Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 250

Mehr als dreizehn Jahre nach dem Terroranschlag auf das US-Konsulat in Benghazi hat die Trump-Administration einen Hauptverdächtigen festgenommen. Zubayar al-Bakoush wurde in die USA ausgeliefert und muss sich wegen Mordes und terroristischer Aktivitäten verantworten. Bei dem Anschlag am 11. September 2012 starben vier Amerikaner, darunter Botschafter Christopher Stevens.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das BSI warnen vor koordinierten Cyberangriffen mutmaßlich staatlicher Hacker auf deutsche Politiker, Diplomaten und Journalisten. Die Angreifer nutzen Phishing-Methoden, um Zugang zu Signal-Konten zu erlangen und über Gruppen-Chats sensible Informationen abzuschöpfen.

Die Bundesregierung verteidigt nach der gerichtlich zurückgewiesenen Kündigung einer Beamtin weiterhin die Verwendung geschlechtergerechter Sprache in der Verwaltung. Eine Strahlenschutzbeauftragte war fristlos gekündigt worden, weil sie das generische Maskulinum statt Doppelnennungen verwendete. Das Gericht wies die Kündigung zurück, erklärte aber, dass entsprechende Dienstanweisungen grundsätzlich zulässig seien.

Nach dem Absturz des Goldpreises von über 5.500 auf 4.400 Dollar sehen Experten die Korrektur als normale Konsolidierungsphase und den langfristigen Aufwärtstrend als intakt an. Strukturelle Treiber wie die anhaltende Nachfrage von Zentralbanken, geopolitische Unsicherheiten und steigende Staatsverschuldung sprechen weiterhin für Gold als Absicherungsinstrument.

Die freigegebenen Epstein-Akten enthüllen ein Netzwerk aus Machtmissbrauch und sexueller Ausbeutung, in dem prominente Namen wie Trump, Clinton, Gates und Musk auftauchen. Während Tätername geschwärzt wurden, blieben Opferidentitäten ungeschützt, was international für politische Krisen sorgt, besonders in Norwegen und Großbritannien. Das US-Justizministerium erklärte den Fall für abgeschlossen, was parteiübergreifend auf massive Kritik stößt.

Verdi kündigt für die kommende Woche weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder an, die vor allem Unikliniken, Straßenbauverwaltungen und IT-Abteilungen betreffen werden. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Gehalt bei zwölf Monaten Laufzeit, während die Arbeitgeber fünf Prozent bei 29 Monaten anbieten. Die finale Verhandlungsrunde findet vom 11. bis 13. Februar in Potsdam statt.

In Berlin und Stuttgart kam es zu Stromausfällen durch technische Defekte, die die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur offenlegen. Experten warnen, dass Standorte sensibler Anlagen leicht zugänglich sind und koordinierte Angriffe erleichtern. Die Bundesregierung hat mit dem Kritis-Dachgesetz reagiert, doch Zweifel an der Wirksamkeit bleiben bestehen.

Der NABU gerät nach der umstrittenen Klage des Berliner Landesverbandes gegen die Streusalz-Freigabe während extremer Glätte in die Kritik. Der Bundesverband distanziert sich vom Alleingang und rechnet mit Mitgliederverlusten, während intern unterschiedliche Auffassungen über das Vorgehen herrschen. Als Reaktion sollen nun bundeseinheitliche Regelungen für Ausnahmen vom Streusalzverbot erarbeitet werden.

In einer S-Bahn zwischen Leonberg und Böblingen wurde am Mittwochnachmittag eine 51-jährige Frau von drei jugendlichen Tätern bespuckt, beleidigt und bestohlen. Die Frau flüchtete zum Zugführer, während die Angreifer ihren Rucksack entwendeten und am Bahnhof Maichingen entkamen. Die Bundespolizei sucht Zeugen, eine Täterbeschreibung liegt derzeit nicht vor.

Die WHO führte im Dezember 2025 mit 31 Ländern die Pandemie-Übung "IHR Exercise CRYSTAL" durch, bei der eine neuartige Atemwegserkrankung simuliert wurde. Die Übung testete erstmals die erweiterten Befugnisse der WHO nach den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Abo Energy verzeichnet einen dramatischen Absturz: Die Unternehmensanleihe aus 2024 notiert nur noch bei 16 Prozent des Nennwerts, die Aktie brach um über 80 Prozent ein. Der Windkraftprojektierer erwartet für 2025 einen Verlust von 170 Millionen Euro und hat mit Gläubigern eine Stillhaltevereinbarung geschlossen.

Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schweren Krise mit massiven Werksschließungen und Stellenabbau bei Herstellern und Zulieferern wie ZF Friedrichshafen, Bosch und Continental. Hohe Energiepreise, Steuerlast und marode Infrastruktur treiben die Produktion ins Ausland, wobei einmal verlagerte Fertigungskapazitäten und Know-how nicht zurückkehren.

Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist Mitte Februar nach Australien, um ein seit 2018 verhandeltes Freihandelsabkommen voranzutreiben, das Importquoten für australisches Rindfleisch vorsieht. Europäische Landwirte befürchten nach dem Mercosur-Abkommen eine weitere Flut von Billigfleisch, die ihre Existenz bedroht.

Die Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico lehnt weiterhin jegliche militärische Unterstützung für die Ukraine ab und setzt stattdessen auf humanitäre Hilfe und Diplomatie. Fico begründet dies damit, dass der Konflikt militärisch nicht zu gewinnen sei und warnt vor den wirtschaftlichen Folgen für EU-Staaten.

In Ungarn wurde am 5. Februar 2026 der Bau des russischen Atomkraftwerks Paks II begonnen, bei dem Siemens Energy sicherheitsrelevante Komponenten wie Turbinen und Leittechnik liefert, während die Nukleartechnik von Rosatom stammt. Die Verträge stammen aus den Jahren 2014/2015 und sind rechtlich bindend, weshalb die Bundesregierung kaum Eingriffsmöglichkeiten hat.

Ein südsudanesischer Asylbewerber, der im Rahmen des UNHCR-Resettlement-Programms ohne vollständige Sicherheitsprüfung nach Deutschland kam, riss eine 18-jährige Iranerin in den Tod, als er sich vor eine U-Bahn in Hamburg warf. Der Mann war zuvor mehrfach durch Gewaltdelikte aufgefallen und wurde kurz vor der Tat noch wegen Randalierens festgenommen, aber wieder freigelassen.

Wirtschaftsexperten warnen vor einem drohenden Haushaltskollaps Deutschlands bereits im Jahr 2029, wenn Staatseinnahmen nur noch für Verteidigung, Zinsen und Sozialleistungen ausreichen würden. Arbeitgeberpräsident Dulger und Wirtschaftsweise Grimm kritisieren die Bundesregierung scharf für das Hinauszögern notwendiger Reformen und fordern Steuersenkungen sowie niedrigere Sozialabgaben.

In Weilheim in Oberbayern will die AfD ein ehemaliges Kino zum Kulturzentrum umbauen, woraufhin der Stadtrat den Bebauungsplan änderte, um Nutzungen mit hohem Stellplatzbedarf auszuschließen. Die AfD bezeichnet das Vorgehen als rechtswidrig und kündigt an, sich davon nicht beirren zu lassen.

Die CDU finanziert trotz ihres Grundsatzprogramms zum Schutz ungeborenen Lebens weiterhin die Abtreibungsorganisation IPPF mit 14,4 Millionen Euro im Haushalt 2026. Seit 2022 flossen insgesamt 63 Millionen Euro an die Organisation, die neben Abtreibungen auch Lobbyarbeit gegen Lebensschutzgesetze betreibt. Einzelne Unionsabgeordnete wie Klaus-Peter Willsch fordern nun ein Ende dieser Förderung.

Das letzte große nukleare Abrüstungsabkommen New Start zwischen den USA und Russland ist ausgelaufen. US-Außenminister Rubio lehnt eine Verlängerung ab und fordert stattdessen ein trilaterales Abkommen unter Einbeziehung Chinas, das sein Atomwaffenarsenal massiv ausgebaut hat. China zeigt bislang kein Interesse an Verhandlungen, weshalb jahrelange Gespräche zu erwarten sind.

