Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 245

Die deutsche Offshore-Windbranche warnt, dass das Ausbauziel von 30 Gigawatt bis 2030 gefährdet ist und fordert Reformen sowie staatliche Preisgarantien. Der Verband kommunaler Unternehmen kritisiert, dass mehr Windkraftleistung nicht automatisch zu günstigerem Strom führt, zudem fehlen 6000 Kilometer Netzausbau.

IEA-Chef Fatih Birol bezeichnet den deutschen Atomausstieg als "historischen Fehler" und kritisiert, dass Deutschland gegen den weltweiten Trend zur Kernenergie handelt. Während die globale Atomstromproduktion 2025 Rekordwerte erreichte, schwäche Deutschland durch den Ausstieg massiv seine Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit.

Porsche erwägt laut Unternehmenskreisen, die geplanten Elektroversionen von Cayman und Boxster komplett zu streichen, da Entwicklungskosten explodieren und die Nachfrage nach E-Fahrzeugen hinter den Erwartungen zurückbleibt. Der neue CEO Michael Leiters prüft die Streichung der elektrischen 718er-Reihe, während die Verbrenner-Varianten 2024 noch Verkaufszuwächse von 15 Prozent verzeichneten. Porsche warnte bereits, dass die Kurskorrektur das Betriebsergebnis 2025 um bis zu 1,8 Milliarden Euro belasten könnte.

Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft unter Vorsitz von Armin Laschet lehnt systematisch AfD-Abgeordnete ab und hat bereits eine Abgeordnete wegen ihrer Teilnahme am Potsdamer Treffen ausgeschlossen. Der mit 2,7 Millionen Euro Steuergeld geförderte Klub ließ für über 76.000 Euro ein Rechtsgutachten erstellen, um die Ausgrenzung der zweitstärksten Bundestagsfraktion zu rechtfertigen.

Deutsche Autobauer drohen im Wettlauf um autonomes Fahren den Anschluss zu verlieren, während amerikanische Konzerne wie Waymo und chinesische Unternehmen wie Baidu bereits fahrerlose Taxis auf den Straßen haben. BMW, Mercedes und Volkswagen fehlen die Milliarden für die Entwicklung konkurrenzfähiger Systeme, zudem mangelt es in Deutschland an der nötigen digitalen Infrastruktur.

Innenminister Alexander Dobrindt plant einen fundamentalen Umbau des Verfassungsschutzes, der künftig digitale Gegenangriffe auf ausländische Infrastruktur durchführen und feindliche Systeme aktiv stören soll. Bundeskanzler Merz unterstützt den Vorstoß, als Begründung dienen Cyberangriffe, die Russland zugeschrieben werden.

In Tübingen wurden zwei AfD-Wahlhelfer beim Anbringen von Wahlplakaten von einer achtköpfigen, vermummten Gruppe mit Pfefferspray angegriffen und verletzt. Die Täter, schwarz gekleidet mit roten Schlauchschals, entwendeten zudem mehrere Wahlplakate.

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat bei den Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg errungen, während das Oppositionsbündnis von 167 auf 49 Sitze abstürzte. US-Präsident Trump gehörte zu den ersten Gratulanten.

Die Nachfrage nach physischem Gold und Silber in Deutschland hat ein Rekordniveau erreicht, sodass Händler und Prägestätten die Auftragsflut nicht mehr bewältigen können. Die BayernLB als größter Edelmetall-Großhändler erhält täglich doppelt so viele Aufträge wie bearbeitbar, Lieferzeiten betragen bis zu sechs Wochen. Der Ansturm wird als Reaktion auf wirtschaftliche Unsicherheit und Inflationsängste gewertet.

