Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 183

Russland und China haben ein Memorandum zum Bau der Pipeline "Kraft Sibiriens 2" unterzeichnet, die 50 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich über 2.700 Kilometer von Sibirien durch die Mongolei nach China transportieren soll. Die 30-jährige Vereinbarung sieht vor, dass China weniger für das russische Gas zahlen wird als einst Europa.

Trump plant, das Pentagon wieder in "Kriegsministerium" umzubenennen, wie es bis 1949 hieß. Die Umbenennung soll laut Weißem Haus "eine stärkere Botschaft der Bereitschaft und Entschlossenheit" vermitteln.

Europa diskutiert über Sicherheitsgarantien für die Ukraine, doch zwischen großen Ankündigungen und konkreten Taten klafft eine gewaltige Lücke. Während Frankreich und Großbritannien Truppen anbieten, zögern Deutschland und andere EU-Staaten bei verbindlichen militärischen Zusagen.

Die USA verweigern dem palästinensischen Präsidenten Abbas und 80 weiteren Beamten die Einreise zur UN-Generalversammlung in New York und begründen dies mit Sicherheitsbedenken. Kritiker sehen darin eine Verletzung des UN-Hauptquartier-Abkommens von 1947 und fordern eine Verlegung der UN nach Genf.

Putin droht Europa mit Angriffen auf mögliche Truppen in der Ukraine und bezeichnet diese als "legitime Ziele für die Zerstörung". Die Warnung erfolgte nach Macrons Ankündigung, dass 26 Nationen der Ukraine Sicherheitsgarantien gewähren wollen.

Die ARD kündigt ein neues "Faktencheck-Netzwerk" an, verweigert aber jegliche Auskunft über Kosten, Personal und Standards gegenüber kritischen Nachfragen. Während die wöchentliche ARD-Nutzung von 54 Prozent (2019) auf 39 Prozent (2025) fiel, baut der Sender neue Kontrollstrukturen auf Kosten der Gebührenzahler auf.

Die Sparda-Bank West hat ein Spendenkonto zur Finanzierung einer Klage gegen EU-Sanktionen gesperrt, das die Anwältin Verena Wester für die sanktionierten Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp eingerichtet hatte. Die Bank blockiert damit den Rechtsweg ihrer Mandanten, obwohl EU-Recht das Recht auf anwaltliche Vertretung auch bei Sanktionen garantiert.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung präsentierte auf der Bildungsmesse didacta anatomisch korrekte Stoffpuppen für die Sexualaufklärung in Kindergärten und Krippen. Die Puppen "Lutz" und "Linda" sollen Kleinkindern Sexualität näherbringen, wobei Erziehern empfohlen wird, den Puppen "zufällig" die Kleidung zu entfernen.

VW und Ford planen Budget-Elektroautos als Antwort auf chinesische Konkurrenz, die zwischen 2018 und 2023 ihre E-Auto-Exporte nach Europa um über 1.000 Prozent steigerte. VW will 2026 den ID. Polo als Einstiegsmodell bringen, Ford plant einen 30.000-Dollar-Elektro-Pick-up für 2027.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro für 2025 beschlossen, der eine Neuverschuldung von über 220 Milliarden Euro bedeutet. Trotz Behauptungen wird die Schuldenbremse durch Auslagerung in Sondervermögen umgangen.

Deutsche Haushalte zahlen weiterhin überhöhte Gaspreise, wobei treue Bestandskunden mit fast 12 Cent pro Kilowattstunde deutlich mehr bezahlen als Neukunden mit rund 9 Cent. Die Differenz kann sich bei Familien auf über 500 Euro jährlich summieren, zusätzlich verschärft durch regionale Unterschiede und steigende CO₂-Steuern.

Putin und Xi Jinping diskutierten bei einem Gipfeltreffen über Unsterblichkeit durch Organtransplantationen und die Möglichkeit, 150 Jahre zu leben. Wissenschaftler zeigen sich skeptisch gegenüber diesen Allmachtsfantasien der beiden 72-jährigen Staatschefs.

Die AfD erreicht laut ZDF-Politbarometer historische 25 Prozent und liegt nur noch zwei Punkte hinter der CDU mit 27 Prozent. 51 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung unter Merz negativ.

