Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 176

Ein Rechtsgutachten bestätigt, dass Berlins „Partizipationsgesetz" von 2021 verfassungswidrig ist, da es Bewerber im öffentlichen Dienst nach Migrationshintergrund, Hautfarbe oder Religion bevorzugt. Justizsenatorin Badenberg (CDU) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, obwohl das Gesetz bereits seit fünf Jahren gilt.

Bei Spritpreisen von über 2,50 Euro pro Liter zahlen Autofahrer an der Zapfsäule auch Mehrwertsteuer auf die CO₂-Abgabe – Kritiker nennen das Doppelbesteuerung. Staatliche Abgaben machen bereits mehr als die Hälfte des Literpreises aus.

Die SPD kündigte an, EU-Beschlüsse zur Migrationspolitik zu verzögern, da diese mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. SPD-Politiker Roloff erklärte, man werde alle Möglichkeiten nutzen, solche Beschlüsse abzuschwächen.

Trump drohte Kuba offen mit einer „Übernahme" und bezeichnete die Insel als „gescheiterten Staat". Kubas Energienetz brach erneut zusammen, während US-Sanktionen und der Wegfall venezolanischer Öllieferungen die Lage verschärfen.

Im Nahen Osten eskaliert der Iran-Konflikt auf mehreren Fronten: Ein Brand auf dem US-Flugzeugträger „Gerald R. Ford" legte das Schiff tagelang lahm, während Israel Teheran und Beirut bombardierte und iranische Raketen Jerusalem trafen. Drohnenangriffe auf Ölanlagen in Abu Dhabi und der blockierte Seeweg durch die Straße von Hormus verschärfen die globale Energiekrise zusätzlich.

Im EU-Parlament arbeitete die konservative EVP gemeinsam mit der AfD an einer Verschärfung der Migrationspolitik, was in Berlin für Empörung sorgte. Pikant: Die Europa-SPD blockierte genau jene Maßnahmen, die ihre eigene Partei in der Berliner Koalition mitträgt.

Bei der NATO-Marineübung „REPMUS/Dynamic Messenger 2025" vor Portugal besiegte ein ukrainisch geführtes Team die Allianz in allen fünf Testszenarien mit Seedrohnen vom Typ Magura V7. Eine NATO-Fregatte wurde dabei so oft getroffen, dass sie unter realen Bedingungen gesunken wäre.

Irans neuer Oberster Führer Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung nicht öffentlich aufgetreten. Laut der kuwaitischen Zeitung Al-Jarida soll er verletzt nach Moskau ausgeflogen und dort in einem Krankenhaus behandelt worden sein.

Der Bund der Steuerzahler hat beim Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern eine Musterklage eingereicht, um die steuerliche Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags durchzusetzen. Ein Bürger hatte die 220,32 Euro in seiner Steuererklärung geltend gemacht, was das Finanzamt ablehnte. Ein Urteil wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2026 erwartet.

Wirtschaftsministerin Reiche plant, Tankstellen auf eine tägliche Preiserhöhung um 12 Uhr zu beschränken – Kritiker sehen darin reine Symbolpolitik. Strukturelle Ursachen wie das Fracking-Verbot oder hohe Steuern bleiben unangetastet.

Der Konflikt um den Iran treibt den Ölpreis auf über 100 Dollar pro Barrel und stört globale Lieferketten massiv. Besonders China leidet unter Versorgungsengpässen bei Öl und Chemierohstoffen.

Laut einem ADAC-Vergleich kosten Monatskarten in 25 deutschen Großstädten im Schnitt 103 Euro – in Köln und Bonn sogar 140,50 Euro. Das Deutschlandticket ist mit 63 Euro deutlich günstiger, obwohl es bundesweit gilt.

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner hat die Linkspartei verlassen, nachdem ein niedersächsischer Parteitag Israel "Apartheid" und "Genozid" vorwarf. Gegen Büttner lief zuvor ein Parteiausschlussverfahren wegen israelfreundlicher Aussagen.

Die USA investieren 500 Millionen Dollar in den Aufbau heimischer Versorgungsketten für kritische Mineralien wie Lithium, Graphit und Nickel, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Das US-Energieministerium fördert Projekte zur Rohstoffverarbeitung, Batterieherstellung und -recycling.

UBS hält am Kursziel von 5.900 bis 6.200 Dollar je Unze Gold fest. Treiber sind Zentralbankkäufe, stagnierendes Minenangebot und erwartete US-Zinssenkungen.

Die SPD droht damit, EU-Beschlüsse im Bundestag zu verzögern, die im Europaparlament mit Stimmen rechter Fraktionen zustande kamen. Dies sorgt für Spannungen innerhalb der Koalition mit der Union.

