Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 349

Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow fordert ein Einreiseverbot für den ehemaligen US-Botschafter Richard Grenell, nachdem dieser ZDF-Journalisten für deren kritische Berichterstattung über Trump-Vertraute scharf angegriffen hatte. Grenell warf den Journalisten vor, mit Nazi-Vergleichen zur Gewalt aufzustacheln.

US-Vizepräsident J.D. Vance verurteilte in einer emotionalen Sendung aus dem Weißen Haus scharf die Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk und kündigte harte Maßnahmen gegen linke Extremisten an. Vance erklärte, es gebe keine Einheit mit Menschen, die den Mord feiern oder rechtfertigen.

Das EU-Parlament plant im Oktober erneut zwei Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sowohl von rechten als auch linken Kräften. Die Erfolgsaussichten gelten jedoch als gering, da eine Zweidrittelmehrheit und mindestens 361 Stimmen erforderlich sind.

Zwei afghanische Jugendliche, die im Mai eine 17-Jährige am Münchner Stachus vergewaltigt haben sollen, wurden nach ihrer Festnahme wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft sah keine Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr.

Finanzminister Klingbeil kürzte die vom Verteidigungsministerium geforderten 28,6 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen 2026/2027 auf nur 18 Milliarden Euro. Die Kürzung um über 10 Milliarden Euro führt zu Streit zwischen den SPD-Politikern und gefährdet bereits unterzeichnete Verträge mit der Ukraine.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki verschärft mit martialischer Kriegsrhetorik die Spannungen in Osteuropa und nutzt einen umstrittenen Drohnenvorfall als Anlass für anti-russische Schuldzuweisungen. Gleichzeitig macht er Deutschland für die Ukraine-Krise mitverantwortlich und fordert bedingungslose NATO-Unterstützung. Die kriegslüsterne Haltung ignoriert Polens eigene Geschichte und riskiert eine gefährliche Eskalation in Europa.

Deutsche Behörden führten eine Großrazzia gegen acht mutmaßliche Rechtsradikale in drei Bundesländern durch, bei der lediglich eine Pistole sichergestellt wurde. Die Ermittlungen richten sich gegen Personen im Alter von 32 bis 57 Jahren wegen des Verdachts der Gründung einer bewaffneten Gruppe.

Von der Leyen kündigte nach einem Gespräch mit Trump ein 19. Sanktionspaket gegen Russland an und will den Ausstieg aus russischen Energieimporten beschleunigen. Trump hatte zuvor gefordert, dass NATO-Staaten russische Ölkäufe stoppen sollen.

Der NDR hat sich von Moderatorin Julia Ruhs getrennt, die das Diskussionsformat "Klar" leitete, nachdem rund 250 Mitarbeiter ihre journalistische Ausrichtung in einem offenen Brief kritisiert hatten. Während der Bayerische Rundfunk an Ruhs festhält, sucht der NDR eine neue Moderation für das Format.

Das chinesische Xiangshan-Forum präsentierte konkrete Friedenslösungen für den Ukraine-Konflikt, während der Westen weiter auf Eskalation setzt. China schlägt entmilitarisierte Zonen und Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen vor, statt weiterer Waffenlieferungen.

Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.

Trotz halbierter EZB-Leitzinsen steigen die Bauzinsen von 3,15 auf 3,64 Prozent, was auf die massive Neuverschuldung der Bundesregierung zurückgeführt wird. Das 500-Milliarden-Euro-Paket treibt die Renditen von Bundesanleihen in die Höhe und macht Immobilienfinanzierungen teurer.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Merz scharf für den Haushaltsentwurf 2026, bei dem fast jeder dritte Euro über Schulden finanziert werden soll. Geplant sind neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine Neuverschuldung versprochen hatte.

Der neue Monitoringbericht zur deutschen Energiewende warnt vor dramatischen Versorgungslücken und stuft die Stromversorgung als "unsicher" ein. Die Gesamtkosten der Energiewende könnten laut DIHK-Studie bis 2049 auf 5,4 Billionen Euro steigen, während die Industrie durch hohe Zusatzkosten bedroht ist.

Deutschland steht vor einem Verkehrskollaps, da bis 2029 rund 15 Milliarden Euro für die Instandhaltung von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens drohen Straßensperrungen und der Stopp wichtiger Bauprojekte, besonders in Nordrhein-Westfalen.

Das Verwaltungsgericht Köln wies erstmals seit Assads Sturz einen syrischen Asylantrag ab, da weder vom alten noch vom neuen Regime Verfolgung drohe. Das Gericht stellte fest, dass sich die Lage in Syrien maßgeblich verbessert habe und der Kläger bei seiner dort lebenden Familie Schutz finden könne.

