Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 186

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner räumt ein, dass die EU in den letzten zehn Jahren die Kontrolle über die Migration verloren hat und bezeichnet die Flüchtlingskrise 2015 als Zeit "ohne Kontrolle, ohne Regeln". Mit dem neuen Asyl- und Migrationspakt sollen bis 2026 härtere Regeln und Asylzentren an den Außengrenzen eingeführt werden.

Russland lehnt westliche Schutztruppen in der Ukraine kategorisch ab und bezeichnet diese als inakzeptable Lösung. Kreml-Sprecher Peskow stellte klar, dass ausländische Militärkontingente niemals als Sicherheitsgarantie für die Ukraine dienen könnten, die für Russland akzeptabel wäre.

Der Goldpreis korrigierte am Donnerstag nach mehreren Rekordhochs um 0,48 Prozent auf 3.598,40 Dollar, während Silber erstmals seit 2011 die 42-Dollar-Marke durchbrach. Trotz Gewinnmitnahmen zeigt Gold eine starke Jahresperformance von 36,24 Prozent.

Gold erreichte ein neues Rekordhoch von 3.578,50 US-Dollar pro Unze, nachdem schwache US-Arbeitsmarktdaten die Erwartungen auf weitere Zinssenkungen befeuerten. Die Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe stiegen über die Markterwartungen auf 237.000, was den Edelmetallen zusätzlichen Auftrieb verleiht.

Deutsche Behörden wie das Robert Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut verweigern Wissenschaftlern systematisch den Zugang zu ungeschwärzten Dokumenten über Corona-Impfstoffe. Auch die EU-Arzneimittelagentur EMA und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen halten wichtige Informationen unter Verschluss.

Weltweit steigen Anleiherenditen dramatisch an, während US-Staatsanleihen die 5-Prozent-Marke durchbrechen und deutsche Bundesanleihen 14-Jahres-Hochs erreichen. Gold profitiert von der Anleihen-Panik und erreicht neue Rekorde bei 3.578,50 US-Dollar. Investoren flüchten sich zunehmend in das Edelmetall als sicheren Hafen vor der wachsenden Schuldenkrise.

Die Anleihemärkte zeigen nach schwachen US-Arbeitsmarktdaten eine vorübergehende Entspannung, wodurch die Renditen sinken und der Druck auf die Fed für Zinssenkungen steigt. Trotz dieser kurzfristigen Erleichterung bleiben die strukturellen Schuldenprobleme verschuldeter Staaten ungelöst.

Die Huthis im Jemen haben nach einem israelischen Luftangriff auf Sanaa elf UN-Mitarbeiter verhaftet und beschuldigen sie der Spionage für Israel und die USA. Die Rebellen stürmten Büros des Welternährungsprogramms und UNICEF, zusätzlich zu 23 bereits seit 2021 festgehaltenen UN-Mitarbeitern.

Robert F. Kennedy Jr. konfrontierte bei seiner Senatsanhörung demokratische Senatoren mit deren Pharma-Spenden und warf Elizabeth Warren vor, 855.000 Dollar von Pharmaunternehmen erhalten zu haben. Kennedy verteidigte seine Entscheidung, die CDC-Direktorin zu entlassen und 17 Mitglieder des Impfberatungsgremiums zu ersetzen.

Beim SCO-Gipfel in Tianjin demonstrierten China, Russland, Indien und zentralasiatische Staaten eine neue multipolare Weltordnung mit konkreten Vereinbarungen zu Energiekooperation und Infrastruktur. Xi Jinping stellte den "Elektro-Yuan" für den Energiehandel vor, der das Petrodollar-System schwächen könnte. Die SCO entwickelt sich von einem Gesprächsforum zu einer machtvollen Alternative zu westlich dominierten Institutionen.

Anleger flüchten massiv in Gold-ETFs, wobei der SPDR Gold Shares ETF in nur einer Woche Zuflüsse von 2,4 Milliarden Dollar verzeichnete. Gold erreichte neue Höchststände von über 3.570 Dollar pro Unze, getrieben von Sorgen um explodierende Staatsschulden und Vertrauensverlust in das Finanzsystem.

Experten warnen vor einem flächendeckenden Stromausfall in Deutschland, der binnen drei Tagen zum Zusammenbruch kritischer Infrastrukturen führen könnte. Trotz alarmierender Studien des Bundestages behandelt die Politik das Blackout-Risiko stiefmütterlich und konzentriert sich stattdessen auf andere Projekte.

