Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 252

Die AfD liegt bei den anstehenden Kommunalwahlen in NRW in den ehemaligen SPD-Hochburgen Duisburg und Gelsenkirchen mit jeweils knapp 25 Prozent dicht hinter der SPD. Die Partei profitiert von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Unzufriedenheit der Bürger in der Region.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner empfing am Montag den türkischen Botschafter Gökhan Turan im Roten Rathaus, während der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu in türkischer Untersuchungshaft sitzt. Vor einem Jahr hatte Wegner noch İmamoğlu empfangen und eine Städtepartnerschaft geplant.

Die Hamas hat dem amerikanischen Vorschlag für eine 60-tägige Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt, während Israel noch prüft. Der Plan sieht die Freilassung israelischer Geiseln in zwei Phasen vor.

Die Schweiz würde dem russischen Präsidenten Putin trotz des internationalen Haftbefehls vollständige Immunität für einen möglichen Friedensgipfel mit Selenskyj garantieren. US-Präsident Trump bereitet nach eigenen Angaben bereits ein Treffen mit Putin vor, das laut Bundeskanzler Merz innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden könnte.

SPD-Politiker Stegner träumt von Deutschland als Gastgeber eines Friedensgipfels zwischen Putin, Selenskyj und Trump, obwohl gegen Putin ein internationaler Haftbefehl vorliegt. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert Deutschland als ungeeigneten Vermittler aufgrund einseitiger Ukraine-Unterstützung und warnt vor Merz' Plänen für deutsche Sicherheitsgarantien.

Die deutsche Solarbranche erlebt eine massive Insolvenzwelle mit tausenden gefährdeten Arbeitsplätzen, während Wirtschaftsministerin Reiche die EEG-Vergütung für neue private Solaranlagen streichen will. Verbraucher verschieben Projekte und Fachkräfte verlassen die subventionsabhängige Branche.

Ex-Finanzminister Jörg Kukies lehnt den Posten als neuer Bahn-Chef ab und begründet dies damit, dass jemand mit Fach-Erfahrung in Bahn und Logistik gebraucht werde. Die Deutsche Bahn sucht weiter nach einem Nachfolger für Richard Lutz, dessen Vertrag vorzeitig beendet wurde.

Ein Jahr nach dem schweren Flixbus-Unfall auf der A9 bei Leipzig mit vier Toten und 46 Verletzten hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 62-jährigen tschechischen Fahrer erhoben. Ihm wird fahrlässige Tötung und Körperverletzung vorgeworfen, da er durch mangelnde Sorgfalt bei Tempo 94 die Kontrolle über den Bus verlor.

Islamistisch motivierte Straftaten in Deutschland haben sich laut Bundeskriminalamt von 467 Fällen im Jahr 2014 auf 1.515 im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Besonders alarmierend ist, dass fast jeder vierte Tatverdächtige minderjährig ist, der Anteil stieg von acht auf 22 Prozent.

Plagiatsjäger Stefan Weber hat neue Beweise gegen die gescheiterte Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vorgelegt. In Metadaten einer alten Word-Datei findet sich der Name ihres Ehemanns statt ihrer, zudem dokumentiert Weber 91 kopierte Textstellen aus dessen Dissertation.

Der Goldpreis steht bei etwa 3.335 US-Dollar vor einem möglichen Ausbruch, da die Märkte eine Fed-Zinssenkung um 25 Basispunkte mit 83-prozentiger Wahrscheinlichkeit einpreisen. Das bevorstehende Jackson-Hole-Symposium mit Fed-Chef Powell könnte entscheidende Impulse für eine neue Gold-Rally liefern.

Der Deutsche Bauernverband prognostiziert für 2025 eine mengenmäßige Erholung der Getreideernte auf 43,5 Millionen Tonnen, warnt jedoch vor dramatisch verschlechterter Qualität durch schwierige Wetterbedingungen. Gleichzeitig kämpfen deutsche Landwirte mit explodierenden Produktionskosten und einer katastrophalen Preislage durch Billigimporte.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil bringt die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer ins Gespräch, um Haushaltslöcher zu stopfen. Er argumentiert, dass Menschen mit superhohen Vermögen einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten müssten.

