Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 169

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen verpflichtete die Stadt Hechingen per einstweiliger Anordnung, der AfD den bereits vermieteten Europasaal für ihren Landesparteitag am 9. November zu überlassen. Der Gemeinderat hatte versucht, den rechtsgültigen Mietvertrag durch eine nachträgliche Änderung der Nutzungsordnung zu umgehen.

Friedrich Merz plant die Einführung einer 48-Stunden-Woche mit bis zu 13-Stunden-Arbeitstagen, um Deutschlands Wirtschaftsleistung zu steigern. Experten kritisieren den Vorstoß als realitätsfern, da Wohlstand durch Produktivität statt längere Arbeitszeiten entstehe.

Der amerikanische E-Auto-Markt steht vor einem dramatischen Einbruch, nachdem Trump die staatliche Förderung von 7.500 Dollar pro Fahrzeug beendet hat. Hersteller reagieren mit Panikrabatten und befürchten einen Rückgang der E-Auto-Verkäufe um 27 Prozent.

Elon Musk kündigte die Gründung der "Grokipedia" an, einer Enzyklopädie, die objektiver als Wikipedia sein soll, die er als ideologisch gefärbt kritisiert. Die neue Plattform soll hauptsächlich seiner KI Grok einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Drei deutsche Touristen wurden in Norwegen festgenommen, weil sie eine Drohne in der verbotenen Fünf-Kilometer-Zone um den Flughafen Røssvoll fliegen ließen. Ein chinesischer Staatsbürger erhielt für ähnliche Vergehen eine Geldstrafe von 1.000 Euro und wurde des Landes verwiesen.

Verkehrsminister Patrick Schnieder brach während der Kabinettsklausur am Dienstag direkt am Kabinettstisch zusammen und musste ins Bundeswehr-Krankenhaus gebracht werden. Der 57-jährige CDU-Politiker muss nun alle Termine absagen, einschließlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit.

Matratzen Direct schließt zum Jahresende alle 97 Filialen und den Online-Handel, nachdem 44 potenzielle Investoren das insolvente Unternehmen ablehnten. Rund 300 Mitarbeiter verlieren ihre Jobs, das Kölner Unternehmen nennt Inflation und sinkende Konsumlaune als Hauptgründe für das Scheitern.

Eine neue Studie der Freien Universität Berlin zeigt 35 Jahre nach dem Mauerfall eine tiefe Ost-West-Spaltung in Deutschland auf. Ostdeutsche empfinden sich systematisch benachteiligt, während gegenseitige Sympathien hauptsächlich innerhalb der jeweiligen Landesteile bestehen.

Widersprüchliche Gutachten zum Magdeburg-Attentäter sorgen für Expertenstreit über dessen psychischen Zustand. Am 20. Dezember 2024 tötete der Täter sechs Menschen und verletzte über 300 auf dem Weihnachtsmarkt. Der Prozessbeginn ist für Oktober angesetzt.

Der Bundesrechnungshof deckt massive Missstände im Bürgergeld-System auf: In 265 untersuchten Fällen fanden sich Empfänger, die 15 Jahre lang kein Gespräch mit der Arbeitsvermittlung hatten. Das System lädt zur Untätigkeit ein, da Sanktionen oft wirkungslos bleiben.

Die Union hat die geplante erste Lesung von Pistorius' Wehrdienstgesetz von der Tagesordnung gestrichen, da der Entwurf "angesichts der aktuellen Bedrohungslage noch nicht weit genug" gehe. Während die SPD am bisherigen Zeitplan festhält, fordert die Union eine sofortige Rückkehr zur Wehrpflicht statt des geplanten Freiwilligenmodells.

Während Nordrhein-Westfalen seit Juli alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen erfasst und dabei feststellt, dass jeder sechste Deutsche einen weiteren Pass besitzt, verweigert Berlin diese Transparenz. SPD-Staatssekretär Hochgrebe sieht "keinen Mehrwert" in der Erfassung von Doppelstaatlern bei Straftaten.

Das von der EU beschlossene Verbrenner-Verbot ab 2035 bedroht die deutsche Automobilindustrie massiv, während China mit 60 Prozent Marktanteil bei E-Fahrzeugen die Übernahme des Weltmarktes vorbereitet. Deutsche Hersteller wie Bosch, Ford und VW streichen bereits tausende Stellen.