Das neue Strompreis-Gesetz der Großen Koalition bringt Haushalten nur eine minimale Entlastung von 60 bis 80 Euro jährlich, obwohl ursprünglich fünf Cent pro Kilowattstunde versprochen wurden. Stattdessen sinken die Preise nur um magere zwei Cent, und Netzbetreiber dürfen ihre Entgelte sogar unterjährig anheben.

Berlin gibt 721 Millionen Euro für nur 3,2 Kilometer Autobahn aus, während die wichtige A14 in Brandenburg wegen einer 670 Millionen Euro Finanzierungslücke nicht fertiggestellt werden kann. Die teure Berliner A100 kann zudem wegen einer maroden Brücke ihr Potenzial bis 2028 nicht entfalten.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage in Sachsen-Anhalt 39 Prozent und legt damit um 19 Prozentpunkte zu. CDU und SPD verlieren deutlich an Zustimmung, während die Grünen mit 3 Prozent den Landtagseinzug verpassen würden.

Deutschland erreichte 2024 mit Rüstungsexporten im Wert von 12,83 Milliarden Euro einen neuen Rekord, wobei 8,15 Milliarden Euro allein in die Ukraine flossen. Zusätzlich gingen 1,85 Milliarden Euro an sonstige Drittländer außerhalb der EU und NATO.

In Düsseldorf wurde Nadine D. festgenommen, die seit 2019 fast 18.000 Euro für die Terrororganisation IS gesammelt und Propaganda verbreitet haben soll. Die 6-jährige unentdeckte Aktivität wirft Fragen zur deutschen Sicherheitsarchitektur auf.

Die Ulmer Prälatin Gabriele Wulz bezeichnete die AfD in einem Interview als für Christen "nicht wählbar" und warf der Partei "Wut, Aggression und Hass" vor. AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos kritisierte dies als Verwechslung geistlicher Grundlagen mit parteipolitischer Ideologie.

Ein makabres Kinderlied namens "Zehn kleine Kämpferlein" macht in konservativen Kreisen die Runde und dokumentiert die zunehmende politische Gewalt auf deutschen Straßen. Das Lied beschreibt systematisch verschiedene Gewaltformen von Messerangriffen bis Brandanschlägen und spielt dabei auf die Realität politischer Auseinandersetzungen an.

Historiker Michael Hüter warnt vor zunehmendem Staatszugriff auf die Erziehungshoheit der Familien und kritisiert die systematische Entmachtung der Eltern durch Frühsexualisierung und Gender-Propaganda in Kitas. Er dokumentiert einen dramatischen Anstieg von Verhaltensauffälligkeiten und psychischen Erkrankungen bei Kindern als Folge staatlicher Bevormundung.

Florida plant als erster US-Bundesstaat die komplette Abschaffung aller Impfpflichten für Schulkinder. Gesundheitsbeamter Joseph Ladapo bezeichnete bestehende Impfvorschriften als "falsch" und will medizinische Selbstbestimmung stärken.

Eine Untersuchung der israelischen Zeitung "Haaretz" enthüllt schwere Versäumnisse vor dem Nova-Festival-Massaker am 7. Oktober 2023. Oberstleutnant Haim Cohen ignorierte Warnsignale und ließ 4000 Festivalbesucher trotz Geheimdiensthinweisen auf Hamas-Aktivitäten nur von 50 Polizisten bewachen. Das Versagen kostete 378 Menschen das Leben und führte zu 44 Entführungen.

Frankreich hat seine Krankenhäuser angewiesen, sich bis März 2026 auf die Massenversorgung verwundeter Soldaten aus einem möglichen europäischen Krieg vorzubereiten. Die Anweisung erfolgte vor dem Hintergrund der russischen Militärübung "Zapad 2025" und Warnungen vor einem Weltkriegsszenario durch NATO-Chef Rutte.

Wirtschaftswissenschaftler Thomas Kolbe kritisiert das Narrativ vom Fachkräftemangel als Rechtfertigung für Migrationspolitik, während seit 2019 700.000 Arbeitsplätze im Privatsektor verschwanden. Deutschland verliert durch Kapitalflucht und sinkende Produktivität an Wirtschaftskraft.

