nach der Großrazzia gegen die Gruppe im Dezember 2022.

SPD-Chef Klingbeil droht der Union mit dem Koalitionsbruch, falls sie nicht der umstrittenen Juraprofessorin Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zustimmt. Gegen die Kandidatin bestehen Plagiatsverdacht und Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit.

RWE-Chef Markus Krebber kritisiert von der Leyens geplanten Energie-Deal mit den USA scharf, bei dem Europa jährlich 250 Milliarden Dollar für amerikanisches Öl, Gas und Kohle zahlen soll. Er hält das Abkommen für wirtschaftlich unsinnig und praktisch nicht umsetzbar, da die USA ihre Energieexporte nicht entsprechend steigern können.

Die deutsche Chemieindustrie steckt in ihrer schwersten Krise seit 2009, der Ifo-Geschäftsklimaindex stürzte auf -19,2 Punkte ab. Trumps 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe und die schwache Industriekonjunktur belasten die Branche zusätzlich. Der Auftragsbestand fiel auf historische Tiefstände.

Deutsche Stadtwerke stehen vor dem Kollaps und können aufgrund hoher Verschuldung keine weiteren Bankkredite erhalten. Der Verband Öffentlicher Banken schlägt vor, dass Kommunen zusätzliche Kredite aufnehmen sollen, um das Eigenkapital ihrer Stadtwerke zu stärken.

ICE-Beamte nahmen bei einer Razzia in Los Angeles 16 Menschen fest, die sich illegal in den USA aufhielten. Die als "Operation Trojanisches Pferd" bezeichnete Aktion nutzte einen getarnten Umzugswagen, aus dem maskierte Beamte sprangen und die Festnahmen durchführten.

Der ukrainische Militärgeheimdienst hat nach eigenen Angaben das russische Atom-U-Boot "Knyaz Poscharskiy" gehackt und dabei Geheimdokumente wie Baupläne und Einsatzprotokolle erbeutet. Das U-Boot der Borei-A-Klasse gilt als modernster Teil der russischen Nuklearflotte und war erst im Juli von Putin persönlich getauft worden.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek wird für ihre Umverteilungs- und Enteignungspläne kritisiert, die angeblich Leistungsträger zur Abwanderung bewegen könnten. Der Artikel warnt vor den wirtschaftlichen Folgen solcher Politik und fordert stattdessen eine leistungsorientierte Wirtschaftspolitik.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, die temporären Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen über September hinaus zu verlängern und weitere Abschiebungen zu planen. Gleichzeitig erteilte er der Forderung nach Aufnahme von Kindern aus Gaza eine Absage und betonte, dass Hilfe vor Ort im Vordergrund stehen solle.

Die Unionsfraktion zeigt nach wenigen Monaten unter Friedrich Merz erste Risse, da von den Wahlversprechen laut Fraktionsvize Sepp Müller kaum etwas übriggeblieben sei. Müller warnt vor einem Auseinanderfallen der bürgerlichen Mitte und kritisiert die schwache Führung der Fraktion unter Jens Spahn.

Im staatlich geförderten "Hessen-WLAN" wurden konservative und liberale Medien wie Nius, Tichys Einblick und die Junge Freiheit blockiert, während Mainstream-Medien zugänglich blieben. Die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Schuld zu und verweisen auf automatisierte Filtersysteme externer Anbieter.

Die USA haben laut einem Regierungsbericht tatsächliche Verbindlichkeiten von 151 Billionen Dollar, nicht nur die offiziell kommunizierten 37 Billionen Dollar Staatsverschuldung. Den Großteil machen ungedeckte Sozialversicherungsverpflichtungen aus, während die Zinszahlungen bereits fast eine Billion Dollar jährlich verschlingen.

Großbritannien erwägt die Freilassung des Terroristen Harun Aswat nach nur zehn Jahren Haft, der für die Londoner Anschläge von 2005 mit 52 Toten mitverantwortlich ist. Gleichzeitig operieren Scharia-Gerichte als Paralleljustiz im ganzen Land, während die Regierung Facebook-Nutzer wegen Meinungsäußerungen verfolgt.

Französische Städte von Nîmes bis Marseille verhängen nächtliche Ausgangssperren für Minderjährige, da rivalisierende Drogenbanden mit Sturmgewehren ganze Straßenzüge kontrollieren. Zwölf- und Dreizehnjährige werden als Kuriere und Späher eingesetzt, während selbst Drogenbosse die Bürger auffordern, ihre Kinder von den Straßen fernzuhalten.

