Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 243

Das Bundesjustizministerium plant, bei Verurteilungen wegen Volksverhetzung den Entzug des passiven Wahlrechts zu ermöglichen. Der AfD-Politiker Stephan Brandner kritisiert dies als "Frontalangriff auf die Opposition" und warnt, der Staat könne künftig entscheiden, wer auf dem Wahlzettel stehen darf. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der internen Abstimmung der Regierung.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will den UN-Sicherheitsrat reformieren und dem „globalen Süden" mehr Macht verschaffen, während Deutschland sich um einen nichtständigen Sitz für 2027/28 bewirbt. Er kündigte zudem eine verstärkte Klimaaußenpolitik an und kritisierte indirekt die USA für deren Zahlungsstopp an die UN.

Seit dem 1. Januar 2026 müssen Importeure energieintensiver Produkte wie Stahl, Aluminium und Düngemittel in die EU eine CO2-Abgabe entrichten, wobei Zertifikate zwischen 70 und 100 Euro pro Tonne CO2 kosten. Die Maßnahme soll europäische Produzenten vor Wettbewerbsnachteilen schützen, stößt jedoch international auf Kritik und dürfte die Preise für Verbraucher erhöhen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nahm 2024 insgesamt 10,389 Milliarden Euro ein, wovon 85 Prozent aus dem Rundfunkbeitrag stammen. Für 2026 sind bereits Einnahmen von 10,63 Milliarden Euro geplant, und die KEF schlägt eine Beitragserhöhung auf 18,64 Euro monatlich ab 2027 vor.

In Nordrhein-Westfalen ereigneten sich innerhalb von zwei Wochen drei spektakuläre Bankeinbrüche, bei denen Schließfächer aufgebrochen wurden. Der schwerste Fall in Gelsenkirchen betraf über 90 Prozent von rund 3.300 Schließfächern mit einem vorläufig geschätzten Schaden von 33 Millionen Euro. Die Täter agierten mit hoher krimineller Energie und bohrten sich durch Wände in den Tresorraum.

Zum Jahreswechsel sind die Spritpreise deutlich gestiegen: Super E10 kostet nun durchschnittlich 1,709 Euro pro Liter, Diesel 1,658 Euro. Der Preisanstieg fällt mit bis zu 6 Cent höher aus als die neue CO2-Steuer von maximal 3 Cent erklärt, was auf zusätzliche Preiserhöhungen der Mineralölkonzerne hindeutet.

In Gelsenkirchen haben professionelle Täter den Tresorraum einer Sparkasse aufgebohrt und fast alle 3.250 Kundenschließfächer geplündert. Trotz zahlreicher Hinweise fehlt den Ermittlern eine heiße Spur, die Beute wird auf über 30 Millionen Euro geschätzt.

In Handewitt bei Flensburg fuhr ein 31-jähriger polnischer Autofahrer in der Silvesternacht mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Gruppe feiernder Anwohner und verletzte dabei zwei Männer schwer. Der mutmaßlich alkoholisierte Fahrer flüchtete zunächst, wurde aber kurz darauf von der Polizei gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

In der Silvesternacht wurde in Wiesbaden ein 23-Jähriger bei einer Messerattacke getötet, ein 22-Jähriger wurde schwer verletzt. Die Polizei nahm zwei 22-jährige Tatverdächtige fest, zu deren Identität und den Hintergründen der Tat schweigen die Behörden.

In Fischbachau musste das SEK in der Silvesternacht einen 33-jährigen Mann niederschießen, der mit einer Armbrust bewaffnet Rettungssanitäter bedrohte und sich dann in ein Wohnhaus zurückzog. Der polizeibekannte Mann befand sich offenbar in einer psychischen Ausnahmesituation und wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Der CO₂-Preis steigt zum Jahreswechsel von 55 auf bis zu 65 Euro pro Tonne, was Benzin und Diesel um etwa 3 Cent pro Liter verteuert. Ab 2028 wird mit einem weiteren Anstieg auf bis zu 200 Euro pro Tonne gerechnet, was einen Liter Benzin um 60 Cent teurer machen würde.

