Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 173

Unternehmerverbände warnen vor explodierenden Kosten durch die Rentenpläne der Merz-Regierung und fordern einen Stopp des Rentenpakets. Die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 würde laut Kritikern zu höheren Beiträgen und massivem Stellenabbau führen. Auch die Junge Union verweigert dem Kabinettsbeschluss die Zustimmung.

Die neue CDU/SPD-Regierung unter Friedrich Merz plant eine Grüngas-Quote, die deutsche Haushalte mit zusätzlich 178 Euro pro Jahr belasten würde. Laut einer Studie könnten die Gaspreise bis 2030 um neun Prozent und bis 2040 um 25 Prozent steigen.

Deutsche Verbraucher zahlten 2023 rund 2,8 Milliarden Euro für nicht produzierten Ökostrom, da Windräder und Solaranlagen wegen Netzüberlastung abgeschaltet werden mussten. Eon-Chef Birnbaum warnt vor "verbranntem Geld" durch unkontrollierten Ausbau erneuerbarer Energien ohne entsprechende Netzinfrastruktur.

Bei einem israelischen Luftangriff auf das palästinensische Flüchtlingslager Ain al-Hilwah im Libanon wurden mindestens 13 Menschen getötet. Israel rechtfertigt den Angriff als gezielten Schlag gegen terroristische Elemente, während die Hamas bestreitet, dass militärische Infrastruktur in dem Lager existiert.

Trump drängt Saudi-Arabien zum Beitritt zu den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung mit Israel. Der saudische Kronprinz macht jedoch eine Zweistaatenlösung zur Bedingung, die Israel ablehnt.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ab 1. April einen "Rechtskreiswechsel" für neu ankommende ukrainische Geflüchtete, die dann nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Die Grünen kritisieren dies als "Schnapsidee" und warnen vor negativen integrationspolitischen Folgen sowie paradoxerweise sogar höheren Kosten für den Bund.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert eine komplette Neuausrichtung des Rentenpakets der Großen Koalition und warnt vor einem Kollaps des deutschen Rentensystems. Sie plädiert für die Koppelung des Renteneintritts an die Lebenserwartung und eine Bindung der Rentenanpassungen nur noch an die Preisentwicklung statt an die Löhne.

Grünen-Chefin Franziska Brantner schlägt ein "Freiwilligen-Register" vor, in dem sich ältere Menschen für den Verteidigungsfall melden können, um Drohnen zu programmieren, Logistik zu organisieren oder zu kochen. Sie spricht von einem "neuen Generationenvertrag", bei dem alle Generationen ihren Beitrag leisten sollen.

Eine aktuelle Ifo-Erhebung zeigt, dass 36,9 Prozent der deutschen Unternehmen unter akutem Auftragsmangel leiden. Besonders betroffen sind Leiharbeitsfirmen mit 64 Prozent, das Gastgewerbe mit 52,4 Prozent und Großhändler mit 61,9 Prozent.

Trump plant die Abschaffung des US-Bildungsministeriums und will dessen Aufgaben auf andere Behörden und Bundesstaaten übertragen. Bildungsministerin McMahon bezeichnete das Ministerium als überflüssige "Durchgangsstelle für Gelder", nachdem es während des Government Shutdowns keine Auswirkungen auf den Schulbetrieb gab.

Trump erhebt Saudi-Arabien zum wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten und will dem Königreich als erstem arabischen Land F-35-Kampfjets liefern. Der Deal erfolgt trotz der Ermordung des Journalisten Khashoggi durch Kronprinz bin Salman und bricht mit der bisherigen US-Doktrin.

Die Bundestagswahl vom Februar 2025 steht wegen massiver Organisationsmängel in Berlin unter Beschuss, wobei rund 800 Einsprüche beim Bundestag eingingen. Besonders brisant ist, dass das BSW den Bundestag um nur 9.500 Stimmen verfehlte, während Briefwahlunterlagen zu spät verschickt und Kontrollen vernachlässigt wurden.

