Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 241

Das Institut der deutschen Wirtschaft meldet drastische Verschlechterungen im deutschen Bildungssystem seit 2015, besonders bei Integration und Schulqualität. In vielen Grundschulklassen haben über 80 Prozent der Kinder unzureichende Deutschkenntnisse, was den regulären Unterricht unmöglich macht.

Die Union fordert strengere Regeln für Botox- und Hyaluron-Behandlungen, da das veraltete Heilpraktikergesetz unsachgemäße Eingriffe ermöglicht. Auch Grüne und Linke unterstützen schärfere Vorschriften gegen zweifelhafte Anbieter in sozialen Medien.

Trump droht Russland mit "massiven Sanktionen" binnen zwei Wochen oder will den Ukraine-Konflikt sich selbst überlassen. Während Europa Milliarden zahlt, pokert der US-Präsident und droht der EU gleichzeitig mit 20 Prozent Zöllen.

Ein Drittel der Deutschen fürchtet laut YouGov-Umfrage um den Arbeitsplatz durch Künstliche Intelligenz, während 27 Prozent der Unternehmen mit KI-bedingten Jobverlusten rechnen. Seit ChatGPTs Start 2022 entwickeln sich KI-Systeme rasant weiter und bedrohen verschiedene Berufsgruppen.

Die Bundesregierung plant nach britischem Vorbild verpflichtende Altersverifikationen im Internet unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Opposition und Datenschützer warnen vor dem Ende der Anonymität im Netz und vor erheblichen Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit. In Großbritannien führte die Einführung solcher Systeme zu einem Anstieg der VPN-Nutzung um bis zu 1.400 Prozent.

Im Frankfurter Grüneburgpark attackierten Teilnehmer eines Klimacamps jüdische Aktivisten mit roter Farbe und beschimpften sie als "Kindermörder", als diese Plakate für Hamas-Geiseln aufhängen wollten. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fordert trotz Rekordsteuereinnahmen weitere Steuererhöhungen für Vermögende und bricht damit Koalitionsversprechen. Die Regierung plant bis 2029 explodierende Ausgaben von 572 Milliarden Euro bei einem Defizit von 172 Milliarden Euro.

Ein Touristenbus mit über 50 Passagieren verunglückte auf dem Highway nahe Buffalo, mehrere Menschen starben darunter ein Kind. Der Fahrer verlor die Kontrolle, der Bus überschlug sich und schleuderte Passagiere aus dem Fahrzeug. Die Opfer waren hauptsächlich Touristen aus Indien, China und den Philippinen.

Trump kündigt eine zehnprozentige Staatsbeteiligung an Intel als Gegenleistung für bereits zugesagte Subventionen von über zehn Milliarden Dollar an. Der angeschlagene Chip-Konzern kämpft seit Jahren gegen Marktanteilsverluste und verpasste Trends wie das KI-Geschäft.

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp trat nach einer Kabinettsitzung zurück, nachdem er Kritik an Israel und konkrete Maßnahmen gegen die Siedlungspolitik im Westjordanland gefordert hatte. Er erhielt keine Unterstützung von seinen Kabinettskollegen für seine außenpolitische Haltung.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die letzten Eilanträge von Anwohnern gegen die Umbenennung der Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße abgelehnt. Die für Samstag geplante Zeremonie kann damit wie vorgesehen stattfinden.

Die Auslosung der Fußball-WM 2026 findet am 5. Dezember im Kennedy Center in Washington statt, wobei Trump das Event für seine politische Inszenierung nutzt. FIFA-Präsident Infantino zeigt dabei eine bemerkenswerte Nähe zum umstrittenen US-Präsidenten.

Bayern München verlängert seine Partnerschaft mit der Deutschen Telekom bis 2032 für über 60 Millionen Euro jährlich. Der Deal macht die Telekom weiterhin zum Hauptsponsor des Rekordmeisters, wobei die Kosten letztendlich über Kundenverträge finanziert werden.

