Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 169

Carlos Tavares, Chef des Opel-Mutterkonzerns Stellantis, warnte in einem Interview mit der französischen Zeitung „Les Échos“ vor möglichen Werksschließungen in Europa aufgrund zunehmender Konkurrenz aus China. Er betonte, dass chinesische Hersteller einen Marktanteil von zehn Prozent in Europa anstreben, was etwa 1,5 Millionen Autos und somit sieben Montagewerke betreffe. Die EU plant zwar Strafzölle auf chinesische Elektroautos, doch Tavares sieht darin keine langfristige Lösung, da China Fabriken in Europa bauen könnte, um diese Barrieren zu umgehen. Stellantis hatte im September seine Gewinnerwartungen gesenkt, was auf Probleme auf dem nordamerikanischen Markt und eine schwache Branchenkonjunktur zurückzuführen sei. Der Vertrag von Tavares läuft noch bis Anfang 2026, und die Suche nach einem Nachfolger hat bereits begonnen. Die Entwicklungen werfen die Frage auf, wie effektiv die Maßnahmen der EU gegen die chinesische Konkurrenz sind und welche Auswirkungen dies auf die europäische Industrie und Arbeitsplätze haben wird.

In der hart umkämpften Welt der Billigflieger fordert Easyjet den Konkurrenten Ryanair heraus, indem es verstärkt auf das sogenannte Urlaubsprodukt setzt und eine schnelle Reduktion der Emissionen anstrebt, ohne die Preise signifikant zu erhöhen. Dies ist eine Antwort auf die wachsenden Klima-Sorgen der Urlauber, die zunehmend umweltbewusster reisen möchten. Während Easyjet auf Nachhaltigkeit und ein verbessertes Serviceangebot setzt, steht Ryanair weiterhin für aggressive Preispolitik und hohe Passagierzahlen. Easyjet investiert in moderne, treibstoffeffiziente Flugzeuge und erforscht alternative Antriebsformen wie Elektro- und Wasserstoffflugzeuge. Strengere Umweltauflagen und steigende CO2-Preise setzen die Fluggesellschaften unter Druck, ihre Emissionen zu reduzieren. Die Zukunft wird zeigen, welche Strategie sich langfristig durchsetzen wird.

Deutschland steht vor einer massiven Zunahme an Unternehmensinsolvenzen, da die Zahl der Insolvenzen im Jahr 2024 voraussichtlich um 25 Prozent auf rund 22.200 steigen wird, so eine aktuelle Studie des Kreditversicherers Allianz Trade. Hauptursache ist die wirtschaftliche Schwäche in Europa, insbesondere in Deutschland, sowie erhöhte Exportrisiken. Die Prognose für 2025 sieht einen weiteren Anstieg um vier Prozent auf 23.000 Insolvenzen vor, erst 2026 wird eine leichte Entspannung erwartet. Unternehmen kämpfen mit schleppender Nachfrage, höheren Löhnen, sinkender Wettbewerbsfähigkeit und teurerer Refinanzierung. Trotz düsterer Aussichten gibt es positive Signale, da viele deutsche Unternehmen, besonders im Mittelstand, wirtschaftlichen Stürmen trotzen können. Es bleibt zu hoffen, dass politische Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Insolvenzwelle abwenden.

Die deutschen Autofahrer zeigen sich skeptisch gegenüber der Elektromobilität. Laut aktuellen Versicherungsdaten kehren immer mehr Elektroautofahrer zu herkömmlichen Verbrennern zurück, was den Plänen der Ampel-Regierung widerspricht, bis 2035 den Verkauf von Diesel- oder Benzinfahrzeugen zu verbieten. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wechselten rund 34 Prozent aller Elektroautobesitzer zurück zu einem Diesel- oder Benzinfahrzeug. Die Umstiegsbereitschaft auf Elektroautos sinkt, und nur 3,6 Prozent der Versicherten entschieden sich in diesem Jahr für einen solchen Wechsel. Viele Deutsche würden ein Elektroauto nur unter gesetzlichem Zwang kaufen, und der Preis sowie die Ladeinfrastruktur stellen große Hürden dar. Die allgemeine Skepsis zeigt sich auch in der Bewertung der Fahrzeuge, wobei 47 Prozent der Befragten Elektroautos als weniger oder gar nicht gut bewerteten.

Bei einem Townhall-Meeting in Pennsylvania kam es am Montagabend zu ungewöhnlichen Ereignissen, als zwei medizinische Notfälle im Publikum zur vorzeitigen Beendigung der Veranstaltung von Donald Trump führten. Trump reagierte auf die Situation, indem er die Regie bat, das Lied „Ave Maria“ abzuspielen, was eine merkwürdige Atmosphäre im Saal erzeugte. Wenige Minuten später ereignete sich ein weiterer medizinischer Notfall, woraufhin Trump scherzhaft fragte, ob noch jemand in Ohnmacht fallen möchte, und erneut „Ave Maria“ spielen ließ. Kritiker äußerten Unverständnis über Trumps Verhalten, während einige Anhänger die Situation mit Humor nahmen. Diese Vorfälle werfen ein kritisches Licht auf Trumps Wahlkampfstrategien und seine Fähigkeit, in Krisensituationen angemessen zu reagieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich solche Ereignisse auf Trumps Wahlkampagne auswirken werden.

Die jüngste Auswertung der HUK Coburg zeigt, dass der Anteil der Elektroautos unter privaten Autobesitzern in Deutschland weiterhin gering bleibt. Im dritten Quartal dieses Jahres haben sich lediglich 3,9 Prozent der privaten Autobesitzer für ein Elektroauto entschieden, und der Anteil am privaten Fahrzeugbestand stieg nur um 0,1 Prozent auf 2,9 Prozent. Trotz einer größeren Modellvielfalt und technischer Verbesserungen ist die Umstiegsquote nach der Streichung der Kaufprämie auf das Niveau von 2021 zurückgefallen. Besonders besorgniserregend ist, dass gut ein Drittel der bisherigen E-Auto-Fahrer wieder auf einen Verbrennungsmotor umgestiegen ist. Die Akzeptanz von E-Autos variiert stark zwischen den Bundesländern, wobei Bayern mit 3,4 Prozent an der Spitze liegt. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 17 Prozent der Befragten planen, in den nächsten zwei Jahren auf ein Elektroauto umzusteigen, aber das Ziel der Bundesregierung für 2030 bleibt schwer erreichbar.

