Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 249

Dänemark treibt unter seiner EU-Ratspräsidentschaft die umstrittene Chatkontrolle voran, die bereits im Oktober entschieden werden könnte. Die CSAM-Verordnung würde eine KI-basierte Totalüberwachung aller privaten Kommunikation ermöglichen und selbst verschlüsselte Chats durch Client-Side-Scanning überwachen.

Deutschland lagert Getreide in über 150 geheimen Depots für Notfälle, doch Experten kritisieren das System als unbrauchbar. Im Krisenfall fehlen funktionierende Mühlen, Bäckereien und Transportwege zur Weiterverarbeitung der Rohstoffe.

Die schwarz-rote Bundesregierung plant den Einsatz der umstrittenen US-Software Palantir bei deutschen Polizeibehörden, was Kritiker als Gefährdung der digitalen Souveränität sehen. Das Unternehmen hat enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten und wurde mit CIA-Kapital gegründet.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss für die Oberbürgermeisterwahl am 21. September ausgeschlossen. Die beiden verbliebenen Kandidaten von SPD und CDU begründeten ihren Parteieintritt hauptsächlich mit dem Kampf gegen die AfD.

In Itzehoe bedrohte ein 36-Jähriger nach einem Streit auf einem Parkplatz einen 24-Jährigen zunächst mit einer Eisenstange und anschließend mit einer laufenden Kettensäge. Die Polizei leitete ein Strafverfahren ein, der Täter konnte zunächst flüchten.

Die Grünen haben ihre Teilnahme an einer Wahlkampfveranstaltung in Finnentrop abgesagt, weil auch die AfD eingeladen war. Der Verein "Zukunft Heggen" hatte alle Direktkandidaten zu einer Diskussion über die Ortsentwicklung eingeladen.

Das Bundesverfassungsgericht rügte den Bundestag, weil dieser erst vier Monate nach der Bundestagswahl einen Wahlprüfungsausschuss bildete. Die Richter betonten, dass die Prüfung der demokratischen Legitimation nicht von Mehrheitsverhältnissen abhängig gemacht werden dürfe.

Die EU-Kommission finanziert Forschungsprojekte zum Islam mit Millionenbeträgen, darunter zehn Millionen Euro für "The European Qur'an" und 2,3 Millionen für Studien zu Islamophobie. Kritiker bemängeln die Mittelverwendung als ideologisch motiviert, während die Kommission die wissenschaftliche Qualität der Projekte verteidigt.

SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil will Spitzenverdiener stärker besteuern, um Haushaltslöcher zu stopfen und schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus. Der Spitzensteuersatz könnte von 42 auf 45 Prozent steigen, was bereits ab einem Bruttoeinkommen von etwa 82.000 Euro greifen würde.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte eine Kartellamt-Anordnung von 2022 für rechtswidrig, die Lufthansa zur Gewährung von Vorzugskonditionen für Condor-Passagiere verpflichten sollte. Condor verliert damit vergünstigte Zubringerflüge zum Frankfurter Drehkreuz und muss nun deutlich höhere Preise zahlen.

Ein ARD-Report zeigt, dass Deutschland massiv von US-Tech-Konzernen abhängig ist und selbst sensible Bundeswehrdaten in amerikanischen Clouds gespeichert werden. Trotz früherer Innovationen wie dem ersten Computer und mp3-Format verlor Deutschland den Anschluss an Facebook, Google und Co. Der neue Digitalminister verspricht mehr digitale Souveränität, doch Experten warnen vor weiterer Regulierung statt echter Innovation.

Trump entsendet seinen umstrittenen Generalstabschef Dan Caine zu entscheidenden Ukraine-Verhandlungen über Sicherheitsgarantien. Der General steht wegen fragwürdiger Entscheidungen und mangelnder politischer Neutralität in der Kritik. Europa bleibt bei den Gesprächen über seine eigene Sicherheit weitgehend außen vor.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht bestätigte das Recht der Gedenkstätte Buchenwald, Besuchern mit Palästinenser-Tüchern den Zutritt zu verwehren. Eine Frau wollte bei der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung mit einer Kufiya gegen israelische Politik protestieren.

