Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 246

Was für ein unwürdiges Schauspiel bietet die Große Koalition dem deutschen Volk! Nach dem peinlichen Debakel um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl vor der Sommerpause präsentiert sich die SPD nun mit einem neuen Kandidatenvorschlag – allerdings unter strengster Geheimhaltung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verkündete im "RTL/ntv-Frühstart" vollmundig: "Wir haben einen Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen." Diese Geheimniskrämerei wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer politischen Kultur.

Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf markiert den vorläufigen Tiefpunkt...

CDU-Ratskandidat Andreas Stephan geriet nach einer E-Mail über seine Erfahrungen als Sicherheitskraft in die Kritik, in der er ethnische Gruppen im Zusammenhang mit illegalen Geschäften benannte. Linke und Grüne warfen ihm daraufhin eine Nähe zum Rechtsextremismus vor, woraufhin sich die CDU-Führung distanzierte.

YouTuberin Nicole Blair beschreibt ihren politischen Wandel von linken Positionen zur AfD nach negativen Erfahrungen als Flüchtlingshelferin und während der Corona-Pandemie. Sie kritisiert die Migrationspolitik und fordert offenere gesellschaftliche Debatten.

Brigadegeneral Andreas Kühne übernimmt in den kommenden Wochen das Kommando über das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Der Führungswechsel erfolgt früher als geplant, während sich die Eliteeinheit auf neue Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung ausrichtet.

Die Grünen stellen sich gegen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent und bezeichnen dies als unverantwortliche Klientelpolitik. Grünen-Sprecher Stefan Schmidt kritisiert die Maßnahme als teures Wahlgeschenk, das dem Staat bis zu vier Milliarden Euro kosten könnte.

Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die geplante Krankenhausreform der Großen Koalition scharf und warnt vor einem Pflegekollaps. Besonders die geplante Streichung der Pflegepersonaluntergrenzen als Qualitätskriterium könne für Patienten gefährlich werden. Verdi fordert eine vollständige Refinanzierung der Personalkosten und eine stärkere Einbeziehung der Beschäftigten in die Reformprozesse.

Die EU und USA haben sich auf einen Handelsrahmen mit maximal 15 Prozent Zöllen auf EU-Exporte geeinigt, was die EU als Erfolg feiert, obwohl es eine Reduzierung von Trumps ursprünglich 20 Prozent darstellt. Besonders die deutsche Automobilindustrie ist von den Zöllen auf Autos und Autoteile betroffen.

Ein ziviler Mitarbeiter der Bundeswehr entwendete in einem Munitionsdepot in Walsrode eine Handgranate und zündete sie in suizidaler Absicht, überlebte aber schwer verletzt. Der Vorfall wirft Fragen zu den Sicherheitsvorkehrungen in Bundeswehr-Einrichtungen auf.

In Nigeria wurden laut einer NGO zwischen Januar und August 2025 über 7.000 Christen von islamistischen Fulani-Hirten und Terrorgruppen ermordet und mehr als 7.800 entführt. Besonders betroffen sind die Bundesstaaten Benue und Plateau in der Übergangszone zwischen dem muslimischen Norden und christlichen Süden.

In Köln fordert Oberbürgermeister-Kandidat Ali Güçlü separate Sitzplätze für Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Frauen-Taxis als Antwort auf gestiegene Kriminalität. Die Forderung stößt auf heftige Kritik als Rückschritt bei der Gleichberechtigung.

Ägyptische Archäologen haben nach 23 Jahren Pause wieder spektakuläre Funde aus dem Mittelmeer vor Alexandria geborgen, darunter eine fünf Meter hohe Granitstatue aus der versunkenen Stadt Thonis-Heraklion. Die Bergung ist Teil eines seit 2023 laufenden Projekts zur Erforschung der antiken Metropole, die im zweiten Jahrhundert vor Christus nach einem Erdbeben versank.

In Tübingen mobilisiert ein Bündnis aus Antifa, Gewerkschaften und linken Gruppen gegen ein geplantes Streitgespräch zwischen dem parteilosen Oberbürgermeister Boris Palmer und AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier am 5. September. Palmer hatte der AfD vorgeschlagen, statt einer Kundgebung eine öffentliche Diskussion zu führen, zeigt sich nun aber selbst ambivalent gegenüber dem Termin.