Clara Geywitz, ehemalige SPD-Bauministerin der Ampel-Regierung, soll Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden und damit die Finanzpolitik ihrer eigenen Parteifreunde kontrollieren. Die Personalie ist umstritten, da Geywitz als Bauministerin für Wohnungsnot und explodierende Baukosten mitverantwortlich gemacht wird.

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht am 5. November mit 16 Stimmen zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD und Grüne wollen die Wahl wegen eines geteilten Facebook-Posts rückgängig machen. Reinknecht distanzierte sich von den problematischen Inhalten und will weiterhin mit allen Fraktionen zusammenarbeiten.

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Jungen Union "zutiefst unehrliches" Verhalten im Rentenstreit vor und fordert klare Positionen zur geplanten Rentenreform. Die Junge Union droht, das Rentenpaket ohne Änderungen abzulehnen, während sich SPD-Jugend und Grüne ebenfalls kritisch positionieren.

Der britisch-amerikanische Verpackungskonzern DS Smith schließt fünf deutsche Produktionsstandorte und streicht rund 500 Arbeitsplätze. Betroffen sind die Werke in Mannheim, Donauwörth, Endingen, Paderborn und Hövelhof, wobei letzterer sogar Gewinne erwirtschaftete.

Deutschland wird zunehmend zum Auffangbecken für chinesische Exporte, während die USA ihre Importe aus China durch Zölle drosseln. In 1558 Warenkategorien stiegen deutsche Importe aus China um mindestens zehn Prozent, besonders dramatisch bei Plug-in-Hybridfahrzeugen mit plus 130 Prozent.

Bei Markus Lanz lieferten sich JU-Chef Johannes Winkel und Karl Lauterbach einen hitzigen Schlagabtausch über die Rentenreform, die ab den 2030er Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Während Lauterbach vor einem Koalitionsbruch warnte, bleibt die Junge Union kompromisslos gegen den Gesetzentwurf.

CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nahm seit 2014 ununterbrochen am umstrittenen Ludwig-Erhard-Gipfel teil, auch während ihrer Zeit als Chefin des Gipfel-Sponsors Westenergie. Trotz bereits beworbener Teilnahme 2026 dementiert ihr Ministerium nun eine Zusage nach kritischen Nachfragen zu möglichen Interessenkonflikten.

Nach brisanten Enthüllungen über Wolfram Weimers dubiose Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel ziehen sich reihenweise Bundesminister aus der "Executive Night" zurück. Die Weimer Media Group hatte das exklusive Abendessen für 60.000 bis 80.000 Euro als "legendäre Mächtigenrunde" mit Ministern beworben.

Spanien hat der Ukraine neue Hilfen von 817 Millionen Euro zugesagt, davon 615 Millionen für militärische Unterstützung und 100 Millionen für amerikanische Waffenlieferungen. Präsident Selenskyj setzt seine Europa-Tournee fort und reist in die Türkei für Friedensgespräche, an denen Russland jedoch nicht teilnimmt.

Zwei ukrainische Staatsbürger sollen im Auftrag des russischen Geheimdienstes eine Bahnstrecke nahe Warschau sabotiert haben, die für Ukraine-Hilfe strategisch wichtig ist. Polen rief daraufhin die NATO-Alarmstufe Charlie aus und verstärkte den Schutz kritischer Infrastruktur. Der Kreml wies alle Vorwürfe zurück.

Eine vierköpfige Familie aus Hamburg starb in einem Hotel in Istanbul an einer Pestizidvergiftung, nachdem hochgiftiges Aluminiumphosphid zur Schädlingsbekämpfung unsachgemäß eingesetzt wurde. Die giftigen Dämpfe gelangten über den Lüftungsschacht in ihr Zimmer, vier Personen wurden verhaftet.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte bei der Weltklimakonferenz in Belém für einen diplomatischen Eklat, als er sich abfällig über die brasilianische Gastgeberstadt äußerte. Brasiliens Präsident Lula konterte mit Ironie und warf Deutschland mangelnde Weltoffenheit vor.

Der Schwarzmeerhafen Noworossijsk, durch den ein Fünftel aller russischen Rohölexporte fließt, hinkt nach einem ukrainischen Angriff vom 14. November seinem Lieferplan um zwei bis drei Tage hinterher. Besonders betroffen sind die Anlegestellen für Supertanker, wobei eine komplett stillliegt und die andere nur notdürftig arbeitet.

