Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 181

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil fordert neue EU-Steuern und eine "Sparunion", während die EU plant, zwei Euro pro nicht gesammeltem Kilogramm Elektroschrott von Mitgliedstaaten zu erheben. Klingbeil will das Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Steuerfragen abschaffen, was Deutschland künftig überstimmbar machen würde.

Islamistische Terroristen der Allied Democratic Forces haben in der Demokratischen Republik Kongo mindestens 64 Katholiken während einer Trauerfeier mit Macheten und Schusswaffen getötet. Die Täter setzten anschließend Häuser in Brand und führten einen gezielten Angriff auf christliche Gläubige durch.

Trump plant ab Oktober 100 Prozent Zölle auf Arzneimittelimporte, was die deutsche Pharmaindustrie hart treffen könnte, die ein Viertel ihrer Exporte in die USA liefert. Pharmaunternehmen können die Zölle nur durch Produktionsverlagerung in die USA umgehen, was amerikanische Patienten letztendlich über höhere Medikamentenpreise belasten dürfte.

Die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks THTR in Hamm-Uentrop hat Insolvenz angemeldet und hinterlässt NRW ein Milliardenloch für den Rückbau. Der Reaktor lief nur 423 Tage unter Volllast, kostete vier Milliarden DM im Bau und soll nun den Steuerzahler weitere Milliarden kosten.

SPD-Chef Lars Klingbeil räumt ein, dass das Sozialsystem "aus dem Ruder gelaufen" sei und das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitenden verletzt werde. Er kündigt einen "Deutschlandfonds" mit privaten und öffentlichen Mitteln sowie einen subventionierten Industriestrompreis an.

Deutschland kauft für 1,05 Milliarden Euro 400 Luft-Luft-Raketen von den USA für die geplanten F-35-Kampfjets. Die ersten F-35-Maschinen sollen frühestens 2026 ausgeliefert werden, die Raketen werden also vor den Flugzeugen beschafft.

Eine Umfrage der Yale University zeigt, dass 46 Prozent der US-Studenten sozialistische Systeme wie Kuba dem amerikanischen Kapitalismus vorziehen. Nur 40 Prozent der Befragten würden lieber im Kapitalismus leben, während 36 Prozent den Sozialismus bevorzugen.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat alle 800 hochrangigen Militärführer ab Brigadegeneralsrang zu einem mysteriösen Krisentreffen nach Quantico einberufen. Selbst Kommandeure aus Europa und dem Pazifikraum müssen persönlich erscheinen.

Neun EU-Mitgliedstaaten und die Ukraine planen einen gemeinsamen "Drohnenwall" gegen russische Luftraumverletzungen, doch bislang existieren nur vage Vorstellungen ohne konkrete Pläne. EU-Verteidigungskommissar Kubilius will am Freitag per Videoschaltung erste Vorschläge besprechen.

Die Verfassungsrichterwahl gelang erst im zweiten Anlauf, nachdem die Union zunächst ihre Unterstützung für eine Kandidatin zurückgezogen hatte. Der Deutsche Richterbund beklagt verloren gegangenes Vertrauen durch das unwürdige Schauspiel parteipolitischer Ränkespiele. Die Wahl von drei neuen Richtern wurde von gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den Parteien überschattet.

DHL will für das Weihnachtsgeschäft erneut rund 10.000 zusätzliche Paketboten einstellen und zeigt sich zuversichtlich, genügend Personal zu finden. Konzernchef Meyer führt die höheren Bewerberzahlen auf die schwächere Arbeitsmarktlage zurück.

Die Niederlande planen ein "Transitlager" in Uganda für abgelehnte Asylbewerber, die nicht direkt in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde zwischen den beiden Ländern unterzeichnet.