Putin lehnt kategorisch jede NATO-Präsenz in der Ukraine ab, selbst Friedenstruppen, und sabotiert damit erneut Friedensbemühungen. Der ukrainische Botschafter wirft Russland vor, mit Verzögerungstaktiken auf Zeit zu spielen, während die Angriffe weitergehen.

Der geplante "Trump-Korridor" zwischen Armenien und Aserbaidschan spaltet den Iran und schwächt Russlands Position im Südkaukasus. Während iranische Hardliner das US-Projekt als Bedrohung sehen, zeigt sich die Regierung versöhnlich. Washington gelingt es so, mit einem Infrastrukturprojekt gleich mehrere geopolitische Gegner zu destabilisieren.

Großbritanniens Labour-Regierung nutzt drastische Erbschaftssteuerreformen zur systematischen Enteignung von Bauernfamilien, um Ackerland für Wind- und Solarparks freizumachen. Ähnliche Entwicklungen drohen in ganz Europa, während in Österreich die SPÖ eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro fordert.

Trump empfing Putin mit rotem Teppich, während Bundeskanzler Merz nur vom deutschen Botschafter abgeholt wurde und bei den Verhandlungen öffentlich zurechtgewiesen wurde. Die entscheidenden Ukraine-Gespräche finden bilateral zwischen Putin und Selenskyj statt, Europa bleibt außen vor. Selenskyj will für 90 Milliarden Dollar US-Waffen kaufen, finanziert durch europäische Gelder.

Die schwarz-grüne Koalition in NRW treibt den vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030 voran und macht eine Rückkehr zur Kohleverstromung durch entzogene Genehmigungen praktisch unmöglich. RWE wird zunehmend abhängig von deutschen Subventionen, nachdem Trump den Bau von Offshore-Windparks in den USA stoppen will.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp hält es für "wahrscheinlich", dass deutsche Soldaten zur Überwachung eines Friedensabkommens in die Ukraine entsandt werden müssten. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt im Kriegsgebiet sei "denkbar", während Reservistenverbandspräsident Sensburg fordert, Deutschland solle das größte Kontingent einer europäischen Friedenstruppe stellen.

SoftBank investiert zwei Milliarden Dollar in Intel-Aktien zu 23 Dollar pro Stück, während die Trump-Administration über eine zehnprozentige Staatsbeteiligung am Chiphersteller nachdenkt. Analysten sehen die Investition als politisch motiviert an, da sie wenig zur Wertschöpfung von SoftBank beiträgt.

OpenAI-Chef Sam Altman warnt überraschend vor einer Bewertungsblase im KI-Sektor, obwohl er selbst als Mastermind hinter ChatGPT gilt. Trotz astronomischer Bewertungen bleiben die tatsächlichen Umsätze weit hinter den Erwartungen zurück, während chinesische Start-ups mit kostengünstigeren Open-Source-Modellen die amerikanische KI-Dominanz angreifen.

Chinas Immobilienpreise stürzen dramatisch ab, mit Rückgängen von bis zu 0,55 Prozent bei Bestandsimmobilien in 70 Großstädten im Juli. Selbst staatlich gestützte Bauträger wie China South City Holdings gehen mit Milliardenschulden unter.

S&P bestätigt das US-Rating mit AA+ trotz massiver Haushaltsdefizite, da Trumps Zolleinnahmen die Löcher durch Steuersenkungen stopfen sollen. Die Nettoverschuldung wird in drei Jahren 100% des BIP überschreiten, während das Defizit bei 6% verharrt.

In deutschen Freibädern häufen sich sexuelle Übergriffe auf minderjährige Mädchen, mit mehreren Vorfällen allein am vergangenen Wochenende in Wiesbaden, Augsburg, Coburg und Stuttgart. Trotz Millionen-Investitionen in zusätzliche Sicherheitskräfte verschlechtert sich die Lage weiter.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte im ARD-Sommerinterview höhere Steuern für Gutverdiener und Vermögende an, um eine Haushaltslücke von 170 Milliarden Euro bis 2029 zu schließen. Die Pläne umfassen Erhöhungen bei Einkommensteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Reform der Kapitalertragssteuer.