Ein ukrainischer Staatsangehöriger wurde in Italien im Zusammenhang mit der Nord-Stream-Sabotage verhaftet, er soll die Sprengsätze von einer Segelyacht aus angebracht haben. Die Bundesanwaltschaft sieht einen dringenden Tatverdacht, doch Kritiker bezweifeln die technische Machbarkeit einer solchen Operation mit einfacher Ausrüstung.

Die EU-Kommission führte bereits im Februar 2019 ein geheimes Pandemie-Planspiel namens "Blue Orchid" durch, nur wenige Monate vor dem Corona-Ausbruch. Diese Information kam erst jetzt durch eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Gerald Hauser ans Licht.

Die USA fordern nach 70 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine nun von Europa, künftig den "Löwenanteil" der Sicherheitsgarantien zu übernehmen. US-Vizepräsident Vance machte klar, dass Amerika sich zurückziehen und nur noch unterstützend tätig werden will.

Deutsche Arbeitgeber müssen 2024 laut Institut der deutschen Wirtschaft 82 Milliarden Euro für kranke Mitarbeiter aufbringen, zehn Milliarden mehr als vor drei Jahren. Seit 2010 haben sich die Kosten um das 2,2-fache erhöht.

Die Trump-Regierung zieht sich aus der Ukraine-Unterstützung zurück und fordert Europa auf, den "Löwenanteil" der Sicherheitsgarantien zu übernehmen. Während Selenskyj binnen einer Woche Sicherheitsgarantien fordert, intensiviert Russland seine Angriffe mit 574 Drohnen und 40 Raketen.

Eine Studie des King's College London prognostiziert eine 95-prozentige Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg in mindestens einem europäischen Land innerhalb der nächsten fünf Jahre. Professor David Betz begründet dies mit gesellschaftlichen Spaltungen, Migration und wirtschaftlichen Problemen in 15 betroffenen europäischen Staaten.

Eine neue Studie der Karls-Universität Prag zeigt, dass KI-Systeme wie GPT-4 und LLaMA systematisch maschinell generierte Texte gegenüber menschlichen Inhalten bevorzugen. Diese Diskriminierung hat weitreichende Folgen für Bewerbungsverfahren und wissenschaftliche Begutachtungen, wo Menschen zunehmend benachteiligt werden.

Die Bundesanwaltschaft hat in Italien einen ukrainischen Staatsbürger namens Serhii K. festnehmen lassen, der maßgeblich an der Sprengung der Nord Stream-Pipelines im September 2022 beteiligt gewesen sein soll. Ihm werden gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und verfassungsfeindliche Sabotage vorgeworfen.

Fast jedes sechste deutsche Freibad könnte laut KfW-Studie in den kommenden Jahren schließen, da 62 Prozent der Hallenbäder und etwa die Hälfte der Freibäder in desolatem Zustand sind. Der Investitionsrückstand bei Sportstätten beträgt über 40 Milliarden Euro.

Die Bremerhavener Tafel muss zum Jahresende schließen, wodurch bis zu 950 bedürftige Menschen ihre wöchentliche Lebensmittelversorgung verlieren. Grund sind neue Hygienevorschriften, Gebäudestandards und der Wegfall von Fördergeldern.

Die Große Koalition plant eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen unter dem Vorwand des Kinderschutzes, wobei Telekommunikationsanbieter künftig alle Internetaktivitäten der Nutzer drei Monate lang speichern sollen. Bundesinnenminister Dobrindt kündigte eine baldige Einigung auf einen Gesetzestext an, während das BKA mit 16.354 registrierten Missbrauchsfällen 2024 argumentiert.

Trump kündigt eine Überprüfung amerikanischer Museen an, da diese seiner Ansicht nach zu stark auf negative Aspekte der US-Geschichte fokussieren würden. Die Smithsonian Institution soll wieder "erhebende" Darstellungen des amerikanischen Erbes zeigen.

Israel plant laut Berichten die Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza in den Südsudan und führt dazu Gespräche mit afrikanischen Staaten. Der Südsudan, selbst von Armut und Instabilität geplagt, soll finanzielle Unterstützung für die Aufnahme erhalten.

Das Bundeskriminalamt verzeichnete im vergangenen Jahr über 18.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland, was etwa 45 Fällen pro Tag entspricht. In 57 Prozent der Fälle kannten die Opfer ihre Täter aus dem direkten Umfeld, während ein wesentlicher Teil der Taten mittlerweile im Internet stattfindet.

