Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 247

Die Steuereinnahmen in Deutschland stiegen im Juli um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei besonders die Ländersteuern mit plus 15,0 Prozent zulegten. Trotz der Mehreinnahmen schließt SPD-Chef Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Reiche nicht aus.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert flächendeckende Gesichtserkennung und Personenscanner in deutschen Fußballstadien als Reaktion auf angebliche gesellschaftliche Verrohung. Fanhilfen kritisieren die Forderungen als realitätsfern, da Hunderttausende Fans friedlich die Spiele besuchen.

Deutsche erwarten laut Allensbach-Umfrage mehrheitlich höheres Renteneintrittsalter und sinkende Renten, lehnen diese Einschnitte aber ab. Nur 23 Prozent finden späteren Rentenbeginn akzeptabel, lediglich 7 Prozent können sich mit geringeren Renten abfinden.

In Niedersachsen verlangen 298 Kommunen deutlich mehr Grundsteuer als bei der Reform versprochen, teilweise bis zu 100 Prozent über dem aufkommensneutralen Niveau. Besonders der Heidekreis fällt mit 78 Prozentpunkten über dem Versprechen negativ auf.

RWE meldet 700 Millionen Euro weniger Gewinn im ersten Halbjahr aufgrund schwacher Windverhältnisse und reduziert Investitionspläne von 55 auf 45 Milliarden Euro bis 2030. Als Reaktion plant die Politik neue staatlich subventionierte Gaskraftwerke zur Versorgungssicherheit.

Die AfD Bayern hat erstmals die 10.000-Mitglieder-Marke durchbrochen, obwohl die Partei als "extremistisch beeinflusst" eingestuft wurde. Besonders Beamte, Polizisten und Soldaten schließen sich der Partei an, die in bundesweiten Umfragen mit 26 Prozent vor der CDU liegt.

Berlin erlebt Rekord-Insolvenzen, während Wirtschaftssenatorin Giffey diese mit "Nicht jede Idee ist erfolgreich" kommentiert und gleichzeitig von Milliarden-Investitionen schwärmt. Das prognostizierte Wirtschaftswachstum von nur 1,0 Prozent für 2025 liegt unter dem Bundesdurchschnitt.

Porsche wickelt seine Batterie-Tochter Cellforce weitgehend ab und kündigt 200 von 286 Mitarbeitern, nachdem das Milliarden-Projekt keine serienreifen Batteriezellen produzierte. Die Abschreibungen kosten den Sportwagenbauer 295 Millionen Euro.

Israel beginnt die "nächste Phase des Kriegs" in Gaza mit der geplanten Einnahme von Gaza-Stadt und berief 60.000 weitere Reservisten ein. Von den ursprünglich 251 verschleppten Geiseln befinden sich noch etwa 50 in Hamas-Gewalt, mindestens 20 sollen am Leben sein.

Trump fordert den sofortigen Rücktritt von Fed-Gouverneurin Lisa Cook und wirft ihr ohne Beweise Hypothekenbetrug vor. Der Präsident eskaliert damit seinen Angriff auf die Unabhängigkeit der US-Notenbank weiter.

Russische Hackergruppen drangen in die Datenbank des ukrainischen Generalstabs ein und erbeuteten Informationen über 1,7 Millionen militärische Verluste seit 2022. Die gehackten Daten enthalten auch Waffenlieferungslisten und persönliche Details von Soldaten und Beamten.

Der Kartoffelverarbeiter Grocholl aus Sachsen-Anhalt stellt am 21. März die Produktion ein, wodurch 50 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz und 150 regionale Landwirte ihren wichtigsten Abnehmer verlieren. Das Unternehmen begründet die Schließung mit explodierenden Betriebs- und Lohnkosten, die nicht durch höhere Verkaufspreise ausgeglichen werden konnten.

In Deutschland mussten seit 2015 bereits 10.000 von ursprünglich 31.000 Kneipen schließen, besonders im ländlichen Raum verschwinden die letzten sozialen Treffpunkte. Gastwirte kämpfen mit explodierenden Energiekosten, Bürokratie und neuen Auflagen, während die Politik nur halbherzige Lösungen wie eine Mehrwertsteuersenkung ab 2026 anbietet.

Deutschland verfügt laut aktuellen Zahlen nur über 705.000 Tonnen Getreide in staatlichen Notfalllagern, was die Bevölkerung theoretisch nur 16 Tage lang ernähren könnte. Die zivile Notfallreserve umfasst zusätzlich 126.000 Tonnen Reis und Hülsenfrüchte sowie 5.000 Tonnen Kondensmilch.