Apple-Chef Tim Cook überreichte Präsident Trump eine gravierte Glasplatte auf 24-karätigem Goldsockel mit der Aufschrift "Made in USA" als Symbol für amerikanische Produktion. Apple kündigte daraufhin zusätzliche 100 Milliarden Dollar Investitionen in die US-Fertigung an.

Trump verdoppelt Zölle auf indische Importe auf 50 Prozent wegen Handelsbeziehungen mit Russland, während Europa bereits 15 Prozent Strafzölle zahlt. Indiens Premier Modi stellt sich gegen amerikanischen Druck und erklärt, nationale Interessen zu priorisieren, während die deutsche Regierung schweigt. Die selektive Zollpolitik verschont China trotz höherer russischer Ölimporte.

Die deutsche Industrieproduktion brach im Juni um 1,9 Prozent ein und erreichte den niedrigsten Stand seit Mai 2020, während Experten nur einen Rückgang von 0,5 Prozent erwartet hatten. Besonders betroffen sind die Pharmabranche mit minus elf Prozent und der Maschinenbau mit minus 5,3 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit 2017 geltenden Befugnisse zum Einsatz von Staatstrojanern. Die umstrittene Software ermöglicht heimliche Online-Durchsuchungen und das Abfangen verschlüsselter Nachrichten vor der Übertragung. 2023 gab es 104 richterliche Anordnungen zur digitalen Überwachung, Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt nach wenigen Monaten bereits deutliche Risse, da wichtige Wahlversprechen wie die Verteidigung der Schuldenbremse gebrochen wurden. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller warnt vor steigender Unzufriedenheit in der Fraktion und einem möglichen Scheitern wie bei der Ampel-Koalition.

Laut der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC stammen über 55 Prozent aller Kalorien von Amerikanern aus ultra-verarbeiteten Lebensmitteln, bei Kindern sogar 62 Prozent. Studien belegen den Zusammenhang zwischen diesen Industrieprodukten und Zivilisationskrankheiten wie Fettleibigkeit und Diabetes.

Brasiliens Präsident Lula weigert sich, den von Trump verhängten 50-prozentigen Strafzöllen nachzugeben und kritisiert die US-Einmischung in Brasiliens Justizverfahren gegen Ex-Präsident Bolsonaro. Er plant Gespräche mit BRICS-Partnern für eine koordinierte Antwort auf die amerikanische Handelspolitik.

Milorad Dodik, der mächtige Separatistenführer der Republika Srpska, wurde zu einem Jahr Haft verurteilt und für sechs Jahre von politischen Ämtern ausgeschlossen. Der als Moskaus Mann auf dem Balkan geltende Politiker hatte Gesetze unterzeichnet, die internationale Institutionen aushebeln sollten. Der Westen hat nun ein Zeitfenster, um die europäische Integration Bosniens voranzutreiben.

Donald Trump hat um Mitternacht Washingtoner Zeit neue Strafzölle verkündet, die praktisch alle Handelspartner der USA treffen. Die EU muss einen pauschalen Importzoll von 15 Prozent zahlen, während andere Länder wie Indien bis zu 50 Prozent Zölle zahlen müssen. Experten sprechen vom Ende der multilateralen Handelsordnung und dem Beginn einer neuen Ära des Protektionismus.

Ex-Österreich-Kanzler Sebastian Kurz warnt vor dem Kollaps europäischer Städte durch illegale Migration und kritisiert Angela Merkels Einladungspolitik von 2015. In Wien seien nur noch 35 Prozent der Schulkinder christlich, über 40 Prozent muslimisch.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz bricht nach 100 Tagen bereits zentrale Wahlversprechen, insbesondere die Verteidigung der Schuldenbremse durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. In der Unionsfraktion wächst die Unzufriedenheit, während die AfD in Umfragen auf 30 Prozent klettert.

Die Merz-Regierung legalisiert die umstrittene CO₂-Speicherung und schafft die Gasspeicherumlage ab, was Haushalten nur 60 Euro jährlich spart. Das Energiepaket ermöglicht der Industrie weiter klimaschädlich zu produzieren, während echte Entlastungen ausbleiben.

Der Magdeburger Attentäter Taleb al-Abdulmohsen hat in einem achtseitigen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft weitere Anschläge auf Deutsche angekündigt und sich mit seiner Tat vom 20. Dezember 2024 gebrüstet. Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt hatte er sechs Menschen getötet und 325 verletzt.