US-Energiekonzerne Exxon Mobil und Chevron verhandeln nach US-Genehmigung über die Übernahme internationaler Assets des russischen Ölriesen Lukoil. Besonders begehrt sind Beteiligungen an kasachischen Ölfeldern und dem irakischen West Qurna 2-Feld.

Kroger schließt drei Roboter-Fulfillment-Center und schreibt 2,6 Milliarden Dollar ab, nachdem die Automatisierungspartnerschaft mit Ocado gescheitert ist. Der Lebensmittelriese setzt nun verstärkt auf Kooperationen mit Lieferdiensten wie Instacart und DoorDash.

Ein massiver Ausfall bei Cloudflare legte am Dienstagmorgen Tausende Webseiten lahm, darunter X, ChatGPT und Canva. Ursache war ein Konfigurationsfehler in einer automatisch generierten Sicherheitsdatei. Die Cloudflare-Aktie fiel daraufhin um 2,3 Prozent.

Der saudische Immobilienentwickler Dar Global plant, 70 Prozent seines Trump International Hotels auf den Malediven über Blockchain-Token zu finanzieren und dabei gezielt amerikanische Kleinanleger anzusprechen. Das Unternehmen befindet sich bereits in Gesprächen mit der US-Börsenaufsicht SEC über das innovative Finanzierungsmodell.

Nvidia präsentiert am Mittwoch Quartalszahlen, wobei Optionshändler mit einer Kursbewegung von sieben Prozent rechnen, was bei der Marktkapitalisierung von 4,6 Billionen Dollar einer Wertveränderung von 320 Milliarden Dollar entspräche. Prominente Investoren wie Peter Thiel und SoftBank haben bereits ihre Positionen verkauft, während die Ergebnisse den gesamten KI-Sektor beeinflussen könnten.

Trump versprach McDonald's-Betreibern Fortschritte bei der Inflationsbekämpfung, doch die Verbraucherpreise stiegen im September um 3% im Jahresvergleich. Seine eigene Zollpolitik trägt maßgeblich zur Inflation bei, während konkrete Lösungsmaßnahmen ausblieben.

Die Arbeitslosenzahlen in den USA sind zwischen Mitte September und Oktober sprunghaft angestiegen, wobei die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf 1,957 Millionen kletterte. Auch der Immobilienmarkt zeigt Schwäche mit niedrigem Bauherrenvertrauen seit 19 Monaten.

Die amerikanische Notenbank Federal Reserve ist intern tief gespalten über den weiteren Zinskurs, wobei Trump-ernannte Gouverneure für Senkungen plädieren, während regionale Präsidenten vor anhaltend hoher Inflation warnen. Zusätzlich erschwert der jüngste Regierungsstillstand die Entscheidungsfindung durch verspätete Wirtschaftsdaten.

Georgien, einst EU-Beitrittskandidat und Vorbild für demokratische Transformation, entwickelt sich unter der Regierungspartei "Georgischer Traum" zu einer autoritären Ein-Parteien-Diktatur. Sieben von acht führenden Oppositionspolitikern sind im Gefängnis, im Exil oder unter Anklage, während drei Oppositionsparteien verboten werden sollen.

Microsoft und Nvidia investieren zusammen 15 Milliarden Dollar in den KI-Entwickler Anthropic, während sich das Unternehmen zu 30 Milliarden Dollar Cloud-Ausgaben bei Microsoft verpflichtet. Anthropic wird zudem bis zu 1 Gigawatt Rechenleistung über Nvidia-Hardware nutzen, was Kosten von 20-25 Milliarden Dollar entspricht.

Der britische Geheimdienst MI5 warnt vor chinesischen Spionen, die sich als Headhunter ausgeben und über LinkedIn gezielt britische Parlamentarier kontaktieren. China versucht laut Sicherheitsminister Jarvis systematisch, sich in die britische Politik einzumischen und sensible Informationen zu sammeln. Die Regierung plant als Reaktion einen 170-Millionen-Pfund-Gegenspionageplan.

