Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 186

Selenskyj bittet weiterhin um deutsche Taurus-Marschflugkörper, während russische Angriffe auf ukrainische Städte andauern und drei Menschen in Charkiw getötet wurden. Der ukrainische Präsident warnt vor reduzierten US-Hilfen und setzt auf Trumps Stärke gegenüber Putin.

Die SPD schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 5.512,50 Euro auf 8.050 Euro anzuheben. Dies würde vor allem den Mittelstand zusätzlich belasten, der bereits über 50 Prozent seines Einkommens für Steuern und Abgaben zahlt.

Orbán warnte bei einer Kundgebung der "Patriots for Europe" vor einem "organisierten Bevölkerungsaustausch" und enthüllte, dass Ungarn täglich eine Million Euro Strafe zahlt, weil es sich weigert, illegale Migranten aufzunehmen. Er bezeichnete sein Land als "schwarzes Schaf der EU" und "letzte Bastion der Christen" gegen das "Brüsseler Diktat".

In Kalifornien nutzen sowohl linke Gruppen als auch rechte Überwachungsbefürworter die aktuellen Proteste gegen Trumps Einwanderungspolitik für ihre jeweiligen Ziele aus. Während Randalierer die Straßen verwüsten, fordern Trump-nahe Stimmen den Einsatz des Überwachungskonzerns Palantir und biometrische Ausweise für alle Bürger.

Trump schickt 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles, ausgerechnet in die Stadt, die 2026 WM-Gastgeber sein wird. Während die FIFA mit 13 Milliarden Dollar Rekordeinnahmen rechnet, sinkt die Visa-Nachfrage aus Europa bereits stark.

Polens Ministerpräsident Tusk überstand eine selbst angesetzte Vertrauensabstimmung mit 243 zu 210 Stimmen, doch die Aktion gilt als verzweifelter PR-Versuch nach der Wahlniederlage seines Kandidaten. Mit dem neuen nationalkonservativen Präsidenten Nawrocki droht Tusks liberaler Agenda durch Veto-Politik das endgültige Aus.

In Massachusetts wird ein Gesetzesentwurf diskutiert, der die Kilometerleistung privater Fahrzeuge bis 2030 auf 50 bis 70 Kilometer pro Woche begrenzen soll. Bei Überschreitung der Limits drohen Strafen, wobei sowohl Verbrenner als auch Elektrofahrzeuge betroffen wären.

Dänemark führt ab 2026 die allgemeine Wehrpflicht für Frauen und Männer ein und plant, jährlich 7.500 junge Menschen einzuziehen. Deutschland diskutiert weiterhin über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, ohne konkrete Schritte zu unternehmen.

Huawei-Gründer Ren Zhengfei räumte ein, dass Chinas Ascend-Chip eine Generation hinter US-Technologie zurückliegt und die USA Huaweis Fähigkeiten übertrieben hätten. Die Aussagen fallen in eine Zeit neuer Handelsgespräche zwischen Washington und Peking über Exportkontrollen für Schlüsseltechnologien.

China nimmt nach monatelangen Handelsspannungen wieder verstärkt US-Propan-Importe auf, was eine oberflächliche Entspannung im Handelskonflikt signalisiert. Die extreme Abhängigkeit globaler Lieferketten von geopolitischen Entwicklungen bleibt jedoch bestehen, da chinesische Kunststoffhersteller auf amerikanische Grundstoffe angewiesen sind.

Russlands Präsidentenberater Medinski warnt, dass die Ukraine bei anhaltender Kompromisslosigkeit weitere Gebiete verlieren werde. Während Selenskyj weiter auf Maximalforderungen setzt, schaffen russische Truppen mit Vorstößen in die Region Dnipropetrowsk militärische Fakten.

Hamas-Terroristen haben einen Hilfskonvoi der amerikanischen Stiftung GHF im Gazastreifen angegriffen und dabei fünf humanitäre Helfer getötet. Die Opfer waren Palästinenser, die Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung verteilen wollten.

