Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 171

Eine katholische Grundschule in Neuss hat als erste Grundschule der Stadt komplett auf geschlechtsneutrale Toiletten umgestellt, obwohl es dort noch nie ein diverses Kind gab. Die Umbaumaßnahmen kosteten über 18 Millionen Euro.

Norwegens Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Jonas Gahr Støre werden mit 28,1 Prozent stärkste Kraft, das rot-grüne Lager erreicht nur eine hauchdünne Mehrheit von 88 von 169 Parlamentssitzen. Die Regierungsbildung wird schwierig, da potenzielle Koalitionspartner neue Öl- und Gasbohrungen ablehnen, während Europa auf norwegische Energielieferungen angewiesen ist.

Die jüngsten Enthüllungen über die rechtswidrige Hausdurchsuchung bei einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden in Menden offenbaren einen erschreckenden Einblick in die Politisierung unserer Justiz. Was als Ermittlung wegen angeblicher Sachbeschädigung begann, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Lehrstück darüber, wie dünn die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Willkür geworden sind.

Der Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg liest sich wie eine Blaupause für politische Justiz. Da wird die Mitgliedschaft einer Minderjährigen bei den Jusos explizit als Verdachtsmoment aufgeführt. Man höre und staune: Die Zugehörigkeit zu einer demokratischen Jugendorganisation soll plötzlich die Wahrscheinlichkeit...

Deutschland kauft für 1,5 Milliarden Euro 300 Patriot-Luftabwehrraketen aus den USA, um nach Ukraine-Abgaben die Bestände wieder aufzufüllen. Zusätzlich sind drei israelische Heron-Drohnen für 600 Millionen Euro und mobile Krankenstationen von Rheinmetall für 400 Millionen Euro geplant.

Kreml-Berater Kirill Dmitriev erklärt, dass Putin und Trump gemeinsam einen Dritten Weltkrieg verhindern werden und zieht dabei Parallelen zur Jalta-Konferenz von 1945. Er kritisiert die gescheiterte Biden-Politik und setzt auf Dialog statt Sanktionen für eine langfristige Lösung.

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sorgt mit stereotypen Aussagen über Russland und China für internationale Kritik. Sie bezeichnete Chinesen als gut in Technologie aber schlecht in Sozialwissenschaften, während Russen das Gegenteil seien. Moskau und Peking reagierten mit scharfen diplomatischen Protesten auf die Äußerungen.

Trump kündigt neue Einzelgespräche mit europäischen Führern im Weißen Haus für Montag und Dienstag zur Beendigung des Ukraine-Krieges an. Der Präsident äußerte sich unzufrieden über die bisherigen Verhandlungen und verwies auf die hohen wöchentlichen Verluste von 7.000 Soldaten.

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Krankenversicherung steigen 2026 deutlich an, was die Belastung für Arbeitnehmer und Wirtschaft erhöht. Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt, dass ohne Reformen die Sozialabgaben auf 45 Prozent steigen könnten. Die Große Koalition unter Merz ignoriert den Reformbedarf trotz sinkender Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Gold durchbricht erstmals die 3.600-Dollar-Marke und schloss bei 3.632,90 Dollar, während Silber den höchsten Stand seit 2011 erreichte. Die Fed steht vor Zinssenkungen aufgrund schwacher Arbeitsmarktdaten mit einer Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent.

François Bayrou ist nach nur 42 Tagen als französischer Premierminister mit 364 zu 194 Stimmen von der Nationalversammlung gestürzt worden. Sein Sparhaushalt stieß auf Widerstand bei Marine Le Pens Rassemblement National und der linken Volksfront. Frankreich versinkt damit weiter im politischen Chaos, da ohne absolute Parlamentsmehrheit jeder Premierminister zum Scheitern verurteilt ist.

SMA Solar, Deutschlands letzter großer Solarkonzern, kämpft nach einem dramatischen Umsatzeinbruch von 50 Prozent im Amerika-Geschäft ums Überleben. Das Unternehmen rechnet statt mit 80 Millionen Euro Gewinn nun mit Verlusten von bis zu 80 Millionen Euro und streicht 1100 Arbeitsplätze.

Gebrauchte Elektroautos verstopfen deutsche Autohöfe, während Verbrenner problemlos verkauft werden. Leasing-Rückläufer aus 2021/2022 haben durchschnittlich 6.400 Euro weniger Restwert als vergleichbare Benziner. Die rasante technische Entwicklung macht ältere E-Auto-Modelle schnell veraltet und unattraktiv für Käufer.