Die WHO treibt Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften voran, die dem WHO-Generaldirektor mehr Befugnisse bei Gesundheitsnotlagen einräumen sollen. Der deutsche Bundestag soll ab September über ein Zustimmungsgesetz abstimmen, während andere Länder wie die USA und Argentinien bereits Widerstand leisten.

Putin kritisierte bei einem Pressegespräch in Peking die westliche Behandlung Indiens und Chinas als koloniale Herablassung und warnte, dass beide Länder sich nicht mehr von außen diktieren lassen. Er bezeichnete die westlichen Sanktionsdrohungen als Heuchelei und betonte, dass die Zeit der westlichen Dominanz über Asien vorbei sei.

Die EU-Kommission behauptete, das Flugzeug von Ursula von der Leyen sei durch russische GPS-Störungen eine Stunde lang zum Kreisen über Bulgarien gezwungen worden. Bulgarische Behörden widerlegten dies jedoch vollständig und stellten klar, dass das Flugzeug nur fünf Minuten wartete und keine Signalstörungen auftraten.

Der GENIUS Act in den USA schafft einen rechtlichen Rahmen für Stablecoins und ermöglicht erstmals auch Nicht-Banken wie Tech-Konzernen die Ausgabe digitaler Dollar. Private Emittenten können durch ihre Geschäftsbedingungen Nutzerkonten sperren und Token einfrieren, was eine Machtverschiebung von staatlich kontrollierten Banken zu privaten Konzernen bedeutet.

Die EU hat seit Oktober 2023 über 475 Millionen Euro aus dem Horizon-Programm an 348 israelische Start-ups und Forschungsprojekte vergeben, viele davon geleitet von ehemaligen IDF-Soldaten. Kritiker werfen der EU vor, unter dem Deckmantel ziviler Forschungsförderung Technologien zu finanzieren, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden.

SCO und BRICS formieren sich als mächtige Allianzen gegen die westliche Vormachtstellung, wobei das jüngste Gipfeltreffen in Tianjin die wachsende Bedeutung dieser Organisationen unterstrich. Die Transformation zur multipolaren Weltordnung wird jedoch Jahrzehnte dauern, da die Mitglieder zu heterogen und wirtschaftlich mit dem Westen verflochten sind.

Trump fordert von Russland und der Ukraine Kompromisse für den Frieden, während die USA selbst gegenüber Iran und Venezuela auf maximalistischen Forderungen beharren und militärische Drohungen aussprechen. Trotz iranischer Kompromissangebote verlangt Washington die komplette Aufgabe des zivilen Atomprogramms, während vor Venezuela eine US-Kriegsflotte aufgefahren wird.

Die westliche Allianz plant neue Eskalationen gegen den Iran, nachdem europäische Staaten das "Snapback"-Verfahren zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen eingeleitet haben. Israel verfolgt dabei die Strategie, den Iran systematisch in die Enge zu treiben und die USA in einen Regimewechsel-Krieg hineinzuziehen.

Die Shanghai Cooperation Organization (SCO) demonstrierte beim Gipfel in Tianjin ihre wachsende wirtschaftliche Macht, da die Mitgliedstaaten fast die Hälfte der Weltbevölkerung und etwa 40 Prozent des globalen Handels repräsentieren. Putin erwähnte Gespräche mit der Trump-Administration über mögliche Kooperationen, während sich die SCO-Staaten systematisch von der Dollar-Hegemonie befreien.

Frankreichs Premierminister François Bayrou wird am Montag vor der Nationalversammlung die Vertrauensfrage stellen, was als Kapitulation des politischen Systems gewertet wird. Die Staatskrise mit gigantischem Schuldenberg und aufgeblähtem Sozialstaat könnte Deutschland als warnendes Beispiel dienen.

Die österreichische Oberbank hat in fünf bayerischen Filialen komplett den Bargeldverkehr eingestellt, was langjährige Kunden zum Kontowechsel zwingt. Trotz Rekordergebnissen begründet die Bank den Schritt mit geändertem Kundenverhalten und reduziert gleichzeitig die Öffnungszeiten auf wenige Stunden pro Woche.

Italienische Sicherheitskräfte verhinderten kurz vor dem traditionellen "Macchina di Santa Rosa"-Fest in Viterbo einen islamistischen Terroranschlag durch die Festnahme zweier bewaffneter türkischer Staatsbürger. Die Verdächtigen waren mit einer Maschinenpistole und weiteren Waffen ausgerüstet.