Jerome Powell hält am Freitag in Jackson Hole eine mit Spannung erwartete Rede, die die Märkte stark bewegen könnte - 2022 vernichtete er mit acht Minuten zwei Billionen Dollar Marktkapitalisierung. Die Fed steht unter Druck von Trump, die Zinsen zu senken, während die Inflation noch über dem Ziel liegt und der Arbeitsmarkt schwächelt.

Das Bundeskriminalamt verzeichnete 16.354 Fälle von Kindesmissbrauch mit über 18.000 Opfern, während sich jugendpornografische Inhalte seit 2020 auf 9.601 Fälle verdreifachten. Fast die Hälfte der Tatverdächtigen bei jugendpornografischen Inhalten ist selbst minderjährig.

Ein Kölner Juraprofessor will das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD als Basis für ein Parteiverbotsverfahren nutzen, obwohl selbst Sicherheitsexperten das Gutachten als unzureichend bewerteten. Er sieht in 574 von 829 Punkten "tendenzielle" Belege für ein Verbot der Oppositionspartei.

Die bayerischen Grünen fordern eine Meldestelle für Antifeminismus, wobei sich Politikerinnen mit roten Buzzern auf Instagram inszenieren. Kritiker werfen ihnen vor, sich mit Symbolpolitik zu beschäftigen statt mit den drängenden Problemen des Landes.

Die britische Kinderbeauftragte Rachel de Souza fordert verpflichtende Alterskontrollen für VPNs, um Kinder am Umgehen von Altersverifikationsregeln zu hindern. Datenschützer kritisieren dies als Angriff auf die digitale Privatsphäre, da Alterskontrollen die Anonymität von VPNs aushebeln würden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) schließt kategorisch aus, dass die AfD nach der Landtagswahl 2026 regieren wird, obwohl diese in Umfragen bei rund 30 Prozent liegt. Er bezeichnet eine Stimme für die AfD als "verlorene Stimme" und setzt auf seinen designierten Nachfolger Sven Schulze.

Die SPD will erneut einen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen, hält den Namen aber geheim. Fraktionschef Miersch kündigte Gespräche mit anderen Fraktionen an, nachdem die letzte SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf ihre Bewerbung zurückziehen musste.

Der ESG-Gold-Fonds SMO Physical Gold ETC ist spektakulär kollabiert und verlor 99,5 Prozent seines Vermögens von 1,4 Milliarden auf nur noch 5,6 Millionen Dollar. Massive Kapitalabflüsse in wenigen Wochen führten zum praktischen Zusammenbruch des einst gefeierten nachhaltigen Goldfonds.

Hedgefonds positionieren sich mit "Katastrophen"-Puts gegen Tech-Aktien und wetten auf einen dramatischen Nasdaq-Einbruch. Trotz 40-prozentiger Erholung seit April mehren sich die Warnzeichen vor einer Dotcom-ähnlichen Blase. Experten sehen Risiken durch Trumps Zollpolitik, Fed-Politik und extreme Marktkonzentration auf wenige Tech-Giganten.

Deutschlands Einkaufsmanagerindex erreichte mit 49,9 Punkten ein 38-Monatshoch, liegt aber weiterhin unter der Wachstumsschwelle von 50 Punkten. Trotz Produktionssteigerungen bauen Unternehmen Personal ab und die Exporte gingen erstmals seit fünf Monaten zurück.

Laut dem Jahresbericht der BAG Wohnungslosenhilfe sind 13 Prozent aller Wohnungslosen trotz regulärer Arbeit ohne feste Bleibe, was eine Steigerung von über 50 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts bedeutet. Der Anteil ausländischer Wohnungsloser erreichte mit 38 Prozent einen Rekordwert, während Familien mit elf Prozent einen neuen Höchststand unter den Betroffenen stellen.

Zwei 14-jährige Jugendliche, ein Syrer und ein Bulgare, stehen vor dem Landgericht Braunschweig wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und Missbrauch eines 13-jährigen Mitschülers. Die Tat soll sich Ende September 2023 in einem verlassenen Haus in Königslutter ereignet haben, wobei die Täter das Opfer filmten und bedrohten.