In Sankt Augustin errang eine der AfD nahestehende Liste bei der Integrationsratswahl mit 51,6 Prozent die absolute Mehrheit, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Ähnliche Erfolge verzeichnete die AfD auch in anderen NRW-Städten wie Gummersbach und Paderborn bei den Integrationsratswahlen.

Ein 37-jähriger Afghane wurde vom Landgericht Darmstadt zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er seine Ex-Frau in Bensheim brutal ermordet hatte. Die elfjährige Tochter musste die Tat mitansehen.

Viktor Orbán verkündete auf X, dass sich null illegale Migranten in Ungarn befinden und kritisierte die Zustände in Deutschland und Schweden. Schwedens Ministerpräsident Kristersson wies die Vorwürfe als "ungeheuerliche Lügen" zurück. Orbán konterte mit Verweis auf Jugendkriminalität in Schweden.

Frankreich steht vor massiven Protesten mit bis zu 900.000 erwarteten Demonstranten gegen den geplanten Sparkurs der Regierung. Das Land kämpft mit einer Verschuldungsquote von 114 Prozent des BIP und einem Defizit von 5,8 Prozent.

Unbekannte Diebe brachen in der Nacht zum 16. September in das Pariser Naturkundemuseum ein und stahlen natürlich vorkommendes Gold im Wert von 600.000 Euro. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Museumsdiebstählen in Frankreich ein.

Weight Watchers zieht sich aus Deutschland zurück und löst die deutsche Tochterfirma auf, die in die niederländische Schwestergesellschaft eingegliedert wird. Die Mitarbeiterzahl schrumpfte bereits von 93 auf 40 Beschäftigte, während fast 440.000 Workshop-Teilnehmer künftig aus dem Ausland betreut werden sollen.

Die Verkehrsministerkonferenz diskutiert erneut die Finanzierung des Deutschlandtickets, während der Sozialverband Deutschland langfristige finanzielle Sicherheit fordert. Der Ticketpreis stieg bereits von 49 auf 58 Euro, weitere Erhöhungen drohen für das kommende Jahr.

Die Bundesregierung zeigt sich unbeeindruckt von den Misstrauensanträgen gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen durch die Fraktionen "Patrioten für Europa" und die Linke. Regierungssprecher Kornelius erklärte, man mache sich keine Sorgen um die politische Stabilität in der EU und äußere sich grundsätzlich nicht zu Vorgängen in anderen Parlamenten.

Michael Stürzenberger, der 2023 Opfer eines Messerangriffs durch einen afghanischen Islamisten wurde, wird der Zugang zum Bundestag verwehrt. Die Bundestagsverwaltung begründet dies mit "sicherheitskritischen Erkenntnissen" gegen den Islamkritiker. Parlamentspräsidentin Klöckner spricht von der Notwendigkeit, den "Raum der Demokratie" zu schützen.

Über 200 Wissenschaftler fordern den sofortigen Stopp aller mRNA-Impfungen und warnen vor erheblichen Gesundheitsschäden. Beim Paul-Ehrlich-Institut wurden fast eine Million Nebenwirkungen gemeldet, während grundlegende Sicherheitsfragen unbeantwortet bleiben.

CDU-Oberbürgermeisterkandidat Dennis Rehbein kritisierte bei Markus Lanz die Migrationssituation in Hagen, wo Menschen mit geringem Einkommen das Sozialsystem nutzen. Er beklagte Überbelegung in Unterkünften und mangelnde Deutschkenntnisse in Schulen.

Die italienische Großbank Unicredit kontrolliert bereits 29 Prozent der Commerzbank-Anteile und könnte bei Überschreitung der 30-Prozent-Marke ein offizielles Kaufangebot vorlegen müssen. Die Bundesregierung schließt den Verkauf ihrer restlichen Anteile bislang aus, während Unicredit-Chef Orcel betont, unter keinem Zeitdruck zu stehen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.

Eine neue Studie des Center Automotive Research zeigt, dass E-Fuels für Autofahrer über fünf Jahre 10.000 Euro Mehrkosten gegenüber Elektrofahrzeugen verursachen würden. Zudem benötigen E-Fuels fünf- bis sechsmal mehr Strom als batterieelektrische Fahrzeuge für dieselbe Kilometerleistung.

Heidelberg steht nach dem selbst ausgerufenen Klimanotstand von 2019 nun im Haushaltsnotstand, nachdem das Regierungspräsidium einen Kreditstopp verhängte und drastische Einsparungen von 30 Millionen Euro forderte. Während Millionen in Klimaprojekte flossen, müssen jetzt Investitionen in Schulen und Infrastruktur gestoppt werden. Ab Oktober 2025 soll eine City Tax von 3,50 Euro pro Übernachtung neue Einnahmen generieren.

China lockert seine Goldimport-Beschränkungen durch längere Gültigkeitsdauer von Genehmigungen und mehr zugelassene Häfen. Die Maßnahme soll Chinas Position im globalen Edelmetallmarkt stärken und könnte die Dominanz des Dollars als Weltreservewährung herausfordern.