Eine russische Militärdrohne schlug in der Nacht zum Mittwoch in einem Maisfeld im ostpolnischen Osiny ein und verursachte eine Explosion, die Fenster umliegender Gebäude beschädigte. Polen wertet den Vorfall als gezielte Provokation Russlands und will eine Protestnote an Moskau senden.

Berlin erhöht drastisch die Bußgelder für Umweltverstöße - ein Zigarettenstummel kostet künftig 250 Euro statt bisher 12 Euro. Bei illegal entsorgtem Bauschutt drohen bis zu 85.000 Euro Strafe.

Halle hat 23 neue Tempo-30-Strecken eingeführt und erreicht damit insgesamt 125 solcher Abschnitte in der Stadt. Die neuen Beschränkungen gelten unter anderem in der Lilienstraße, Wolfensteinstraße und Lise-Meitner-Straße, wo verstärkte Geschwindigkeitskontrollen angekündigt wurden.

Die USA unter Trump wollen bei künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nur eine "minimale Rolle" spielen und überlassen Europa den Löwenanteil der Verantwortung und Kosten. Während Russland mit 574 Drohnen und 40 Raketen den heftigsten Angriff seit Wochen startete, diskutieren die Amerikaner über ihren Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung.

CSU-Generalsekretär Martin Huber schlägt vor, die Wärmepumpen-Förderung zu streichen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Kritiker sehen darin einen Vertrauensbruch gegenüber Hausbesitzern, die bereits investiert haben.

Johannes Beleites, Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, erinnert zum Europäischen Gedenktag am 23. August an 140 Menschen aus seinem Bundesland, die zwischen 1950 und 1953 von sowjetischen Militärtribunalen zum Tode verurteilt wurden. Die meisten wurden nach Moskau verschleppt und hingerichtet, ihre Asche anonym auf dem Donskoje-Friedhof verscharrt.

Der ehemalige Deutschland-Chef der Terrororganisation IS, Abu Walaa, bleibt trotz rechtskräftiger Ausweisung im Land, da das Düsseldorfer Verwaltungsgericht den Ausgang seines Asylverfahrens abwartet. Das Gericht prüft, ob dem zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilten Terroristen im Irak die Todesstrafe drohen könnte.

Trotz schwächelnder Konjunktur verschärft sich der Fachkräftemangel in Deutschland weiter - 28,1 Prozent der Unternehmen kämpfen mit dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Besonders betroffen sind Dienstleister mit 33,7 Prozent, während die Logistikbranche und Steuerberatung dramatische Engpässe von über 50 beziehungsweise 72,7 Prozent melden.

Arbeitgeber schlagen eine Kontaktgebühr für jeden Arztbesuch vor, um das deutsche Gesundheitssystem zu reformieren. Hausärzte-Chefin Buhlinger-Göpfarth kritisiert den Vorschlag als unsozial und warnt vor verschobenen notwendigen Behandlungen. Die Maßnahme könnte besonders chronisch Kranke und finanziell schwächere Patienten belasten.

Die Große Koalition plant verpflichtende Altersverifikationen für alle Internetnutzer nach britischem Vorbild, wodurch jeder Nutzer sich mit Personalausweis oder Kreditkarte identifizieren müsste. Kritiker warnen vor dem Ende der digitalen Anonymität und hohen Datenschutzrisiken, während technisch versierte Nutzer die Sperren leicht umgehen könnten.

Venezuelas Präsident Maduro kündigt die Mobilisierung von 4,5 Millionen Milizionären gegen US-Kriegsschiffe vor der Küste an. Die USA haben drei Lenkwaffenzerstörer entsandt und das Kopfgeld auf Maduro auf 50 Millionen Dollar erhöht.

Die jüngst veröffentlichten Protokolle der Federal Reserve offenbaren ein beunruhigendes Bild: Während die US-Notenbank offiziell von einem "robusten" Arbeitsmarkt spricht, zeigen sich hinter verschlossenen Türen tiefe Risse im geldpolitischen Ausschuss. Die Mehrheit der Währungshüter stuft die Inflationsgefahren höher ein als die Risiken für die Beschäftigung – eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen Wirtschaftslage Fragen aufwirft.