USA und Iran führten im Oman indirekte Gespräche, die laut Irans Außenminister ein "guter Anfang" waren, doch die Positionen liegen weit auseinander. Washington fordert die Begrenzung des Raketenprogramms und die Aufgabe des Atomprogramms, während Teheran die Aufhebung der Sanktionen verlangt. Die Lage bleibt angespannt nach israelischen Luftangriffen auf iranische Atomanlagen im Juni 2025 und darauffolgenden US-Bombardements.

Die EU-Kommission hat zum vierten Jahrestag der russischen Invasion das 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt, das vor allem den Öl- und Gasexport sowie den Finanzsektor treffen soll. Erstmals werden auch Banken aus Drittstaaten und Kryptowährungsgeschäfte ins Visier genommen, um Umgehungsrouten zu schließen. Die neuen Maßnahmen sollen Russlands Einnahmen um rund 570 Millionen Euro jährlich verringern.

Bayern führt trotz Einstellung des Bundes-Aktionsplans einen eigenen Queer-Aktionsplan ein, für dessen Erarbeitung bereits 330.000 Euro ausgegeben wurden. Weitere 350.000 Euro sollen in Projekte wie Digitalplattformen und kommunale Aktionspläne fließen. Kritiker bemängeln die Ausgaben und sehen darin eine Abkehr von konservativen Werten der CSU.

DLF Nova behauptet in einem Beitrag, ein drittes Geschlecht habe es seit Anbeginn der Menschheit gegeben und stützt sich dabei auf archäologische Funde und historische Quellen. Der Sender argumentiert, dass Diversität keine neumodische Erscheinung sei und konservative Kräfte dies zu verdrängen versuchten.

Björn Höcke wird erneut strafrechtlich untersucht, weil er im Thüringer Landtag seine frühere Verurteilung erläuterte und dabei den inkriminierten Satz "Alles für Deutschland" zitierte. Die Polizei leitete Ermittlungen ein, obwohl Abgeordnete in Thüringen eigentlich Indemnität für Äußerungen im Plenum genießen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Bayern hat vor den Kommunalwahlen AfD-Wähler mit NSDAP-Anhängern vor 1933 verglichen und behauptet, die politische Strategie beider Parteien sei "haargenau die gleiche". Begleitet wurde dies von Warnungen, dass ohne Migranten die deutsche Wirtschaft zusammenbrechen würde.

Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert scharf die Rentenpläne von Bundeskanzler Merz, die stärker auf betriebliche und private Altersvorsorge setzen sollen. Die Gewerkschaft befürchtet eine Schwächung der gesetzlichen Rente und kündigt weitere Warnstreiks in mehreren Bundesländern an.

Der Erlebnispark "Glück Auf" im sächsischen Erzgebirge musste nur wenige Wochen nach seiner Eröffnung im Dezember 2025 Insolvenz anmelden. In das Projekt waren über 20 Millionen Euro investiert worden, die finanzielle Schieflage wird auf Verluste im Holzhandel zurückgeführt. Der Park mit etwa 30 Mitarbeitern soll trotz Insolvenzverfahren vorerst geöffnet bleiben.

Die deutschen Gasspeicher weisen mit 31,15 Prozent den niedrigsten Füllstand seit Jahren auf, während vor einem Jahr noch 54,43 Prozent gespeichert waren. Die Bundesregierung gibt dennoch Entwarnung, da neue LNG-Terminals die Abhängigkeit von vollen Speichern verringern und die Gasversorgung durch Diversifizierung gesichert sei.

Bei einem Bombenanschlag auf eine schiitische Moschee in Islamabad während des Freitagsgebets wurden mindestens 31 Menschen getötet und über 100 verletzt. Die Ermittlungen deuten auf einen Selbstmordanschlag hin. Der Angriff reiht sich in eine Serie von Terrorakten gegen religiöse Minderheiten in Pakistan ein.

Die USA haben ihre Blockadehaltung aufgegeben und ermöglichen erstmals seit langem wieder UN-Hilfslieferungen nach Nordkorea, wo laut UN-Berichten 46 Prozent der Bevölkerung unter Mangelernährung leiden. Der UN-Sanktionsausschuss genehmigte 17 humanitäre Hilfsprojekte, die von Südkorea, den USA und internationalen Organisationen koordiniert werden.