China verhängt ab 10. September Anti-Dumping-Zölle von 15,6 bis 62,4 Prozent auf EU-Schweinefleisch-Importe als Vergeltung für EU-Zölle auf chinesische Elektroautos. Besonders betroffen sind Lieferungen aus Spanien, den Niederlanden und Dänemark bei einem Exportvolumen von über zwei Milliarden Euro.

Siemens Energy investiert 220 Millionen Euro in sein Transformatorenwerk in Nürnberg und schafft bis 2028 rund 350 neue Arbeitsplätze. Die Produktionskapazität soll um 50 Prozent steigen, um die steigende Nachfrage nach Großtransformatoren für den Netzausbau zu decken.

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Buch von Professor Martin Wagener nicht verfassungsfeindlich ist, nachdem der Verfassungsschutz es 2021 als verfassungswidrig eingestuft hatte. Wagener hatte in seinem Werk den Verfassungsschutz kritisiert und verlor daraufhin seinen Lehrauftrag beim BND.

Gesundheitsministerin Nina Warken bestätigt, dass die Krankenkassenbeiträge 2026 mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut steigen werden, obwohl die Kassen im ersten Halbjahr 2025 einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro verzeichneten. Eine Expertenkommission soll Reformvorschläge erarbeiten, erste Lösungen werden jedoch frühestens 2027 erwartet.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert Vereine auf, sich aktiv gegen die AfD zu positionieren und warnt vor einer "Unterwanderung" durch Extremisten. Der Verfassungsschutz beobachte bereits AfD-Bestrebungen in Vereinen, besonders Schützenvereine stehen im Fokus.

Die Casimir Kast Verpackung und Display GmbH aus Gernsbach hat nach fast 500 Jahren Unternehmensgeschichte beim Amtsgericht Baden-Baden Insolvenz angemeldet. 160 Arbeitsplätze sind bedroht, das Unternehmen führt die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland als Grund an.

Die Mannheimer Hotelkette Achat hat ihre Insolvenz-Restrukturierung abgeschlossen und dabei 550 von 1.450 Arbeitsplätzen abgebaut sowie 19 Hotels geschlossen. Das Unternehmen führt die Krise auf Corona-Folgen, Inflation und explodierende Energiekosten zurück.

Annalena Baerbock meldet sich nach wochenlangem Schweigen mit einem Instagram-Video aus New York zurück, wo sie sich im Lifestyle-Look vor gelben Taxis inszeniert. Am 9. September wird die ehemalige Außenministerin als Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung vereidigt.

Die EU-Kommission verkündete ein dauerhaftes Embargo gegen russische Energieimporte, das auch nach einem möglichen Friedensschluss in der Ukraine bestehen bleiben soll. Während russisches Gas derzeit etwa dreimal günstiger ist als amerikanische Alternativen, plant die EU Energieimporte im Wert von bis zu 750 Milliarden US-Dollar aus den USA.

Ein Schäferhund-Mischling überlebte 42 Schüsse mit einem Luftgewehr in den Kopf durch seinen Vorbesitzer in Sachsen. Der 48-jährige Täter wurde ermittelt und muss sich wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verantworten. Der Hund "Keks" wurde operiert und lebt nun im Tierheim Bautzen.

Inka Bauses geplante Jubiläumstournee "40 Jahre Musik" wurde wegen zu geringer Ticketverkäufe abgesagt. Die Moderatorin führt dies auf ihre öffentlichen Attacken gegen die AfD zurück, die ihr zahlende Kunden kosteten. Nur das Konzert in Berlin kann noch stattfinden.

Trump treibt weltweit Friedensverhandlungen voran und deeskaliert internationale Konflikte, während deutsche Medien weiterhin kritisch über seine Diplomatie berichten. Selbst Hillary Clinton erwägt, Trump für den Friedensnobelpreis zu nominieren, sollte er den Ukraine-Konflikt lösen.

Der Deutschland-Kurier errichtete in Berlin ein Mahnmal aus fünf Betonblöcken zum zehnten Jahrestag der Grenzöffnung 2015. Das Monument nahe dem Breitscheidplatz trägt die Inschrift "Im Gedenken an die Opfer der Masseneinwanderung 2015–2025" und zeigt eine stilisierte Darstellung Angela Merkels.