Bei der Sitzung Ende Juli hätten die meisten der 18 anwesenden Entscheidungsträger "das Aufwärtsrisiko für die Inflation für größer als das Arbeitsmarktrisiko" gehalten, heißt es im Protokoll. Diese Fixierung auf die Preisstabilität...

Deutsche Eurofighter-Kampfjets starteten in der Nacht auf Mittwoch vom rumänischen Militärflugplatz, nachdem sich russische Waffensysteme bedrohlich dem NATO-Luftraum genähert hatten. Deutschland beteiligt sich mit fünf Eurofightern und 170 Soldaten an der NATO-Mission enhanced Air Policing South zur Sicherung der Südostflanke.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Merz und Klingbeil hat eine Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro losgetreten, wobei das Geld statt in Infrastruktur hauptsächlich in ideologische Projekte und einen aufgeblähten Staatsapparat fließt. Der Sozialetat explodiert auf 200 Milliarden Euro, während die Bauwirtschaft trotz Wohnungsmangel nur mickrige Erhöhungen erhält.

In Großbritannien sorgt die Bewegung "Operation Raise the Colours" für Kontroversen, bei der Bürger massenhaft englische Nationalflaggen hissen. Während Behörden die Flaggen teilweise entfernen lassen und Anti-Rassismus-Gruppen vor Extremismus warnen, sammeln Unterstützer Spenden für weitere Fahnen und betonen ihren patriotischen, nicht-rassistischen Charakter.

Die deutsche Schuhkette Onygo steht vor dem endgültigen Aus und muss alle 23 Filialen schließen, wodurch rund 150 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren. Als Hauptgrund nannte Geschäftsführer Frank Revermann die massive Konsumzurückhaltung im Schuhsegment.

Barbara Höckmann von der Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt kritisiert die Verbreitung falscher Zahlen in der Bürgergeld-Debatte. Nur 0,3 Prozent der 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger verweigern die Zusammenarbeit mit Jobcentern, nicht die behaupteten sechsstelligen Zahlen.

In Großbritannien entfernen Behörden britische Nationalflaggen von Straßenlaternen wegen angeblicher Sicherheitsbedenken, während palästinensische Flaggen monatelang geduldet wurden. Die Aktion "Operation Raise the Colours" protestiert gegen diese Doppelmoral durch das demonstrative Hissen von Nationalflaggen.

Die Fed-Protokolle vom Juli 2025 zeigen eine gespaltene US-Notenbank, wobei erstmals seit 30 Jahren zwei Gouverneure gegen eine Zinsentscheidung stimmten. Trumps massive Zollerhöhungen von 20% auf EU-Importe und 34% auf China-Waren dominieren die Diskussionen und schaffen erhebliche Unsicherheit. Der schwächelnde Arbeitsmarkt und hartnäckige Inflation stellen die Fed vor schwierige Abwägungen.

Der deutsche "Hohe Repräsentant" Christian Schmidt hat den gewählten Präsidenten der Republik Srpska, Milorad Dodik, durch ein Gericht absetzen lassen, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hatte, das Schmidts Dekrete für ungültig erklärte. Schmidt regiert faktisch über Bosnien-Herzegowina ohne demokratische Legitimation und kriminalisiert jeden, der seine Anordnungen missachtet.

Die deutsche Immobilienbranche führt 2025 mit 27 Großinsolvenzen im ersten Halbjahr die Negativstatistik an, wobei besonders das Baunebengewerbe mit 22 Fällen betroffen ist. Während sich klassische Bauträger nach einer Marktbereinigung stabilisieren, kämpfen Elektroinstallateure und Heizungsbauer gegen explodierende Kosten und Zahlungsausfälle.

Der verurteilte IS-Terrorist Ahmad A., der als Deutschland-Chef der Terrororganisation fungierte und 2021 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, könnte trotz rechtskräftiger Ausweisungsanordnung in Deutschland bleiben. Die Abschiebung nach seiner Haftentlassung 2027 scheitert möglicherweise an fehlenden Zusagen des Irak und einem laufenden Asylfolgeantrag.

Russland hat als Reaktion auf britische Sanktionen 21 Personen mit einem Einreiseverbot belegt, darunter Journalisten, NGO-Vertreter und Berater. Das russische Außenministerium begründete die Maßnahme mit Londons "Konfrontationskurs" und der Verbreitung anti-russischer Narrative.