Trump stellte Erdogan im Weißen Haus ein Ende der US-Sanktionen und milliardenschwere Kampfjet-Deals in Aussicht, forderte aber gleichzeitig den Stopp türkischer Ölkäufe aus Russland. Die USA wollen die Türkei als NATO-Partner zurückgewinnen und drohen der EU mit 20-prozentigen Zöllen.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein erklärte VW-Thermofenster in Diesel-Fahrzeugen für rechtswidrig und das Kraftfahrt-Bundesamt hätte die Software-Updates nie freigeben dürfen. VW muss nun umgehend Abhilfemaßnahmen ergreifen, weitere Verfahren gegen andere Hersteller laufen bereits.

Stellantis stoppt ab dem 29. September die Produktion in mehreren europäischen Werken, darunter das deutsche Werk in Eisenach, um überfüllte Lager abzubauen. Die deutsche Autoindustrie hat seit 2018 bereits ein Viertel ihrer Produktionskapazitäten und 250.000 Arbeitsplätze verloren.

Deutsche "Denkfabriken" erhalten Millionen an Steuergeldern, während oppositionelle Organisationen wie die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leer ausgehen. Allein die politischen Stiftungen kassierten über 3,5 Milliarden Euro in der vergangenen Legislaturperiode.

Großbritannien entwickelt sich unter der Labour-Regierung zu einem Überwachungsstaat, in dem Bürger wegen kritischer Social-Media-Posts verhaftet werden, während islamistische Strukturen ungehindert wachsen. Die Regierung plant zudem die Einführung einer digitalen ID für den Zugang zu staatlichen Leistungen. Experten sehen das Land als Warnung für andere europäische Staaten.

Die Trump-Regierung setzt die Autozölle auf EU-Importe auf 15 Prozent fest, was zunächst moderater erscheint als die angekündigten 20 Prozent auf alle EU-Waren. Für deutsche Automobilhersteller wie Mercedes, BMW und Volkswagen bedeuten diese Zölle dennoch erhebliche Mehrkosten und gefährden deren Wettbewerbsfähigkeit auf dem wichtigen US-Markt.

Bosch streicht weitere 13.000 Arbeitsplätze, wobei die Mobility-Sparte besonders betroffen ist. Der Stellenabbau erfolgt im Rahmen des Sparkurses und der Transformation zur Elektromobilität.

Der Deutsche Bundestag wählte drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht: die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie CDU-Nominierter Günter Spinner. Die ursprünglich vorgesehene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte ihre Kandidatur nach Kritik der Union zurückgezogen.

Trump lässt Europa die Ukraine-Hilfe finanzieren, während amerikanische Rüstungskonzerne die Gewinne einstreichen. Er verspricht Selenskyj unrealistische Gebietsrückeroberungen, zieht aber gleichzeitig die USA aus der direkten Verantwortung. Europa zahlt Milliarden für US-Waffen und schwächt dabei die eigene Wirtschaft.

Wolodymyr Selenskyj kündigte in einem Interview mit dem US-Portal Axios an, nach einem möglichen Kriegsende als ukrainischer Präsident zurücktreten zu wollen. Er habe keine Intention, die Ukraine in Friedenszeiten zu führen, erklärte der Staatschef. Zudem forderte Selenskyj bei seinem Treffen mit Donald Trump ein nicht näher benanntes Waffensystem.

Ex-Politiker wie Merkel, Habeck und Lindner können offenbar nicht von der politischen Bühne lassen und suchen weiterhin öffentliche Aufmerksamkeit. Der Autor vergleicht dieses Verhalten mit einer Suchterkrankung und kritisiert die mediale Plattform für gescheiterte Politiker.

Trump bezeichnete Russland als wirtschaftlich angeschlagenen "Papiertiger", worauf Kremlsprecher Peskow konterte: "Russland ist kein Papiertiger, Russland ist ein Bär." Peskow räumte wirtschaftlichen Druck ein, betonte aber Russlands Anpassungsfähigkeit und militärische Versorgung.

Verteidigungsminister Pistorius empört sich über russische Aufklärungsflüge über der deutschen Fregatte "Hamburg" während eines NATO-Manövers in der Ostsee und spricht von "unnötigen Provokationen". Solche Aufklärungsflüge über internationalen Gewässern gehören jedoch seit Jahrzehnten zum militärischen Alltag.

