Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 178

SPD und CDU haben in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Woidke bleibt ohne Neuwahlen im Amt, das Kabinett wird am Mittwoch vereidigt.

Bei der hessischen Kommunalwahl verdoppelte die AfD ihr Ergebnis von 6,8 auf 15,9 Prozent, während SPD und Grüne deutlich verloren. Die CDU blieb mit 29,7 Prozent stärkste Kraft.

Seit 17 Tagen tobt ein Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran, der die gesamte Region destabilisiert. Der Iran feuerte Raketen auf israelische Städte, Israel bombardierte iranische Provinzen, und iranische Drohnen griffen US-Interessen in den Golfstaaten an.

Gesamtmetall setzt der Bundesregierung ein Ultimatum: Bis Sommer 2026 müssen spürbare Reformen folgen. Seit 2018 gingen 270.000 Jobs verloren, 2026 könnten weitere 150.000 wegfallen.

Ein Drohnenangriff hat einen Treibstofftank nahe dem Flughafen Dubai in Brand gesetzt und den Flugbetrieb lahmgelegt. Die Golfstaaten stehen unter massivem Beschuss: Die VAE fingen bereits über 1.500 Drohnen ab, Saudi-Arabien allein am Montag 61.

Trump fordert Nato-Verbündete auf, die USA bei der Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen, andernfalls drohe dem Bündnis eine „sehr schlechte Zukunft". Der Iran blockiert die Meerenge, durch die ein Fünftel des globalen Öltransports fließt, während die Spritpreise weltweit steigen.

Bei den hessischen Kommunalwahlen gewann die CDU mit 29,7 Prozent, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 15,9 Prozent verdoppelte. SPD und Grüne verloren deutlich.

Trump fordert, dass Länder, die Öl über die Straße von Hormus beziehen, die Route selbst sichern sollen. Deutschland steht damit unter Druck, gerät aber an die Grenzen seiner Marinekapazitäten.

Die Straße von Hormus ist infolge des eskalierenden Iran-Konflikts faktisch blockiert, was den globalen Öltransport massiv einschränkt. Experten warnen vor einem schwer lösbaren maritimen Sicherheitsproblem, da Seeminen und Drohnenangriffe die Meerenge zur Gefahrenzone machen. Die Folge sind stark steigende Öl- und Benzinpreise weltweit.

Die EU plant eine neue Verpackungsrichtlinie, die bis 2030 viele Einwegverpackungen verbietet und Unternehmen zu millionenschweren Investitionen in neue Maschinen zwingt. Kritiker bemängeln, dass funktionierende Anlagen vorzeitig verschrottet werden müssen, was der Ökobilanz schadet und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Betriebe schwächt.

Seit 16 Tagen tobt ein Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran mit über 1.400 iranischen Todesopfern und massiven Angriffen auf US-Militärbasen in der Region. Der Ölpreis droht die 200-Dollar-Marke zu überschreiten, die Straße von Hormus ist teilweise gesperrt.

Trump fordert NATO-Verbündete zur militärischen Beteiligung am Iran-Krieg auf und droht mit Konsequenzen für das Bündnis. Bundeskanzler Merz lehnte einen deutschen Militäreinsatz klar ab.

Die Bundesregierung plant, Preiserhöhungen an Tankstellen per Gesetz auf einmal täglich um 12 Uhr zu begrenzen. Experten warnen, dass dies den Mittagspreis in die Höhe treiben und das günstige Abendtanken beenden könnte.

SPD-Ministerin Alabali-Radovan fordert jährlich 400.000 ausländische Fachkräfte, während Deutschland gleichzeitig 300.000 Industriejobs verloren hat. Bei 3 Mio. Arbeitslosen und 5 Mio. Bürgergeldempfängern wirft dies Fragen zur Prioritätensetzung auf.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz streicht die Kernbestandteile des umstrittenen Heizungsgesetzes. Öl- und Gasheizungen bleiben künftig auch im Neubau erlaubt, Eigentümer erhalten ihre Wahlfreiheit zurück.

Schwedens Liberale und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten haben eine enge Kooperation angekündigt und wollen nach der Wahl im September gemeinsam regieren. Die jahrelange politische Brandmauer gegen die Schwedendemokraten ist damit gefallen.

Bei der hessischen Kommunalwahl am 15. März 2026 hat die AfD massive Zugewinne erzielt und ihre Ergebnisse in vielen Regionen verdoppelt oder verdreifacht. In drei Gemeinden wurde sie stärkste Kraft, in zahlreichen Landkreisen erreichte sie über 20 Prozent.