Zwei palästinensische Attentäter töteten am Montagmorgen mindestens sechs Menschen an einer Bushaltestelle am Stadtrand von Jerusalem und verletzten ein Dutzend weitere. Die Terroristen wurden von einem dienstfreien Soldaten und bewaffneten Zivilisten gestoppt, bevor sie noch mehr Schaden anrichten konnten.

Eine 17-jährige Juso-Vorsitzende wurde Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wegen Graffitis gegen Bundeskanzler Merz. Der Durchsuchungsbeschluss kam vom Amtsgericht Arnsberg unter Leitung von Charlotte Merz, der Kanzlergattin.

CSU-Politiker Dobrindt wirft der AfD vor, die Gesellschaft zu spalten, und verteidigt den Migrationskurs der Regierung trotz anhaltender Probleme. Gleichzeitig wächst die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, wobei Dobrindt die bisherigen Verfassungsschutz-Einschätzungen als unzureichend einstuft.

Großbritannien verzeichnet über 30.000 illegale Kanalüberquerungen in diesem Jahr, was einem Anstieg von 40 Prozent entspricht. Die Labour-Regierung plant Unterbringung in Kasernen statt Hotels und ein Migrationsabkommen mit Deutschland.

Das Bundesinnenministerium stoppt die Kooperation mit dem türkischen Moscheeverband Ditib, nachdem bei einer Islamkonferenz in Istanbul zu "weltweitem Dschihad" aufgerufen und antisemitische Hetze verbreitet wurde. Zuvor flossen deutsche Steuergelder in Millionenhöhe in die Ditib-Imam-Ausbildung.

Venezolaner haben Syrer als größte Gruppe bei EU-Asylanträgen abgelöst, mit einem Anstieg von 31 Prozent auf 49.000 Anträge im ersten Halbjahr 2025. Frankreich führt erstmals mit 78.000 Anträgen vor Deutschland mit 70.000, während EU-weit 900.000 Anträge unbearbeitet bleiben.

Die investigative Journalistin Whitney Webb warnt vor einem globalen System, das biometrische digitale IDs mit digitalem Zentralbankgeld verknüpft und damit totale Kontrolle über Bürger ermöglichen könnte. Pilotprojekte wie WorldCoin und UN-Programme für Flüchtlinge testen bereits die Verschmelzung von Körperdaten mit digitalen Geldbörsen.

Europa erlebt wachsende soziale Spannungen zwischen der EU-Politik und nationalen Identitäten der Völker. In mehreren Ländern formiert sich Widerstand gegen die Brüsseler Politik, symbolisiert durch das Hissen von Nationalflaggen. Die Situation wird als explosiv beschrieben, da sich die Gegensätze zwischen Globalismus und nationaler Selbstbestimmung verschärfen.

Alibaba Cloud führt eine Finanzierungsrunde über 140 Millionen US-Dollar für das chinesische Robotik-Start-up X Square Robot an, das humanoide Roboter mit verkörperter Intelligenz entwickelt. Chinesische Hersteller haben bereits mit der Massenproduktion begonnen und bauen systematisch eine komplette Lieferkette für Roboter auf.

In Berlin attackierte eine zehnköpfige afghanische Gruppe zwei türkische Männer mit Messern auf der Friedrichsbrücke und verletzte sie durch Stiche in Rücken und Gesicht. Die Täter konnten unerkannt fliehen, die Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Gewalttat.

Die Ukraine hat erneut die Druschba-Pipeline in der russischen Region Brjansk angegriffen, wodurch die Ölversorgung für Ungarn und die Slowakei gefährdet wird. Präsident Selenskyj forderte die betroffenen EU-Staaten auf, russische Ölimporte zu beenden und bot ukrainische Energielieferungen als Alternative an.

Ein 57-jähriger Syrer erstach am Sonntag in Magdeburg eine 59-jährige Frau syrischer Herkunft in einem Treppenhaus. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar, die Polizei ermittelt zu den Motiven und der Beziehung zwischen Täter und Opfer.

Trump kündigt Gespräch mit Putin über Beendigung des Ukraine-Krieges an und zeigt sich zuversichtlich, eine Lösung zu finden. Der US-Präsident bezeichnete den Konflikt als "schreckliche Verschwendung" von Menschenleben und betonte, es handle sich nicht um einen amerikanischen Krieg.