Spanien, Frankreich und Italien ziehen ihre Truppen aus dem Irak ab, nachdem ein iranischer Drohnenangriff einen französischen Soldaten tötete. Die europäischen NATO-Partner distanzieren sich damit klar von Trumps Konfrontationskurs mit dem Iran.

Der Sanierungsstau beim deutschen Schienennetz ist auf 136,5 Milliarden Euro angewachsen, allein 2024 stieg er um 6,9 Milliarden Euro. Die neue Bundesregierung plant Infrastrukturinvestitionen aus einem 500-Milliarden-Sondervermögen.

Deutschlands Gasspeicher reichen für diesen Winter aus, doch für 2026/27 warnen Betreiber vor einer Versorgungskrise. Fehlende Marktanreize zur Sommerbefüllung und steigende LNG-Preise verschärfen die Lage.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert EU-Fördergelder für ein Comeback der Kernkraft in Deutschland. Bayern stellt 400 Mio. Euro für einen Fusionsreaktor bereit – obwohl Söder 2011 den Atomausstieg mitgetragen hatte.

USA und Israel führen seit über zwei Wochen offene Luftangriffe gegen den Iran, während Teheran Golfstaaten wie die Emirate, Saudi-Arabien und Katar attackiert. Israel weitet zudem seinen Einsatz gegen die Hisbollah im Libanon aus und bereitet eine Bodeninvasion vor.

Merz distanziert sich von angeblichen Absprachen der EVP mit Rechtsaußen-Fraktionen im EU-Parlament und schiebt die Verantwortung an EVP-Chef Manfred Weber. Im Streit um Abstimmungen zu Abschiebezentren außerhalb der EU droht die SPD mit Konsequenzen im Bundestag.

In Raunheim (Südhessen) wurden in einem Bistro zwei Menschen erschossen. Der Täter ist flüchtig, die Polizei ermittelt.

Cem Özdemir ist laut INSA-Ranking nach seinem Wahlsieg in Baden-Württemberg zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen. Mit 44,1 Punkten liegt er knapp hinter Boris Pistorius und verdrängte Markus Söder auf Platz drei.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass beim Benzinpreis die Mehrwertsteuer auch auf die CO₂-Abgabe erhoben wird – Steuer auf Steuer. BdSt-Präsident Holznagel fordert, die Mehrwertsteuer künftig nur auf den Nettopreis ohne CO₂-Abgabe zu berechnen, was Autofahrer rund 2,5 Cent pro Liter entlasten würde.

Laut einer ifo-Studie flossen bis zu 95 Prozent der Schulden aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen nicht in neue Investitionen, sondern deckten Haushaltslücken. Die Bundesregierung weist die Kritik zurück, verwendet jedoch eine weit gefasste Investitionsdefinition.

86 Prozent der 2025 abgerufenen Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen wurden laut IW zweckentfremdet. Echte Investitionen stiegen kaum, stattdessen ersetzte das Geld reguläre Haushaltsausgaben.

Laut Wall Street Journal soll der ehemalige Chevron-Manager Ali Moshiri jahrelang als CIA-Informant agiert und den Sturz des venezolanischen Präsidenten Maduro beeinflusst haben. Er soll der CIA geraten haben, Maduro durch seine Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zu ersetzen.

Kubas Stromnetz ist vollständig zusammengebrochen und hat rund zehn Millionen Menschen in die Dunkelheit gestürzt. Verschärfte US-Sanktionen unter Trump haben die Ölversorgung der Insel nahezu vollständig unterbunden.

Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran weitet sich aus: Irans Angriffe treffen die Golfstaaten, blockieren die Straße von Hormus und lassen die Ölpreise um 5 % steigen. Trump behauptete, von den Vergeltungsschlägen überrascht zu sein – obwohl seine Geheimdienste genau dies vorhergesagt hatten.

China vermittelt im eskalierenden Konflikt zwischen Pakistan und Afghanistan, nachdem Pakistan seit Ende Februar Luftangriffe auf afghanische Grenzregionen und Kabul fliegt. Außenminister Wang Yi telefonierte mit beiden Seiten und fordert Waffenstillstand.

Die VAE sperrten ihren Luftraum für knapp zwei Stunden, nachdem Drohnen ein Treibstoffdepot am Flughafen Dubai trafen. Bisher wurden über 300 Raketen und 1.600 Drohnen abgefangen.

Israel hält die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem während des Ramadan geschlossen – erstmals seit 1967 können Palästinenser kein Freitagsgebet abhalten. Die gesamte Altstadt ist abgeriegelt, acht muslimische Staaten verurteilten die Maßnahme.