Die Ukraine hat mit Drohnenangriffen auf die Druschba-Pipeline die Ölversorgung Ungarns und der Slowakei attackiert, was Budapest als Angriff auf die Souveränität bezeichnet. Ungarns Ministerpräsident Orbán droht als Reaktion mit der Einstellung der Stromlieferungen an die Ukraine, die 40 Prozent ihres Strombedarfs aus Ungarn bezieht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des RBB gegen den neuen Staatsvertrag abgewiesen, der nach dem Schlesinger-Skandal beschlossen wurde. Der Staatsvertrag macht dem Sender detaillierte Vorgaben zu Regionalbüros und Sendungen und schafft ein zusätzliches Direktorium neben der Intendanz.

Im Tesla-Werk Grünheide kam es am Montag zu einem Brand in der Batteriepaket-Fertigung, nachdem mehrere Batteriezellen von einem Förderband gestürzt waren. Alle Mitarbeiter wurden evakuiert, Personen- oder Umweltschäden entstanden laut Behörden nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des BSW gegen die schleppende Wahlprüfung als unzulässig abgelehnt. Die Partei hatte auf mögliche Zählfehler hingewiesen und wäre mit nur 9.500 Stimmen mehr in den Bundestag eingezogen. Trotz Kritik an der monatelangen Verzögerung müssen die Wahlprüfungsverfahren des Bundestages hingenommen werden.

Im Warschauer Stadion wurde die Flagge von Stepan Banderas "Ukrainischer Aufständischer Armee" gezeigt, was in Polen für Empörung sorgte, da unter dieser Flagge im Zweiten Weltkrieg über 100.000 Polen ermordet wurden. Mehrere Dutzend Ukrainer wurden festgenommen und abgeschoben, während Premierminister Tusk den Vorfall als russische Provokation bezeichnete.

Deutsche Gemeinden erzielten 2024 Rekord-Gewerbesteuereinnahmen von 75,3 Milliarden Euro, jedoch nur 0,2 Prozent Plus zum Vorjahr. Mehr als die Hälfte der Bundesländer verzeichnete rückläufige Einnahmen, während die Hebesätze auf 409 Prozent stiegen.

Deutschland erreicht mit 49,3 Millionen zugelassenen Pkw einen neuen Rekord bei einer Dichte von 590 Fahrzeugen pro 1.000 Einwohner. Trotz milliardenschwerer Förderung liegt der Elektroauto-Anteil nur bei 3,3 Prozent des Gesamtbestands.

Bundesfamilienministerin Karin Prien bezeichnet den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt als "dringendste Aufgabe unserer Zeit" vor der Präsentation des Bundeslagebilds zu Sexualdelikten gegen Minderjährige. Sie warnt vor digitalen Gefahren wie Cybergrooming und Sextortion, räumt aber ein, dass sexualisierte Gewalt besonders häufig im sozialen Nahraum geschehe.

Asien führt eine Atomkraft-Offensive an, während Europa seine Kernkraftwerke abschaltet und unter explodierenden Strompreisen leidet. China verdoppelte seine Atomstromproduktion innerhalb eines Jahrzehnts, während selbst US-Tech-Giganten wie Google und Microsoft auf Kernenergie setzen.

Die deutsche Gastronomie steckt in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten, da die Rückkehr zur 19-prozentigen Mehrwertsteuer auf Speisen und der allgemeine Kaufkraftverlust Restaurantbesuche für viele Deutsche unerschwinglich machen. Massenhaft schließen familiengeführte Restaurants und traditionelle Kneipen, was tiefe Löcher in das soziale Gefüge reißt.

Der Anteil von Viertklässlern mit Migrationshintergrund hat sich in einem Jahrzehnt verdreifacht, was laut IQB-Bildungstrends zu sinkenden Leistungen führt. Ab einem Migrantenanteil von 20 Prozent in Klassen sinken die Bildungsstandards signifikant.

Australien entwickelt gemeinsam mit dem US-Unternehmen Tiba Biotech einen mRNA-Impfstoff gegen Maul- und Klauenseuche für Nutztiere, obwohl diese Krankheit dort nicht existiert. Das 2,5 Millionen Dollar teure Projekt wird von Fleischproduzenten kritisiert, die Bedenken über genetische Eingriffe in die Nahrungskette äußern.