Interne Dokumente enthüllen, dass Meta systematisch Betrugsanzeigen vor Regulierungsbehörden verbirgt, indem verdächtige Werbung gezielt aus öffentlichen Datenbanken gelöscht wird. Rund 16 Milliarden Dollar jährlich, etwa zehn Prozent der Gesamteinnahmen, stammen aus Werbung für Betrugsmaschen und verbotene Waren. Meta lehnt eine universelle Verifizierung von Werbetreibenden ab, obwohl dies das Problem lösen würde, und verlagert blockierte Betrugsanzeigen stattdessen in andere Länder.

Die US-Regierung hat alle Bundesmittel für Kinderbetreuung in Minnesota eingefroren, nachdem Ermittlungen einen mutmaßlichen Millionenbetrug durch fingierte Kindertagesstätten aufdeckten. Über Jahre sollen hauptsächlich der somalischen Gemeinschaft zugerechnete Einrichtungen staatliche Gelder kassiert haben, obwohl sie leer standen und keine Kinder betreuten.

Die Trump-Administration überprüft Einbürgerungsfälle von US-Bürgern somalischer Herkunft wegen Betrugsverdachts, wobei bereits fast 100 Personen in Minnesota angeklagt wurden. Das Gesundheitsministerium hat alle Kinderbetreuungszahlungen an Minnesota gestoppt, nachdem Ermittlungen einen mutmaßlichen Sozialbetrug in Millionenhöhe aufdeckten.

Der Ölpreis steht vor dem größten Jahresverlust seit dem Corona-Crash 2020, während die US-Ölproduktion Rekordniveaus erreicht. Ein globales Überangebot von über zwei Millionen Barrel täglich und die Aufgabe der OPEC+-Drosselungspolitik drücken die Preise, trotz geopolitischer Spannungen im Nahen Osten und Sanktionen gegen Förderländer.

Die Bundesagentur für Arbeit fordert die gesellschaftliche Akzeptanz von Englisch als Arbeitssprache in deutschen Betrieben, da das Beschäftigungswachstum nur noch durch Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern getragen wird. Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach begründet dies mit dem demografischen Wandel und der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung von jährlich 250.000 Deutschen.

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert scharf, dass trotz der schweren Silvester-Ausschreitungen im vergangenen Jahr keine Gesetzesverschärfungen oder schnelleren Verfahren umgesetzt wurden. GdP-Vorsitzender Roßkopf beklagt kriegsähnliche Zustände in Großstädten und zu milde Urteile gegen Randalierer, während Polizisten erneut Gewalt befürchten müssen.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt bereits wenige Monate nach Regierungsantritt eine Überarbeitung des im April 2025 geschlossenen Koalitionsvertrages. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger schlug einen "Koalitionsvertrag 2.0" für die zweite Jahreshälfte 2025 vor, was Kritiker als Eingeständnis mangelhafter ursprünglicher Vereinbarungen werten.

Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, kritisiert die Einladung von AfD-Vertretern zur Münchner Sicherheitskonferenz als "gefährliches Signal" und problematisch für das Ansehen des Rechtsstaats. Konferenzleiter Wolfgang Ischinger verteidigt die Einladung mit dem Verweis auf die DNA der Konferenz, ein breites Spektrum politischer Positionen zusammenzubringen.

ZDF-Politologe Karl-Rudolf Korte fordert die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben und "Abwehrkoalitionen" gegen die AfD zu bilden. Er bezeichnet die Linkspartei als mittlerweile "konstruktiv" und "staatstragend", während die demokratisch gewählte AfD von der Macht ferngehalten werden solle.