Richard Lutz verlässt nach acht Jahren als Bahn-Chef mit einer Millionen-Abfindung das Unternehmen, obwohl er Rekordverspätungen und marode Infrastruktur hinterlässt. Während normale Arbeitnehmer für Fehler zur Rechenschaft gezogen werden, kassieren gescheiterte Manager weiter hohe Abfindungen auf Kosten der Steuerzahler.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor steigenden Sozialabgaben auf 45 Prozent bis 2028 und fordert Leistungskürzungen im deutschen Sozialstaat. Die demografische Entwicklung und bereits 122,5 Milliarden Euro Rentenzuschüsse belasten den Bundeshaushalt massiv. Die Politik flüchtet sich in Expertenkommissionen statt mutige Reformen anzugehen.

Israel setzte als erste Nation weltweit seine F-35I Kampfjets im "Beast Mode" bei realen Einsätzen ein, wobei die Tarnkappenfähigkeit für maximale Waffenlast von bis zu zehn Tonnen geopfert wird. Dies geschah trotz anhaltender Zuverlässigkeitsprobleme des teuersten Waffensystems der Welt.

Eine ZDF-Dokumentation zeigt das Scheitern der deutschen Integrationspolitik zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise auf. In Salzgitter leben Syrer in Parallelgesellschaften, über die Hälfte bezieht Bürgergeld und an Schulen sprechen 80 Prozent der Kinder kein Deutsch als Muttersprache.

In Thüringen sank die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen um etwa 1.300 Fälle auf 15.282 Straftäter im vergangenen Jahr. Mehr als die Hälfte der Verurteilten waren bereits vorbestraft, bei jugendlichen Straftätern lag der Anteil bei über 40 Prozent.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass von 238 untersuchten Spitzenpolitikern nur 87 reine Elektroautos fahren, während die Mehrheit weiterhin Verbrenner oder Plug-In-Hybride nutzt. Selbst unter den Bundesministern verwenden nur vier von elf ein reines Elektroauto.

Deutsche Erwerbstätige haben 2024 Rekordmengen an Medikamenten verschrieben bekommen, im Schnitt 285 Tagesdosen pro Person. Besonders Herz-Kreislauf-Medikamente, Magen-Darm-Präparate und Psychopharmaka stehen an der Spitze der Verschreibungen.

Die Bundeswehr plant eine Zusammenarbeit mit Google bei der Digitalisierung, was Sicherheitspolitiker von CDU und Grünen als gefährliche Abhängigkeit von US-Technologie kritisieren. Besonders unter Trump wird die digitale Erpressbarkeit Deutschlands befürchtet, während die FDP die Risiken herunterspielt.

Kim Jong Un kündigte die massive Ausweitung seines Atomwaffenprogramms an und begründete dies mit gemeinsamen Militärübungen der USA und Südkoreas. Südkoreas Präsident Lee Jae Myung versuchte vergeblich, militärisches Vertrauen aufzubauen, wurde aber von Nordkorea zurückgewiesen.

Die Ukraine hat sich zu einem Drohnenangriff auf die russische Druschba-Pipeline bekannt, wodurch die Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei vollständig unterbrochen wurde. Der Angriff trifft zwei EU-Mitgliedsstaaten und verstößt gegen bestehende Vereinbarungen zwischen NATO und Ukraine.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine "Strategie gegen rechte Netzwerke" von der Bundesregierung, nachdem Bundestagspräsidentin Klöckner am CDU-Sommerfest auf dem Gelände eines Unternehmens teilnahm, dessen Gründer das Medium Nius finanziert. Miersch bezeichnete die Teilnahme als "fatal" und warnte vor der Gefahr einzelner Medien.

Grünen-Politiker Nouripour kritisiert den Ukraine-Gipfel in Washington scharf und bezeichnet die Ergebnisse als substanzlos. Er zeigt sich skeptisch gegenüber einem geplanten Dreiertreffen zwischen Putin, Selenskyj und Trump. Zudem bemängelt er den zeitweiligen Ausschluss von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Sahra Wagenknecht kritisiert nach dem Ukraine-Gipfel in Washington die europäische Politik als "Koalition der Unwilligen" und wirft EU-Politikern vor, Kriegsrhetorik statt echter Friedensbemühungen zu betreiben. Sie fordert die Einbeziehung von Ländern wie Brasilien, China und Indien in Friedensgespräche, da diese sich ernsthaft um Vermittlung bemühten.