Die OPEC hat ihre Prognose für das Wachstum der globalen Ölnachfrage für 2024 und 2025 aufgrund der schwächelnden Nachfrage aus China nach unten korrigiert. Hauptgründe sind der schwächelnde Bausektor und der vermehrte Einsatz von Flüssiggas-Lastwagen in China, was den Diesel-Verbrauch dämpft. Der weltweite durchschnittliche Tagesbedarf an Öl wird 2023 um etwa 1,9 Millionen Barrel auf 104,1 Millionen Barrel steigen, wobei die Prognose für 2025 von 1,7 auf 1,6 Millionen Barrel gesenkt wurde. Die OPEC und weitere Ölexporteure versuchen mittels Förderquoten das Angebot zu begrenzen und die Preise zu stützen, wobei die tägliche Ölproduktion in Russland, Libyen und dem Irak sank. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur globalen Energiepolitik und wirtschaftlichen Stabilität auf, insbesondere hinsichtlich der langfristigen Erfolgsstrategien der OPEC. Die Anpassung der Nachfrageprognosen zeigt die Volatilität des globalen Ölmarktes und die Bedeutung der Nachfrage aus China.

Ein Gerüstbauer aus Bremerhaven, LG Nord, ist zahlungsunfähig und muss seinen Betrieb einstellen. Ursache ist ein Zahlungsausfall beim Großprojekt Überseequartier in der Hamburger Hafencity, wo es zu Verzögerungen und einem tödlichen Unfall kam. Das Unternehmen meldete am 1. Oktober Insolvenz an, eine Sanierungslösung wurde nicht gefunden. Insolvenzverwalter Gerrit Hölzle verschafft sich derzeit einen Überblick über die wirtschaftliche Situation. Fast alle der rund 20 Mitarbeiter haben das Unternehmen bereits verlassen. Die Baubranche steht generell unter Druck, viele Firmen melden Insolvenz an.

Die SPD hat ein neues Strategiepapier vorgestellt, das Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter sowie steuerliche Vorteile für elektrische Dienst- und Betriebswagen beinhaltet, um die deutsche Autoindustrie zu fördern. Dies soll die Wirtschaftsflaute beenden und den Absatz von E-Autos ankurbeln, nachdem die bisherige Förderung abrupt endete. Der Förderstopp war auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückzuführen, das ein Finanzloch im Klima- und Transformationsfonds aufdeckte, was zu kurzfristigen Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 führte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Experten wie Ferdinand Dudenhöffer kritisierten den Förderstopp scharf. Das Strategiepapier enthält zudem steuerliche Anreize für „Made in Germany“, eine Reform der Schuldenbremse, Maßnahmen zur Senkung der Strompreise, eine Einkommenssteuerreform, Investitionsanreize, eine Mindestlohnerhöhung und ein zweites Rentenpaket. Die SPD nutzt das Papier, um die Wirtschaftspolitik der CDU zu kritisieren und sich für die Bundestagswahl 2025 zu positionieren.

Am frühen Montagmorgen beendete die chinesische Volksbefreiungsarmee (PLA) ihre Blockadeübungen um Taiwan, die als Reaktion auf eine Rede des taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te durchgeführt wurden. Laut Li Xi, Sprecher des PLA-Ostkommandos, sollten die Manöver die Fähigkeiten der PLA im Falle einer gemeinsamen Operation testen und waren als Warnung an die Unabhängigkeitsbestrebungen Taiwans gedacht. Die Übungen umfassten See- und Luftangriffe sowie die Fähigkeit, wichtige Häfen zu blockieren, wobei der Flugzeugträger Liaoning eine strategische Rolle spielte. Taiwan reagierte mit der Mobilisierung seiner Streitkräfte, während die USA „ernste Besorgnis“ äußerten und Peking zur Zurückhaltung aufriefen. Die Europäische Union und Japan zeigten sich ebenfalls besorgt, während Beijing an die „Ein-China-Politik“ erinnerte und vor Provokationen warnte. Analysten sehen in den Übungen ein Signal an Taiwan und die internationale Gemeinschaft, die angesichts der zunehmenden Spannungen wachsam bleiben und diplomatische Lösungen suchen sollte.

Die US-Vizepräsidentin und Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, wird dem konservativen Fernsehsender Fox News erstmals ein Interview geben, das am Mittwochabend ausgestrahlt wird. Seit ihrer Nominierung sprach Harris vor allem mit liberaleren Medien, doch nun stellt sie sich den Fragen des renommierten Moderators Bret Baier von Fox News. Der ehemalige Präsident Donald Trump kritisierte die Ankündigung scharf und warf Fox News vor, „schwach und weich gegenüber den Demokraten“ zu sein. Trump hätte einen „hartnäckigeren Journalisten“ bevorzugt und beschuldigte Fox, vom Weg abgekommen zu sein. Harris' Entscheidung könnte als Versuch gewertet werden, auch konservative Wähler anzusprechen. Das Interview könnte ein wichtiger Moment im Präsidentschaftswahlkampf 2024 werden.

In einem Telefonat zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Joe Biden soll Netanjahu zugesichert haben, bei einem möglichen Vergeltungsschlag gegen den Iran ausschließlich militärische Ziele ins Visier zu nehmen. Netanjahu habe dem Weißen Haus mitgeteilt, dass ein möglicher Gegenschlag nicht die Atom- oder Ölanlagen des Iran betreffen werde, was in Washington mit Erleichterung aufgenommen wurde. Hintergrund der Eskalation ist ein iranischer Raketenangriff auf Israel als Reaktion auf eine israelische Offensive im Südlibanon. Die Entscheidung, nur militärische Ziele anzugreifen, soll auch den Eindruck einer „politischen Einmischung in die US-Wahlen“ vermeiden. Ein offizielles Statement zu den geplanten Vergeltungsmaßnahmen gibt es bislang nicht. Die USA haben in Reaktion auf die jüngsten Spannungen ihre militärische Präsenz in Israel verstärkt.