Elon Musk und Donald Trump gerieten wegen eines Steuergesetzes öffentlich aneinander, wobei Trump mit der Überprüfung milliardenschwerer Regierungsverträge mit Musks Unternehmen drohte. Nach tagelangem Streit ruderte Musk zurück und entschuldigte sich auf X für seine Kritik am Präsidenten.

Ein ARD-Radio-Tatort mit dem Titel "Das regelt der Markt" stellt Unternehmer als Verbrecher dar, die einen "Marktfaschismus" einführen wollen. In dem Krimi werden wirtschaftsliberale Positionen als gefährlich diffamiert und ein Ermittler äußert, dass solche Meinungen nicht geäußert werden dürften.

Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen hat in einer 92-seitigen Studie die eigene Regierungsarbeit gelobt und eine "steile Lernkurve" attestiert. Für die Untersuchung wurden 32 Personen aus dem grünen Umfeld befragt, die besonders Habecks Energiepolitik als erfolgreich bewerteten.

Ein Familienvater aus Chemnitz soll 3.000 Euro Strafe zahlen, weil er auf ein Internet-Meme mit "Alles für Deutschland" und einem Emoji antwortete. Die staatlich finanzierte Meldestelle "REspect!" meldete den Tweet mit nur zehn Aufrufen an das Bundeskriminalamt.

Argentiniens Präsident Javier Milei kündigte an, die argentinische Botschaft 2026 von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und folgt damit dem Beispiel der USA und anderer Länder. Die Entscheidung erkennt Israels Souveränität über Jerusalem an und durchbricht das diplomatische Zögern vieler westlicher Staaten.

Irans Verteidigungsminister drohte mit Angriffen auf alle US-Militärbasen in der Region, sollten die Atomverhandlungen scheitern und Washington militärisch vorgehen. Die Spannungen zwischen Iran und den USA erreichen einen neuen Höhepunkt, während die Atomgespräche in einer Sackgasse stecken.

André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, warnt vor dem Kollaps der deutschen Streitkräfte und fordert einen radikalen Umbau. Von acht Brigaden sei keine vollständig ausgerüstet, es fehle an Personal, Ausrüstung und Infrastruktur. Wüstner verlangt den Neubau von Kasernen im zweistelligen Bereich und bezweifelt das Erreichen der Kampfkraft bis 2029.

Polen droht Deutschland mit Grenzkontrollen ab diesem Sommer als Reaktion auf die verschärfte deutsche Migrationspolitik. Ministerpräsident Tusk kündigte die Maßnahmen im Warschauer Parlament an.

Die israelischen Streitkräfte haben die sterblichen Überreste zweier israelischer Geiseln aus dem Gazastreifen geborgen, wie Ministerpräsident Netanjahu mitteilte. Einer der Toten ist Jair Jaakow, der bereits während des Hamas-Angriffs am 7. Oktober 2023 getötet und dessen Leiche verschleppt wurde.

Ein 21-jähriger Amokläufer tötete in Graz zehn Menschen und bringt Österreichs liberale Waffengesetze in die Kritik. Bundespräsident Van der Bellen stellt die Gesetze auf den Prüfstand, während Politiker von Verbot bis Reform verschiedene Verschärfungen fordern.

Bundeskanzler Merz empfing die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen und kündigte an, Deutschland müsse sich in der Migrationspolitik an Dänemarks restriktiverem Kurs orientieren. Frederiksen betonte, man könne nicht jeden aufnehmen und brauche neue Lösungen zur Reduzierung des Zustroms nach Europa. Merz will die europäische Rückführungsrichtlinie vorantreiben.

Harvey Weinstein wurde in New York erneut des sexuellen Übergriffs schuldig gesprochen, nachdem sein ursprüngliches Urteil von 2020 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben worden war. Der ehemalige Hollywood-Produzent verbüßt bereits eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien.

Nintendo Switch 2 verkaufte sich mit 3,5 Millionen Einheiten in vier Tagen zur schnellsten jemals verkauften Nintendo-Hardware und übertraf damit die ursprüngliche Switch deutlich. Goldman Sachs-Analysten prognostizieren bis März 2026 einen Absatz von 15 Millionen Einheiten bei dem anhaltenden Tempo.