US-Handelsminister Howard Lutnick steht wegen seiner Kontakte zu Jeffrey Epstein unter Druck. Veröffentlichte Dokumente widersprechen seiner Aussage, nach 2005 keinen Kontakt mehr zu Epstein gehabt zu haben. Ein republikanischer Abgeordneter fordert seinen Rücktritt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine Arbeitspflicht für arbeitsfähige Bürgergeldempfänger, die zu gemeinnützigen Tätigkeiten wie Laubfegen oder Schneeräumen herangezogen werden sollen. Bei Verweigerung sollen Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen möglich sein.

Der deutsche Edelmetallmarkt erlebt einen beispiellosen Ansturm auf Gold und Silber. Die BayernLB als größter Edelmetall-Großhändler erhält täglich doppelt so viele Aufträge wie bearbeitet werden können, auch Scheideanstalten stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen mit Wartezeiten von bis zu sechs Wochen.

Deutschlands Gasspeicher sind auf nur noch 29,12 Prozent gefallen und leeren sich täglich um etwa ein Prozent, was bei anhaltendem Tempo bereits Mitte März zu einer vollständigen Entleerung führen könnte. Die Bundesnetzagentur bezeichnet die Versorgungslage dennoch als stabil, während die Gaspreise stark steigen und Experten vor ungewöhnlich niedrigen Vorräten warnen.

Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor Spaniens neuem Digitalpaket, das soziale Netzwerke für unter 16-Jährige verbieten und Altersverifikation durch Ausweisdokumente vorschreiben soll. Er kritisiert, dass unter dem Vorwand des Jugendschutzes digitale Anonymität abgeschafft und Plattformbetreiber für Inhalte strafrechtlich verfolgt werden könnten. Durov befürchtet, dass dies zur Massenüberwachung und Zensur führt und als Blaupause für ganz Europa dienen könnte.

Der Goldpreis hat die Marke von 5.000 US-Dollar je Unze überschritten, während Silber um über vier Prozent auf über 81 Dollar kletterte. Anleger flüchten angesichts geopolitischer Spannungen und Vertrauensverlust in Papierwährungen in Edelmetalle als sichere Häfen. Chinas Zentralbank kauft bereits den 15. Monat in Folge Gold, was die institutionelle Nachfrage weiter stärkt.

Die USA verlegen massiv Militärgerät in den Nahen Osten, darunter 118 Transportflugzeuge, F-22-Kampfjets und Bomber, was auf eine mögliche Offensive gegen den Iran hindeutet. Ein Konflikt könnte die Straße von Hormus blockieren und eine schwere Ölkrise in Europa auslösen, die Deutschland besonders hart treffen würde.

Der Berliner Senat hat von 2021 bis 2025 insgesamt 16,7 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus ausgegeben, während für Maßnahmen gegen Linksextremismus kein Geld bereitgestellt wurde. Dies geschah trotz mehrerer Anschläge der linksextremen "Vulkangruppe", zuletzt im Januar 2026 auf das Stromnetz mit 45.000 betroffenen Haushalten.

Der japanische Nikkei-225 erreichte am Montag ein neues Allzeithoch von 57.267 Punkten mit einem Plus von 5,6 Prozent, ausgelöst durch die Zweidrittelmehrheit der LDP unter Regierungschefin Sanae Takaichi. Die Märkte reagieren positiv auf ihre angekündigte expansive Haushaltspolitik mit Fokus auf 17 strategische Wachstumsfelder und militärische Aufrüstung.

Norwegens Botschafterin in Jordanien und im Irak, Mona Juul, ist zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass ihre beiden Kinder im Testament von Jeffrey Epstein mit jeweils fünf Millionen Dollar bedacht wurden. Der Außenminister sprach von einem schwerwiegenden Versagen des Urteilsvermögens. In den Epstein-Akten tauchen weitere prominente Norweger auf, darunter Kronprinzessin Mette-Marit und ehemalige Regierungsmitglieder.

Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat bei den Unterhauswahlen am 8. Februar einen historischen Erdrutschsieg errungen und ihrer Liberaldemokratischen Partei bis zu 328 von 465 Sitzen gesichert. Die 64-Jährige setzte im Wahlkampf auf Steuersenkungen und eine härtere Haltung gegenüber China.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform vorgelegt, der Möblierungszuschläge auf 5 Prozent begrenzt und Indexmieten auf maximal 3,5 Prozent deckelt. Kritiker warnen vor einem Investitionskiller und planwirtschaftlichen Eingriffen, während Linke und Grüne noch schärfere Regulierungen fordern.

Bei einer Demonstration gegen das iranische Regime am Brandenburger Tor wurden Journalisten von Sicherheitskräften der Volksmudschahedin attackiert. Ein Bild-Reporter wurde geschlagen, getreten und gewürgt, als er kritische Fragen stellte. Die Polizei nahm 30 Personen fest und leitete 22 Strafverfahren ein.

In Augsburg hat ein betrunkener 16-jähriger Rumäne einen Taxifahrer nach einem Streit um den Fahrpreis krankenhausreif geschlagen und ist ohne zu bezahlen geflüchtet. Die Polizei konnte den Jugendlichen festnehmen, wobei er sich massiv wehrte und schließlich in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wurde. Gegen ihn wird wegen räuberischer Erpressung, Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Am Sonntagmorgen wurden mehrere Schüsse auf eine geöffnete Shisha-Bar im Berliner Stadtteil Wedding abgefeuert, wobei mindestens ein Gast durch Glassplitter verletzt wurde. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit Schutzgeldforderungen und organisierter Kriminalität.

Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft hat die deutsche Wirtschaft seit 2020 preisbereinigte Wertschöpfungsverluste von 940 Milliarden Euro erlitten, was über 20.000 Euro pro Erwerbstätigem entspricht. Als Hauptursachen werden Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und US-Handelskonflikte genannt, wobei allein 235 Milliarden Euro auf das vergangene Jahr entfallen.

Morgan McSweeney, Stabschef von Premierminister Keir Starmer, ist wegen der Mandelson-Affäre zurückgetreten. Er übernahm die Verantwortung für die Ernennung von Peter Mandelson zum US-Botschafter, dessen Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein einen Skandal ausgelöst haben. Starmer steht unter massivem Druck, über 55 Prozent der Briten fordern laut Umfragen seinen Rücktritt.

Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie fordert den Rücktritt von US-Handelsminister Howard Lutnick wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Jeffrey Epstein. Neu veröffentlichte Dokumente legen nahe, dass Lutnick Epsteins Privatinsel besuchte und geschäftliche Beziehungen zu ihm hatte, was seinen früheren öffentlichen Aussagen widerspricht.

In Tübingen wurden zwei AfD-Wahlhelfer im Alter von 54 und 21 Jahren von einer achtköpfigen Gruppe mit Pfefferspray angegriffen, während sie Wahlplakate aufhängten. Die Täter rissen die Plakate herunter und flüchteten, beide Opfer erlitten leichte Verletzungen. Die Polizei sucht Zeugen zu dem Vorfall.

US-Präsident Donald Trump kritisierte die Super-Bowl-Halbzeitshow mit Bad Bunny scharf und bezeichnete sie als "absolut schrecklich" und "Beleidigung für Amerika". Der puerto-ricanische Künstler hatte ausschließlich auf Spanisch gesungen und sich zuvor gegen Trumps Migrationspolitik positioniert.

Morgan McSweeney, Stabschef des britischen Premierministers Keir Starmer, ist zurückgetreten, nachdem er die Ernennung von Peter Mandelson zum Botschafter in Washington empfohlen hatte. Gegen Mandelson ermittelt die Polizei wegen Verbindungen zum verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.

Playmobil schließt sein Werk in Dietenhofen und verlagert die gesamte Produktion bis Ende Juni ins Ausland, 350 Beschäftigte verlieren ihre Arbeitsplätze. Das Unternehmen begründet den Schritt mit gestiegenen Produktionskosten in Deutschland, die Gewerkschaft IGBCE wirft der Horst-Brandstätter-Group hingegen jahrelanges Missmanagement vor.