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage "Hören wir doch mal auf, so larmoyant und so wehleidig zu sein in diesem Land" für Empörung bei von Entlassungen betroffenen Arbeitnehmern. Während die deutsche Wirtschaft unter einer Entlassungswelle leidet, werfen Kritiker der Regierung vor, die Sorgen der Menschen zu ignorieren und stattdessen Milliarden für Klimaprojekte auszugeben.

Im Harz protestieren Bürger gegen geplante Windkraftanlagen, die ihre Heimat und den Tourismus bedrohen würden. Die Bewohner fühlen sich von der Politik übergangen und kämpfen um Mitbestimmung bei der Energiewende. Besonders umstritten sind Pläne für Windräder bei Breitenstein und das Repowering in Dardesheim.

Zwei 15-jährige Syrer sollen in Dresden einen 19-jährigen Tschechen vor dem Hauptbahnhof mit einem Messer bedroht, ausgeraubt und vergewaltigt haben. Die Polizei und das Sächsische Innenministerium verweigern Auskünfte zu Aufenthaltsstatus und Hintergründen der Täter mit Verweis auf eine Einstufung als "Verschlusssache".

Die Rentenkluft in Deutschland verschärft sich weiter: Während ein Fünftel der Rentner mit maximal 1.400 Euro monatlich auskommen muss, verfügen die reichsten 20 Prozent über mehr als 2.870 Euro. Merz' geplante Aktivrente könnte diese soziale Spaltung noch verstärken, warnen Sozialverbände.

Die Deutsche Bahn erreichte im September 2025 mit einer Pünktlichkeitsquote von nur 55,3 Prozent im Fernverkehr einen historischen Tiefstand. Fast jeder zweite Zug kommt mit mehr als sechs Minuten Verspätung an, während die Bahnführung Baustellen und Sabotageakte als Ursachen anführt.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge konnte bei Markus Lanz grundlegende Haushaltszahlen nicht benennen, als sie nach Sozial- und Rentenausgaben gefragt wurde. CDU-Politiker Tilman Kuban musste einspringen und die Zahlen erklären.

In Manchester raste ein Mann mit seinem Auto in eine Menschenmenge vor einer Synagoge und griff anschließend mit einem Messer an, wobei mindestens zwei Menschen starben und mehrere schwer verletzt wurden. Der Angriff ereignete sich am jüdischen Feiertag Jom Kippur und wird als Terrorakt eingestuft.

In Hannover ermittelt die Polizei wegen Aufklebern mit Mordaufruf gegen AfD-Chefin Alice Weidel, die das Logo der örtlichen Linksjugend tragen. Die Aufkleber zeigen ein Fadenkreuz auf Weidels Kopf mit der Aufforderung "Aim here" und wurden im gesamten Stadtgebiet gefunden. Die Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Konsequenzen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung.

Papst Leo XIV. kritisiert die Trump-Regierung wegen angeblich "unmenschlicher Behandlung" von Migranten, während er gleichzeitig als Klimaaktivist auftritt und einen 20.000 Jahre alten Eisblock aus Grönland segnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die USA geltendes Recht "auf menschlichste Weise" durchsetzen.

Fast 900.000 ausländische Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesarbeitsministerium noch nie in Deutschland gearbeitet, ein Anstieg um 43 Prozent seit 2016. Gleichzeitig sank die Zahl deutscher Leistungsempfänger ohne Arbeitserfahrung um 30 Prozent.

Über 60.000 Menschen haben eine Petition zur Unterstützung der vom NDR abgesetzten Moderatorin Julia Ruhs unterzeichnet. Der Fall wird als symptomatisch für einseitige Berichterstattung und ideologische Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender kritisiert. Die Kritiker fordern Reformen oder die Abschaffung der Zwangsbeiträge.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert eine linke politische Schlagseite von ARD und ZDF und bemängelt, dass sich Millionen Beitragszahler nicht mehr in den Programmen repräsentiert fühlen. Mehrere Bundesländer blockieren die geplante Beitragserhöhung auf 18,94 Euro.

