Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 176

Bundeswehr-Oberst Klaus Glaab warnt, dass Deutschland praktisch wehrlos gegen Drohnenbedrohungen ist, da das Abschießen von Drohnen aus rechtlichen Gründen kaum möglich sei. Er stuft die hybride Bedrohung als "sehr hoch" ein und prognostiziert mehr Angriffe auf die kritische Infrastruktur.

Die Große Koalition plant die Streichung des Pflegegrads 1, wodurch 861.000 pflegebedürftige Deutsche ihre monatlichen Leistungen von 131 Euro verlieren könnten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll bis Oktober Vorschläge zur Pflegeversicherungsreform vorlegen.

Die verurteilte Polizistenmörderin Joanne Chesimard starb in ihrem kubanischen Exil und wird von der amerikanischen Linken als "Revolutionärin" gefeiert. Organisationen wie die Democratic Socialists of America ehren die Terroristin, die 1973 einen Polizisten ermordete.

Chinesische Verbrechersyndikate haben Oklahoma in eine gigantische Cannabis-Plantage verwandelt und kontrollieren 85 Prozent der lizenzierten Marihuana-Farmen. Von 87 Millionen angebauten Pflanzen verschwinden über 85 Millionen Pfund auf dem Schwarzmarkt.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte beim Weltwirtschaftsforum 2025 in Davos die vollständige Abschaffung der Online-Anonymität in Europa durch Verknüpfung aller Social-Media-Profile mit einer staatlichen digitalen Identitätsbrieftasche. Zusätzlich sollen Regierungen direkten Einfluss auf Algorithmen erhalten, um zu bestimmen, welche Inhalte verstärkt oder unterdrückt werden.

An der Goethe-Universität Frankfurt wurde am 15. September eine israelische Delegation von etwa 15 Mitgliedern der Gruppe "Students4Palestine" bedroht und verfolgt. Die Polizei musste eingreifen, um die Situation zu beenden.

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer plant bis 2029 die Einführung einer verpflichtenden digitalen Identität, angeblich zur Bekämpfung illegaler Migration und Schwarzarbeit. Opposition und Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat und totaler Bürgerkontrolle durch die sogenannte "Brit Card".

Friedrich Merz wird als "Kanzler der gebrochenen Versprechen" kritisiert, nachdem angekündigte Entlastungen wie die Teilzeit-Prämie und steuerfreie Überstundenzuschläge gestrichen wurden. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftslage mit sinkenden Exporten und Massenentlassungen bei Großunternehmen wie Bosch und Thyssenkrupp.

ARD-Moderatorin Caren Miosga versuchte in ihrer Sendung vergeblich, Außenminister Johann Wadephul zu anti-amerikanischen Aussagen über Donald Trump zu bewegen. Wadephul blieb sachlich und betonte, die USA seien ein verlässlicher Partner, während er Kommentare zur US-Innenpolitik ablehnte.

Die moldawische Opposition errang bei den Parlamentswahlen mit 49,55 Prozent einen Sieg gegen die Regierungspartei, die 44,13 Prozent erreichte. Wahlbeobachter dokumentierten verschiedene Unregelmäßigkeiten wie vorzeitige Öffnung von Wahllokalen und illegale Wahlwerbung am Wahltag.

Eine Studie im Fachjournal The Lancet zeigt, dass westliche Wirtschaftssanktionen seit 1970 etwa 38 Millionen Menschenleben gefordert haben. Die Forscher analysierten Daten aus 152 Ländern und stellten fest, dass Sanktionen jährlich über 560.000 Todesfälle verursachen, wobei besonders Kinder und ältere Menschen betroffen sind.

Europa verteidigte seinen Ryder Cup-Titel mit 15:13 gegen die USA, doch aus einer komfortablen 11,5:4,5-Führung wurde eine dramatische Zitterpartie. Die Amerikaner starteten eine furiose Aufholjagd und kamen bis auf 10,5:13,5 heran, bevor Shane Lowry mit einem entscheidenden Putt den europäischen Sieg sicherte.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete bei Miosga die Lage in Gaza als "Hölle auf Erden" und warnte vor russischen Provokationen, ohne jedoch klare Konsequenzen zu benennen. Bei der Bewertung Trumps zeigte sich der Minister diplomatisch zurückhaltend und betonte Deutschlands Abhängigkeit von den USA in der NATO.