Cem Özdemir verspricht im Wahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, dass Windkraftbetreiber künftig Gewinne an Kommunen abführen und Anwohner günstigere Stromtarife erhalten sollen. Konkrete Regelungen zur Umsetzung fehlen jedoch vollständig. Zudem fordert er eine Südquote bei Windkraft-Ausschreibungen, um teurere Standorte in Baden-Württemberg zu bevorzugen.

Am 4. Februar 2026 legte Winterfrost mehr als ein Drittel der Akkuzug-Flotte der Nordbahn lahm, weil Bremsleitungen einfroren und sich die Bremsen nicht mehr lösen ließen. Tausende Pendler waren betroffen, Ersatzbusse konnten die Kapazität nicht ersetzen, und der Betrieb war noch am Folgetag stark eingeschränkt.

Die feste Einspeisevergütung für Solarstrom endet 2026 und wird durch Differenzverträge ersetzt, was laut Fraunhofer-Studie vor allem kleine Anlagen unwirtschaftlich macht. Vermarktungsgebühren könnten bis zu 69 Prozent der Erlöse auffressen, während gleichzeitig die nötige Infrastruktur wie Smart Meter fehlt. Experten warnen, dass dadurch weniger Anlagen gebaut werden und die Energiewende ausgebremst wird.

Die konservative Liberaldemokratische Partei (LDP) unter Premierministerin Sanae Takaichi hat bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Japan die absolute Mehrheit im Unterhaus zurückerobert. Takaichi, die erste Frau im Amt des Premierministers, festigt damit ihre Position nach dem Machtverlust der LDP 2024.

Die Unionsfraktion kritisiert den Mietrecht-Gesetzentwurf von SPD-Justizministerin Hubig und fordert Nachbesserungen bei Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und der geplanten Schonfristzahlung. Besonders die starre Fünf-Prozent-Pauschale für Möblierungszuschläge und fehlender Schutz für Kleinvermieter vor zahlungsunwilligen Mietern stoßen auf Widerstand.

Die Deutsche Bahn modernisiert ihr marodes Schienennetz mit zahlreichen Vollsperrungen, was den Güterverkehr massiv beeinträchtigt. Täglich müssen 20 bis 30 Güterzüge kostspielige Umwege fahren, wodurch sich Transportzeiten von fünf auf acht Stunden verlängern. Immer mehr Unternehmen weichen deshalb auf den Lkw-Transport aus, was den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung widerspricht.

Geely hat Tesla als Innovationsführer bei Elektrofahrzeugen abgelöst und führt mit 193 Indexpunkten das globale Ranking an, während Tesla auf Platz acht abstürzte. BMW und Mercedes-Benz verbesserten sich deutlich, während BYD mit 2,26 Millionen verkauften E-Autos den Absatzmarkt dominiert.

In Bremen ist ein von der Linkspartei nominiertes Mitglied des Landesverfassungsgerichts zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er zusammen mit Mitgliedern der linksextremen "Interventionistischen Linken" einen Verfassungsschutz-Informanten enttarnt haben soll. Nach der Enttarnung kam es zu einem Anschlag auf das Privathaus des Bremer Verfassungsschutz-Leiters, wobei Ermittler einen Zusammenhang vermuten.

Die britische Konservative Partei ist nach 14 Jahren Regierung auf historische Tiefstwerte von 14 Prozent abgestürzt, während Nigel Farages Reform UK mit zweistelligem Vorsprung führt. Innerhalb der Rechten tobt ein Machtkampf zwischen Farage, dem aufstrebenden Rupert Lowe und dem ausgeschlossenen Tommy Robinson, wobei interne Streitigkeiten und Spaltungen die Bewegung schwächen.