Die USA bereiten die Evakuierung nicht-essentieller Botschaftsmitarbeiter aus Bagdad, Kuwait und Bahrain vor, während sich die Spannungen mit dem Iran wegen der festgefahrenen Atomverhandlungen verschärfen. Die Finanzmärkte reagierten nervös mit steigenden Öl- und Goldpreisen auf die Eskalationsgefahr im Nahen Osten.

Israel hat laut seinem Ukraine-Botschafter amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme an Kiew geliefert, obwohl das Außenministerium dies dementiert. Das Timing nutzt Russlands begrenzte Vergeltungsoptionen nach regionalen Machtverschie­bungen aus.

In den USA zeigen sich deutliche regionale Unterschiede bei der Inflation: Während demokratisch geprägte Westküstenstaaten und New York City Raten von bis zu 3,8 Prozent verzeichnen, liegt die Teuerung in republikanischen Südstaaten bei nur 1,4 Prozent.

Ein französischer Innenministeriumsbericht warnt vor der Unterwanderung durch die Muslimbruderschaft, die bereits 139 Moscheen kontrolliert und die Durchsetzung der Scharia anstrebt. Das Ministerium empfiehlt jedoch Beschwichtigungsmaßnahmen statt harter Gegenmaßnahmen.

Die Ukraine verweigert die Zahlung von 665 Millionen US-Dollar an amerikanische Investoren aus BIP-Warrants, obwohl das Land nach eigenen Angaben über elf Milliarden Dollar Reserven verfügt. Dies könnte ein Manöver sein, um Druck auf die neue US-Administration auszuüben oder sogar eine perfide Bereicherungsstrategie ukrainischer Funktionäre.

Die Deutsche Bahn informierte einen Kunden über Zugverspätungen mit stundenlanger Verzögerung, teilweise erst nach der planmäßigen Ankunft mit. Während das Informationssystem versagt, funktioniert laut Bericht nur die Diversity-Kommunikation pünktlich.

Trumps Zölle haben Chinas Exporte in die USA um 34,5 Prozent reduziert, doch China umgeht dies über ASEAN-Staaten und flutet stattdessen Europa mit Billigware. Deutsche Importe aus China stiegen im Mai um 21,5 Prozent, während gleichzeitig deutsche Exporte nach China einbrechen.

Trump droht China mit 55-prozentigen Zöllen und fordert im Gegenzug verstärkte Rohstofflieferungen, während Peking schweigt. Gleichzeitig verlangt er von Fed-Chef Powell eine Zinssenkung um ein Prozent, obwohl Experten vor steigender Inflation warnen.

Eine US-Studie zeigt, dass Menschen in Gebieten mit höheren Lithiumwerten im Trinkwasser ein um 71 Prozent reduziertes Krebsrisiko haben. In Deutschland liegen 80 Prozent der Messwerte im kritischen Bereich von 1-2,3 μg/l.

Polens designierter Präsident Karol Nawrocki lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab und fordert die Aufarbeitung historischer Verbrechen wie der Massaker von Wolhynien. Er warnt zudem vor unfairem wirtschaftlichem Wettbewerb durch die Ukraine in Landwirtschaft und Logistik.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über das von Nancy Faeser verfügte Verbot des Compact-Magazins und die Anwendbarkeit des Vereinsgesetzes auf Medienerzeugnisse. Das Urteil wird am 24. Juni verkündet und könnte weitreichende Folgen für die Pressefreiheit haben.

Palantir-Aktien sind bei Kleinanlegern beliebt, doch das Datenanalyse-Unternehmen schafft durch seine Software eine systematische Benachteiligung privater Investoren gegenüber Großkonzernen. Die ursprünglich militärische Technologie wird zunehmend zur Wirtschaftsüberwachung eingesetzt und bereits von deutschen Polizeibehörden genutzt.