In Großbritannien sorgt die anonyme "Operation Raise the Colours" für Kontroversen, bei der Aktivisten massenhaft britische Flaggen im öffentlichen Raum hissen. Während einige Kommunen die Flaggen aus "Sicherheitsgründen" entfernen lassen, bleiben sie in anderen Städten hängen.

Zehn EU-Staaten signalisieren Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten in die Ukraine als Sicherheitsgarantie, während Deutschland zögert und sich gegen eine Beteiligung sträubt. Ex-US-General Hodges fordert "viele Tausend europäische Soldaten" für glaubwürdige Abschreckung gegen Putin.

Die Unionsfraktion rudert bei der Debatte um deutsche Friedenstruppen in der Ukraine zurück, nachdem Fraktionschef Jens Spahn zur Zurückhaltung bei öffentlichen Spekulationen mahnte. Der Wehrbeauftragte warnt vor Überforderung der bereits personell ausgedünnten Bundeswehr.

Nach über drei Jahren Krieg bröckelt der Rückhalt für Präsident Selenskyj in der Ukraine, nur noch 58 Prozent der Ukrainer vertrauen ihm. Viele Bürger äußern Kritik nur noch im Ausland aus Angst vor Repressalien und Zwangsrekrutierung. Die kriegsmüde Bevölkerung sehnt sich zunehmend nach Frieden, auch um den Preis territorialer Zugeständnisse.

Ex-US-General Ben Hodges fordert die Entsendung "vieler tausend europäischer Soldaten" in die Ukraine als Teil von Trumps Friedensplan. Verteidigungsminister Pistorius signalisiert Bereitschaft für deutschen Militärbeitrag, während Trump nur Luftunterstützung anbietet. Die europäischen Regierungen sollen Bodentruppen stellen, während die USA sich zurückhalten.

Norwegen plant schwimmende Atomkraftwerke auf Lastkähnen, um entlegene Regionen und Offshore-Projekte mit Strom zu versorgen. Modulare Reaktoren sollen auf schwimmenden Plattformen flexibel dort eingesetzt werden, wo Energie benötigt wird. Russland betreibt bereits seit 2019 ein solches schwimmendes Atomkraftwerk in der Arktis.

Im saarländischen Neunkirchen spendete die öffentliche Verkehrsgesellschaft NVG illegal 5000 Euro in bar für ein SPD-Fest, was gegen das Parteiengesetz verstößt. Oberbürgermeister Jörg Aumann sitzt im Aufsichtsrat der NVG und ließ sich zudem kostenlos zum SPD-Bundesparteitag fahren.

Ellen Lundershausen, ehemalige Präsidentin der Thüringer Ärztekammer, bedauerte vor dem Corona-Untersuchungsausschuss, dass keine allgemeine Impfpflicht eingeführt wurde. Sie hält eine Impfpflicht zu einem frühen Zeitpunkt für sehr gut gewesen und plädiert gegen eine retrospektive Aufarbeitung der Corona-Politik.

SPD-Chef Klingbeil brachte erneut Steuererhöhungen ins Spiel, doch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) erteilte dem eine klare Absage. Er fordert stattdessen Einsparungen bei den 50 Milliarden Euro teuren Bürgergeld-Ausgaben und ein "Update von Hartz IV".

Ein 18-jähriger russischer Staatsangehöriger wurde im Februar am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen, als er nach Pakistan ausreisen wollte. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen geplanter Terroranschläge auf die israelische Botschaft erhoben, nachdem er sich Sprengstoff-Anleitungen besorgt und IS-Propaganda übersetzt hatte.

Trumps Zollpolitik belastet deutsche Exporte in die USA, die im ersten Halbjahr 2025 um 3,9 Prozent auf 77,6 Milliarden Euro sanken. Besonders betroffen sind Autoindustrie mit minus 8,6 Prozent und Maschinenbau mit minus 7,9 Prozent Rückgang.

