Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 186

Kanzler Merz bezeichnete den deutschen Atomausstieg als „irreversibel", obwohl er die Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen teilt, die ihn als „strategischen Fehler" bezeichnete. Während 16 EU-Staaten auf Kernkraft setzen, bleibt Deutschland außen vor.

Die EU hält trotz steigender Energiepreise an ihren Russland-Ölsanktionen fest. EU-Kommissar Dombrovskis betont, eine Lockerung stärke Moskaus Kriegsfähigkeit, während Ungarn das 20. Sanktionspaket blockiert.

Das britische Unterhaus hat mit 307 zu 173 Stimmen ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige abgelehnt. Dies geschieht trotz einer YouGov-Umfrage, wonach 74 % der Briten ein solches Verbot befürworten.

Im Februar 2026 meldeten 1.466 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – 58 % mehr als vor der Pandemie. Über 23.000 Arbeitsplätze sind betroffen, Frühindikatoren deuten auf weiteren Anstieg hin.

Kubas Gesundheitssystem bricht unter US-Sanktionen zusammen: 96.000 Patienten warten auf Operationen, 30.000 Kinder können nicht geimpft werden. Tägliche Stromausfälle von 20+ Stunden gefährden Krebstherapien und Schwangerenversorgung.

Unbekannte haben in Toronto das US-Konsulat beschossen, Einschussspuren wurden an der Eingangstür gefunden. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf jüdische und westliche Einrichtungen in Toronto ein.

Trumps Militäroffensive gegen den Iran spaltet die MAGA-Bewegung, da er sein zentrales Wahlversprechen – keine neuen Kriege – gebrochen hat. Prominente Konservative wie Tucker Carlson und Megyn Kelly kritisieren den Einsatz scharf, während JD Vance und Marco Rubio unter Druck geraten.

Auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich bezeichnete EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen den Atomausstieg als „strategischen Fehler" und kündigte 200 Mio. Euro EU-Förderung für Atomtechnologien an. Deutschland schickte keinen einzigen Regierungsvertreter.

Der US-Verteidigungsminister kündigte die bislang intensivste Angriffswelle gegen den Iran an, während Israel erklärte, seine Angriffe auf Teheran noch nicht abgeschlossen zu haben. Ein deutscher Bundeswehr-Standort in Jordanien wurde bei Raketenangriffen getroffen.

VW meldet einen Gewinneinbruch von 44 Prozent auf 6,9 Mrd. Euro – das schlechteste Ergebnis seit dem Dieselskandal. Bis 2030 sollen 50.000 Stellen in Deutschland abgebaut werden.

Die Springer GmbH aus Stuhr bei Bremen, ein Spezialist für Automationstechnik in der Automobilindustrie, hat Insolvenz angemeldet. Rund 200 Arbeitsplätze sind gefährdet, das Amtsgericht Syke ordnete Anfang März 2026 die vorläufige Insolvenzverwaltung an.

Russland profitiert laut EU-Ratspräsident Costa dreifach vom Nahostkonflikt: steigende Öleinnahmen, Ablenkung westlicher Ressourcen und schwindende Aufmerksamkeit für die Ukraine. Costa kritisierte zudem Russland, China und die USA als Störer der internationalen Ordnung.

Ein 31-jähriger Ukrainer floh per Kleinflugzeug über die Grenze nach Rumänien, um der Zwangsmobilisierung zu entkommen, und landete auf einem Acker nahe Frătăuții Vechi. Er rief selbst den Notruf und wurde von rumänischen Behörden festgenommen.

Kulturstaatsminister Weimer strich drei linke Buchhandlungen von der Preisträgerliste des Deutschen Buchhandlungspreises und sagte anschließend die gesamte Verleihung ab. Als Begründung nannte das Ministerium „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse".

Mercedes-Benz investiert über eine Milliarde Euro in den Ausbau seines Werks im ungarischen Kecskemét und schafft dort 3.000 neue Stellen. Gleichzeitig läuft in Deutschland ein Sparprogramm mit bis zu 20.000 gefährdeten Arbeitsplätzen.

Berlins Innensenatorin Iris Spranger und Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel reisten auf Steuerzahlerkosten per Business Class zum Super Bowl nach Kalifornien – Gesamtkosten: 33.500 Euro. Als Begründung diente die Bewerbung Berlins für weitere NFL-Spiele.

Laut dem Tankstellen-Interessenverband nutzen Mineralölkonzerne die geopolitische Lage, um die Spritpreise in Deutschland stärker zu erhöhen als anderswo in Europa – Preise von 2,50 Euro pro Liter seien denkbar. Als Gegenmodell verweist der Verband auf Österreich, wo eine Preiserhöhung nur einmal täglich erlaubt ist.