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck hat einen neuen Entwurf für die Fernwärmeverordnung vorgelegt, der die Rahmenbedingungen für Fernwärmeversorgungsunternehmen und ihre Kunden modernisieren soll. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die Änderungen scharf und sieht Nachteile für die Verbraucher. Bisher konnten Kunden ihre Anschlussleistung jährlich um bis zu 50 Prozent reduzieren, was laut dem neuen Entwurf entfallen soll. Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK verteidigt die Änderungen und betont die Notwendigkeit stabiler Rahmenbedingungen für Investitionen. Der vzbv fordert zudem eine bundesweite Preisaufsicht und ein Sonderkündigungsrecht bei Preissteigerungen über 20 Prozent. Das Wirtschaftsministerium betont, dass die Novelle Regelungen zur Stärkung der Verbraucherrechte und zur Stabilisierung des wirtschaftlichen Rahmens enthält.

Das Projekt von Rock Tech Lithium zur Errichtung einer Lithium-Raffinerie in Guben steht vor erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, da die ursprünglich geschätzten Investitionskosten von 470 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro korrigiert wurden und das Bundeswirtschaftsministerium eine Unterstützung abgelehnt hat. Das Land Brandenburg hat eine Förderung von 90 Millionen Euro zugesagt, aber es bleibt unklar, ob Rock Tech die fehlenden 700 Millionen Euro beschaffen kann. Trotz dieser Hürden hofft Krzysztof Zdobylak von der Wirtschaftsförderung Guben, dass der Bau Ende des Jahres oder Anfang 2025 beginnt und 160 neue Arbeitsplätze schafft. Rock Tech hat bereits Lieferverpflichtungen, darunter einen Vertrag mit Mercedes über 10.000 Tonnen Lithiumhydroxid jährlich ab 2026. Das Unternehmen steht im Wettbewerb mit der Advanced Metallurgical Group, die bereits eine Produktionsanlage in Bitterfeld betreibt, und könnte auf chinesische Beteiligung angewiesen sein. Das Schicksal des Projekts bleibt ungewiss, während andere Unternehmen wie Svolt ihre Pläne bereits storniert haben.

Die Chefs der drei großen deutschen Geheimdienste, BfV, BND und MAD, warnten vor zunehmenden russischen Cyberattacken und Spionageaktivitäten während einer öffentlichen Anhörung in Berlin. Thomas Haldenwang vom BfV berichtete von aggressivem Vorgehen der russischen Nachrichtendienste, was die Gefährdungslage für Deutschland erhöht habe. Bruno Kahl vom BND äußerte, dass der Kreml den Westen als Gegner sehe und Moskaus Aktivitäten ein neues Niveau erreicht hätten. Ein Vorfall im DHL-Logistikzentrum am Flughafen Leipzig verdeutlichte die Gefahren russischer Sabotage. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg betonte, dass besonders die Bundeswehr gefährdet sei. Neben russischen Aktivitäten betrachten die Dienste auch internationalen Terrorismus und illegale Migration als Bedrohungen.

Die Europäische Umweltagentur (EEA) hat einen alarmierenden Bericht zur Wasserversorgung in Europa veröffentlicht, der auf immense Belastungen hinweist. Trotz Bemühungen hat sich der Zustand der Gewässer seit 2015 kaum verbessert, und die Wassersicherheit ist bedroht. Hauptfaktoren sind intensive Landwirtschaft und der massive Einsatz von Nährstoffen und Pestiziden. Grundwasser, das zwei Drittel des Trinkwassers in der EU liefert, ist mit Nitraten und Pestiziden belastet. Wasserstress und zunehmende Dürreperioden betreffen bereits 20 Prozent des Landes und 30 Prozent der Bevölkerung. Überschwemmungen stellen eine weitere Herausforderung dar, und der Bericht fordert dringende Maßnahmen zur Sicherung der Wasserversorgung und Gesundheit der Gewässer.

Am vierten Spieltag der Nations League hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft einen bedeutenden Sieg errungen. Mit einem knappen 1:0-Erfolg gegen die Niederlande sicherte sich das Team von Trainer Julian Nagelsmann vorzeitig den Einzug ins Viertelfinale. Vor den begeisterten Heimfans in München begann die deutsche Mannschaft druckvoll und erarbeitete sich zahlreiche Chancen. In der 63. Minute erzielte Maximilian Mittelstädt nach einer Ecke den entscheidenden Treffer. Die deutsche Mannschaft verteidigte die Führung souverän und steht nun in der Tabelle der Gruppe 3 in Liga A mit zehn Punkten klar auf dem ersten Platz. Dieser Sieg ist ein weiterer Meilenstein in der traditionsreichen Geschichte der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und unterstreicht ihre Stärke und Entschlossenheit.

Am 16. Oktober soll der Innenausschuss des Bundestages das umstrittene Sicherheits- und Asylpaket der Ampelkoalition genehmigen, das wöchentliche Abschiebungen von 500 ausreisepflichtigen Personen in die Türkei vorsieht. Die Union kritisiert die Maßnahmen als nicht ausreichend und fordert Zurückweisungen an der Grenze, was von den Grünen als verfassungswidrig abgelehnt wird. Das Paket beinhaltet zusätzliche Befugnisse für die Polizei, Messerverbote und Leistungskürzungen für bestimmte Asylsuchende. Urlaubsreisen in Herkunftsländer könnten zum Verlust des Asylstatus führen, es gibt jedoch Ausnahmekataloge für bestimmte Fälle. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Gespräche über Abschiebungen nach Syrien. Bundeskanzler Olaf Scholz wird in Ankara über eine mögliche Erweiterung des Migrationspakts mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprechen.