Deutsche Staatsanwaltschaften haben eine Million unerledigte Fälle, nur noch jedes 16. Strafverfahren endet vor Gericht. Der Deutsche Richterbund fordert 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte sowie 240 Millionen Euro Anschubfinanzierung, um den Rückstau zu bewältigen.

Bulgarien führt als 21. Mitglied und ärmstes EU-Land den Euro ein, trotz Massenprotesten und dem letzten Platz im EU-Korruptionsindex. Die Regierung trat erst Mitte Dezember nach weniger als einem Jahr im Amt zurück. Kritiker sehen Parallelen zur griechischen Schuldenkrise und befürchten Risiken für die gesamte Eurozone.

Forscher der TU Darmstadt haben gravierende Sicherheitslücken bei der Kinder-Smartwatch Xplora entdeckt, die es Angreifern ermöglichten, private Nachrichten mitzulesen und manipulierte Nachrichten im Namen der Kinder zu versenden. Der Hersteller widerspricht der Darstellung und betont, die Schwachstellen seien nur unter Laborbedingungen ausnutzbar gewesen.

Litauen hat einen Vertrag mit dem schwedischen Rüstungskonzern Saab über die Lieferung von tragbaren Flugabwehrraketensystemen RBS 70 NG im Wert von über 320 Millionen Euro abgeschlossen. Die Systeme sollen die Streitkräfte von 2026 bis 2032 versorgen und die Luftverteidigung des baltischen NATO-Staates stärken. Litauen wird 2025 5,38 Prozent seines BIP für Verteidigung ausgeben.

Christian Lindner hat in einem Interview erklärt, dass er nicht mehr in die Politik zurückkehren werde. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition und dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag im Februar 2025 sei dieses Kapitel für ihn abgeschlossen. Er will künftig nur noch als Kommentator das politische Geschehen begleiten.

Boris Palmer fordert die Zerschlagung Berlins und schlägt vor, entweder zwölf eigenständige Städte zu schaffen oder die Hauptstadt mit klaren kommunalen Strukturen zu einem echten Bundesland umzugestalten. Der Tübinger Oberbürgermeister kritisiert das Zuständigkeitschaos in Berlin, wo die unklare Verschränkung zwischen Staat und Stadt zu Verantwortungslosigkeit führe.

Ab dem 1. Januar 2025 müssen rund 32 Millionen gesetzlich Krankenversicherte höhere Beiträge zahlen, da die Zusatzbeiträge der Krankenkassen auf 2,18 bis 4,39 Prozent steigen. Von 73 Kassen haben 37 ihre Beiträge erhöht, während 36 Kassen die Beiträge stabil hielten.

China führt unter dem Namen "Justice Mission 2025" umfangreiche Militärübungen rund um Taiwan durch, die laut Peking eine Warnung an Unabhängigkeitsbefürworter darstellen. Das Auswärtige Amt äußerte sich besorgt und rief zu Zurückhaltung und Dialog auf, während Taiwan von militärischer Einschüchterung spricht und in hoher Alarmbereitschaft ist.

Die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wurde vom Bundesgerichtshof rechtskräftig wegen Bestechlichkeit verurteilt. Sie hatte 2019 von einer Marketingagentur kostenlose private Leistungen für ihre Hochzeit erhalten, im Gegenzug sollte die Firma einen lukrativen Auftrag ihres Senatsressorts bekommen. Das Urteil lautet auf ein Jahr und sechs Monate Haft auf Bewährung.

Der Deutsche Richterbund fordert die Abschaffung des Weisungsrechts der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften, nachdem die AfD in Umfragen stark zugelegt hat. Jahrzehntelang war die Weisungsgebundenheit kein Thema, obwohl der EuGH deutschen Staatsanwaltschaften bereits 2019 die Unabhängigkeit absprach.