Iranische Hacker der Gruppe "Charming Kitten" infiltrierten durch gefälschte E-Mails die Berliner Senatsverwaltung und erbeuteten sensible Daten von Justizsenatorin Felor Badenberg. Ein Mitarbeiter fiel auf die Täuschung herein und öffnete einen verseuchten Link, wodurch Kalender und private Informationen gestohlen wurden.

Eine aktuelle Ifo-Institut-Erhebung zeigt, dass nur 46 Prozent der deutschen Selbständigen ihre Altersvorsorge als ausreichend einschätzen. Fast ein Drittel hält die eigene Absicherung für unzureichend, während 22 Prozent unsicher sind.

Österreichs Innenminister Karner plant eine Verfünffachung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum von 20 auf 100 Standorte, durchgesetzt per Verordnung während der parlamentarischen Sommerpause. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren die fehlende demokratische Legitimation und warnen vor massiven Grundrechtseingriffen.

In Lörrach und anderen deutschen Kommunen überwachen KI-Kameras an Müllfahrzeugen den Inhalt von Biomülltonnen und lassen diese ungeleert stehen, wenn mehr als drei Prozent Fremdstoffe enthalten sind. Die Kosten für die technische Aufrüstung betragen teilweise mehrere hunderttausend Euro pro Kommune.

Deutschlands wichtigster Technologiestandort Frankfurt kämpft mit massiven Stromengpässen, die milliardenschwere KI-Projekte zum Scheitern bringen. Trotz 61,7 Prozent grünem Strom im Mix fehlen die nötigen Netzanschlusskapazitäten für Rechenzentren. Während USA und China ihre digitale Infrastruktur ausbauen, droht Deutschland den Anschluss an die KI-Revolution zu verlieren.

Trump wechselte während eines Treffens mit europäischen Vertretern das Thema, als EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen über entführte ukrainische Kinder sprach und lenkte stattdessen auf Handelsabkommen um. Die Szene offenbarte die unterschiedlichen Prioritäten zwischen Europa und den USA unter Trumps Präsidentschaft.

Deutsche Soldaten als Friedenstruppen in der Ukraine würden Deutschland in einen direkten Krieg mit Russland hineinziehen können. Experten warnen vor vier diskutierten Sicherheitsgarantie-Varianten, die alle erhebliche Risiken bergen und die bereits überlastete Bundeswehr überfordern würden.

Die Frankfurter Linksjugend sorgte mit einem gelöschten Post auf X für Empörung, in dem bedauert wurde, dass jüdische Kinder nicht während des Fluges aus einem Flugzeug geworfen wurden. Der Beitrag bezog sich auf einen Vorfall, bei dem 50 jüdische Kinder aus einem Flugzeug in Valencia verwiesen wurden, nachdem sie hebräische Lieder gesungen hatten.

Bundeskanzler Merz deutete nach dem Ukraine-Gipfel in Washington an, dass deutsche Soldaten möglicherweise als "Friedenstruppen" in der Ukraine stationiert werden könnten. Der Kreml triumphierte über die europäischen Bemühungen und bezeichnete die "kriegstreiberische Koalition" als gescheitert.

Deutsche Politiker fahren laut Umwelthilfe-Check weiterhin klimaschädliche Dienstwagen, während sie Bürgern Verzicht predigen. 63 Prozent der untersuchten Fahrzeuge erhielten eine rote Karte, nur 87 von 238 Dienstwagen fahren rein elektrisch.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Anklage gegen Taleb A. wegen des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Magdeburg beim Landgericht eingereicht. Bei der Attacke am 20. Dezember starben sechs Menschen und über 300 wurden verletzt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sorgte beim CDU-Sommerfest für einen Skandal, als sie das umstrittene Portal "Nius" mit der "taz" verglich und beide als ähnlich bezeichnete. Politiker aller Parteien, einschließlich der SPD, kritisierten die Äußerungen scharf und warfen Klöckner vor, rechte Hetze zu verharmlosen.