Eine aktuelle Studie des Jugendforschers Bernhard Heinzlmaier zeigt, dass 74 Prozent der unter 30-Jährigen in Österreich kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Der Forscher warnt vor einer Krise der demokratischen Strukturen.

Von der Leyen schwadroniert in ihrer Rede zur Lage der Union von Drohnenkriegen und Aufrüstungsprogrammen, während Millionen Europäer unter explodierenden Energiekosten und Inflation leiden. Gleichzeitig baut sie unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation Zensurinstrumente auf und pumpt 150 Milliarden Euro in die Rüstungsindustrie.

Der Bundestag hat drei AfD-Mitarbeitern Hausausweise verweigert und einem weiteren den IT-Zugang entzogen, mit Verweis auf "sicherheitskritische Erkenntnisse" und Verfassungsschutzbedenken. Die AfD sieht darin eine Behinderung ihrer parlamentarischen Arbeit und politische Ausgrenzung.

Ein 22-jähriger Mann erschoss den konservativen Influencer Charlie Kirk während einer Veranstaltung an der Utah Valley University aus ideologischen Motiven. Tyler Robinson wird wegen Mordes angeklagt und ihm droht die Todesstrafe, nachdem er sich innerhalb eines Jahres von einem unpolitischen jungen Mann zu einem radikalisierten Täter entwickelt hatte.

Laut dem Migrationsbericht der Malteser sind 74 Prozent aller Schulabbrecher in Deutschland Ausländer, während ein Drittel aller Schüler einen Migrationshintergrund hat. 14 Prozent der Kinder in Kindertagespflege sprechen zu Hause kein Deutsch.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse bis 2029 mit zusätzlichen Kontrollen möblierter Wohnungen. Bei einem Mangel von bis zu einer Million Wohnungen bis 2025 kritisieren Experten weitere Regulierungen als kontraproduktiv für den bereits angespannten Wohnungsmarkt.

Gold erreichte einen neuen Rekordwert von 3.702 US-Dollar pro Feinunze und übertraf damit Bitcoin und Tech-Aktien mit einem Jahresplus von 39 Prozent. Die Rallye wird durch erwartete Zinssenkungen der US-Notenbank und verstärkte Käufe von Zentralbanken befeuert.

US-Technologiekonzerne investieren 42 Milliarden Dollar in britische KI-Infrastruktur, angeführt von Microsoft mit 30 Milliarden Dollar. Die Investitionen erfolgen während Trumps Besuch bei König Charles III. und sollen Großbritanniens schwaches Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Die EU-Kommission plant umfassende Sanktionen gegen Israel, die das Assoziierungsabkommen teilweise aussetzen und Zölle auf 37 Prozent der israelischen Importe erhöhen würden. Deutschland zeigt sich unter Friedrich Merz zurückhaltend und hat sich noch keine abschließende Meinung gebildet.

China verschärft trotz EU-Gipfel-Zusagen weiter die Exportkontrollen für Seltene Erden und bringt europäische Unternehmen in Bedrängnis. Von 140 Lizenzanträgen wurden weniger als ein Viertel genehmigt, was zu Produktionsstillständen führt.

Die Trump-Regierung nutzt die Ermordung des konservativen Podcasters Charlie Kirk für eine Großoffensive gegen liberale NGOs und Stiftungen. Vizepräsident Vance beschuldigte fälschlicherweise die Open Society Foundation und Ford-Stiftung der Terrorunterstützung. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung soll das gesamte liberale NGO-Netzwerk zerschlagen werden.

Über 100.000 Menschen demonstrierten in London gegen die Migrationspolitik, wobei Elon Musk per Video drastische Kritik an der britischen Regierung und BBC übte. Die Labour-Regierung bezeichnete Musks Äußerungen als "gefährlich und aufhetzend".

Meyer Burger findet keinen Investor für die geschlossenen Solarwerke in Bitterfeld-Wolfen und Hohenstein-Ernstthal. Fast 500 Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze, womit ein weiteres Kapitel im Niedergang der deutschen Solarindustrie endet.

Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.

Die EU hat Pläne zur Rückführung von über vier Millionen ukrainischen Flüchtlingen beschlossen, wovon besonders Deutschland mit 1,2 Millionen Ukrainern betroffen wäre. Ukrainer sollen künftig in ihre Heimat reisen können, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren, und "freiwillige Rückkehrprogramme" mit finanziellen Anreizen sind geplant.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.

Der NDR trennt sich von Julia Ruhs als Moderatorin der Diskussionssendung "Klar", nachdem 250 NDR-Mitarbeiter Kritik an ihrer Berichterstattung zur Migration geäußert hatten. Der Bayerische Rundfunk hält weiterhin an der Journalistin fest.

CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.