Trump empfing den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman mit militärischen Ehren im Weißen Haus und widersprach dabei den eigenen Geheimdiensten, indem er behauptete, bin Salman wisse nichts über Khashoggis Ermordung. Saudi-Arabien versprach, seine US-Investitionen auf eine Billion Dollar zu erhöhen.

Der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers zieht sich nach der Veröffentlichung seiner E-Mail-Korrespondenz mit Jeffrey Epstein von allen öffentlichen Verpflichtungen zurück. Die Enthüllung erfolgte, nachdem Trump das Justizministerium zur Untersuchung der Epstein-Verbindungen prominenter Demokraten angewiesen hatte.

Trumps Zustimmungswerte sind laut Reuters/Ipsos-Umfrage auf 38 Prozent gefallen, den niedrigsten Wert seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Besonders kritisch bewerten die Amerikaner seinen Umgang mit den steigenden Lebenshaltungskosten und der Epstein-Affäre.

Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit 427 zu 1 Stimmen für die Freigabe aller Justizakten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Trump vollzog nach monatelangem Widerstand eine spektakuläre Kehrtwende und unterstützte zuletzt die Veröffentlichung.

Ein Berliner Verwaltungsgericht hat den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft für 400 Menschen in Berlin-Pankow vorerst gestoppt. Das Gericht kritisierte die erteilte artenschutzrechtliche Genehmigung als unzulässige Blankoermächtigung und wies den Eilantrag der Baugesellschaft Gesobau zurück.

Die AfD steht in Sachsen-Anhalt laut Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 23 Prozent liegt. Trotzdem träumt der Vorsitzende der Jungen Union, Nico Elsner, von einer CDU-Minderheitsregierung nach der Landtagswahl 2026.

Zwei Aktivisten der Gruppe "Peacefully against Genocide" beschmierten am Dienstag das Bundeskanzleramt in Berlin mit roter Farbe und hinterließen das Wort "Täter". Die Polizei nahm die 26-jährige Frau und den 27-jährigen Mann vor Ort fest und ermittelt wegen Sachbeschädigung.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen dubioser Geschäftspraktiken bei seinem Ludwig-Erhard-Gipfel unter Druck. Seine Mediengruppe versuchte einen kritischen Cicero-Journalisten mit verhüllten Drohungen einzuschüchtern. Politiker aller Parteien fordern nun seinen Rücktritt.

Deutschland und Frankreich haben beim Berliner Digitalgipfel erneut ihre Unfähigkeit demonstriert, Europas digitale Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Konzernen zu beenden. Das gescheiterte Prestigeprojekt Gaia-X zeigt exemplarisch das politische Versagen beider Länder. Europa droht zur digitalen Kolonie zu verkommen, während die neue deutsche Regierung unter Merz die Fehler ihrer Vorgänger fortsetzt.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt darf nach tagelangem Hin und Her zwischen Behörden mit nachgebessertem Sicherheitskonzept öffnen. Bundeskanzler Merz fordert bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für die etwa 7000 Weihnachtsmärkte in Deutschland.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nach dem Anschlag von Magdeburg bundesweit einheitliche Sicherheitsstandards für Weihnachtsmärkte. Deutsche Weihnachtsmärkte werden zunehmend mit Betonpollern, Überwachungskameras und Polizeistreifen zu Hochsicherheitszonen umgerüstet.

Die SPD fordert Aufklärung über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dessen Medienunternehmen gegen Bezahlung direkten Zugang zu Bundesministern verschafft haben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft daraufhin die staatliche Unterstützung für den betroffenen Ludwig-Erhard-Gipfel.

Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll laut "Bild" zur neuen Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs ernannt werden. Finanzstaatssekretär Dennis Rohde hat bereits ein entsprechendes Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags geschickt.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht stürzt nach Wagenknechts angekündigtem Rückzug unter die Drei-Prozent-Marke ab, während die AfD mit 26 Prozent ihre Führungsposition behauptet. Bundeskanzler Merz erreicht mit 73 Prozent Unzufriedenen einen neuen Negativrekord.