In Grand Blanc, Michigan, eröffnete ein 40-jähriger Mann während eines Sonntagsgottesdienstes das Feuer und setzte die Kirche in Brand, wobei vier Menschen starben. Der Täter kam ebenfalls ums Leben, das FBI ermittelt mit 100 Mitarbeitern.

Die Junge Union kritisiert, dass 57 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen wie kostenfreie Familienversicherung oder Krankenversicherung für Bürgergeld-Empfänger das Gesundheitssystem belasten. Diese politisch gewollten Leistungen sollten aus Steuermitteln statt über Beitragszahler finanziert werden.

Trump verkündet einen angeblich kurz bevorstehenden Friedensdurchbruch im Gaza-Streifen mit einem 21-Punkte-Plan, der Geiselfreilassung und das Ende der Hamas-Bedrohung vorsieht. Netanjahu signalisiert Zustimmung und deutet sogar eine mögliche Amnestie für Hamas-Anführer an, falls diese das Land verlassen.

Mysteriöse Drohnensichtungen führen zu Flughafenschließungen in Norwegen und Dänemark, wobei Dänemark seinen gesamten Luftraum für zivile Drohnen sperrt. Die dänische Ministerpräsidentin bezeichnet die Vorfälle als "hybriden Angriff" und deutet auf Russland als Bedrohung hin.

Die Lufthansa plant bis 2030 den Abbau von 4000 Verwaltungsarbeitsplätzen, was einem Fünftel aller Verwaltungsjobs entspricht. Der Konzern begründet die Maßnahme mit Digitalisierung und Automatisierung zur Effizienzsteigerung.

Die SPD fordert von Bundesinnenminister Dobrindt schnelleres Handeln bei der Drohnenabwehr angesichts der russischen Bedrohungslage. Streitpunkt ist ein überarbeitetes Bundespolizeigesetz mit erweiterten Befugnissen und dem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Inneren.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will Anfang 2026 einen Gesetzentwurf für Mutterschutz bei Selbstständigen vorlegen, obwohl die Finanzierung völlig ungeklärt ist. Da eine Arbeitgeberumlage wie bei Angestellten nicht möglich ist, sollen "andere Finanzierungswege" gefunden werden, was faktisch eine Belastung der Steuerzahler bedeutet.

Die SPD fordert die Legalisierung des "Containerns" und strengere Regeln gegen Lebensmittelverschwendung, da jährlich elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. Supermärkte sollen dazu verpflichtet werden, Lebensmittel zu spenden statt sie zu entsorgen.

Kassenarzt-Chef Andreas Gassen schlägt einen "Facharzttarif" von 200 bis 350 Euro jährlich vor, damit Patienten ohne Hausarztüberweisung direkt zum Facharzt gehen können. Die Mehreinnahmen sollen Fachärzten zugutekommen, um zusätzliche Termine außerhalb des Budgets voll zu vergüten.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Arbeitszeitreform-Plänen der schwarz-roten Koalition und sieht darin einen Angriff auf den Arbeitnehmerschutz. Die Reform könnte die Tageshöchstarbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöhen, obwohl laut DGB-Umfrage 98 Prozent der Beschäftigten nicht länger als bis 19 Uhr arbeiten wollen.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die sofortige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes und kritisiert die Ampel-Politik scharf. Er bemängelt explodierende Sozialausgaben in den Kommunen und spricht sich für einen Mietendeckel beim Bürgergeld aus.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verschiebt die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Apothekenhonorars auf 9,50 Euro erneut. Die Apothekerverbände kritisieren dies scharf, da die Personalkosten durch Mindestlohnerhöhungen steigen, während die Apothekeneinnahmen stagnieren.

Der Goldpreis ist 2025 um über 40 Prozent gestiegen, während die deutsche Große Koalition unter Friedrich Merz die Schuldenbremse abschafft und fast 30 Prozent des Bundeshaushalts 2026 durch neue Kredite finanzieren will. Gleichzeitig setzen Trump und die EZB die Unabhängigkeit der Zentralbanken unter Druck, was Gold als sicheren Hafen vor Währungsentwertung und Inflation attraktiv macht.