Professionelle Einbrecher bohrten sich über die Weihnachtsfeiertage durch eine Wand in den Tresorraum einer Sparkasse in Gelsenkirchen-Buer und plünderten rund 3.300 Schließfächer. Die geschätzte Beute beträgt bis zu 30 Millionen Euro, von den Tätern fehlt bislang jede Spur. Verzweifelte Kunden stehen vor verschlossenen Türen, viele fürchten um ihre jahrelangen Ersparnisse.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat im Kongress den Haushalt und eine Steuerrechtsreform durchgesetzt, die die Beweislast bei geringfügigen Verstößen auf die Steuerbehörde verlagert und Verjährungsfristen verkürzt. Seine Partei ist zur größten Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgestiegen, während die linke Opposition geschwächt ist.

Zwei Drittel der deutschen Allgemeinkrankenhäuser schrieben 2024 rote Zahlen, für 2025 rechnen sogar 70 Prozent mit Verlusten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft macht überbordende Bürokratie, hohe Personalvorgaben und Energiekosten für die Krise verantwortlich. 90 Prozent der Kliniken beklagen fehlende Planungssicherheit bei der laufenden Krankenhausreform.

Die fiskalischen Gesamtkosten der Arbeitslosigkeit in Deutschland sind 2024 auf 76,6 Milliarden Euro gestiegen, ein Plus von 12,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Jahresdurchschnitt waren rund 2,8 Millionen Menschen ohne Arbeit, wobei die Zahl der Bürgergeldempfänger um 4,2 Prozent auf knapp 1,8 Millionen kletterte.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die Einladung von AfD-Abgeordneten zur Münchner Sicherheitskonferenz 2026 und wirft der Partei ohne Belege enge Kontakte zu Moskau vor. Die FDP-Politikerin bezeichnet die Einladung als "töricht und gefährlich".

Die USA haben unter Präsident Trump erstmals eine Drogenumschlagsanlage auf venezolanischem Staatsgebiet militärisch angegriffen und zerstört. Trump bestätigte den Angriff am 29. Dezember und erklärte, der Drogenschmuggel auf dem Seeweg sei dadurch um 97,2 Prozent zurückgegangen.

Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank, kritisiert das Reformtempo der Bundesregierung und fordert längere Arbeitszeiten für deutsche Arbeitnehmer, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Der Bankenverband prognostiziert für 2026 ein Wirtschaftswachstum von bis zu 1,5 Prozent.

In Deutschland arbeiten 92 Prozent aller Haushaltshilfen schwarz, nur 275.000 von 4,4 Millionen Haushalten melden ihre Hilfen ordnungsgemäß an. Der dadurch generierte Umsatz belief sich 2024 auf etwa 8,6 Milliarden Euro, die am Fiskus vorbeigehen. Viele Auftraggeber rechtfertigen dies mit Nachbarschaftshilfe oder schieben die Verantwortung auf die Haushaltshilfen selbst.

Nvidia hat seine angekündigte Beteiligung an Intel mit einem Investment von 5 Milliarden Dollar vollzogen und dabei über 214,7 Millionen Aktien zum Preis von 23,28 Dollar pro Aktie erworben. Die US-Kartellbehörden gaben der Transaktion Anfang Dezember grünes Licht, während die Börsen verhalten reagierten.

Hyundai wird sein ehemaliges Werk in St. Petersburg nicht zurückkaufen, da die im Verkaufsvertrag vereinbarte Rückkaufoption im Januar 2025 ausläuft. Der südkoreanische Konzern hatte die Fabrik 2024 für symbolische 97 Dollar an die russische AGR Automotive Group verkauft, nachdem westliche Sanktionen eine Fortsetzung des Geschäfts unmöglich machten.

Die Gespräche zwischen Trump und Selenskyj in Florida brachten keine Lösung für die zentralen Territorialfragen, insbesondere bezüglich des Kernkraftwerks Saporischschja und der Donbass-Region. Während bei Sicherheitsgarantien leichte Fortschritte erzielt wurden, fordert Russland den vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen und setzt parallel seine Angriffe auf ukrainische Energieanlagen fort.