Beim Weltgesundheitsgipfel in Berlin hat die WHO bedeutende finanzielle Zusagen erhalten, wobei sich Deutschland mit fast 400 Millionen Dollar für die nächsten vier Jahre als führender Geldgeber hervorgetan hat. Diese Mittel sollen im Rahmen eines neuen Finanzierungsmechanismus schneller und flexibler eingesetzt werden. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus appellierte an alle Mitgliedstaaten, sich zu engagieren, da jeder Beitrag zähle. Ein weiteres zentrales Thema des Gipfels war der Umgang mit sozialen Medien während einer Pandemie, wobei die Verbreitung von Desinformation und der Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Maßnahmen kritisiert wurden. Strategien zur Steuerung von Social Media und die Zusammenarbeit mit Technologieunternehmen wurden als notwendig erachtet, um verlässliche Informationen zu fördern und Desinformation zu bekämpfen. Weitere Themen des Gipfels umfassen die Gesundheit von Frauen und Mädchen, aktuelle Ausbrüche und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit.

Friedrich Merz skizzierte auf dem CSU-Parteitag in Augsburg seine Vision für Deutschlands Zukunft und betonte die Notwendigkeit, privates Kapital für den Infrastrukturausbau zu mobilisieren. Er kritisierte den Kapitalabfluss aus Deutschland und machte dafür das Bürgergeld, den bürokratischen Staatsapparat und die mangelnde Innovationsbereitschaft verantwortlich. Merz forderte eine „Agenda 2030 für die Fleißigen“ und betonte die Priorität des Ausbaus der Telekommunikationsinfrastruktur. Er sieht großes Potenzial in den privaten Spareinlagen der Bürger und argumentierte, dass es an Instrumenten fehle, dieses Kapital sinnvoll zu mobilisieren. Vorbilder aus dem Ausland und konkrete Maßnahmen wie Steuergutschriften und Infrastrukturfonds könnten helfen, privates Kapital zu mobilisieren. Ob sein Vorschlag realistisch ist, bleibt abzuwarten, doch die Union setzt auf eine Mischung aus staatlichen Anreizen und privatem Engagement.

Die deutsche Chemieindustrie, der drittgrößte Industriezweig des Landes, steht vor einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte. Besonders betroffen ist der Chemiekonzern BASF, der sich mit einem drastischen Umsatzrückgang und enormen Energiekosten konfrontiert sieht. BASF verzeichnete im zweiten Quartal 2023 einen Umsatzrückgang von 24,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Standort Ludwigshafen schreibt seit Jahren Verluste, während internationale Standorte profitabel arbeiten. BASF plant bis 2026 ein Siebtel der Produktionsanlagen in Ludwigshafen stillzulegen, was langfristig zu einem Stellenabbau im vierstelligen Bereich führen könnte. Auch andere deutsche Chemiekonzerne wie Evonik und Lanxess kämpfen mit ähnlichen Schwierigkeiten und planen massive Sparmaßnahmen sowie Stellenabbau.

Die renommierte Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit des deutschen Automobilriesen Volkswagen von „stabil“ auf „negativ“ herabgestuft. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für den Konzern haben, der ohnehin mit massiven Schulden von über 400 Milliarden Euro zu kämpfen hat. Moody's begründete die Herabstufung mit der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung und dem zunehmenden Preisdruck sowie möglichen Strafzahlungen wegen CO₂-Emissionen. Die Herabstufung könnte es Volkswagen schwerer machen, neue Kredite zu bekommen, was die wirtschaftliche Situation weiter verschärfen könnte. Angesichts dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung eingreifen wird, um die deutschen Standorte und Arbeitsplätze zu sichern. Die Krise bei Volkswagen ist Teil eines größeren Trends der Deindustrialisierung in Deutschland, der auch andere Industriegiganten betrifft.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung über die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ getroffen wird. Haldenwang erklärte, dass derzeit ein Gutachten in Bearbeitung sei, dessen Ziel es ist, die zukünftige Bewertung der AfD endgültig festzulegen. Ein wesentlicher Bestandteil des Gutachtens wird auch die Debatte um den thüringischen Alterspräsidenten Jürgen Treutler sein. Kritiker werfen dem Verfassungsschutz vor, politisch motiviert zu handeln, während Befürworter die Einstufung als notwendige Maßnahme zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehen. Eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ würde die AfD weiter ins politische Abseits drängen und ihre Chancen bei zukünftigen Wahlen erheblich beeinträchtigen. Die kommende Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben.

Der Coburger Automobilzulieferer Brose kündigte an, rund 1.000 Arbeitsplätze abzubauen, hauptsächlich in den hochautomatisierten Werken des Unternehmens, aufgrund mangelnder Auslastung. Verwaltungsratsvorsitzender Michael Stoschek erklärte, dass zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung 950 Stellen in der Administration an Hochlohnstandorten gestrichen werden. Brose, in Familienbesitz und mit 32.000 Mitarbeitern weltweit, erzielte zuletzt acht Milliarden Euro Umsatz, und signalisiert Offenheit für Partner zur Lastenteilung. Die Automobilzuliefererbranche steckt tief in der Krise, mit Unternehmen wie Bertrandt, Schaeffler, ZF und anderen, die ebenfalls Stellen abbauen oder Insolvenz anmelden. Auch große Autohersteller wie Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW sind betroffen, wobei Volkswagen sogar betriebsbedingte Kündigungen und Werksschließungen erwägt. Die wirtschaftliche Lage der Automobilbranche in Deutschland ist ernst und es bleibt abzuwarten, welche weiteren Maßnahmen zur Krisenbewältigung notwendig sein werden.

Eine aktuelle Recherche von Apollo News zeigt, dass die AfD trotz eines erheblichen Anstiegs in der Wählergunst in den Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen Sender ARD und ZDF auffallend selten eingeladen wird. Im Oktober 2023 erreichte die Partei bei bundesweiten Umfragen einen historischen Höchstwert von 23 Prozent und wurde bei der Europawahl 2024 zur zweitstärksten Kraft. Dennoch wurden seit Jahresbeginn nur elf AfD-Vertreter zu 367 Talkshows eingeladen, was einem Anteil von nur drei Prozent entspricht. Themen, die die AfD direkt betreffen, werden oft ohne ihre Vertreter diskutiert, wie in der Sendung "Hart aber Fair" vom 23. September. Die FDP, die in Umfragen vier Prozent erreicht, war viermal häufiger vertreten, und selbst das junge Bündnis BSW wurde doppelt so oft eingeladen. Diese Diskrepanz in der medialen Präsenz wirft Fragen zur Ausgewogenheit und Fairness der Berichterstattung auf.