Der Spiegel bezeichnete Trump und seine Mitarbeiter auf dem Titelblatt als "Gotteskrieger", was in den USA mit islamistischen Terroristen assoziiert wird. Die US-Regierung reagierte scharf auf diese Darstellung, der stellvertretende Außenminister drohte mit Konsequenzen für die Spiegel-Redaktion.

Bei den NRW-Stichwahlen tauschten CDU und SPD bei historisch niedriger Wahlbeteiligung lediglich die Rathausposten, während sich beide Parteien als Wahlsieger feierten. Trotz des CDU-Erfolgs in Dortmund nach 77 Jahren blieben zwei Drittel der Wahlberechtigten zu Hause, was die Aussagekraft der Ergebnisse relativiert.

Die Slowakei importiert trotz NATO-Forderungen weiterhin russisches Öl und Gas und hat seit Kriegsbeginn zusammen mit Ungarn 5,4 Milliarden Euro in Putins Kriegskasse gespült. Präsident Pellegrini lehnte Trumps Forderung nach einem kompletten Verzicht auf russische Energie ab und beruft sich auf EU-Ausnahmeregelungen.

Der Goldpreis erreichte am Montag mit 3.809 US-Dollar pro Feinunze einen neuen historischen Höchststand und verzeichnet seit Jahresbeginn ein Plus von 45 Prozent. Treiber sind Trumps aggressive Zollpolitik, geopolitische Spannungen durch Ukraine-Krieg und Nahost-Konflikte sowie das wachsende Misstrauen in das globale Finanzsystem.

Deutschlands Start-up-Szene verliert dramatisch an Attraktivität, nur noch 57 Prozent der Gründer bewerten den Standort positiv. Die Bereitschaft zur Neugründung sank von 90 auf 78 Prozent, während Deutschland beim Zugang zu Risikokapital nur Platz 18 unter den 40 größten Volkswirtschaften belegt.

Der abgesetzte NDR-Redaktionsleiter Thomas Berbner berichtete von systematischem Mobbing gegen Mitarbeiter seiner neuen Sendung "Klar", nachdem 250 NDR-Beschäftigte einen Brandbrief verfasst hatten. Mitarbeiter weinten und arbeiteten aus Angst vor Kollegen von zu Hause.

US-Vizepräsident J.D. Vance deutete an, dass die Trump-Administration erwägt, der Ukraine über europäische Staaten Tomahawk-Marschflugkörper mit 2.500 Kilometern Reichweite zu liefern. Deutschland unterstützt parallel die ukrainische Drohnenproduktion mit 300 Millionen Euro.

Die pro-europäische Regierungspartei PAS erzielte bei den Parlamentswahlen in Moldau fast 50 Prozent der Stimmen und fegte damit die prorussischen Gegner vom Platz. Trotz russischer Cyberangriffe und Desinformationskampagnen entschieden sich die Moldauer klar für den europäischen Weg.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) verzeichneten 2023 ein Minus von 58 Millionen Euro, das sich 2024 auf bis zu 113 Millionen Euro verdoppeln könnte. Trotz der finanziellen Krise weigert sich die BVG, die Kosten für ihre Pride-Month-Aktionen offenzulegen und engagiert stattdessen eine teure Anwaltskanzlei gegen eine entsprechende Klage.

In Gelsenkirchen lieferten sich 20 bis 30 Personen eine brutale Massenschlägerei mit Messern und Baseballschlägern, bei der vier Menschen in Lebensgefahr schweben. Die Polizei schließt eine Verbindung zum Clanmilieu nicht aus und nahm sechs Tatverdächtige fest.

CSU-Vize Manfred Weber fordert mehr Offenheit bei der Kommunikation über Zuwanderung und erklärt, Bayern werde vielfältiger und Städte würden ihr Gesicht verändern. Sein Vorstoß sorgt für Irritationen in konservativen Kreisen der Partei, während Parteichef Söder weiterhin auf harte Abschiebungen setzt.

Die Große Koalition erwägt die Abschaffung des Pflegegrads 1, was 861.000 pflegebedürftige Menschen betreffen würde. Als Grund werden finanzielle Probleme der Pflegeversicherung angeführt, die durch nicht erstattete Corona-Kosten entstanden sind. Kritiker warnen vor einem fatalen Signal und fordern stattdessen die Rückerstattung der sechs Milliarden Euro Corona-Mehrkosten an die Pflegekassen.

