Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 349

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union nicht ihren Richterkandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold zustimmt. SPD-Berater Flügge setzt auf harte Erpressungstaktik und warnt vor dem Ende der schwarz-roten Koalition unter Kanzler Merz.

Italien hat offiziell Widerspruch gegen geplante WHO-Änderungen eingelegt, die laut Gesundheitsminister Schillaci "nicht hinnehmbare Einschränkungen der nationalen Souveränität" bedeuten würden. Auch Israel, Argentinien, Österreich und die USA positionieren sich gegen die neuen Vorschriften, die der WHO bei pandemischen Notfällen erweiterte Befugnisse einräumen sollen.

Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, soll laut internen Ermittlungen jahrelang Länder-Rankings im "Global Competitiveness Report" manipuliert haben, um bestimmte Staaten zu begünstigen. Zusätzlich wird ihm persönliches Fehlverhalten und die private Nutzung von Forumsmitteln in Höhe von 900.000 Schweizer Franken vorgeworfen.

Der Hausärzteverband warnt vor dem Scheitern der elektronischen Patientenakte nach 20 Jahren Planung und Milliardeninvestitionen. Kritisiert werden technische Mängel, komplizierte Registrierung und mangelnde Aufklärung durch die Krankenkassen.

Berlin will 2024 rund 40.000 Einbürgerungen durchführen und verdoppelt damit die Zahlen des Vorjahres durch ein digitales Schnellverfahren ohne persönliche Vorsprache. Bundesinnenminister Dobrindt kritisiert das Verfahren scharf und warnt vor mangelnder Prüfung der Verfassungstreue bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft.

In mehr als 80 polnischen Städten protestierten am Wochenende zehntausende Menschen gegen die aktuelle Migrationspolitik der Regierung. Die rechte Oppositionspartei Konfederacja hatte zu den Demonstrationen aufgerufen und fordert geschlossene Grenzen sowie konsequente Abschiebungen. Trotz linker Gegendemonstrationen verliefen die Proteste weitgehend friedlich.

Trump hat ein dauerhaftes Verbot digitaler Zentralbankwährungen in den USA angekündigt und entsprechende Gesetze unterzeichnet. Gleichzeitig schuf er mit dem GENIUS Act einen Regulierungsrahmen für Stablecoins.

Die EU-Agrarpolitik bedroht laut einer Veranstaltung in Linz österreichische Familienbetriebe durch übermäßige Bürokratie und absurde Auflagen. Österreichs Selbstversorgungsgrad bei Butter liegt nur bei 50 Prozent, während internationale Konzerne von der systematischen Schwächung kleinbäuerlicher Strukturen profitieren.

Der weltweite Lithiumverbrauch für Elektroautos ist von 95.000 Tonnen 2021 auf über 205.000 Tonnen 2024 gestiegen und zerstört dabei Ökosysteme in Chile und Australien. In der Atacama-Wüste verschwinden durch den Abbau Flamingo-Lebensräume und natürliche Lagunen trocknen aus.

Linke-Politiker Sören Pellmann teilte auf X eine manipulierte Fotomontage, die AfD-Chefin Alice Weidel in einer vermeintlich romantischen Umarmung mit Adolf Hitler zeigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende garnierte das Bild mit einem zynischen Kommentar über einen "romantischen Ausflug mit der Affäre".

Tulsi Gabbard hat als neue US-Geheimdienstdirektorin Strafanzeige gegen die Obama-Administration erstattet und über 100 Dokumente vorgelegt, die eine orchestrierte Kampagne zur Manipulation von Geheimdienstinformationen gegen Trump belegen sollen. Das Justizministerium bestätigte den Eingang der Anzeige, die Obama vorwirft, die Russland-Verschwörungstheorie bewusst konstruiert zu haben.

Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten und AfD-Politikern über Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. Da ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht aussichtslos sei, suche sie alternative Wege gegen die Oppositionspartei.

In Deutschland müssen über 1,4 Millionen Rentner arbeiten, um finanziell über die Runden zu kommen - ein neuer Rekordstand mit einem Anstieg von 160.000 binnen eines Jahres. Über 923.000 dieser Senioren sind in Minijobs beschäftigt, da ihre Rente allein nicht zum Leben reicht.