Eine Insa-Umfrage zeigt, dass 37 Prozent der befragten Linken den Tod des konservativen Aktivisten Charlie Kirk nicht bedauern, während nur 36 Prozent Mitgefühl zeigen. Kirk wurde öffentlich vor hunderten Menschen ermordet.

Vor dem Landgericht Traunstein müssen sich vier Mitglieder des syrischen Al-Sarawi-Clans wegen Menschenschmuggels verantworten, die zwischen 2022 und 2024 mindestens 797 Menschen illegal nach Deutschland geschleust haben sollen. Bei Preisen von etwa 6000 Dollar pro Person erzielten sie einen Millionenumsatz, wobei zwei Frauen während einer Schleusung über Belarus starben.

Merz-Regierung verschiebt angekündigte Reformen auf Herbst 2026, obwohl im Wahlkampf schnelle Veränderungen versprochen wurden. Fraktionschef Spahn begründet die Verzögerung mit noch laufenden Kommissionsarbeiten zu Sozial- und Arbeitsmarktreformen.

Nicolas Sarkozy wurde von einem Pariser Gericht zu fünf Jahren Haft wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch das Gaddafi-Regime verurteilt. Der ehemalige französische Präsident soll Mittel vom libyschen Diktator für seinen Wahlkampf 2007 erhalten haben.

Das Vertrauen der Deutschen in die Merz-Regierung bröckelt dramatisch, wie eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt. Besonders bei Migration und Wirtschaft sinken die Erwartungen rapide - nur noch 19 Prozent glauben an Verbesserungen bei der Zuwanderung, bei der Wirtschaft sind es 28 Prozent.

Trump lobt Deutschland für angebliche Rückkehr zur Atomkraft, obwohl alle Kernkraftwerke 2023 abgeschaltet wurden. Hinter dem Lob stehen strategische Interessen, da Deutschland Milliarden für US-Rüstung und Fracking-Gas zahlt.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz plant, in den kommenden fünfzehn Monaten über 80 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren, darunter 26 Milliarden für neue Fregatten und 2,4 Milliarden für Taurus-Marschflugkörper. Nur 8 Prozent der Ausgaben fließen in US-Rüstungsgüter, der Großteil geht an europäische Hersteller.

Papst Leo XIV. kritisierte die USA scharf für ihre ablehnende Haltung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates und bezeichnete sie als "die letzten, die diesen Schritt gehen". Der Vatikan unterstützt die Zweistaatenlösung bereits seit Jahren und sieht die jüngsten Anerkennungen Palästinas durch westliche Staaten als möglichen Impuls für neue Verhandlungen.

Trump beschuldigt China und Indien vor der UN-Vollversammlung, durch den Kauf russischen Öls die "Hauptfinanziers" des Ukraine-Kriegs zu sein und droht mit Sekundärsanktionen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück und betonen ihr Recht auf normale Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht unter Beschuss, weil ihr Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende wortgleiche Passagen mit Vorlagen der Energiekonzerne RWE und Eon enthält. Die ehemalige Eon-Vorständin soll die Fachabteilungen ihres Ministeriums kaum eingebunden und stattdessen auf Konzernexpertise zurückgegriffen haben.

Jan Böhmermann plant vom 27. September bis 19. Oktober 2025 eine Ausstellung im steuerfinanzierten Haus der Kulturen der Welt, das mit 57 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt gefördert wird. Parallel führt der Satiriker einen Feldzug gegen unabhängige Medien wie die Berliner Zeitung und verschickte Fragenkataloge mit politischen Unterstellungen.

Nach einem verheerenden Schlammlawinen-Unfall in der zweitgrößten Kupfermine der Welt in Indonesien erklärte Bergbaugigant Freeport-McMoRan höhere Gewalt und musste die Produktion stoppen. Der Kupferpreis schoss daraufhin um 3,7 Prozent auf über 10.000 Dollar pro Tonne hoch, während dem Markt über 12-15 Monate etwa 500.000 Tonnen Kupfer fehlen könnten.