MIT-Physiker und Pentagon-Berater Theodore Postol warnt, dass iranische Drohnen und ballistische Raketen westliche Luftabwehrsysteme wie Patriot, Arrow und THAAD überfordern. Er bezeichnet diese Systeme als weitgehend unwirksam und spricht von einem „gigantischen technischen Betrug" mit realen Abfangquoten von nur wenigen Prozent.

Die EU setzt mit einer neuen Strategie für kleine modulare Reaktoren (SMR) auf Kernenergie und plant 200 Mio. Euro Investitionsgarantien. Deutschland bleibt nach seinem Atomausstieg 2023 dabei außen vor.

Ein deklassifiziertes CIA-Dokument von 1951 zeigt, dass der US-Geheimdienst bereits damals sowjetische Forschung archivierte, die Parallelen zwischen Parasiten und Krebszellen beschrieb. Der Biologe Alpatov hatte festgestellt, dass Antiparasitika auch Tumorgewebe beeinflussen könnten.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die CDU scharf für ihren bewusst konfliktfreien Parteitag und fehlende klare Positionen. „Die 2010er-Jahre sind vorbei", so Winkel – die Ära der „asymmetrischen Demobilisierung" müsse enden.

Nach sechs Jahren Unterbrechung verkehren zwischen Peking und Pjöngjang ab dem 12. März wieder Passagierzüge. Zunächst sind Tickets nur für Diplomaten und Personen in offizieller Mission verfügbar.

Ungarn hat Vermögenswerte der ukrainischen Staatsbank Oschadbank beschlagnahmt, darunter 35 Mio. Euro, 40 Mio. Dollar und 9 kg Gold. Per Eilgesetz soll die Beschlagnahmung nun legalisiert werden – die Ukraine fordert sofortige Rückgabe.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Aufenthaltsverbot gegen den österreichischen Aktivisten Martin Sellner in Neulingen rechtswidrig war. Die Gemeinde konnte keine konkreten Hinweise auf geplante Straftaten belegen.

Ein mutmaßlicher Hamas-Angehöriger wurde am Flughafen Larnaka auf Zypern festgenommen. Der in Berlin lebende Kamel M. soll scharfe Munition für geplante Terroranschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa beschafft haben.

Spaniens Vize-Regierungschefin Yolanda Díaz bezeichnete Kanzler Merz als „Vasallen" Trumps, nachdem dieser bei Trumps Attacken gegen Spanien schwieg. Sánchez verweigert Merz einen Rückruf.

Die EU-Kommission plant, künftige Beitrittsverträge mit strengen Kontrollmechanismen auszustatten, wobei Montenegros Beitrittsvertrag als Vorlage dienen soll. Diskutiert werden Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Grundwerte sowie eine mögliche Aussetzung von Vetorechten.

Trumps Entspannungssignale im US-Iran-Konflikt treiben den Goldpreis um 0,9 % auf über 5.180 USD je Unze, während der Dollar nachgibt. Rohöl verlor zwischenzeitlich über 10 %, da die Straße von Hormus blockiert bleibt. Gold liegt 2025 knapp 20 % im Plus.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung hat mit 3,13 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Beitragsspirale stoppen zu wollen, und setzte eine Expertenkommission ein, die 25 Milliarden Euro Einsparpotenzial identifizieren soll.

Patentanmeldungen in Deutschland stiegen 2024 um 4,7 % auf 62.050, angeführt von Bosch und der Automobilbranche. Gleichzeitig verdreifachten chinesische Firmen ihre Markenanmeldungen beim DPMA auf über 10.000.

Gold-ETFs verzeichneten im Februar Rekordzuflüsse von 5,3 Milliarden US-Dollar, die globalen Bestände stiegen auf 4.171 Tonnen bei einem verwalteten Vermögen von 701 Milliarden Dollar. Nordamerika dominierte mit 4,7 Milliarden Dollar Zuflüssen, während Europa leichte Abflüsse verzeichnete.

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Steuerpläne der Großen Koalition scharf und warnt vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Diese würde laut Generalsekretär Steiger rund drei Viertel aller Betriebe direkt treffen, da sie als Einzelunternehmer dem Einkommensteuertarif unterliegen.

Der Iran hat in der Nacht zum Montag ballistische Raketen auf den Bundeswehr-Stützpunkt im jordanischen al-Azraq abgefeuert. Deutsche Soldaten blieben unverletzt, da sie rechtzeitig Schutzräume aufsuchen konnten.