Polens Premier Tusk warnt vor Budapest als Ort für mögliche Friedensverhandlungen zwischen Putin, Trump und Selenskij und erinnert an das gescheiterte Budapester Memorandum von 1994. Damals erhielt die Ukraine Sicherheitsgarantien im Austausch für den Verzicht auf Atomwaffen, die später gebrochen wurden. Das Weiße Haus hält sich zu den Planungen bedeckt.

701.000 Ukrainer beziehen in Deutschland Bürgergeld, während nur 272.000 arbeiten. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft fordert bei einem Friedensschluss die Rückkehr der Bürgergeld-Empfänger in die Ukraine, da sie dann rechtlich keine Kriegsvertriebenen mehr seien.

Die britische Regierung musste auf massiven Druck der Trump-Administration ihre Forderung nach einer Hintertür in Apples Verschlüsselungssysteme zurückziehen. Vizepräsident J.D. Vance intervenierte persönlich in London, um zu verhindern, dass amerikanische Nutzerdaten für britische Behörden zugänglich werden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Meta komplette Facebook-Profile löschen muss, wenn diese ausschließlich für rechtswidrige Beleidigungen genutzt werden. Das Urteil könnte Plattformen dazu veranlassen, aus Vorsicht verstärkt Profile zu löschen.

Die EU-Kommission hat laut Berichten 17 Millionen Euro für Studien zu Islam und Islamophobie ausgegeben, was von EU-Abgeordneten als fragwürdig kritisiert wird. Die Projekte untersuchen unter anderem den Einfluss islamischer Schriften auf Europa und politische Stimmungsmache gegen den Islam.

AfD-Politiker Joachim Paul wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, nachdem die amtierende SPD-Oberbürgermeisterin ein Verfassungsschutz-Dossier über ihn angefordert hatte. Paul wehrt sich mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen den Wahlausschluss.

Deutsche Eurofighter starteten erstmals im Rahmen der neuen NATO-Mission in Rumänien zu einem Alarmstart, nachdem sich russische Waffensysteme dem rumänischen Luftraum näherten. Der NATO-Luftraum blieb unverletzt, doch der Vorfall unterstreicht die angespannte Sicherheitslage an Europas Ostgrenze.

Digitalminister Karsten Wildberger fordert von seinen Kabinettskollegen bis Mitte September konkrete Pläne zum Abbau überflüssiger Vorschriften. Der ehemalige MediaMarktSaturn-Manager will den deutschen Bürokratie-Dschungel konsequent abtragen. Eine Oktober-Kabinettssitzung soll zeigen, ob die neue Regierung es mit der Entbürokratisierung ernst meint.

Bei einer Großrazzia auf der Gamescom deckten 60 Zollbeamte systematische Schwarzarbeit in der Sicherheitsbranche auf, wobei fast 50 Fälle nicht ordnungsgemäß gemeldeter Arbeitnehmer festgestellt wurden. Drei Arbeitgeber zahlten nicht den Mindestlohn und in zwölf Fällen besteht Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch.

Etwa zehn europäische Länder planen laut Bloomberg die Entsendung von Truppen in die Ukraine als "Friedenssicherung", während die USA möglicherweise Sicherheitsgarantien nach Artikel 5 ohne NATO-Mitgliedschaft anbieten. Russland warnt vor "unkontrollierbarer Eskalation" bei einer NATO-Truppenstationierung in der Ukraine.

Die Ukraine griff eine russische Ölpumpstation 320 Kilometer von der Grenze entfernt an und legte damit die Druschba-Pipeline lahm, die Ungarn und die Slowakei mit Öl versorgt. Ungarns Außenminister Szijjarto bezeichnete den Angriff als "empörend und inakzeptabel" und forderte, sein Land aus dem Konflikt herauszuhalten.

Europa zeigt sich beim Ukraine-Kurs gespalten, während eine "Koalition der Unwilligen" um Ungarn und die Slowakei Waffenlieferungen und Truppensendungen ablehnt. Gleichzeitig steigen paradoxerweise die Rüstungsexporte dieser Länder massiv an, während Trump als möglicher Friedensvermittler auftritt.

Außenminister Wadephul (CDU) sucht während seiner Asien-Tournee in Indonesien nach neuen Handelspartnern, um Deutschland weniger abhängig von China zu machen. Das Brics-Mitglied Indonesien hat jedoch China als wichtigsten Handelspartner, was die deutsche Strategie erschwert. Die Merz-Regierung setzt ihren China-kritischen Kurs fort, obwohl Deutschland wirtschaftlich weiterhin stark von China abhängig bleibt.