Ein französischer Freizeitpark-Leiter verwehrte 150 israelischen Kindern den Zutritt aus "persönlichen Überzeugungen" und wurde wegen religiöser Diskriminierung festgenommen. Der Vorfall ereignete sich in den Pyrenäen, ihm drohen bis zu drei Jahre Haft.

Kanadas Premierminister Mark Carney kündigt die Aufhebung zahlreicher Vergeltungszölle gegen die USA ab dem 1. September an, während Trump seine 25-prozentigen Strafzölle auf kanadische Importe aufrechterhält. Die einseitigen Zugeständnisse erfolgen nur einen Tag nach einem Telefonat mit Trump.

Die Ukraine hat innerhalb weniger Wochen drei Drohnenangriffe auf die Druschba-Pipeline verübt und damit die Ölversorgung von EU-Mitgliedern wie Ungarn gefährdet. Donald Trump reagierte verärgert auf die Angriffe, während die EU-Kommission nur zögerlich Kontakt aufnahm.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Wilko Möller wegen eines Wahlplakats erhoben, das Eltern mit schützend ausgestreckten Armen über ihren Kindern zeigt. Der Vorwurf lautet Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, da die Geste als getarnter Hitlergruß interpretiert wird.

Die über 110 Jahre alte Fleischerei Ernst Dehning GmbH aus Schneverdingen ist insolvent und muss ihre neun Filialen schließen oder verkaufen. Von ursprünglich 150 Mitarbeitern bangen noch 90 um ihre Jobs, während vier Berliner Filialen bereits verkauft wurden. Der Fall zeigt das dramatische Fleischerei-Sterben in Deutschland aufgrund von Fachkräftemangel, sinkendem Fleischkonsum und steigenden Kosten.

Dänemark plant die komplette Streichung der Steuern auf Kaffee und Schokolade, wodurch die Bürger sofort entlastet würden - ein Paket Kaffee wird um 66 Cent günstiger. Die Maßnahme kostet den Staat 321 Millionen Euro, kommt aber direkt bei den Haushalten an, während die Preise zuletzt stark gestiegen waren.

Die EU stellt der Ukraine weitere 4,05 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon eine Milliarde aus Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte stammt. Seit Februar 2022 belaufen sich die EU-Hilfen für die Ukraine auf insgesamt 168,9 Milliarden Euro.

Russlands Außenminister Lawrow behauptet, Zelensky habe alle Friedensvorschläge Trumps abgelehnt, während Russland Kompromissbereitschaft zeige. Trump hatte nach einem Gipfel in Alaska Punkte wie NATO-Verzicht der Ukraine und territoriale Diskussionen vorgeschlagen.

Trump möchte bei möglichen Friedensgesprächen zwischen Putin und Zelensky nicht persönlich anwesend sein und vergleicht die beiden Präsidenten mit "Öl und Essig". Der russische Außenminister Lawrow bestätigte Gesprächsbereitschaft, konkrete Pläne für ein Treffen gibt es jedoch noch nicht.

Während Trump die Energiewende als "Betrug des Jahrhunderts" bezeichnet und Wind- sowie Solarenergie ablehnt, nutzen chinesische Unternehmen diese Lücke strategisch aus. Sie dringen verstärkt in Märkte Südostasiens, Zentralasiens und Lateinamerikas vor und bauen ihre globale Dominanz bei erneuerbaren Energien systematisch aus.

Das chinesische KI-Start-up DeepSeek kündigte in einem mysteriösen WeChat-Post eine neue Generation heimischer KI-Chips an, die trotz US-Sanktionen kurz vor der Markteinführung stehen soll. Als mögliche Lieferanten gelten Huawei, Cambricon und andere chinesische Technologieunternehmen.

Die USA haben Kriegsschiffe mit 4.000 Marines vor die venezolanische Küste entsandt, offiziell zur Drogenbekämpfung, tatsächlich aber zur Druckausübung auf Präsident Maduro. China kritisierte die amerikanische Einmischung scharf und könnte seine Beziehungen zu Venezuela als Reaktion auf die US-Aggression weiter ausbauen.