Der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Hartmut Ebbing muss sich ab 10. März vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen Jungen verantworten. Ebbing war von 2017 bis 2021 Abgeordneter und wurde bereits 2023 wegen Kinderpornographie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der Berliner Nabu verteidigt seine Klage gegen Streusalz-Einsatz und bezeichnet den aktuellen Winter trotz verdoppelter Rettungseinsätze wegen Sturzunfällen als "relativ normal". Das Verwaltungsgericht hatte auf Betreiben des Nabu eine Sonderregelung der Senatsumweltverwaltung gekippt, die Tausalz bis Mitte Februar erlaubt hatte.

Ein stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs, Anwalt Anatol Anuschewski, soll bei der Enttarnung eines Verfassungsschutz-V-Mannes anwesend gewesen sein und hat seinen Rücktritt angekündigt. Grüne, CDU und FDP fordern eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs und wollen wissen, was dem Senat über Anuschewskis Verbindungen zur linksextremen Szene bekannt war.

Der ADAC warnt vor Milliardenschäden an deutschen Straßen durch den aktuellen Winter, da Frost-Tau-Wechsel bestehende Risse aufsprengt und Schlaglöcher verursacht. Laut einer Studie besteht bereits ein Investitionsstau von 283 Milliarden Euro bei kommunalen Straßen, wobei etwa ein Drittel größere Schäden aufweist.

Linken-Justizministerin Jacqueline Bernhardt aus Mecklenburg-Vorpommern ließ ihren Sohn einen Tag vor den Winterferien für einen Familienurlaub beurlauben. Das Bildungsministerium stellte klar, dass der Antrag nicht hätte genehmigt werden dürfen, da verlängerte Urlaubsreisen keine Ausnahme von der Schulpflicht rechtfertigen.

Bei Anti-Olympia-Protesten in Mailand attackierten rund 3.000 Demonstranten Polizisten mit Molotowcocktails und Rauchbomben. Die Demonstration richtete sich gegen die Winterspiele und die Anwesenheit von US-Einwanderungsbehörde ICE. Italiens Ministerpräsidentin Meloni bezeichnete die Randalierer als "Feinde Italiens", sechs Personen wurden festgenommen.

Ghislaine Maxwell, die verurteilte Komplizin von Jeffrey Epstein, besaß einen internationalen Presseausweis der Deutschen Journalisten-Union in Verdi, der bis 2017 gültig war. Die Gewerkschaft kann die Berechtigung nicht mehr nachweisen, da die Antragsunterlagen aus Datenschutzgründen vernichtet wurden. Maxwell nutzte den Ausweis 2018 in den USA als Identitätsnachweis.

Seit August 2025 haben Zentralbanken 114 Tonnen Gold aus den Tresoren der Federal Reserve Bank of New York abgezogen, allein im Dezember waren es 9,6 Tonnen. Der anhaltende Goldabfluss wird als Zeichen schwindenden Vertrauens in die USA als sicheren Verwahrort interpretiert, befeuert durch geopolitische Spannungen und die weltweite Dedollarisierung.

Saudi-Arabien hat Investitionen in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau Syriens angekündigt, darunter zwei Milliarden Dollar für Flughäfen in Aleppo und den Aufbau einer gemeinsamen Fluggesellschaft. Das Königreich positioniert sich damit als wichtigster Unterstützer der neuen syrischen Regierung unter Ahmed al-Scharaa.

Die Schweizer Großbank UBS unterhielt laut US-Justizministerium jahrelang Konten für Ghislaine Maxwell, die engste Vertraute des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, und verwaltete bis zu 19 Millionen Dollar für sie. Die Geschäftsbeziehung bestand mindestens bis 2019, obwohl Maxwell bereits als Hochrisikokundin galt und ihre Verbindung zu Epstein bekannt war. Die UBS lehnt jede Stellungnahme ab.