Eine 84-jährige Hotelbesitzerin aus Hessen verlor nach der Vermietung ihres Hotels als Flüchtlingsunterkunft rund 2,5 Millionen Euro. Der Landkreis erstattet trotz massiver Schäden nur einen Bruchteil der Kosten, der Rechtsstreit dauert bereits fünf Jahre an.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber steht unter Druck, weil EVP-Vertreter offenbar mit AfD-Abgeordneten über Migrationspolitik kommuniziert haben. SPD und Grüne fordern seinen Rücktritt, Weber beteuert, die Brandmauer stehe.

Deutschlands Chemieindustrie steckt in einer tiefen Krise: Produktion und Umsatz sinken, die Kapazitätsauslastung liegt mit 72,5 % weit unter der Rentabilitätsschwelle, und seit 2022 gingen rund 34.000 Arbeitsplätze verloren. Hohe Energie- und CO₂-Kosten sowie mangelnde internationale Wettbewerbsfähigkeit gelten als Hauptursachen.

Die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran unterbricht über 30 Prozent der weltweiten Stickstoffdünger-Exporte und droht eine globale Lebensmittelkrise auszulösen. Besonders Subsahara-Afrika ist betroffen, aber auch deutsche Verbraucher müssen mit steigenden Lebensmittelpreisen rechnen.

Der Offenbacher Druckmaschinenhersteller Manroland Sheetfed GmbH hat ein Schutzschirmverfahren eingeleitet, 748 Arbeitsplätze sind gefährdet. Hauptgrund ist ein massiver Einbruch des chinesischen Marktes, der 40 % des Umsatzes ausmachte.

Die AfD will bei der Bundespräsidentenwahl im Januar 2027 einen eigenen Kandidaten aufstellen. Mit rund 258 Sitzen könnte die Partei in der Bundesversammlung zur zweitstärksten Kraft werden.

Die Bundesregierung plant als Reaktion auf steigende Spritpreise ein Paket mit verschärften Kartellregeln und einer Einmal-täglich-Preiserhöhungsregel für Tankstellen. Eine Senkung der hohen Steuer- und Abgabenlast, die mehr als die Hälfte des Spritpreises ausmacht, ist nicht vorgesehen.

Im Kongo ließ sich der 82-jährige Langzeitherrscher Denis Sassou Nguesso erneut „wählen" – seit über 40 Jahren regiert er das ölreiche Land. Die Opposition boykottierte die Abstimmung, am Wahltag wurden Internet und Telefon gekappt.

Die WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala warnt vor den schlimmsten Handelsverwerfungen seit 80 Jahren, ausgelöst durch Trumps massive Zollerhöhungen. Drei Viertel des Welthandels folgen noch WTO-Regeln, doch die Organisation steht unter massivem Druck.

Die Straße von Hormus ist seit Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar 2026 blockiert, was die Energiepreise weltweit in die Höhe treibt. Trumps Aufruf zur gemeinsamen Marinepräsenz wurde von Großbritannien, Japan, Südkorea und Deutschland abgelehnt.

Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt am Main mit rund 500 Teilnehmern rief eine Person zur „Vernichtung Israels" auf, woraufhin die Polizei die Versammlung auflöste. Gegen zwei Verdächtige wird nun ermittelt.

USA und China verhandeln in Paris über eine Entspannung ihres Handelskonflikts. Trotz hochrangiger Delegationen bleiben zentrale Streitpunkte wie Subventionen und Marktzugang ungelöst.

Laut ADAC kostete Diesel am Samstag 2,153 Euro pro Liter, E10 lag bei 2,035 Euro – beide Kraftstoffe stiegen den zweiten Tag in Folge. Im Vergleich zum Zeitpunkt vor Kriegsbeginn ist Benzin rund 26 Cent, Diesel sogar 41 Cent teurer.

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert den Bau moderner Mini-Atomkraftwerke, was bei Grünen und SPD auf scharfe Ablehnung stößt. Beide Parteien kritisieren die Pläne als zu teuer und riskant.

Ex-VW-Chef Matthias Müller kritisiert Deutschland scharf und warnt vor einem „Vollkaskostaat" und einer „DDR 2.0". Er fordert eine Öffnung der Brandmauer gegenüber der AfD und kritisiert die enge Verflechtung von Staat und NGOs.

In Trier hat ein Anwohner erfolgreich gegen ein Geburtshaus geklagt, weil ihm die Schreie gebärender Frauen zu laut waren. Per Vergleich darf der Hauptgeburtsraum, den 90 % der Frauen nutzten, nicht mehr für Entbindungen verwendet werden.