Ein NATO-General fordert die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, da der Bundeswehr bis zu 60.000 Soldaten fehlen. Die SPD blockiert jedoch entsprechende Pläne und will das Thema auf die nächste Legislaturperiode verschieben.

Der Goldpreis zeigt nach wochenlanger Seitwärtsbewegung erste Schwächesignale und notierte bei 3.325 US-Dollar mit einem Rückgang von 0,9 Prozent zur Vorwoche. Kritisch wird es bei der Unterstützungszone zwischen 3.300 und 3.280 US-Dollar, deren Bruch weitere Verluste auslösen könnte.

Die US-Inflation ist im Mai 2025 erstmals seit vier Monaten wieder auf 2,4 Prozent gestiegen, während die Kerninflation hartnäckig bei 2,8 Prozent verharrt. Besonders Lebensmittel verteuerten sich um 2,9 Prozent und Erdgas um 15,3 Prozent.

Ein brisantes "Russland-Manifest" von SPD-Rebellen um Ralf Stegner fordert einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Russland-Politik und stellt die Außenpolitik der eigenen Parteiführung fundamental in Frage. Die Revolte droht die bereits wacklige Ampelkoalition weiter zu destabilisieren und Kanzler Scholz in eine schwere Krise zu stürzen.

China steht vor einer massiven Beschäftigungskrise mit Millionen arbeitslosen Hochschulabsolventen, die trotz bester Ausbildung keine Perspektiven finden. Die gut ausgebildete aber perspektivlose Jugend könnte zur größten Bedrohung für die Stabilität des chinesischen Systems werden.

Der afghanische Täter des Messerangriffs im Aschaffenburger Schöntal-Park, bei dem ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Helfer starben, wird dauerhaft in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Die Staatsanwaltschaft stuft ihn aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig ein.

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigert sich, einen vollständigen Untersuchungsbericht zur Maskenbeschaffung unter ihrem Parteifreund Jens Spahn dem Bundestag vorzulegen. Der Bericht soll belegen, dass Spahn Firmen aus seiner Heimat ohne Ausschreibung bevorzugt hat.

Gegen den meistgesuchten Linksextremisten Johann G. und fünf weitere Mitglieder der "Hammerbande" wurde Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes erhoben. Die Gruppe soll systematisch politische Gegner mit Hämmern und Eisenstangen attackiert und dabei Schädelbrüche verursacht haben.

Ein verheerender Wintereinbruch mit Schnee, Eis und Regenfällen hat in Südafrika mindestens 49 Todesopfer gefordert, darunter acht Schulkinder. Besonders betroffen sind die Provinzen Eastern Cape, Western Cape und KwaZulu-Natal mit Stromausfällen und zusammengebrochener Infrastruktur.

Trump entsendet Nationalgarde und Marines nach Los Angeles, nachdem er durch harte Migranten-Razzien bewusst Proteste provoziert hat. Historiker Manfred Berg sieht darin einen klassischen autoritären Schachzug, um die selbst herbeigeführte Krise als Rechtfertigung für Machtausbau zu nutzen.

Berlin betreibt auf dem ehemaligen Flughafen Tegel Europas größtes Flüchtlingszentrum, das jährlich 428 Millionen Euro kostet und täglich 1,17 Millionen Euro verschlingt. Die Pro-Kopf-Kosten betragen 250 Euro täglich, während die Berliner Sozialverwaltung Einsicht in die Verträge mit Verweis auf Geschäftsgeheimnisse verweigert.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Konzept der Bahn-Generalsanierungen scharf und attestiert fehlende Tragfähigkeit sowie explodierende Kosten. Die Riedbahn-Sanierung diente als kostspieliges Versuchsprojekt ohne belastbare Erfolgskontrolle, dennoch plant die Bahn weitere Komplettsperrungen wie Berlin-Hamburg 2025/26.

Das Osloer Friedensforschungsinstitut meldet für 2024 einen historischen Höchststand von 61 bewaffneten Konflikten in 36 Staaten mit 129.000 Todesopfern. Afrika ist mit 28 Konflikten am stärksten betroffen, gefolgt von Asien mit 17 Auseinandersetzungen.