Der kurdische Aktivist Hamza Avsar wurde nach 61 Tagen Hungerstreik aus der Dresdner Abschiebehaft entlassen, nachdem das Verwaltungsgericht Leipzig seine Abschiebung stoppte. Neue Dokumente aus der Türkei belegten seine politische Verfolgung und begründeten seinen Asylanspruch.

Das Amtsgericht Würzburg wies die Befangenheitsanträge des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba gegen den Richter zurück, nachdem dieser zuvor fälschlicherweise einen "Etappensieg" verkündet hatte. Der 22-Jährige muss sich ab Januar wegen Volksverhetzung verantworten, da auf seiner Geburtstagsparty rechtsextreme Musik der Neonazi-Band "Landser" gespielt worden sein soll.

Die Berliner Polizei ist mit einem maroden Fuhrpark unterwegs, bei dem viele der 3.300 Dienstfahrzeuge mit Klebeband repariert werden müssen. Jeder dritte Streifenwagen war zeitweise nicht fahrbereit, während der Erhaltungsetat seit 2013 unverändert bei zehn Millionen Euro liegt.

Hamburg gab seit 2020 eine Milliarde Euro für afghanische Zuwanderer aus, während Berlins größte Flüchtlingsunterkunft täglich 250.000 Euro allein für Sicherheitsdienste kostet. Die neue Regierung plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Deutschlands Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um 0,3 Prozent und rutschte damit tiefer in die Rezession als erwartet. Besonders die Exportwirtschaft leidet unter Trumps 20-prozentigen Zöllen auf EU-Importe, während Industrieproduktion und Investitionen dramatisch zurückgehen.

Die UN behauptet, im Gazastreifen herrsche eine historische Hungersnot mit über einer halben Million bedrohter Menschen. Israels Premier Netanjahu weist dies als Lüge zurück und verweist auf täglich rollende Hilfslieferungen. Kritiker werfen der Hamas vor, Hilfsgüter zu stehlen und das Leid der Bevölkerung als Waffe zu missbrauchen.

Die neue US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard hat angeordnet, dass alle nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zu Ukraine-Friedensverhandlungen als "NOFORN" klassifiziert werden und somit nicht mehr mit ausländischen Partnern geteilt werden. Betroffen sind auch die engsten Verbündeten des "Five Eyes"-Bündnisses wie Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

Das "Welcome Center" in Kiel hat mit 13 Millionen Euro Steuergeld in einem Jahr nur fünf Arbeitskräfte vermittelt, was Kosten von 2,6 Millionen Euro pro Person bedeutet. Die Landesregierung reagierte auf das Scheitern mit der Abschaffung der Kennzahlenmessung.

Die Ukraine behauptet, eine neue Langstreckenrakete namens "Flamingo" mit 1000 Kilometern Reichweite entwickelt zu haben, die bis zum Ural reichen soll. Westliche Diplomaten warnen vor einer weiteren Eskalation, da erstmals westrussische Städte in Reichweite geraten würden.

Eine Medien-Koalition aus 29 Staaten fordert von Israel sofortigen Journalisten-Zugang nach Gaza, was jedoch einseitige anti-israelische Berichterstattung befördere. Israel lehnt dies aus Sicherheitsgründen ab, da Gaza ein aktives Kampfgebiet sei und Journalisten zu Hamas-Propagandawerkzeugen werden könnten.

Putins Verfassungsreform von 2020 könnte zum Problem werden, da sie jede Abtretung russischen Territoriums verbietet, während Russland die annektierten ukrainischen Gebiete noch nicht vollständig kontrolliert. Bei einem vorzeitigen Waffenstillstand müsste der Kreml kreative juristische Lösungen finden, um verfassungskonform zu handeln.

Die Deutsche Bahn ist vom einstigen Stolz der Nation zum Symbol des Staatsversagens geworden, während früher Züge auch bei schlechtem Wetter zuverlässig fuhren. Jahrzehntelange Misswirtschaft, gescheiterte Privatisierung und ideologische Fehlentscheidungen haben das System an die Wand gefahren.