Brisante Geheimdokumente des Bundesinnenministeriums belegen, dass Angela Merkels Grenzöffnung 2015 keineswegs alternativlos war. Spitzenbeamte hatten detaillierte Pläne für Grenzschließungen ausgearbeitet und Sicherheitsbehörden vor den Folgen gewarnt. Die Dokumente widerlegen die damalige Darstellung eines rechtlichen Zwangs zur Grenzöffnung.

Zürich plant, ukrainischen Flüchtlingen mit Schutzstatus S künftig alle Ausbildungsbeiträge zu erlassen, während Schweizer Studenten weiterhin Gebühren zahlen müssen. Dies geschieht trotz der Ablehnung einer ähnlichen Vorlage durch das Schweizer Stimmvolk im September 2024. Nur 28 Prozent der Ukrainer mit Schutzstatus S haben bisher eine Arbeitsstelle gefunden.

Bill Gates plant in seiner "zweiten Karriere" die Entwicklung neuer Impftechnologien wie Sprays und Hautpflaster und kündigte dies bei einem Dinner im Weißen Haus mit Trump und Tech-Führungskräften an. Er spricht von KI-gestützten Ärzten für Afrika und digitalen Helfern für Bauern als Teil seiner globalen Gesundheitsstrategie.

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt, dass die Anleihemärkte die fiskalischen Risiken der Trump-Administration unterschätzen und Zolleinnahmen das explodierende US-Haushaltsdefizit nicht finanzieren können. Das Defizit liegt bereits bei über 6% des BIP und könnte auf 7% steigen, während 30-jährige US-Staatsanleihen die 5%-Marke erreichten.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki hat die EU-Flagge aus seinem Büro entfernen lassen, was als symbolisches Signal für eine EU-kritischere Haltung gewertet wird. Auch der Leiter des Präsidialbüros folgte diesem Beispiel, während die Flagge bei öffentlichen Auftritten weiterhin gezeigt wird.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnt vor einer Entmachtung der Nationalstaaten durch überzogene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Er kritisiert ein "faktisches Recht auf Einwanderung durch die Hintertür" und sieht die Existenz westlicher Demokratien gefährdet.

Deutschland erlebt unter der neuen Regierung einen dramatischen Wandel von einer führenden Wirtschaftsnation zu einer zweitklassigen Militärmacht, während Milliarden in Rüstung fließen und Infrastruktur sowie Bildung vernachlässigt werden. Die Aufrüstungspolitik wird durch Schulden finanziert, obwohl die NATO bereits militärisch überlegen ist.

Der US-Arbeitsmarkt verzeichnete im August mit nur 22.000 neuen Stellen das schwächste Jobwachstum seit Jahren, während die Arbeitslosenquote auf 4,3 Prozent stieg. Die dramatisch schlechteren Zahlen setzen die Federal Reserve unter Druck.

Die Bank of America hat ihre Goldprognose um 6 Prozent auf durchschnittlich 3.049 Dollar angehoben und sieht ein kurzfristiges Kursziel von 4.000 Dollar. Als Haupttreiber identifizieren die Analysten Trumps Angriffe auf die Fed-Unabhängigkeit, strukturelle US-Haushaltsdefizite, inflationären Druck durch Deglobalisierung und erhöhte geopolitische Spannungen.

Nigel Farages Reform-Partei führt laut aktuellen Umfragen in Großbritannien vor Labour und den Konservativen. Während landesweit Proteste gegen die Migrationspolitik der Starmer-Regierung stattfinden, hält die Reform-Partei ihren Parteitag ab. Farage verspricht einen radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik.

Russland plant als Reaktion auf Chinas Entscheidung ebenfalls die visafreie Einreise für chinesische Staatsbürger, wie Putin in Wladiwostok ankündigte. Ab dem 15. September können Russen bereits ohne Visum für 30 Tage nach China reisen, was zu einem starken Anstieg der Buchungen führte.

Zwei bewaffnete venezolanische F-16-Kampfjets überflogen am Donnerstag den US-Zerstörer USS Jason Dunham in internationalen Gewässern vor Venezuelas Küste. Das Pentagon bezeichnete dies als "höchst provokativen Schritt" und warnte das Maduro-Regime davor, US-Anti-Drogen-Operationen zu stören.