Italiens Ministerpräsidentin Meloni kritisiert scharf, dass ein marokkanischer Vergewaltiger mit langer Vorstrafenliste weder inhaftiert noch abgeschoben werden kann, da er internationalen Schutz beantragt hat. Sie fordert konsequentere Maßnahmen gegen kriminelle Migranten.

KI-Pionier Yann LeCun hat mit seinem Start-up Ami Labs rund 890 Mio. Euro eingesammelt – bei einer Bewertung von 3 Mrd. Euro, ohne fertiges Produkt. Ami Labs soll sich auf sogenannte „Weltmodelle" fokussieren.

Chinas Exporte stiegen zu Jahresbeginn um 22 Prozent, was zu einem Rekord-Handelsüberschuss von 213,6 Mrd. USD führte. Besonders betroffen ist Deutschland, wo chinesische Exporte um 31 Prozent zulegten.

Deutschlands Exporte brachen im Januar um 2,3 Prozent auf 130,5 Mrd. Euro ein, die Importe sogar um 5,9 Prozent – der stärkste Rückgang seit der Corona-Pandemie. Besonders das China-Geschäft schwächelte stark mit einem Minus von 13,2 Prozent.

Dubai kämpft mit massiven Versorgungsproblemen, da 90 % der Lebensmittel importiert werden und der eskalierende Iran-Krieg die Lieferketten stört. Iranische Drohnen und Raketen greifen Golfstaaten an, Lieferungen werden umgeleitet oder per Luftfracht eingeflogen.

Der Mikrokreditfonds Deutschland, der seit 2010 kleinen Unternehmen Kredite bis 25.000 Euro ermöglichte, wird Mitte 2026 eingestellt. Damit entfällt ein Instrument, das über 38.000 Kredite und rund 70.000 Arbeitsplätze gefördert hat.

Putin bietet Europa angesichts steigender Energiepreise wieder Öl- und Gaslieferungen an – allerdings nur ohne „politischen Druck" auf Moskau. Das Angebot gilt als Forderung nach Lockerung der westlichen Sanktionen.

30 Nationen beraten in Paris über den Ausbau der Kernenergie – Deutschland ist nicht vertreten. Während Frankreich eine nukleare Renaissance anführt, hat Berlin seine letzten AKW 2023 abgeschaltet.

VW verzeichnet 2025 einen Gewinneinbruch von 44 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro, das operative Ergebnis halbierte sich auf 8,9 Milliarden Euro. Als Hauptursachen nennt der Konzern US-Zölle und Milliardenabschreibungen durch die Strategiekehrtwende bei Porsche.

Der Iran-Konflikt treibt die Ölpreise in die Höhe und schürt Inflationsängste in Europa. Experten warnen, die EZB könnte noch im Sommer zu einer Zinserhöhung gezwungen sein.

Deutschlands Außenhandel schwächelt: Im Januar 2026 sanken Exporte um 2,3 %, Importe sogar um 5,9 %. Besonders der EU- und China-Handel brach ein, während US-Exporte vorübergehend stiegen.

Butter wird bei Aldi, Lidl und Co. wieder teurer. Gestiegene Nachfrage in der Billigphase leerte die Lager und trieb die Preise erneut an.

DARPA und Bell Textron enthüllen das experimentelle Kampfflugzeug X-76, das Hubschrauber- und Jetfähigkeiten vereint und über 400 Knoten erreicht. Es soll ohne Startbahn operieren und wird gemeinsam mit dem US Special Operations Command entwickelt.

Die Nahost-Eskalation belastet europäische Rentenmärkte: Deutsche Bundesanleihen gerieten unter Druck, während steigende Ölpreise die Inflation anheizen. Die EZB steht vor einem Dilemma zwischen Inflationsbekämpfung und Konjunkturstützung.

KI-gestützte Waffensysteme wurden erstmals in aktiven geopolitischen Konflikten eingesetzt, als Amazon-Rechenzentren in den VAE und Bahrain bei Angriffen getroffen wurden. Gleichzeitig verlassen zunehmend KI-Sicherheitsforscher führende Unternehmen, während Regierungen über ethische Grenzen streiten.

Chinas Handelsüberschuss erreichte in Januar und Februar 2025 mit 213,62 Milliarden US-Dollar einen Rekordwert. Die Exporte stiegen um 21,8 Prozent, während der Handel mit der EU um 19,9 Prozent und mit ASEAN um 20,3 Prozent zulegte.

Zwei iranische Frachter sollen chinesische Häfen mit Vorläuferstoffen für Raketentreibstoff verlassen haben und Kurs auf den Iran nehmen. Dies geschieht mitten in der laufenden Operation Epic Fury, bei der USA und Israel iranische Atomanlagen bombardieren.