Die Weihnachtszeit bringt den Dieselmarkt an seine Grenzen, da Logistikketten für Geschenke und Waren auf Hochtouren laufen und die Nachfrage unabhängig vom Preis steigt. Die Lagerbestände in den USA und Europa liegen unter historischen Durchschnittswerten, während die Elektrifizierung der Logistik noch nicht ausreicht, um die Spitzenlast zu bewältigen.

Polen fing am Donnerstag mit Kampfjets ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee ab, das sich dem polnischen Luftraum näherte. In derselben Nacht überquerten dutzende Objekte aus Belarus die polnische Grenze, was als getarnte Provokation während der Feiertage eingeschätzt wird. Die NATO-Verbündeten verstärken ihre Zusammenarbeit und planen eine "Drohnenmauer" entlang der Ostflanke.

Britische Medien berichteten am 25. Dezember reißerisch über russische Atombomber nahe Großbritannien, obwohl es sich um einen routinemäßigen, vorab bei der NATO angekündigten Patrouillenflug über neutralen Gewässern der Barentssee handelte. Die Darstellung wird als Panikmache kritisiert, die höhere Militärbudgets rechtfertigen soll.

Die USA sehen sich in Lateinamerika mit wachsendem Einfluss Chinas und Russlands konfrontiert und reagieren mit Dollardiplomacie und militärischen Drohgebärden. Besonders Venezuela mit seinen riesigen Ölreserven, Kuba als strategischer Stützpunkt und der Panamakanal entwickeln sich zu geopolitischen Brennpunkten. Washington setzt auf Finanzspritzen für Verbündete wie Argentinien und droht mit Militäroperationen gegen Drogenorganisationen in Mexiko und Venezuela.

Die USA senden in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie widersprüchliche Signale an Indien und fordern eine aktivere militärische Rolle im Indo-Pazifik sowie Marktöffnungen. Gleichzeitig verbessern sich die Beziehungen zu Pakistan, während die indo-amerikanischen Beziehungen unter Trump 2.0 ins Stocken geraten. Indien dürfte Washingtons Forderung nach einer Containment-Rolle gegen China ablehnen.

China hat im Staatsfernsehen Kriegssimulationen der Volksbefreiungsarmee für Szenarien in der Karibik nahe Kuba und Mexiko ausgestrahlt. Die ungewöhnlich öffentliche Machtdemonstration richtet sich gegen die aggressive US-Politik in der Region, die Chinas Rohölimporte aus Venezuela bedroht. Die Spannungen zwischen Washington und Peking verschärfen sich damit deutlich.

Die Türkei hat mit Russland eine Finanzierung von neun Milliarden Dollar für das Kernkraftwerk Akkuyu vereinbart, das 2026 ans Netz gehen soll. Der russische Staatskonzern Rosatom wird die Anlage bauen, besitzen und betreiben, wodurch die energiepolitische Bindung zwischen Ankara und Moskau auf Jahrzehnte gefestigt wird.

Russland warnt seine Bürger vor Reisen nach Deutschland und bezeichnet die Bundesrepublik als "rechtsfreies Territorium". Das Außenministerium beklagt systematische Schikanen durch deutsche Behörden, insbesondere Konfiszierungen persönlicher Gegenstände unter Berufung auf EU-Sanktionen. Die Warnung markiert einen neuen Tiefpunkt in den deutsch-russischen Beziehungen.

Russland hat kurz vor dem Treffen zwischen Zelensky und Trump einen Großangriff auf Kiew mit fast 500 Drohnen und 40 Raketen gestartet, bei dem mindestens ein Mensch starb und über 320.000 Menschen ohne Strom sind. Zelensky fordert vom Westen stärkere Unterstützung für die Luftverteidigung, während der Kreml der Ukraine mangelnde Kompromissbereitschaft vorwirft.