Ein Wiener Landesgericht entschied, dass die Scharia unter bestimmten Umständen in privatrechtlichen Vereinbarungen anwendbar sein kann, was international für Empörung sorgte. Das Urteil basiert auf der Privatautonomie, wonach zwei Parteien vertraglich vereinbaren dürfen, welches Rechtssystem sie wählen, solange es nicht gegen österreichisches Recht verstößt.

Die Trump-Administration stoppt die Förderung von Solar- und Windkraftanlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in den USA. US-Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins begründete dies mit dem Schutz von Ackerland vor der Umwidmung für Energieprojekte.

Spanien lässt trotz internationaler Warnungen chinesische Konzerne wie Huawei tief in sensible Infrastrukturbereiche wie Polizeiüberwachung, Regierungsgebäude und Energiesektor vordringen. Während andere Länder chinesische Technologie verbannen, investiert Madrid Millionen in 5G-Projekte und ignoriert Cybersicherheitsrisiken.

Europol meldete einen spektakulären Fahndungserfolg gegen internationale Falschgeld-Netzwerke mit Beschlagnahmungen im Wert von über 66 Millionen Euro. In einer koordinierten Aktion von Behörden aus 18 Ländern wurden 297 Pakete mit gefälschtem Geld abgefangen und über 990.000 gefälschte Objekte sichergestellt.

Deutsche Eltern geben laut einer Bitkom-Umfrage durchschnittlich 503 Euro pro Jahr für die digitale Ausstattung ihrer Kinder aus. 362 Euro fließen in Hardware wie Smartphones und Laptops, weitere 141 Euro in Mobilfunkverträge und Apps.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss angeklagt. Das Bundesverkehrsministerium distanziert sich deutlich von Scheuer und betont, es gehe um seine Person, nicht um das Ministerium. Scheuer weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Anklage als "politisch motiviert".

Lin Lindner, eine sich als "non-binär" bezeichnende Person, rückt für die Linkspartei in den Bundestag nach. Kritik gibt es wegen eines Instagram-Posts mit gewaltverherrlichenden Songtexten gegen sogenannte TERFs.

Die deutsche Gastronomie verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen realen Umsatzrückgang von 3,7 Prozent, wobei Restaurants besonders stark mit minus 4,1 Prozent betroffen sind. Grund sind sparsame Gäste und hohe Kosten durch die seit Januar 2024 wieder geltende 19-prozentige Mehrwertsteuer auf Speisen.

Experten warnen vor naiven Heilsversprechen der KI-Revolution und sehen die Gefahr einer digitalen Leibeigenschaft durch Tech-Konzerne und Politik. Trotz technologischem Fortschritt bleiben Knappheit und die Notwendigkeit von Geld bestehen, da Zeit, Aufmerksamkeit und Kapital endliche Ressourcen sind.

Trump wies EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen beim Ukraine-Gipfel in Washington an, den Raum zu verlassen, da die USA nur mit echten Staatsoberhäuptern verhandeln wollten. Der Grünen-Politiker Nouripour bestätigte den Vorfall und versuchte ihn zu rechtfertigen.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht wegen ihres "Realitätschecks" bei der Energiewende in der Kritik, da sie die Strombedarfsprognosen der Vorgängerregierung anzweifelt. Branchenverbände warnen, dass eine Verzögerung beim Ausbau erneuerbarer Energien zu dauerhaft hohen Strompreisen und dem Verlust energieintensiver Industriearbeitsplätze führen könnte.

China senkt die Luxussteuer-Schwelle von 156.000 auf 108.000 Euro, was deutsche Premiumhersteller wie Mercedes, BMW und Porsche hart trifft. Zusammen mit Einfuhrzöllen verteuern sich deutsche Fahrzeuge um bis zu 65 Prozent, was bereits zu Verkaufseinbrüchen führt.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil brachte Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende ins Spiel, was auf Widerstand der Union stößt. Der Spitzensteuersatz greift bereits ab 68.481 Euro zu versteuerndem Einkommen und würde damit die Mittelschicht treffen.