Ex-Tagesschau-Sprecher Jan Hofer stürzte auf einem vereisten Berliner Gehweg und erlitt eine Gehirnerschütterung. Der 75-Jährige kritisierte den NABU scharf, der erfolgreich gegen eine Ausnahmegenehmigung zum Streuen von Tausalz geklagt hatte. Berliner Kliniken melden über hundert Glatteisverletzte.

Neu veröffentlichte Dokumente des US-Justizministeriums zeigen, dass die offiziellen Darstellungen zum Tod Jeffrey Epsteins im August 2019 falsch waren. Überwachungsvideos wurden manipuliert, eine orangefarbene Gestalt wurde in der Tatnacht auf dem Weg zu Epsteins Zellentrakt gefilmt, und hochrangige Beamte wie Justizminister Bill Barr machten nachweislich falsche Aussagen. Die Wärter schliefen während des Dienstes, das Videomaterial wurde bearbeitet, und selbst die Tatwaffe konnte nie eindeutig identifiziert werden.

Die AfD führt in Thüringen mit 38 Prozent deutlich vor der CDU mit 24 Prozent. Die Plagiatsaffäre um Ministerpräsident Mario Voigt, dem die TU Chemnitz den Doktortitel entzog, hat keine Auswirkungen auf die Umfragewerte der CDU.

Das Berliner Abgeordnetenhaus könnte das Streusalzverbot laut eigener Aussage innerhalb weniger Tage aufheben, plant aber trotz zahlreicher Sturzopfer und überfüllter Notaufnahmen erst eine Gesetzesänderung Ende Februar. Die Regierungsfraktionen erkennen zwar eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben an, verzichten aber auf beschleunigte Verfahren.

Die Berliner Feuerwehr verzeichnete im Januar über 51.000 Einsätze, darunter rund 3.000 Sturzunfälle durch vereiste Gehwege in der letzten Woche – eine Verdopplung zum Vorjahr. Der NABU klagte erfolgreich gegen die Aufhebung des Streusalzverbots, während die Politik erst in drei Wochen über eine Gesetzesänderung abstimmen will.

Drei Milliarden der von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn während der Corona-Krise zu überhöhten Preisen beschafften Masken wurden bereits verbrannt, weitere 85 Millionen sollen folgen. Von insgesamt 5,8 Milliarden Masken wurden nur 2,12 Milliarden verteilt, zudem drohen Klagen von Maskenhändlern im Wert von 2,3 Milliarden Euro.

China hat zum 1. Januar 2026 strenge Exportbeschränkungen für Silber eingeführt und das Edelmetall zum strategischen Rohstoff erklärt. Nur noch 44 große, staatsnahe Unternehmen dürfen mit Genehmigung exportieren, wodurch Experten einen Rückgang der chinesischen Silberexporte um 30 bis 50 Prozent erwarten. Die Maßnahme gilt als wirtschaftliche Waffe im Handelskrieg mit dem Westen und verschärft die Versorgungslage für westliche Industrien.

Gold verlor innerhalb weniger Tage 21 Prozent seines Wertes und fiel von 5.602 auf 4.402 US-Dollar, Silber brach sogar um 41 Prozent ein. Die Korrektur war nach den euphorischen Kursanstiegen notwendig, die fundamentalen Treiber des Bullenmarkts bleiben jedoch intakt. Experten rechnen mit einer volatilen Seitwärtskonsolidierung um die 5.000-Dollar-Marke und sehen die Schwäche als Kaufgelegenheit.

Kubas Präsident Díaz-Canel hat sich zu Gesprächen mit den USA bereit erklärt, nachdem das Land seine schwerste Wirtschaftskrise seit dem Sowjet-Zusammenbruch durchlebt. Seit Dezember erhält Kuba kein Öl mehr aus Venezuela, was zu massiven Stromausfällen und Treibstoffmangel führt. Die Trump-Administration kündigte sechs Millionen Dollar Hilfe über die katholische Kirche an.

Generalleutnant Wladimir Alexejew, stellvertretender Leiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU und enger Putin-Vertrauter, wurde am Freitag in Moskau durch mehrere Schüsse in den Rücken schwer verletzt. Der 64-Jährige ist für die Ukraine-Operationen zuständig und steht auf westlichen Sanktionslisten. Der Täter ist flüchtig, die Hintergründe des Anschlags sind unklar.