Trump kündigte rechtliche Schritte gegen ABC wegen Jimmy Kimmels Comeback an, obwohl die Show dramatische Quotenverluste verzeichnet. Große Senderketten wie Sinclair und Nexstar weigern sich, Kimmels Show auszustrahlen.

Eine jemenitische Huthi-Drohne durchbrach Israels Luftabwehr und schlug in Eilat ein, wobei über 20 Menschen verletzt wurden. Zwei Iron-Dome-Abfangraketen verfehlten die niedrig fliegende Drohne komplett. Israel kündigte bereits Vergeltungsmaßnahmen an.

Intel bettelt bei Apple um Unterstützung, nachdem der iPhone-Konzern 2020 auf eigene M-Serie-Chips umgestiegen war. Der US-Staat hält bereits 10 Prozent an Intel, während Nvidia und SoftBank Milliarden investierten, um den strauchelnden Chip-Giganten zu retten.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das 74 Jahre alte Beratungskomitee für Frauen im Militär (DACOWITS) aufgelöst. Das Pentagon begründete dies damit, dass das Gremium eine "spaltende feministische Agenda" verfolgt habe statt die Kampfbereitschaft zu stärken.

Die EZB verschiebt die Einführung des digitalen Euro auf Mitte 2029, da das Europäische Parlament die notwendige Gesetzgebung blockiert. Seit 2020 beschäftigt sich die EZB mit dem Projekt, hat aber außer Studien und Diskussionen keine greifbaren Ergebnisse vorzuweisen.

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey könnte wegen Meineids vor dem Kongress angeklagt werden, da die fünfjährige Verjährungsfrist nächsten Dienstag abläuft. Trump kritisiert seine Justizministerin Pam Bondi öffentlich für Untätigkeit bei der Strafverfolgung.

Die Trump-Regierung hat eine nationale Sicherheitsuntersuchung zu Importen von Medizinprodukten und Schutzausrüstung eingeleitet, die zu Zöllen führen könnte. Experten warnen vor steigenden Gesundheitskosten für Patienten und möglichen Störungen in der Versorgung.

Trumps ursprünglich gefeierter Korea-Deal gerät ins Wanken, da Handelsminister Lutnick nun 550 statt 350 Milliarden Dollar fordert und das Geld größtenteils bar fließen soll. Seoul warnt vor einer Finanzkrise, da die Summe 80 Prozent der Dollarreserven verschlingen würde.

Ausländische Investoren ziehen sich massiv aus US-Staatsanleihen zurück - ihr Anteil bei der jüngsten Auktion siebenjähriger Papiere brach von 77,5 auf 56,4 Prozent ein. Dies markiert den größten monatlichen Rückgang seit vier Jahren und die schwächste ausländische Nachfrage seit März 2021.

Obama verteidigte das Schmerzmittel Tylenol gegen Trumps Warnung vor Acetaminophen-Risiken für Schwangere und erntete heftige Kritik. Nutzer konterten mit wissenschaftlichen Studien, die Zusammenhänge zwischen dem Wirkstoff und Autismus belegen. Die Reaktionen zeigten eine gut informierte Öffentlichkeit, die Obamas Verharmlosung mit Fakten widersprach.

Der russische Botschafter in Frankreich warnte, dass der Abschuss russischer Kampfjets durch die NATO Krieg bedeuten würde, nachdem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen solche Aktionen als Option bezeichnete. Hintergrund sind angebliche russische Luftraumverletzungen in Polen, Rumänien und Estland.

Die NATO droht mit dem Abschuss russischer Jets nach Luftraumverletzungen in Estland, was zu deutlichen Kursgewinnen bei Gold und Öl führte. Russland warnte, dass der Abschuss eines russischen Flugzeugs den Beginn eines Krieges bedeuten würde.

Ukrainischer Präsident Selenskyj warnte vor der UN-Generalversammlung, dass militärische Stärke statt Diplomatie über das Schicksal von Nationen entscheidet. Europa zeigt sich militärisch schwach mit wenigen einsatzbereiten Kampfjets, während sich die Weltordnung neu formiert.