Oberster Gerichtshof stoppt Millionen-Förderung für Woke-Projekte

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof der USA mit knapper Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen der Trump-Administration grünes Licht gegeben, Hunderte Millionen Dollar an Forschungsgeldern zu streichen, die für sogenannte "Diversity, Equity und Inclusion" (DEI)-Programme vorgesehen waren. Diese Entscheidung dürfte in Washington für erhebliche Unruhe sorgen - und das aus gutem Grund.

Das Ende der Ideologie-Förderung?

Die National Institutes of Health (NIH), als weltweit größter staatlicher Förderer biomedizinischer Forschung, hatte bereits im Februar begonnen, Fördergelder für Projekte zu kürzen, die nicht mit den politischen Prioritäten der Trump-Regierung übereinstimmen. Betroffen seien insbesondere Studien zu "Transgender-Themen", "Impfskepsis" und anderen ideologisch aufgeladenen Bereichen.

Was die Gegner der Maßnahme als "ideologische Säuberung" bezeichnen, könnte man auch als längst überfällige Rückkehr zu wissenschaftlicher Neutralität interpretieren. Jahrelang flossen Steuergelder in Projekte, deren wissenschaftlicher Nutzen bestenfalls fragwürdig war, während sie gleichzeitig eine bestimmte politische Agenda vorantrieben.

783 Millionen Dollar stehen auf dem Spiel

Die Dimension dieser Entscheidung wird erst bei genauerer Betrachtung der Zahlen deutlich: Sage und schreibe 783 Millionen Dollar an Bundesgeldern standen zur Disposition - Gelder, die nach Ansicht der Trump-Administration "unbestreitbar den Prioritäten der Regierung zuwiderlaufen". Ein Bezirksgericht in Boston hatte zunächst versucht, diese Kürzungen zu blockieren, doch der Supreme Court machte diesem Ansinnen nun einen Strich durch die Rechnung.

"Das ist Demokratie in Aktion, nicht, wie das Bezirksgericht meinte, ein Beweis für unangemessene 'Parteilichkeit'", argumentierte das Justizministerium in seiner Eingabe.

Die konservative Mehrheit setzt sich durch

Die Abstimmung spiegelte die ideologische Spaltung des Gerichts wider: Die konservativen Richter Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett stimmten für die Streichung der Gelder. Auf der anderen Seite standen die liberalen Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson sowie überraschenderweise Chief Justice John Roberts.

Besonders bemerkenswert war die scharfe Kritik von Richter Gorsuch, der das Bezirksgericht daran erinnerte, dass untere Gerichte nicht befugt seien, sich über Entscheidungen des Supreme Court hinwegzusetzen: "Richter unterer Gerichte mögen manchmal mit den Entscheidungen dieses Gerichts nicht einverstanden sein, aber sie sind niemals frei, sich ihnen zu widersetzen."

Widerstand der Demokraten

Wenig überraschend formierte sich umgehend Widerstand aus dem demokratischen Lager. Eine Koalition von 16 Generalstaatsanwälten, überwiegend Demokraten, behauptete, ihre öffentlichen Forschungseinrichtungen würden durch die Finanzierungsverzögerungen und -kürzungen Schaden erleiden. Die American Public Health Association sprach gar von einer "andauernden ideologischen Säuberung".

Doch könnte man nicht ebenso gut argumentieren, dass hier endlich eine Korrektur jahrelanger ideologischer Vereinnahmung der Wissenschaft stattfindet? Wenn Forschungsgelder primär nach politischen Gesichtspunkten vergeben werden, ist das der Tod jeder ernsthaften Wissenschaft.

Ein Sieg für die Steuerzahler

Diese Entscheidung des Supreme Court sendet ein wichtiges Signal: Die Zeiten, in denen Steuergelder bedenkenlos für ideologisch motivierte Projekte verschwendet wurden, könnten sich dem Ende zuneigen. Es ist höchste Zeit, dass Forschungsförderung wieder nach wissenschaftlichen Kriterien und nicht nach politischer Korrektheit vergeben wird.

Die Richterin Jackson mag in ihrer abweichenden Meinung von "Calvinball-Rechtsprechung" sprechen - einem Spiel ohne feste Regeln. Doch vielleicht ist es genau das, was nach Jahren ideologischer Überfrachtung der Wissenschaft nötig war: Ein klarer Schnitt und die Rückkehr zu den Grundprinzipien wissenschaftlicher Exzellenz.

Während in Deutschland weiterhin Millionen in fragwürdige Gender-Lehrstühle und ähnliche Projekte fließen, zeigen die USA, dass ein Umdenken möglich ist. Es bleibt zu hoffen, dass auch hierzulande irgendwann die Vernunft siegt und Steuergelder wieder für sinnvolle Forschung eingesetzt werden - statt für ideologische Luftschlösser.