Sylvi Listhaug von der rechtsnationalen Fortschrittspartei könnte erstmals in einem nordeuropäischen Land Regierungschefin werden, nachdem ihre Partei in Umfragen auf 22 Prozent kletterte. Die polarisierende Politikerin fordert drastische Kürzungen bei Sozialleistungen für Einwanderer und ein Ende der Klimaschutz-Ausgaben.

Deutsche Exporte in die USA sanken im Juli 2025 um 7,9 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro und erreichten den tiefsten Stand seit Dezember 2021. Auch die Ausfuhren nach China gingen um 7,3 Prozent zurück, während das Gesamtexportvolumen um 0,6 Prozent auf 130,2 Milliarden Euro sank.

Die US Open-Veranstalter baten TV-Sender, keine Publikumsreaktionen auf Trumps Anwesenheit beim Herrenfinale zu zeigen, um politische Störungen zu vermeiden. Die Sender folgten dieser Bitte und zeigten Trump nur im "sportlichen Kontext".

Belgiens Innenminister plant den Einsatz von Militärpatrouillen gemeinsam mit Polizisten in kriminalitätsbelasteten Vierteln Brüssels aufgrund eskalierender Drogenkriminalität. Verteidigungsminister Francken arbeitet bereits an einem rechtlichen Rahmen für diese drastische Maßnahme.

Linken-Politikerin Heidi Reichinnek bezeichnete die DDR als keinen "echten" Sozialismus und wirbt für einen "demokratischen Sozialismus". Kritiker sehen darin eine gefährliche Realitätsverweigerung angesichts der historischen Erfahrungen mit sozialistischen Systemen.

Argentiniens Präsident Javier Milei erlitt bei den Regionalwahlen in Buenos Aires eine deutliche Niederlage mit nur 33,85 Prozent gegen den peronistischen Amtsinhaber Kicillof mit 46,98 Prozent. Die Schlappe stellt Mileis radikalen Wirtschaftsreformkurs in Frage, obwohl er die Inflation von 300 auf 20 Prozent senkte.

Frankreich steht vor einem politischen Erdbeben, da Premierminister François Bayrou heute seiner Abwahl entgegensieht und die Opposition um Mélenchon den Sturz Macrons anstrebt. Die für Mittwoch geplante Aktion "Bloquons tout" soll landesweites Chaos auslösen, während sich alle Parteien bereits um Macrons Nachfolge positionieren.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn äußerte in einem Interview seine Sorge, die AfD könnte ihn wegen seiner Corona-Entscheidungen einer "politischen Justiz" zuführen. Der ehemalige Gesundheitsminister steht wegen fragwürdiger Maskendeals während der Pandemie in der Kritik.

Trump droht der EU mit Vergeltungsmaßnahmen nach der 2,95 Milliarden Euro Strafe gegen Google wegen Missbrauchs der Marktstellung in der Werbetechnologie. Er kündigte mögliche Zollerhöhungen auf EU-Importe an und bezeichnete die EU-Strafen als diskriminierende Einnahmequelle.

Annalena Baerbock inszeniert sich in einem Instagram-Video als Glamour-Girl in New York vor ihrem Amtsantritt als Präsidentin der UN-Vollversammlung. Das Video zeigt sie in verschiedenen Posen durch Manhattan, untermalt von Alicia Keys' "Empire State of Mind". Kritiker bemängeln die oberflächliche Selbstdarstellung auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Teslas Verwaltungsrat plant ein Vergütungspaket für CEO Elon Musk, das ihm bis zu 900 Milliarden Dollar in Aktienoptionen bringen könnte und ihn zum ersten Billionär machen würde. Die Auszahlung ist an extreme Ziele geknüpft: Tesla müsste seinen Börsenwert auf 8,5 Billionen Dollar steigern und bis 2035 insgesamt 20 Millionen Fahrzeuge verkaufen. Die Abstimmung über das umstrittene Paket soll im November erfolgen.

Trump autorisierte 2019 eine verdeckte Navy Seals-Operation vor Nordkoreas Küste, bei der Zivilisten getötet wurden. Die Mission zur Installation eines Abhörgeräts wurde abgebrochen, der Kongress nicht informiert.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier will Vereine verstärkt überwachen lassen, da diese "nie vollkommen unpolitisch" seien und die AfD dort durch "bürgerliches Auftreten" radikale Inhalte verbreite. Besonders Schützenvereine stehen im Fokus, AfD-Mitgliedern droht der Entzug des Waffenbesitzes.