Chinas Wirtschaft steckt in einer tiefen Krise mit Rekordtief bei Arbeitsmarktaussichten und erstmals seit 20 Jahren sinkenden Bankkrediten. Der Immobilienmarkt kollabiert und selbst chinesische Unternehmen investieren mehr im Ausland als im Heimatland.

Trump kritisiert die Gerichtsentscheidung, die das milliardenschwere Resolution Copper-Projekt in Arizona blockiert, als "anti-amerikanisch" und warnt vor wirtschaftlichen Folgen. Das Berufungsgericht stoppte den notwendigen Landtransfer nach Protesten des San Carlos Apache-Stammes, der das Projekt aus religiösen und Umweltgründen ablehnt.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung der Bundesregierung als intransparent und verfassungsrechtlich bedenklich, da mit globalen Minderausgaben das Budgetrecht des Bundestags ausgehöhlt werde. Bis 2029 klafft eine Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro im Bundeshaushalt.

In Kassel wurden vier Bundeswehrfahrzeuge durch Brandstiftung zerstört, der Schaden beträgt 150.000 Euro. Hessens Innenminister vermutet einen linksextremen Hintergrund, der Staatsschutz ermittelt.

Zehn EU-Staaten planen unter Führung von Frankreich und Großbritannien die Entsendung tausender Soldaten in die Ukraine. Deutschland zeigt sich zurückhaltend, da der Bundeswehr die nötigen Voraussetzungen fehlen. Trump signalisiert Gesprächsbereitschaft und hat ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj vermittelt.

Netanjahu wirft Macron in einem Brief vor, mit der geplanten Anerkennung eines Palästinenserstaats den Antisemitismus in Frankreich zu befeuern. Der Elysée-Palast bezeichnete die Vorwürfe als "falsch und abscheulich" und kündigte eine deutliche Antwort an.

Sahra Wagenknecht zieht sich nach dem Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl aus der Parteispitze zurück. Die Partei will ihren Namen ändern und die Buchstaben BSW neu interpretieren, wobei als möglicher Nachfolger Fabio De Masi gehandelt wird.

Netanjahu wirft Macron in einem Brief vor, durch Frankreichs geplante Anerkennung eines Palästinenserstaates den Antisemitismus im Land zu befeuern und den Hamas-Terror zu belohnen. Der Élysée-Palast reagierte scharf und bezeichnete die Vorwürfe als "falsch und abscheulich".

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, nachdem die amtierende OB Steinruck mit einem Antifa-nahen Netzwerk kooperierte und Material gegen Paul sammelte. Das Verwaltungsgericht wies Pauls Eilantrag ab, obwohl er als Beamter auf Lebenszeit bereits eine Verfassungstreuprüfung durchlaufen hatte.

Deutschland hat laut OECD-Studie die zweithöchste Abgabenlast weltweit für Normalverdiener, während die Steuerlast bei Spitzeneinkommen sinkt. Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant trotz Wahlversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Deutsche Anleger halten nur drei Prozent ihres Vermögens in Gold, obwohl Experten angesichts steigender Staatsverschuldung und geopolitischer Krisen 15-20 Prozent empfehlen. Physisches Gold bietet Schutz vor Inflation und politischen Risiken.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer erhoben, weil er vor dem Maut-Untersuchungsausschuss mutmaßlich gelogen haben soll. Scheuer hatte behauptet, sich an kein Angebot der Mautbetreiber zu erinnern, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum EuGH-Urteil zu warten, wodurch 243 Millionen Euro Schadenersatz entstanden.

Trump droht der Smithsonian Institution mit rechtlichen Schritten, weil deren 21 Museen seiner Ansicht nach zu kritisch über Amerikas Geschichte berichten. Er fordert weniger Fokus auf Sklaverei und Unterdrückung und mehr Darstellung von amerikanischem Erfolg und Glanz.