Trump und Netanjahu treffen sich am Montag im Weißen Haus zu einem Nahost-Gipfel, der einen Wendepunkt im Gaza-Krieg markieren könnte. Die US-Administration hat einen 21-Punkte-Friedensplan entwickelt, der eine dauerhafte Waffenruhe und Geiselfreilassung vorsieht.

Die CDU erzielte bei den NRW-Kommunalwahlen deutliche Erfolge und eroberte wichtige Städte wie Dortmund, Aachen, Bonn und Bielefeld zurück. Unionsfraktionschef Spahn sprach von einem "historischen" Sieg, da drei der fünf größten NRW-Städte nun CDU-geführt sind.

In Dortmund hat die CDU nach 79 Jahren SPD-Herrschaft erstmals wieder das Oberbürgermeisteramt gewonnen, Alexander Kalouti setzte sich mit 53 Prozent gegen Amtsinhaber Thomas Westphal durch. Auch in anderen NRW-Städten wie Düsseldorf und Bonn konnte die CDU deutliche Siege erzielen, während die Grünen Verluste hinnehmen mussten.

In Paris beginnt der Berufungsprozess zum Air-France-Flugzeugabsturz von 2009 mit 228 Toten, nachdem Air France und Airbus 2023 freigesprochen wurden. Die Staatsanwaltschaft geht trotz ursprünglicher Unterstützung des Freispruchs nun in Berufung.

Bei den NRW-Stichwahlen erlitt die AfD in allen Städten deutliche Niederlagen, während etablierte Parteien ihre Positionen behaupteten. In Dortmund gelang der CDU erstmals seit 1946 der Sieg gegen die SPD, auch in Bonn und Aachen gewann die CDU gegen grüne Amtsinhaber.

Chinas ehemaliger Landwirtschaftsminister Tang Renjian wurde wegen Korruption zum Tode verurteilt, nachdem er Schmiergelder von über 32 Millionen Euro angenommen haben soll. Das Urteil fügt sich in Xi Jinpings Anti-Korruptionskampagne ein, die Kritiker als politische Säuberungsaktion betrachten.

Ein 40-jähriger Mann rammte mit seinem Pick-up eine Mormonenkirche in Grand Blanc, Michigan, eröffnete das Feuer auf Gottesdienstbesucher und setzte das Gebäude in Brand. Mindestens ein Mensch starb, neun weitere wurden verletzt, bevor der Täter von der Polizei erschossen wurde.

Die Berliner S-Bahn verzeichnet täglich bis zu 300 Störfälle durch kaputte Signale, defekte Stellwerke und marode Fahrzeuge. Bahnbevollmächtigter Kaczmarek räumt ein, dass es keinen "ultimativen Hebel" zur Problemlösung gibt und die Zustände noch monatelang andauern werden.

Die SPD-Fraktionschefs fordern von Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche konkrete Maßnahmen zur Rettung der deutschen Stahlindustrie, die 50 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. ArcelorMittal hat bereits Pläne für grüne Stahlproduktion in Bremen und Eisenhüttenstadt aufgegeben und auf 1,3 Milliarden Euro Fördermittel verzichtet.

In Duisburg werden 39 Wohnungen im "Weißen Riese" zwangsversteigert, teilweise für nur 8.700 Euro aufgrund extremer Verwahrlosung mit Schädlingsbefall und Schimmel. Das ehemalige Vorzeigeprojekt aus den 1970ern ist heute größtenteils unbewohnbar, drei der sechs Hochhäuser wurden bereits gesprengt.

Die EU-Kommission stellt 545 Millionen Euro für Energieprojekte in Afrika bereit, darunter 359,4 Millionen für eine Hochspannungsleitung in der Elfenbeinküste. Dies ist Teil eines größeren Förderpakets von 4,7 Milliarden Euro, das bereits im Frühjahr angekündigt wurde.

Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit von 50,39 Prozent für die Einführung einer staatlichen elektronischen Identität gestimmt. Fast die Hälfte der Abstimmenden lehnte die E-ID ab, was die tiefe Spaltung der Gesellschaft in dieser Frage zeigt.