Die SPD plant deutliche Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung, wodurch Gutverdiener ab 2026 auf einen größeren Teil ihres Einkommens Sozialabgaben zahlen müssen. Die Obergrenze für Rentenversicherungsbeiträge steigt von 8.050 auf 8.450 Euro monatlich, bei Kranken- und Pflegeversicherung von 5.512,50 auf 5.812,50 Euro.

Frankreich bereitet seine Krankenhäuser darauf vor, bis März 2026 täglich bis zu 250 verletzte Soldaten versorgen zu können, wie die Zeitung Le Canard Enchaîné berichtete. Die Gesundheitsverwaltung plant landesweit Kapazitäten für eine "größere Auseinandersetzung" zu schaffen.

In Tübingen diskutierten der ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer und AfD-Landeschef Markus Frohnmaier öffentlich, wobei linke Demonstranten über eine halbe Stunde lang "Nazis raus" brüllten und den Dialog störten. Frohnmaier blieb trotz der Unterbrechungen sachlich, während Palmer mit Konfrontationstaktiken agierte.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen ihrem Staat nicht mehr vertrauen, wobei die gescheiterte Asyl- und Flüchtlingspolitik als Hauptursache genannt wird. Besonders im Osten ist das Misstrauen mit nur 17 Prozent Vertrauen besonders ausgeprägt. Von der neuen schwarz-roten Regierung unter Merz erwarten nur 20 Prozent eine Verbesserung der staatlichen Leistungsfähigkeit.

Die EU plant Militärausgaben von über 700 Euro pro Bürger, wobei Polen seine Rüstungsausgaben seit 2021 um 75 Prozent erhöht hat. Die Europäische Verteidigungsagentur kritisiert mangelnde Koordination zwischen den Mitgliedstaaten bei der Beschaffung.

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 59,5 Prozent der Deutschen die Erfolgsmeldungen von CSU-Innenminister Dobrindt zur Migrationspolitik ablehnen. Nur 9,1 Prozent schenken den Jubelmeldungen über eine "wirksame Asylwende" uneingeschränkten Glauben.

Trumps 50-Prozent-Zölle auf indische Exporte treiben Neu-Delhi in die Arme von China und Russland, die bei einem Gipfel in Tianjin demonstrative Einigkeit zeigten. Die BRICS-Staaten bauen gemeinsam Dollar-unabhängige Handelsrouten auf und beschleunigen damit den Niedergang der US-Hegemonie.

Trump lud die mächtigsten Tech-Mogule zu einem pompösen Dinner ins Weiße Haus, wo sie sich mit devoter Unterwürfigkeit und Milliarden-Investitionsversprechen präsentierten. Zuckerberg und Cook versprachen jeweils 600 Milliarden Dollar bis 2028, während Google 250 Milliarden zusagte.

Irans Vizeaußenminister warnt vor sehr hoher Wahrscheinlichkeit eines erneuten Krieges zwischen Iran und Israel. Der Juni-Krieg kostete bereits über 1000 iranische und 30 israelische Leben, während das iranische Nuklearprogramm trotz Angriffen weiterläuft.

Eine Erpresserbande um den 34-jährigen Ahmet D. forderte 500.000 Euro von einer Berliner Supermarktkette und schoss auf zwei Filialen. Der 20-jährige Türke Alican C., der 2022 als Asylbewerber nach Deutschland kam, steht seit Montag vor dem Berliner Landgericht und gestand die Schüsse.

Auf der Internationalen Automobil-Ausstellung in München wird die Krise der deutschen Autoindustrie sichtbar: Während VW-Chef Thomas Schäfer mit markigen Worten Zuversicht verbreitet, demonstriert Chinas BYD seine Überlegenheit. 116 chinesische Aussteller zeigen Deutschlands schwindende Marktposition auf.

Ein New Yorker Berufungsgericht bestätigte eine 83-Millionen-Dollar-Strafe gegen Trump wegen Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll. Carroll hatte Trump vorgeworfen, sie 1996 sexuell missbraucht zu haben, was er bestritt und sie öffentlich der Lüge bezichtigte.