SPD-Politikerin Klara Geywitz soll zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs ernannt werden, obwohl ihre Arbeit als Bundesbauministerin vom Rechnungshof scharf kritisiert wurde. Der Rechnungshof hatte ihr Ministerium wegen Untätigkeit bei einer Liegenschaftsdatenbank und übermäßiger Büroflächenanmietung gerügt.

Ein 13-jähriger deutscher Schüler wird an einem bayerischen Gymnasium systematisch von muslimischen Mitschülern gemobbt, weil er Wurstbrot isst, und erlitt nach einem Schlag eine Gehirnerschütterung. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den 15-jährigen Täter ein, der Junge ist nun in psychologischer Behandlung.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant ein Bürokratiemeldeportal, über das Bürger ihre Probleme mit der Verwaltung melden können. Bundesminister Wildberger räumt bereits ein, dass nicht alle gemeldeten Probleme gelöst werden können. Das Portal soll Ende des Jahres starten und künstliche Intelligenz nutzen.

Die Stadt Jena fördert mit Steuergeldern den "Infoladen", der vom Verfassungsschutz als Treffpunkt der linksextremistischen Szene eingestuft wird und in dem die "Rote Hilfe" Sprechstunden abhält. Der Laden befindet sich in einer Immobilie des grünen Vereins "Grünes Haus", dessen Mitglieder automatisch Grünen-Politiker sind.

Die Linksjugend Hannover hat Aufkleber mit einem Fadenkreuz auf Alice Weidel und der Aufschrift "Aim Here" verbreitet. Die Polizei Hannover ermittelt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung.

Der Absatz von Gasheizungen brach 2024 um 41 Prozent ein, während Wärmepumpen-Verkäufe im Gebäudebestand um 53 Prozent zurückgingen. Im Neubau dominieren Wärmepumpen mit 81 Prozent Marktanteil, während Gasheizungen nur noch vier Prozent erreichen.

Grünen-Politiker Cem Özdemir schlägt ein "republikanisches Jahr" vor, bei dem junge Menschen ein Jahr lang Dienst bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen leisten sollen. Er kann sich diesen Dienst auch als Pflicht vorstellen und kritisiert die Aussetzung der Wehrpflicht 2011.

Bundesinnenminister Dobrindt plant Rückkehrzentren in Drittstaaten für abgelehnte Asylbewerber und empfängt am Samstag in München Amtskollegen aus acht europäischen Ländern. Arbeitsverbote für Asylbewerber sollen nach drei Monaten fallen, während die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt werden soll.

Ein 73-jähriger Skipper aus NRW musste seine brennende Segeljacht in der Lübecker Bucht verlassen, nachdem in der Bordküche ein Feuer ausgebrochen war. Der Mann rettete sich auf eine Rettungsinsel und wurde von einer Motorjacht aufgenommen, bevor die Seenotretter eintrafen. Die Yacht brannte vollständig aus und sank später am Ostpreußenkai in Travemünde.

Die Europäische Politische Gemeinschaft forderte beim Kopenhagen-Gipfel vollständige europäische Verteidigungsautonomie bis 2030. Der ukrainische Präsident Selenskyj bot europäischen Partnern die Drohnen-Expertise seines Landes an und warnte vor russischen Angriffen auf ganz Europa. Über 40 Staats- und Regierungschefs diskutierten über sicherheitspolitische Herausforderungen, während mögliche Israel-Sanktionen kaum thematisiert wurden.

Wirtschaftsprofessor Jens Südekum lobt Ostdeutschlands angebliche Standortvorteile und behauptet, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten den Westen beim Wirtschaftswachstum überholt. Kritiker wenden ein, dass dieses Wachstum hauptsächlich auf Transferleistungen und staatlichen Subventionen basiert, während echte Wirtschaftszentren fehlen.

IWH-Ökonom Oliver Holtemöller fordert zum 35. Tag der Deutschen Einheit ein Ende der Ost-West-Förderpolitik und plädiert für eine sachbezogene Wirtschaftspolitik statt geografischer Förderung. Nach 35 Jahren und geschätzten 2 Billionen Euro Transferleistungen seien die Einkommen im Osten bei über 90 Prozent des Bundesdurchschnitts angelangt.