Deutschland wird nach einem US-Abkommen amerikanische Waffen kaufen und an die Ukraine liefern, während sich Frankreich, Italien, Ungarn und Tschechien weigern. Kreml-Sprecher Peskow warnt, Deutschland werde an den Waffenlieferungen "zugrunde gehen" und die Kosten nicht allein tragen können.

Wirtschaftsweise fordern eine drastische Erhöhung der Rentenabschläge von derzeit 3,6 auf bis zu sechs Prozent pro Jahr bei vorzeitigem Renteneintritt. Fast eine halbe Million Deutsche gingen 2024 vorzeitig in Rente, was die Rentenkasse zusätzlich belastet.

Der Mountainbike-Hersteller YT Industries aus Forchheim hat Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt, nachdem ein brutaler Rabattkrieg und Lieferantenprobleme das Unternehmen in die Krise stürzten. Die 200 Mitarbeiter weltweit bangen um ihre Zukunft, während nach neuen Investoren gesucht wird.

Iran, Russland und China treffen sich am Dienstag zu trilateralen Gesprächen über das iranische Atomprogramm und die Aufhebung von UN-Sanktionen. Während Europa mit neuen Strafmaßnahmen droht, sucht Teheran verstärkt den Schulterschluss mit seinen östlichen Partnern.

Die EU-Sanktionen gegen Russland haben sich laut Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen als wirtschaftspolitisches Desaster erwiesen, das vor allem Europa selbst schadet. Während Russlands Wirtschaft weiter wächst, kämpft Deutschland mit explodierenden Energiepreisen und Deindustrialisierung.

Die großen Technologiekonzerne stehen nach einer 44-prozentigen Kursrallye seit April vor ihrer Bewährungsprobe, wenn ab Mittwoch die Quartalszahlen von Google, Tesla und anderen Tech-Giganten veröffentlicht werden. In den kommenden zwei Wochen legen 50 Prozent der Technologieunternehmen ihre Ergebnisse vor, was über die Fortsetzung der bisherigen Rallye entscheiden könnte.

Deutschlands Staatsquote erreicht 52 Prozent der Wirtschaftsleistung, was Helmut Kohl einst als Sozialismus bezeichnete. Ab 2029 sollen zusätzlich 5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgegeben werden, während die Sozialausgaben weiter steigen. Das System sei laut dem Bericht nicht mehr reformierbar.

Tulsi Gabbard behauptet, über 100 Dokumente würden belegen, dass Barack Obama eine Verschwörung gegen Donald Trump orchestriert habe, bevor dieser 2017 sein Amt antrat. Sie wirft der Obama-Administration vor, fabrizierte Geheimdienstberichte über russische Wahlbeeinflussung erstellt zu haben, um Trump zu untergraben.

Der US-Senats-Justizausschuss hat den "Clinton-Anhang" veröffentlicht, der zeigt, wie das FBI unter James Comey systematisch Beweise gegen Hillary Clinton wegen ihrer privaten E-Mail-Nutzung unterdrückte. Die Dokumente belegen, dass hochrangige FBI-Beamte die Ermittlungen aktiv behinderten und belastende Beweise ignorierten.

Irans Außenminister Araghtschi bekräftigt trotz schwerer Schäden durch US-Luftangriffe auf Atomanlagen das Festhalten an der Urananreicherung aus "Nationalstolz". Trump droht mit weiteren Angriffen und schreibt "wir werden es wieder tun". Für Freitag sind Gespräche zwischen Iran und europäischen Vertretern in Istanbul geplant.

Die Berliner SPD plant weitreichende Verstaatlichungen von Wohnungsunternehmen und Produktionsmitteln, was CDU-Politiker Mario Czaja als "Fall für den Verfassungsschutz" bezeichnet. SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Gewinnmaximierung beschränken und allen Vermietern einen fünfjährigen Preisdeckel vorschreiben.

Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, steht weiter wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Dissertation unter Druck. Eine Expertin kritisiert das Entlastungsgutachten als unzureichend und sieht berechtigten Verdacht auf wissenschaftliche Täuschung. Die problematischen Stellen beträfen den Kern der wissenschaftlichen Arbeit, nicht nur belanglose Fußnoten.

Berlin will 2024 rund 40.000 Ausländer einbürgern und hat dafür persönliche Vorsprachen abgeschafft sowie die Prüfverfahren weitgehend digitalisiert. Kritiker bemängeln, dass wichtige Kontrollen zur Sprachkenntnis und Verfassungstreue dadurch nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden können.

28 Nationen fordern in einem gemeinsamen Statement das sofortige Ende des Gaza-Krieges und verurteilen die israelische Kriegsführung scharf. Israel weist die Kritik zurück und macht die Hamas allein verantwortlich für die Fortsetzung des Konflikts.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil warnte vor "Leuten mit der Kettensäge", die an die Macht kommen könnten, falls schwarz-rote Reformen scheitern - eine Anspielung auf Argentiniens Präsident Milei. Gleichzeitig fordern 61 deutsche Unternehmen strukturelle Reformen und Bürokratieabbau.

Die Salzgitter AG musste ihre Umsatzprognose für 2025 von 9,5-10 Milliarden auf 9-9,5 Milliarden Euro senken, nachdem bereits Thyssenkrupp und ArcelorMittal Verluste verzeichneten. Die deutsche Stahlindustrie kämpft mit hohen Energiekosten und der teuren Umstellung auf wasserstoffbasierte Produktion.

Israel hat erstmals Bodentruppen in die zentralgastrische Stadt Deir al-Balah entsandt, die bisher als Zufluchtsort für Vertriebene galt. Dabei wurden UN-Einrichtungen beschädigt und WHO-Mitarbeiter unter vorgehaltener Waffe verhört. Mittlerweile stehen 87,8 Prozent des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl.

Trump droht dem Iran mit erneuten Angriffen auf Atomanlagen, nachdem der iranische Außenminister "schwere Schäden" an den Nuklearanlagen nach US-Luftschlägen im Juni bestätigte. Der Iran räumt Beschädigungen ein, will aber die Urananreicherung fortsetzen.

Iran lehnt direkte Gespräche mit den USA über das Atomprogramm ab und beharrt auf indirekten Verhandlungen. Außenminister Araghchi fordert die Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für vertrauensbildende Maßnahmen.

Bundeskanzler Merz musste nach intensiven Verhandlungen eingestehen, dass die USA nicht bereit sind, ein symmetrisches Zollabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Trump hatte bereits angekündigt, ab 1. August einen zusätzlichen 30%-Zoll auf EU-Importe zu erheben.

In Bangladesch stürzte ein Militärjet der Luftwaffe auf eine Schule in Dhaka und tötete 27 Menschen, darunter 25 Kinder. Das Flugzeug war auf einem Trainingsflug, als es aufgrund eines mechanischen Versagens abstürzte.

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsteuer für 2026, nachdem die Ampel-Koalition diese im Mai 2024 drastisch erhöht hatte. Die Steuer war bei Kurzstrecken von 12,48 auf 15,53 Euro und bei Langstrecken von 56,91 auf 70,83 Euro pro Ticket gestiegen.

Die SPD stürzt nach dem Scheitern bei der Verfassungsrichterwahl auf 14 Prozent ab, während die AfD auf 24 Prozent zulegt und sich als zweitstärkste Kraft etabliert. Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und landen bei 10,5 Prozent.

Merz' Investitionsgipfel versprach 600 Milliarden Euro Investitionen von 61 Unternehmen, doch ein Großteil war bereits vor der Regierung geplant. Statt konkreter Reformen gibt es erneut die bekannten Forderungen nach weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungen.

Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das erstmals auch chinesische Banken und Unternehmen trifft sowie eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verhindern soll. Die Einigung kam erst nach monatelangen Blockaden zustande, wobei die Slowakei Garantien gegen wirtschaftliche Nachteile beim russischen Gas-Import-Stopp erpresste.