In einem Artikel auf egon-w-kreutzer.de wird die Zinseszins-Spirale und die Geldschöpfung aus dem Nichts detailliert beleuchtet. Der Beitrag zeigt, wie verzinslich angelegtes Geld exponentiell wachsen kann, selbst wenn es nur als aus dem Nichts geschaffenes Guthaben existiert. Die Mindestreserve der Banken bezieht sich auf die Guthaben der Anleger, während die Eigenkapitalquote die Kreditvergabe begrenzt. Der Zinseszins-Effekt tritt ein, wenn Banken Zinsen und Gebühren aus Krediten einnehmen und diese verzinslich anlegen. Die reale Zinsbelastung für Endverbraucher liegt jedoch weit unter den oft angenommenen 50 Prozent und beträgt nur etwa 3,6 Prozent. Insgesamt wird die Zinseszins-Spirale in der Praxis durch verschiedene Faktoren begrenzt, und die tatsächliche Zinslast in den Preisen ist viel geringer als oft vermutet.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht seit ihrer Gründung im Jahr 1948 im Fokus der Öffentlichkeit, doch in jüngster Zeit hat sich das Bild dieser Institution erheblich gewandelt. Kritiker werfen der WHO vor, unter dem Einfluss privater Finanziers wie Bill Gates zu agieren und die Interessen von Macht- und Besitzeliten zu vertreten. Besonders während der Corona-Pandemie wurde der WHO vorgeworfen, Falschinformationen zu verbreiten und Maßnahmen wie Lockdowns und Impfkampagnen durchzusetzen, um ihre Agenda durchzusetzen. Der geplante globale Pandemievertrag, über den seit Ende 2021 verhandelt wird, wird ebenfalls kritisch betrachtet, da er der WHO weitreichende Befugnisse einräumen würde. Der umstrittene WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus und seine Vergangenheit werfen zudem Fragen zur Integrität der Organisation auf. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Reformen tatsächlich umgesetzt werden und welche Auswirkungen dies auf die globale Gesundheitslandschaft haben wird.

Der neu gewählte japanische Premierminister Shigeru Ishiba plant, auf dem bevorstehenden ASEAN-Gipfel in Vientiane seine Idee einer asiatischen Version der NATO vorzustellen. Doch diese Initiative könnte sich als diplomatischer Fehltritt erweisen. Japan sieht sich derzeit wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber, die seine Verhandlungsposition gegenüber den ASEAN-Staaten schwächen. Die ASEAN-Staaten haben nun eine stärkere Verhandlungsposition und könnten weniger geneigt sein, sich den geopolitischen Ambitionen Japans anzuschließen. Die innenpolitische Lage in Japan ist ebenfalls instabil, was die ASEAN-Staaten weiter davon abhalten könnte, sich auf langfristige militärische Bündnisse mit Japan einzulassen. Ishibas Vorschlag einer asiatischen NATO, die darauf abzielt, eine Allianz gegen China zu schmieden, wird von den zehn ASEAN-Mitgliedern als provokativ wahrgenommen.

Die Schweiz, bekannt für ihre Neutralität, steht durch Bundesrätin Viola Amherd vor einer internen Krise. Amherd, die eine Neigung zur NATO und EU zeigt, verzögerte die Lieferung von Panzerabwehrsystemen, die nun an die Ukraine gehen sollen, was die Neutralität des Landes gefährdet. Ihre geheimen Absprachen und die Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes könnten die Schweiz zur Kriegspartei machen. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) kritisiert Amherd scharf und warnt vor der Gefährdung der Verteidigungsfähigkeit und Neutralität der Schweiz. Bereits 2022 verschob Amherd eine Waffenlieferung zugunsten Großbritanniens, um deren Waffensysteme an die Ukraine weiterzuleiten. Der Skandal zeigt die Verstrickung der Schweizer politischen Elite in die Machenschaften von EU und NATO und stellt die Zukunft der Schweizer Neutralität infrage.

Die Hauptstadt Berlin steht vor massiven Verkehrseinschränkungen aufgrund des bevorstehenden Besuchs des US-Präsidenten Joe Biden. Die Verkehrsinformationszentrale warnt vor „massiven Verkehrseinschränkungen“ von Donnerstagabend bis Freitag, besonders betroffen sind die Bereiche rund um das Brandenburger Tor, Schloss Bellevue und das Regierungsviertel. Viele S-Bahnen, Regional- und Fernzüge werden seltener fahren oder gar nicht verkehren, auch U-Bahnen und Busse sind betroffen. Der Besuch Bidens erfordert ein hohes Maß an Sicherheitsvorkehrungen, einschließlich Straßensperrungen, Scharfschützen und gesperrtem Luftraum. Die Berliner sind zunehmend genervt von den wiederholten Verkehrseinschränkungen und fragen sich, ob solche Maßnahmen tatsächlich notwendig sind. Verkehrsteilnehmer sollten die betroffenen Bereiche meiden und sich rechtzeitig über alternative Routen informieren.

In der Nähe der Pferderennbahn in Mannheim-Friedrichsfeld wurde am Montagmorgen die Leiche einer 51-jährigen Frau gefunden, und die Polizei schließt ein Kapitalverbrechen nicht aus. Eine Sonderkommission namens "Ramus" hat die Ermittlungen übernommen, aber die genauen Hintergründe sind noch unklar. Zudem wird weiterhin im Fall einer 36-jährigen Frau ermittelt, deren Leiche Mitte September im Lampertheimer Wald gefunden wurde, wobei auch hier von einem Tötungsdelikt ausgegangen wird. Diese Fälle sorgen für Verunsicherung in der Region, und die Polizei wird voraussichtlich ihre Präsenz verstärken. Es gibt politische Kritik an der aktuellen Sicherheitspolitik der Bundesregierung, und konservative Stimmen fordern eine härtere Gangart gegen Kriminalität. Die Ermittlungen sind noch im Gange, und die Bürger hoffen auf schnelle Aufklärung und mehr Sicherheit.