Berlin versank erneut im Chaos durch gefrierenden Regen, der Flughafen BER stellte den Betrieb ein und die Feuerwehr rief den Ausnahmezustand aus. Das Verwaltungsgericht kippte die Erlaubnis zum Streusalz-Einsatz nach einer NABU-Klage, während Krankenhäuser täglich 20 bis 30 zusätzliche Patienten mit Knochenbrüchen melden. Kritiker werfen dem Senat Unfähigkeit vor, da eine Anpassung des Straßenreinigungsgesetzes weiter ausbleibt.

Der Stuttgarter Automobilzulieferer Teknia Stuttgart mit Sitz in Mahlstetten hat beim Amtsgericht Rottweil Insolvenz angemeldet. Das zur spanischen Teknia-Gruppe gehörende Unternehmen beschäftigt rund 100 Mitarbeiter und sucht nun einen Investor zur Rettung. Der Betrieb wird zunächst fortgeführt, während nur der deutsche Standort von der Insolvenz betroffen ist.

Die Verwaltungskosten für das Bürgergeld sind 2025 auf einen Rekordwert von 7,97 Milliarden Euro gestiegen, was über 2000 Euro pro Empfänger entspricht. Der Bund hatte nur 5,25 Milliarden Euro eingeplant, musste aber 6,788 Milliarden Euro aufbringen. Die Kostensteigerung führt dazu, dass weniger Mittel für die eigentliche Arbeitsvermittlung und Qualifizierung zur Verfügung stehen.

Finanzminister Lars Klingbeil hat die Erbschaftssteuer-Reformpläne seiner eigenen SPD-Fraktion stillschweigend fallen gelassen, wie aus einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht. Das Finanzministerium hat die im Januar vorgestellten Vorschläge für höhere Steuern bei größeren Vermögen nicht geprüft, nachdem Union und Landwirtschaft protestiert hatten.

Im Thüringer Landtag wurde der AfD-Kandidat Jens Cotta erneut als Landtagsvizepräsident abgelehnt, obwohl die AfD die stärkste Fraktion ist. Als Reaktion zieht die AfD ihre Schriftführer aus dem parlamentarischen Betrieb zurück und beklagt eine systematische Ausgrenzung und ungleiche Behandlung im Parlament.

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat die fristlose Kündigung einer Chemikerin durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für rechtswidrig erklärt. Die Mitarbeiterin hatte sich geweigert, eine Strahlenschutzanweisung zu gendern, was jedoch nicht in ihren Aufgabenbereich fiel. Das Gericht stellte jedoch klar, dass Behörden Mitarbeiter grundsätzlich zum Gendern verpflichten dürfen, wenn es zu deren Aufgaben gehört.

Der Flughafen Berlin Brandenburg hat seit Donnerstagabend wegen Blitzeis den gesamten Flugverkehr eingestellt, ohne einen Zeitpunkt für die Wiederaufnahme nennen zu können. Während in anderen Ländern der Flugbetrieb auch bei härteren Winterbedingungen routiniert weiterläuft, ist der BER nicht in der Lage, die Situation zu bewältigen.

Ein ehemaliger ehrenamtlicher Richter des Bremer Staatsgerichtshofs soll an der Enttarnung eines V-Manns des Verfassungsschutzes im linksextremen Milieu beteiligt gewesen sein. Der Rechtsanwalt Anatol Anuschewski war 2019 auf Vorschlag der Linkspartei in das Verfassungsorgan gewählt worden und gehörte zu einer Gruppe, die den Informanten konfrontierte.

Die Veröffentlichung der Epstein-Akten durch das US-Justizministerium belastet die britische Labour-Regierung schwer, da der von Premierminister Starmer ernannte US-Botschafter Peter Mandelson enge Kontakte zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein pflegte. Mandelson hat mittlerweile seinen Posten verloren und ist aus der Partei ausgetreten, während Opposition und Teile der eigenen Partei Starmers Rücktritt fordern. Labour liegt in Umfragen bei nur 19 Prozent und kämpft mit einer schweren Vertrauenskrise.