Die AfD hat laut einer INSA-Umfrage in Nordrhein-Westfalen ihren Wähleranteil von 5 Prozent auf 15 Prozent verdreifacht. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung unter Hendrik Wüst.

Trump rief während eines Gipfeltreffens spontan Putin an, was bei europäischen Delegationen für Panik sorgte. US-Vizepräsident Vance berichtete, dass Europäer verzweifelt Einwände erhoben, Trump aber dennoch das nächtliche Telefonat führte.

Porsche zieht die Reißleine bei seiner Batterietochter Cellforce und meldet Massenentlassungen für 200 Mitarbeiter in Kirchentellinsfurt an. Das prestigeträchtige Elektroprojekt scheiterte an rechtlichen Hürden und fehlenden Investoren, wodurch 295 Millionen Euro abgeschrieben werden müssen.

Die US-Regierung unter Trump hat eine Sicherheitsuntersuchung gegen Windkraftanlagen-Importe eingeleitet, da die Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten als nationale Bedrohung eingestuft wird. Besonders Chinas Dominanz im Bereich erneuerbarer Energien steht im Fokus der Untersuchung.

Nach einem tödlichen Lkw-Unfall in Florida mit drei Todesopfern hat die Trump-Regierung alle Arbeitsvisa für ausländische Lkw-Fahrer gestoppt. Der verantwortliche Fahrer war 2018 illegal eingereist und hatte trotz mangelnder Qualifikation Lizenzen erhalten.

Republikanische US-Kongressabgeordnete werfen der EU vor, mit der Initiative "EU DisinfoLab" amerikanische Faktenchecker zu finanzieren und damit die Meinungsfreiheit zu untergraben. Sie sehen darin einen Angriff auf das First Amendment der US-Verfassung.

Die SPD droht mit dem Ende der Großen Koalition unter Kanzler Merz, falls die Union bei der September-Richterwahl erneut blockiert. Der Streit um Verfassungsrichter-Posten verschärft sich nach dem Scheitern der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf dramatisch.

Eine von Obama ernannte Bundesrichterin ordnete die Schließung des Abschiebelagers "Alligator Alcatraz" in den Florida Everglades an, nachdem Umweltgruppen wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung geklagt hatten. Die Anlage für 3.000 Häftlinge muss binnen 60 Tagen geräumt werden.

Die EU hat sich neuen US-Handelsforderungen unterworfen und muss ab September 15 Prozent Zölle auf Pharma- und Halbleiterexporte zahlen. Gleichzeitig verpflichtet sich Europa zur gemeinsamen Abschottung gegen chinesische Produkte und zum Kauf amerikanischer Verteidigungstechnologie.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit 5 zu 4 Stimmen der Trump-Administration erlaubt, 783 Millionen Dollar an Forschungsgeldern für Diversity- und Inclusion-Programme zu streichen. Die National Institutes of Health hatte bereits begonnen, Fördergelder für Projekte zu Transgender-Themen und anderen ideologisch aufgeladenen Bereichen zu kürzen.

James Bullard, ehemaliger Präsident der St. Louis Fed, fordert eine Zinssenkung um 100 Basispunkte noch in diesem Jahr und bewirbt sich damit um die Nachfolge von Jerome Powell als Fed-Chef. Er gab bereits zu, mit Finanzminister Scott Bessent über seine Kandidatur gesprochen zu haben.

Eine internationale Studie mit 1.024 Personen aus 16 Ländern zeigt, dass COVID-19-Infektionen bei Frauen zu einer beschleunigten Gefäßalterung von bis zu zehn Jahren führen können. Die erhöhte Arteriensteifigkeit war noch sechs bis zwölf Monate nach der Infektion messbar und könnte das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen erhöhen.

Ein New Yorker Berufungsgericht hat das 454-Millionen-Dollar-Urteil gegen Donald Trump als verfassungswidrig aufgehoben und die Strafe als unverhältnismäßig bewertet. Trump feierte die Entscheidung als totalen Sieg gegen politische Verfolgung.