Europa erlebt eine tiefgreifende politische Krise mit wackelnden Regierungen in Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Polen und Spanien. Die Ursachen liegen in der wachsenden Unzufriedenheit der Bürger mit EU-Politik und Sparprogrammen bei gleichzeitigen Milliardenausgaben für die Ukraine. Populistische Parteien profitieren vom Versagen der etablierten Kräfte, die keine stabilen Mehrheiten mehr bilden können.

Kanada warnt seine Bürger vor Reisen nach Deutschland aufgrund zunehmender Gewaltverbrechen wie Messer- und Auto-Rammangriffe in belebten Geschäftsvierteln und Transitzentren. Die Reisewarnung stuft deutsche Städte als potenzielle Gefahrenzonen ein und verweist auf die hohe Terrorbedrohung in Europa.

Indien importierte im August trotz US-Sanktionen 1,6 Millionen Barrel russisches Öl pro Tag, was einem Anstieg von 5,6 Prozent entspricht und 37 Prozent der gesamten indischen Rohölimporte ausmacht. Die von Trump verhängten 25-prozentigen Strafzölle zeigen keine Wirkung, während Europa weiterhin indische Raffinerieprodukte aus russischem Öl kauft.

Indiens Dieselexporte nach Europa sind um 124 Prozent auf 242.000 Barrel täglich gestiegen, da europäische Käufer vor weiteren EU-Sanktionen gegen russische Kraftstoffe hamstern. Indien raffiniert günstiges russisches Rohöl und verkauft die Produkte mit Gewinn an Europa weiter.

Kremlsprecher Peskow widersprach westlichen Medienberichten über eine russische "Ostwendung" nach Putins China-Besuch und betonte, Russland wende sich nirgendwohin, da es "schon immer im Osten" gewesen sei. Putin bot den USA erneut Zusammenarbeit an, während Russland seine strategische Partnerschaft mit China weiter ausbaut.

Im Kongo ist ein neuer Ebola-Ausbruch aufgetreten, der bereits 16 Menschen das Leben gekostet hat, darunter vier Gesundheitsmitarbeiter. Insgesamt wurden 28 Verdachtsfälle in der Provinz Kasai registriert, wobei es sich um den aggressiven Zaire-Stamm mit einer Sterblichkeitsrate von 57 Prozent handelt.

Russland und Indien planen eine umfassende Partnerschaft in der zivilen Luftfahrt sowie die gemeinsame Produktion des Kampfjets Suchoi Su-57. Indien lehnte zuvor amerikanische F-35-Jets ab und bevorzugt Partnerschaften mit gemeinsamer Entwicklung und Produktion.

Putin behauptet auf dem Östlichen Wirtschaftsforum, dass viele westliche Unternehmen ihre Russland-Geschäfte nur aus politischen Gründen aufgegeben haben und auf eine Rückkehr warten. Laut Reuters-Analyse haben ausländische Firmen durch den Russland-Exodus über 107 Milliarden Dollar verloren.

Chinas Aktienmärkte erreichten Rekordhochs, doch ausländische Investoren verlieren das Interesse - im August flossen nur noch 900 Millionen US-Dollar zu, deutlich weniger als die 2,7 Milliarden im Juli. Aktive Fondsmanager zogen sogar 500 Millionen Dollar ab, während passive Fonds noch Zuflüsse verzeichneten.

World Liberty Financial, das von der Trump-Familie unterstützte Krypto-Projekt, hat Tokens im Wert von etwa 100 Millionen US-Dollar des Hongkonger Milliardärs Justin Sun ohne offizielle Begründung eingefroren. Sun hatte zuvor über 30 Millionen Dollar in das Projekt investiert und wird für einen Kursrutsch nach einer 9-Millionen-Dollar-Transaktion verantwortlich gemacht.

Eine aktuelle Umfrage in Sachsen-Anhalt zeigt die AfD bei 39 Prozent, während die CDU auf 27 Prozent fällt. Dies bedeutet einen Zuwachs von 20 Prozentpunkten für die AfD seit den letzten Landtagswahlen.

Der US-Kongress hat die EU-Digitalgesetze scharf als "Online-Zensurgesetze" kritisiert, die amerikanische Grundrechte bedrohen. Seit 2023 führt die EU-Kommission zahlreiche Verfahren gegen US-Tech-Konzerne wie Meta und Google.