Deutschland entging nur knapp einem Flugzeugabsturz, der durch einen Brand in einem Luftfrachtpaket aus dem Baltikum verursacht wurde, möglicherweise durch russische Sabotage. Der Brandsatz zündete glücklicherweise noch am Boden im DHL-Logistikzentrum Leipzig. Der Generalbundesanwalt ermittelt in diesem Fall. Im Parlamentarischen Kontrollgremium warnten BND-Chef Bruno Kahl und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor der wachsenden Bedrohung durch Russland, einschließlich Cyberangriffen und Spionage. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg forderte erweiterte Befugnisse für Nachrichtendienste angesichts zunehmender Drohnenaktivitäten an militärischen Standorten. Haldenwang wies auch auf die Rückkehr des islamistischen Terrorismus nach Europa hin und kündigte ein neues Gutachten zur AfD an.

Das Pariser Luxuslabel Y/Project hat Insolvenz angemeldet und steht zum Verkauf, nur wenige Wochen nach dem Weggang des Kreativdirektors Glenn Martens. Das Insolvenzverfahren wurde Anfang September eingeleitet, und interessierte Käufer können ihre Angebote bis zum 16. Oktober einreichen. Y/Project erzielte bis Ende September 2023 einen Umsatz von knapp 11 Millionen Euro, der bis September 2024 auf 9,4 Millionen Euro sank, was zu Liquiditätsproblemen führte. Glenn Martens' Abgang markierte einen Wendepunkt für das Label, das durch seine unkonventionellen Designs bekannt wurde. Trotz der finanziellen Probleme bietet der Verkauf von Y/Project eine Chance für Investoren und Modehäuser. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob ein Käufer gefunden wird, der die Marke wieder auf Kurs bringen kann.

Die Hansestadt Bremen sieht sich mit einer alarmierenden Zunahme von Raubüberfällen durch junge Männer aus Nordafrika konfrontiert, was die städtischen Sicherheitskräfte vor immense Herausforderungen stellt. Innensenator Ulrich Mäurer von der SPD betont, die Stadt sei völlig überfordert und fordert dringende Maßnahmen. Die Reaktionen aus der Politik sind gespalten: Während die SPD Maßnahmen zur Eindämmung der Kriminalität betont, kritisiert die Linke die Aussagen des Innensenators als populistisch, und die Grünen sehen die Schuld bei der Umsetzung der Migrationspolitik auf Bundesebene. Die rot-rot-grüne Regierung in Bremen hat eine migrationsfreundliche Politik verfolgt, was zu einem Anstieg der Migrantenzahlen geführt hat und möglicherweise zur aktuellen Kriminalitätswelle beiträgt. Kritiker fordern eine Neuausrichtung der Sicherheitsstrategie, mehr Ressourcen für die Polizeiarbeit und bessere Integrationsmaßnahmen. Die Situation verdeutlicht die Notwendigkeit einer ausgewogenen Migrationspolitik, die sowohl die Sicherheit der Bürger gewährleistet als auch Migranten eine faire Chance zur Integration bietet.

Die deutsche Bevölkerung verlangt nach mehr Finanzbildung in den Schulen, wie eine Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigt. 93 Prozent der Befragten erachten es als wichtig, dass Kinder und Jugendliche Wissen über Finanzen erwerben, wobei unabhängige und werbefreie Materialien gefordert werden. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und Finanzminister Christian Lindner setzen sich für eine nationale Finanzbildungsstrategie und eine zentrale Finanzbildungsplattform ein. Die Verbraucherzentrale fordert verbindliche Standards für qualitativ hochwertige Finanzbildung. Angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen könnte eine solide Finanzbildung jungen Menschen helfen, fundierte finanzielle Entscheidungen zu treffen. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Bundesregierung diese Forderungen umsetzt.

Ein brisantes Enthüllungsdokument hat einen möglichen Lobbyismus-Skandal um Gesundheitsminister Karl Lauterbach aufgedeckt. Der US-Pharmakonzern Eli Lilly soll einen Gesetzeswechsel in Deutschland angestoßen haben, um Milliardeninvestitionen in Rheinland-Pfalz zu sichern. Im April 2024 wurde der Baubeginn eines neuen Werks von Eli Lilly in Alzey gefeiert, begleitet von Spekulationen über ein geheimes Gegengeschäft. Interne Dokumente bestätigen die Forderungen von Eli Lilly und die Zugeständnisse der Regierung. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt von Lauterbach und beschuldigt auch Bundeskanzler Scholz, in die Affäre verstrickt zu sein. Die Krankenkassen warnen vor drastischen Preissteigerungen und Mehrkosten von bis zu 840 Millionen Euro im ersten Jahr.

Der fränkische Automobilzulieferer Brose plant den Abbau von 950 Stellen an Hochlohnstandorten trotz eines Umsatzes von fast 8 Milliarden Euro. Verwaltungsratsvorsitzender Michael Stoschek betont die Notwendigkeit einer schlankeren Organisation und die mangelnde Auslastung der hochautomatisierten Fertigungsanlagen. Stoschek, der kürzlich in eine Schlüsselposition zurückgekehrt ist, strebt mehr Einfluss der Eigentümerfamilien auf den Vorstand an. Brose, im Besitz der Familien Volkmann und Stoschek, ist offen für Partnerschaften, um das wirtschaftliche Risiko zu verteilen. Der Stellenabbau wird erhebliche Auswirkungen auf die Region Coburg haben und wirft ein Schlaglicht auf die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland. Die Bundesregierung wird kritisiert, Unternehmen durch Bürokratie und hohe Steuern zu belasten, was zu solchen Maßnahmen führt.