Der türkische Diyanet-Chef Ali Erbas rief auf einer Konferenz in Istanbul zum "Dschihad in allen Formen" auf, was Terrorexperten alarmiert, da die Diyanet fast 1000 Moscheen in Deutschland kontrolliert. Sicherheitsexperten warnen vor einer möglichen Radikalisierung und Instrumentalisierung dieser Moscheen für extremistische Zwecke.

Russland beschuldigt Bundeskanzler Merz über seinen Geheimdienst SVR, heimlich Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern und dabei Fabrikmarkierungen zu entfernen. Die Bundesregierung wies die haltlosen Vorwürfe als falsch zurück.

Vera Lengsfeld, ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Bundestagsabgeordnete, kritisierte bei einem Auftritt vor der AfD-Fraktion scharf Angela Merkels Politik. Sie bezeichnete Merkels 16-jährige Kanzlerschaft als verheerend und machte sie für die Entstehung der AfD verantwortlich.

Bundeskanzler Merz droht Russland mit verschärften Sanktionen, falls Moskau weiter Waffenstillstandsverhandlungen blockiert. 26 Länder, darunter Deutschland, erklärten sich bereit, im Falle eines Waffenstillstands Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden.

Israel erklärt Frankreichs Präsident Macron zur Persona non grata und verweigert ihm Einreise, solange er an Plänen zur Anerkennung eines Palästinenserstaates festhält. Die diplomatischen Beziehungen erreichen neuen Tiefpunkt.

Der ehemalige UFC-Kämpfer Conor McGregor kandidiert für das irische Präsidentenamt und erhält Unterstützung von Elon Musk, muss aber noch die nötige politische Nominierung sammeln. McGregor positioniert sich einwanderungskritisch, wird jedoch von juristischen Problemen und Verurteilungen belastet.

Trump plant, das Pentagon wieder in "Department of War" umzubenennen und begründet dies mit den Worten "Ich will nicht nur Verteidigung, sondern auch Angriff". Die seit 1947 verwendete Bezeichnung "Department of Defense" soll zunächst als Zweitname durch "Kriegsministerium" ergänzt werden.

Der Bundeshaushalt 2025 mit 502,5 Milliarden Euro Ausgaben und über 140 Milliarden Euro Neuverschuldung wurde nach nur elf Stunden Bereinigungssitzung beschlossen. Die schwarz-rote Koalition setzt damit die Schuldenpolitik der Ampel fort, obwohl bereits für 2027 eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro droht.

Friedrich Merz plant als Kanzler einer neuen Großen Koalition das Bürgergeld durch eine "Grundsicherung" zu ersetzen und dabei fünf Milliarden Euro einzusparen. Die Reform soll verschärfte Karenzzeiten und strengere Zumutbarkeitsregeln bringen, um Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln.

Berliner Gerichte entschieden in 32 von 64 Eilverfahren zugunsten afghanischer Migranten und ordneten die Vergabe von Einreisevisa an. Das Auswärtige Amt scheiterte größtenteils mit Beschwerden gegen diese Entscheidungen. Über 2.000 weitere Afghanen warten bereits in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.

Zehn Jahre nach der Grenzöffnung 2015 zieht der Artikel eine negative Bilanz von Angela Merkels Entscheidung, die Dublin-Regelungen außer Kraft zu setzen. Über eine Million Menschen kamen damals nach Deutschland, was laut dem Bericht zu steigender Kriminalität, überlasteten Sozialsystemen und gesellschaftlicher Spaltung führte.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheiterte in 62 von 64 Gerichtsverfahren beim Versuch, die Einreise von über 2.000 Afghanen aus Pakistan zu verhindern. Deutsche Gerichte zwangen das Auswärtige Amt zur Erteilung von Einreisevisa, obwohl Sicherheitsbehörden vor möglichen Risiken gewarnt hatten.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant für 2025 eine Gesamtverschuldung von über 140 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Der Kernhaushalt sieht 81,8 Milliarden Euro Neuverschuldung vor, zusätzlich sind weitere Kredite für Bundeswehr und Infrastruktur geplant.

Kriminelle haben aus dem Adrien Dubouché Museum in Limoges chinesisches Porzellan im Wert von 9,5 Millionen Euro gestohlen. Die Täter drangen durch ein eingeschlagenes Fenster ein und entwendeten drei als "nationale Schätze" klassifizierte Kunstwerke aus dem 14. bis 18. Jahrhundert.