Australiens Notenbank RBA hat den Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf 4,1 % angehoben, da die Inflation mit 3,8 % weiter über dem Zielkorridor liegt. Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran treibt die Ölpreise und damit die Inflation zusätzlich an.

Seit Kriegsbeginn wurden rund 200 US-Soldaten verwundet, 13 kamen ums Leben. Iran lehnt einen Waffenstillstand ab, während die Straße von Hormus weiterhin blockiert bleibt und Europa eine Beteiligung verweigert.

Der Krieg gegen den Iran hat die Ölversorgung aus dem Nahen Osten in eine schwere Krise gestürzt: Der Platts-Dubai-Rohölpreis stieg auf 153,25 US-Dollar pro Barrel – ein historischer Rekord. Die Exporte durch die Straße von Hormus brachen um rund 32 Prozent ein, was die Energiekosten weltweit in die Höhe treibt.

Die Bank of America hat sich mit Epstein-Opfern außergerichtlich geeinigt. Die Frauen warfen der Bank vor, trotz Kenntnis verdächtiger Transaktionen den Missbrauch durch Epstein ermöglicht zu haben.

Spannungen rund um die Straße von Hormus treiben die Ölpreise stark an: Brent stieg um 3,43% auf 103,65 Dollar, WTI um 3,85% auf 97,08 Dollar. Grund ist das Chaos um Trumps geplante Schutzkoalition für die strategische Meerenge, durch die 31% aller Rohöllieferungen fließen.

Der EU-Klimabeirat unter Ökonom Ottmar Edenhofer fordert eine Emissionsabgabe auf Landwirtschaft sowie weniger Fleischkonsum. Europas Bauern sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

Peter Thiel hält in Rom Geheimvorträge über den Antichristen und das Armageddon vor handverlesenen Gästen aus der italienischen katholischen Szene. Der Besuch löste politische Debatten über Thiels Einfluss auf europäische Regierungen aus.

Eine Schweizer Studie der Universität St. Gallen belegt, dass moderne Atomreaktoren der Generation 3+ ein volkswirtschaftlich vernachlässigbares Sicherheitsrisiko aufweisen. Die risikogewichteten Kosten liegen bei unter 0,0001 Rappen pro Kilowattstunde – selbst bei Schäden von 100 Milliarden Franken.

Der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus könnten laut Regierungsberatern eine Inflationswelle in Deutschland auslösen – von Sprit über Lebensmittel bis zu Strom. Die Inflationsrate in der Eurozone könnte auf 3,5 Prozent steigen.

Der Iran blockiert die Straße von Hormus als Reaktion auf US-amerikanische und israelische Luftangriffe, was Asiens Energieversorgung massiv beeinträchtigt. Sri Lanka führte eine Vier-Tage-Woche ein und verhängte strikte Treibstoffrationierungen, ähnliche Notmaßnahmen gelten in Bangladesch, Pakistan, Indien und weiteren Ländern. Der Ölpreis stieg auf rund 100 Dollar pro Barrel.

Wirtschaftsberater von Ministerin Reiche empfehlen angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs eine Prüfung von Fracking in Deutschland. Deutschland importiert Gas aus Ländern, die Fracking betreiben, lehnt es im Inland jedoch ab.

Europas Gasspeicher sind mit nur 29 Prozent Füllung auf einem historischen Tief. Die Iran-Krise und der Produktionsstopp in Katar verteuern die Sommerbefüllung um 11,7 Milliarden auf 34,5 Milliarden Euro.

Laut Ifo-Institut sind die Unternehmensinvestitionen in Deutschland auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen, während die Staatsausgaben ein Allzeithoch erreichten. Merz hatte selbst erklärt, seine Regierung sei gescheitert, wenn sich diese Schere weiter öffne.

Merz und Söder kritisieren EVP-Chef Weber scharf, weil dieser im EU-Parlament mit rechtskonservativen Fraktionen, darunter der AfD-Fraktion ESN, eine Mehrheit für ein Migrationsgesetz organisierte. Merz fordert Aufklärung und Konsequenzen.

Bosch streicht in seiner Mobility-Sparte 22.000 Stellen in Deutschland – dreimal mehr als noch Anfang 2024 geplant. Betroffen sind Standorte in Baden-Württemberg und dem Saarland, betriebsbedingte Kündigungen ab 2027 sind nicht ausgeschlossen.

Kuba erlebt erneut einen landesweiten Stromausfall aufgrund des maroden Energienetzes und ausbleibender Öllieferungen. US-Präsident Trump sprach offen von einer möglichen „Übernahme" des gescheiterten Staates.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel blockiert die Freigabe ihrer Stasi-Akten und erklärt dies zur Privatsache. Eine Klage des Politikers Marcel Luthe auf Akteneinsicht wurde abgewiesen, er will jedoch in Berufung gehen.