Der Elektroautobauer Tesla sorgt erneut für Schlagzeilen, da einem Betriebsratsmitglied der IG Metall fristlos gekündigt wurde. Weitere Mitglieder des Betriebsrats stehen unter Druck durch Abmahnungen und Kündigungsdrohungen. Die IG Metall Berlin-Brandenburg berichtet, dass die Kündigung mit Zustimmung einer Mehrheit des nicht gewerkschaftlich organisierten Betriebsrates durchgeführt wurde und bezeichnete dies als aggressives Vorgehen gegen Gewerkschaftsmitglieder. Tesla hat auf Anfragen zu dem Vorfall bislang nicht reagiert. Die IG Metall kritisiert die hohe Arbeitsbelastung und plant eine Umfrage unter den Beschäftigten, während Werksleiter Andre Thierig Hausbesuche bei häufig krankgeschriebenen Mitarbeitenden bestätigte. Die Situation bei Tesla wirft ein Licht auf die Arbeitsbedingungen in der Gigafactory Berlin-Brandenburg und zeigt die Spannungen zwischen Unternehmensleitung und Gewerkschaften.

Diese Woche plant die Ampelkoalition, ihr umstrittenes Sicherheitspaket zu verabschieden, das bereits heftige Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Opposition erntet. Besonders die Einführung der Gesichtserkennungstechnologie wird als massiver Eingriff in die Privatsphäre kritisiert. Ein weiterer kontroverser Punkt ist die geplante Streichung von Leistungen für Asylbewerber, die nach dem Dublin-Verfahren in einem anderen EU-Land Asyl beantragen müssen. Innerhalb von sogenannten Messerverbotszonen sollen anlasslose Kontrollen durchgeführt werden dürfen, was zu Befürchtungen von vermehrtem „Racial Profiling“ führt. Kritiker werfen der Ampelkoalition vor, bei asylkritischen Wählern auf Stimmenfang zu gehen, während die Grünen betonen, dass das Paket durch zusätzliche Anträge rechtsstaatlich und effektiv gestaltet werde. Der Auslöser für das Sicherheitspaket war das Messerattentat von Solingen Ende August, das zu heftigen Diskussionen über die Ausreisepflicht des mutmaßlichen Täters führte.

Aktuell warnt der Hosting-Anbieter Host Europe gemeinsam mit dem Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen vor einer neuen Phishing-Welle, die gezielt Kunden von Host Europe ins Visier nimmt. Die Phishing-Mails enthalten echte Daten, was sie besonders gefährlich macht, und behaupten, dass offene Rechnungen vorlägen, bei deren Nichtzahlung die Domain und Inhalte gelöscht würden. Ein auffälliges Merkmal der E-Mails ist die unpersönliche Ansprache und kryptische Absender-Adressen. Die enthaltenen Links führen auf Phishing-Seiten, die zur Eingabe von Kreditkartendaten auffordern. Host Europe und das LKA Niedersachsen raten zur Vorsicht und warnen davor, den enthaltenen Links zu folgen. Phishing-Angriffe auf Hosting-Anbieter sind keine Seltenheit, und es bleibt zu hoffen, dass die Warnungen viele Nutzer sensibilisieren.

Mit der Einführung der „Trusted Flaggers“ sollen staatlich ausgewählte Stellen dabei helfen, Inhalte auf Online-Plattformen zu melden, was im Rahmen des Digital Service Act (DSA) der EU eingeführt wurde. In Deutschland hat die Bundesnetzagentur diese Aufgabe übernommen und die erste zugelassene Meldestelle ist die Organisation „Respect!“. Juristen und Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass dies zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte, da Betreiber von Online-Plattformen bereits verpflichtet sind, illegale Inhalte zu entfernen. Die praktische Relevanz der „Trusted Flaggers“ wird ebenfalls in Frage gestellt, da Plattformen wie Facebook bereits effiziente Algorithmen nutzen. Ein weiterer kritischer Punkt ist der „Chilling Effect“, der Nutzer zur Selbstzensur treiben könnte. Alternative Ansätze wie „Community Notes“ könnten effektiver sein, um die Wahrheit ohne Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit zu fördern.

Die Übernahmegefahr für die Commerzbank durch Unicredit wird immer akuter, nachdem Unicredit überraschend neun Prozent der Commerzbank-Aktien erworben hat. Der kürzliche Abgang von Vorstandschef Manfred Knof hat die Commerzbank in eine schwierige Lage gebracht, und die neue Vorstandschefin Bettina Orlopp steht vor der Herausforderung, die Selbstständigkeit der Bank zu sichern. Ein Zusammenschluss könnte zu erheblichen Ertragsverlusten führen, die durch harte Sparmaßnahmen ausgeglichen werden müssten. Die Integration der IT-Systeme beider Banken wird als komplex und kostspielig angesehen. Die Commerzbank setzt nun auf eine Strategie der Wertsteigerung, um die Übernahme unattraktiv zu machen, und der Aktienkurs hat bereits um fast 30 Prozent zugelegt. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob diese Strategie erfolgreich sein wird und ob die Commerzbank ihre Unabhängigkeit bewahren kann.

Gold hat ein beeindruckendes Jahr 2024 hinter sich und die Rallye könnte weitergehen. Chantelle Schieven von Capitalight Research sieht geopolitische Unsicherheiten als stützenden Faktor für das Edelmetall. Die geopolitischen Unruhen haben den Goldpreis um fast 30 Prozent gesteigert und könnten ihn weiter um 10 Prozent erhöhen. Schieven prognostiziert, dass der Goldpreis noch vor Jahresende die Marke von 3.000 Dollar je Unze erreichen könnte. Langfristige Faktoren wie wachsende Verschuldung und globale Unsicherheiten treiben den Goldpreis weiter nach oben. Schieven bleibt optimistisch und betont, dass wir den Höhepunkt des Goldzyklus noch nicht erreicht haben.