Eine Recherche von Spiegel und ZDF deckt auf, dass in Deutschland mehr als 30 Ärzte arbeiten, denen im Ausland wegen schwerwiegender Vergehen die Approbation entzogen wurde. Ein europäisches Warnsystem existiert seit zwölf Jahren, wird aber offenbar von deutschen Behörden ignoriert.

In Görlitz stimmten BSW und AfD gemeinsam für einen Friedenspolitik-Antrag und durchbrachen damit erstmals auf kommunaler Ebene die "Brandmauer" gegen die AfD. Mit 30 zu 26 Stimmen setzten sie sich gegen CDU und Grüne durch und verabschiedeten Forderungen zur Völkerverständigung sowie ein Werbeverbot für Militärdienst.

Am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur griff ein Täter in Manchester eine Synagoge an, raste mit seinem Auto in eine Menschenmenge und stach mit einem Messer auf Gläubige ein. Vier Menschen wurden verletzt, bevor die Polizei den Angreifer erschoss.

Die neue Bundesregierung plant über eine Expertenkommission ein Mindestalter für soziale Medien zu prüfen, wobei keine Jugendvertreter in der Kommission sitzen. Als Begründung wird die verschlechterte psychische Gesundheit junger Menschen nach der Corona-Pandemie angeführt.

Die Lufthansa plant den Abbau von 4.000 Arbeitsplätzen in der Verwaltung, wobei der Höhepunkt der Streichungen voraussichtlich 2027 und 2028 erfolgen soll. Der überwiegende Teil der Kürzungen betrifft den Standort Deutschland, besonders die IT-Abteilung steht im Fokus der Sparmaßnahmen.

Der Goldpreis erreicht neue Rekordstände bei 3.870 Dollar pro Unze und nähert sich der 4.000-Dollar-Marke, angetrieben von politischer Unsicherheit und schwachen Wirtschaftsdaten. Goldman Sachs prognostiziert sogar einen Anstieg auf 5.000 Dollar, sollten Anleger verstärkt in Gold umschichten.

Deutschland wird laut Energieexperte Fritz Vahrenholt international für seine Energiepolitik verspottet, während China neue Kohlekraftwerke baut und die USA ihre Energieproduktion ausbauen. Deutsche Unternehmen wie Bosch streichen massenhaft Arbeitsplätze und verlagern Produktion ins Ausland aufgrund dreimal höherer Energiepreise als in den USA oder China.

Trump nutzt den aktuellen Shutdown für einen radikalen Staatsumbau und kündigte über seinen Haushaltschef Russell Vought Massenentlassungen von Bundesbeamten binnen 48 Stunden an. Etwa 750.000 Beamte befinden sich bereits im Zwangsurlaub, während über 13.000 Fluglotsen ohne Bezahlung weiterarbeiten müssen.

Amerikanische Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin profitieren massiv vom Ukraine-Krieg, während europäische Staaten Milliarden für US-Waffensysteme ausgeben. Deutschland plant dreistellige Milliarden-Investitionen in die Verteidigung, die größtenteils an amerikanische Aktionäre fließen.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor dem Kollaps, während Beitragszahler für versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro jährlich aufkommen müssen. Diese Kosten für Familienversicherung, Mutterschaftsgeld und andere sozialpolitische Leistungen sollten aus Steuermitteln finanziert werden, belasten aber die Pflichtversicherten.

Eine aktuelle Bitkom-Studie zeigt, dass jeder vierte Schüler zwischen 14 und 16 Jahren seine Hausaufgaben komplett von KI erledigen lässt. Lehrkräfte können kaum noch zwischen selbst verfassten und KI-generierten Texten unterscheiden und geben teilweise auf, Hausaufgaben zu bewerten.

In Berlin wurden drei mutmaßliche Hamas-Terroristen festgenommen, die Waffen für Anschläge auf jüdische Einrichtungen beschaffen wollten. Zwei der Verdächtigen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.

Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Die SPD-Politikerin wird trotz ihrer umstrittenen Amtszeit als Bauministerin für den hochdotierten Posten vorgeschlagen.