Trump setzt Zölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Importe durch und nutzt Strafzölle auch für handelsfremde Zwecke wie gegen Kolumbien wegen Abschiebeflügen. Die Zolleinnahmen stiegen um 110 Prozent, doch die Kosten tragen letztendlich amerikanische Verbraucher durch höhere Preise.

61 Konzernchefs versprechen der neuen Merz-Regierung 631 Milliarden Euro Investitionen in drei Jahren, finanziert durch ein 500-Milliarden-Schuldenprogramm. Während Unternehmen Steuererleichterungen erhalten, steigen für Bürger Sozialabgaben und Krankenkassenbeiträge weiter an.

Berlin plant bis Jahresende 40.000 Einbürgerungen, doppelt so viele wie 2024, was parteiinterne Kritik in der CDU auslöst. Hessens Innenminister Poseck und andere CDU-Politiker kritisieren das Tempo als "absurd" und warnen vor einer Entwertung der Staatsbürgerschaft.

Ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter nutzen zunehmend gefälschte LKW-Führerscheine, um der Zwangsrekrutierung zu entgehen und das Land zu verlassen. Polnische Grenzbeamte verhinderten 2024 insgesamt 498 solcher Ausreiseversuche und entdeckten dabei 203 manipulierte Blanko-Führerscheine in einem Bus.

Die EU hat erstmals chinesische Unternehmen und Finanzinstitute wegen angeblicher Russland-Unterstützung sanktioniert, woraufhin China mit Gegensanktionen droht und die Maßnahmen als "erfundene Anschuldigungen" zurückweist. Der Konflikt verschärft sich kurz vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag in Peking, wo bereits über Handelskonflikte und Zölle auf chinesische Elektroautos Spannungen bestehen.

Japans rechtsnationale Partei Sanseito erzielte bei den Oberhauswahlen einen Durchbruch und baute ihre Sitze von einem auf 14 Mandate aus. Die Partei vertritt unter dem Motto "Japan First" eine Rückbesinnung auf nationale Interessen und will den Globalismus zurückdrängen. Japan hat bereits eine Behörde zur Überwachung von Ausländerkriminalität eingerichtet und will die Zahl illegaler Ausländer auf null reduzieren.

61 Unternehmen versprechen Deutschland Investitionen von 631 Milliarden Euro im Rahmen der Initiative "Made for Germany", doch die Zusagen sind unverbindlich und an Forderungen nach Subventionen und Steuererleichterungen geknüpft. Kritiker sehen darin ein Erpressungsspiel der Konzerne, die erst staatliche Unterstützung fordern, bevor sie möglicherweise investieren.

Das slowenische Parlament hat mit knapper Mehrheit ein von der eigenen Regierung initiiertes Referendum zur NATO-Mitgliedschaft verhindert. Die Bürger dürfen somit nicht über die geplanten Verteidigungsausgaben von bis zu 5 Prozent des BIP abstimmen.

Trump fordert, dass die Washington Commanders wieder zu "Redskins" und die Cleveland Guardians zu "Indians" zurückkehren sollen. Er droht mit dem Entzug staatlicher Unterstützung für Stadionbauten, falls die Teams sich weigern.

Geheimdienste distanzieren sich zunehmend von der offiziellen Version, wonach ukrainische Taucher auf der Segeljacht Andromeda die Nord Stream-Pipelines sprengten. Selbst der ehemalige BND-Chef Schindler äußert Zweifel an den zu einfachen Ermittlungsergebnissen.

Trump verklagt das Wall Street Journal auf 20 Milliarden Dollar wegen eines angeblichen Briefes an Jeffrey Epstein aus 2003, der eine Frauenzeichnung enthalten soll. Trump bestreitet, jemals solche Bilder gezeichnet zu haben, während die Zeitung keine Beweisfotos des Dokuments veröffentlicht.

Laut neuen Insa-Umfragen würden sechs Parteien in den Bundestag einziehen, wobei die Union auf 27 Prozent fällt und nur noch drei Punkte vor der AfD mit 24 Prozent liegt. SPD erreicht 15 Prozent, Grüne und Linke jeweils 11 Prozent, während das BSW mit 5 Prozent erstmals den Einzug schaffen würde.