Das insolvente Unternehmen Solarnative, bekannt für seine Mikro-Wechselrichter, konnte trotz intensiver Bemühungen keinen Investor finden und stellt den Betrieb endgültig ein. Gegründet 2019, begann die Produktion des von Henk Oldenkamp entwickelten „PowerStick“-Wechselrichters im Mai 2023, jedoch verlief der Verkauf nicht wie erhofft. Der Druck durch chinesische Konkurrenten und eine desaströse Marktlage führten zur Insolvenz. Ein Teil des Entwicklerteams findet in einem anderen Start-up eine neue Heimat, während das Unternehmen aufgelöst wird. Die Herausforderungen des globalisierten Marktes und fehlende finanzielle Unterstützung machten es Solarnative unmöglich, sich zu behaupten. Der Fall zeigt die Schwierigkeiten deutscher Unternehmen, unter den aktuellen Marktbedingungen zu bestehen.

In Bremen kritisiert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die eigene Migrationspolitik angesichts explodierender Kriminalität und Überforderung durch massive Zuwanderung. Er fordert nun Asylzentren an den Grenzen und Abschiebungen, auch in Krisenländer, sowie eine zentrale Abschiebebehörde. Seit Sommer 2023 sei die Kriminalität, vor allem durch junge Männer aus Nordafrika, massiv angestiegen, was zu Verzweiflung in der Bevölkerung führt. Koalitionspartner wie die Grünen und Linken kritisieren Mäurers Position, während die Opposition sich bestätigt fühlt. Mäurers Forderungen und die wachsende Kriminalität verdeutlichen die Herausforderungen der aktuellen Migrationspolitik und den dringenden Handlungsbedarf.

Die Europäische Union hat Strafzölle auf chinesische Elektroautos verhängt, woraufhin China mit Einfuhrzöllen auf europäische Spirituosen reagierte, was besonders Frankreich trifft. Diese Vergeltungsmaßnahmen könnten weitreichende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben, da sie nicht nur den Elektroauto-Sektor betreffen, sondern auch Investitionen in Hightech, Energie und Infrastruktur. Französische Winzer sind besorgt, da viele kleinere Cognac-Häuser den chinesischen Markt verlassen könnten. Die Entscheidung der EU, den Rat der USA zu befolgen, wurde scharf kritisiert, da sie den Zugang zum chinesischen Markt gefährdet und zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen könnte. Peking droht mit weiteren Maßnahmen, was besonders Deutschland beunruhigt, da deutsche Autohersteller stark vom chinesischen Markt abhängig sind. Langfristig könnten die politischen Fehlentscheidungen der EU zu einem Rückgang der Investitionen und einer gefährdeten wirtschaftlichen Stabilität führen.

In einem aktuellen Bericht des Wirtschaftsmagazins Forbes wurde festgestellt, dass mehr Milliardäre die US-Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützen als den ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Forbes hat mindestens 100 Milliardäre identifiziert, von denen 76 Harris und 49 Trump unterstützen. Viele Milliardäre äußern sich jedoch nicht öffentlich zu ihrer Unterstützung, sodass das vollständige Bild erst nach den Wahlen durch die Berichte der Federal Election Commission sichtbar wird. Interessanterweise bevorzugen die Ultrareichen Harris wegen ihrer „fairen und vorhersehbaren Politik“. Ein erheblicher Teil der Unterstützung für Harris kommt aus dem Silicon Valley, während Trump Unterstützung von weniger, aber dennoch einflussreichen Milliardären erhält. Die endgültigen Berichte der Federal Election Commission im Dezember werden ein klareres Bild darüber liefern, wie sich die Unterstützung der Milliardäre auf die Wahl ausgewirkt hat.

In einem beunruhigenden Schritt hin zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa wurde ein Facebook-Posting über den MIT-Klimaforscher Professor Richard Lindzen innerhalb einer Minute zensiert. Lindzen, der in Brüssel an einem Vortrag seine Zweifel an den gängigen Klimawandel-Narrativen äußerte, sieht den Klimawandel als Propaganda- und Profitmittel der Globalisten. Diese Zensur wirft Fragen über die Rolle von Meta und der EU bei der Kontrolle von Informationen auf. Kritiker argumentieren, dass der Digital Services Act der EU genutzt wird, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und eine einheitliche, politisch genehme Narrative durchzusetzen. Der Fall zeigt, wie fragil die Meinungsfreiheit in der digitalen Welt geworden ist und stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen weiter entfalten werden, da die Zensur von wissenschaftlichen Meinungen dringend einer kritischen öffentlichen Debatte bedarf.

In Australien wurde im Stadtparlament von Port Hedland ein Antrag mit 5:2 Stimmen angenommen, der einen sofortigen Stopp der mRNA-Covid-Impfstoffe fordert. Der Antrag sieht vor, alle 537 Gemeinderäte des Landes zu informieren und fordert eine formelle Antwort vom Bundesgesundheitsminister. Grundlage für den Antrag ist eine Studie, die eine erhebliche DNA-Kontamination in den mRNA-Impfstoffen von Pfizer und Moderna aufgedeckt hat. Diese Kontamination überschreitet die Sicherheitsgrenzen der australischen Arzneimittelbehörde um das 145-fache. Der Antrag könnte einen Dominoeffekt auslösen und weltweit ähnliche Maßnahmen inspirieren. Die Diskussion um die Sicherheit von mRNA-Impfstoffen ist damit erneut entbrannt.

In Österreich formiert sich Widerstand gegen den elektronischen Impfpass, der für vier Impfungen in Betrieb genommen wurde. Eine Abmeldung ist derzeit nicht möglich, was viele Bürger verärgert. Der Allgemeinmediziner Andreas Sönnichsen ruft dazu auf, bei ELGA die Löschung der Daten zu beantragen und die zukünftige Speicherung zu untersagen. Der Verein Bürgerschutz plant eine Sammelklage gegen ELGA und will den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Die Behörde ELGA betont die Notwendigkeit der Datenerfassung für den Gesundheitsschutz, während Kritiker wie Michael Brunner verfassungsrechtliche Bedenken äußern. In Deutschland können Bürger der Elektronischen Patientenakte widersprechen, was zeigt, dass Alternativen existieren.