Zwei Männer griffen in Pforzheim zwei Fahrkartenkontrolleure mit Pfefferspray und Faustschlägen an, nachdem diese sie aus einem Bus geführt hatten. Beide Opfer wurden im Krankenhaus behandelt, die Täter sind weiterhin flüchtig.

Die US-Botschaft in Caracas wurde nach sieben Jahren wiedereröffnet und die amerikanische Flagge erneut gehisst. Zuvor hatte eine US-Militäroperation Nicolás Maduro abgesetzt; amerikanische Konzerne investieren nun Milliarden in Venezuelas Energie- und Bergbausektor.

Ein US-Aufklärungsflugzeug vom Typ P-8A Poseidon durchquerte die Taiwanstraße, was China verärgerte. Der Vorfall ereignete sich kurz vor dem geplanten Trump-Xi-Gipfel in Peking.

Der Iran-Konflikt lässt Kerosinpreise von 90 auf bis zu 200 Dollar pro Barrel steigen. Airlines wie Qantas und SAS erhöhen bereits Ticketpreise, tausende Flugzeuge könnten am Boden bleiben.

Ex-VW-Chef Matthias Müller warnt vor einem „Vollkaskostaat" und einer „DDR 2.0" in Deutschland. Er kritisiert mangelnde Eigenverantwortung der Bürger und eine überforderte Politik.

Das EU-Prestigeprojekt „Great Sea Interconnector", ein Unterwasserkabel zwischen Kreta, Zypern und Israel, droht trotz 657,9 Millionen Euro Fördergeldern zu scheitern, ohne dass ein Meter Kabel verlegt wurde. Griechenland und Zypern haben das Vorhaben eingefroren.

Porsche verzeichnet einen Gewinneinbruch von über 90 Prozent und kündigt weiteren Stellenabbau über die bereits geplanten 3.900 Stellen hinaus an. Als Ursachen gelten schwächelnde China-Geschäfte und die kostspielige Elektrostrategie.

Die Niederlande gründen den Staatsbetrieb NEO NL zum Bau von mindestens vier Kernkraftwerken, während Deutschland 2023 seine letzten AKW abschaltete. Die Kosten für die ersten zwei Reaktoren werden auf 20–30 Mrd. Euro geschätzt, Inbetriebnahme frühestens in den 2030ern.

1.700 Unternehmen protestieren gegen die Energiepolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz, insbesondere gegen das geplante Stromnetzpaket und ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Appell wurde auf der Website der Grünen veröffentlicht.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, die Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Dachanlagen zu streichen. Die Solarbranche warnt vor einem Nachfrageeinbruch von über 60 % und dem Verlust von bis zu 50.000 Arbeitsplätzen.

2025 wurden in Deutschland 24.064 Firmeninsolvenzen registriert – ein Anstieg von 10,3 % und der höchste Stand seit über einem Jahrzehnt. Auch 77.219 Verbraucherinsolvenzen wurden gezählt, 8,4 % mehr als im Vorjahr.

Trump wies Selenskyjs Angebot, ukrainische Drohnen im Iran-Konflikt einzusetzen, schroff zurück: „Der Letzte, von dem wir Hilfe brauchen, ist Selenskyj." Zudem hob Trump Öl-Sanktionen gegen Russland vorübergehend auf und ließ iranische Infrastruktur bombardieren.

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) plant ein Social-Media-Verbot für Minderjährige unter 16 Jahren. Kritiker warnen, dass die dafür nötige Altersverifikation eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten würde.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigt einen Alleingang beim Bau moderner Mini-Atomkraftwerke (SMR) an und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Bayern stellt 400 Millionen Euro für Kernfusion bereit und fordert eine Gesetzesänderung zur Nutzung von Atommüll durch Transmutation.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer auf Kraftstoffe zu senken. Bei einem Literpreis von 1,94 Euro entfallen laut Schulze 50–65 % auf Steuern, darunter auch Mehrwertsteuer auf bereits besteuerte Beträge.

Die AfD erwägt, zur Bundespräsidentenwahl 2027 erneut einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Laut Berechnungen könnte sie mit rund 258 Sitzen erstmals die SPD in der Bundesversammlung überflügeln.

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern Gesundheitsministerin Nina Warken auf, gegen die hohen Arzneimittelpreise vorzugehen. Deutschland zahlt nach den USA die höchsten Medikamentenpreise weltweit, die Ausgaben stiegen auf 58,5 Milliarden Euro.