Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 166

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordert größere Staatsbeteiligungen in der deutschen Rüstungsindustrie, um Know-how und Arbeitsplätze zu sichern. Kritiker sehen darin einen Rückfall in staatskapitalistische Strukturen, die zu Ineffizienz führen könnten.

In Dortmund haben sieben Männer gegen Bezahlung die Vaterschaft für 122 Kinder anerkannt, um diesen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verschaffen. Diese systematische Betrugsmasche kostet den deutschen Staat jährlich Millionen Euro, da er den Unterhalt übernimmt. Trotz bekannter Problematik seit 1997 fehlen weiterhin wirksame gesetzliche Gegenmaßnahmen.

In Georgien eskalieren die Proteste gegen die Regierung, nachdem diese die EU-Beitrittsverhandlungen abgebrochen hat. Der georgische Premierminister wirft dem EU-Botschafter vor, die gewaltsamen Demonstrationen zu unterstützen. Die Opposition boykottiert Wahlen und ruft zum Aufstand gegen die demokratisch gewählte Regierung auf.

Mysteriöse Drohnen sollen über europäischen Flughäfen kreisen und Flugverkehr stören, doch es existiert kein einziges Foto der angeblichen Flugobjekte. Die EU nutzt die unbewiesene Bedrohung, um die Militärpolitik zu zentralisieren und Macht von den Nationalstaaten abzuziehen.

Deutsche Weihnachtsmärkte stehen vor dem Aus, da die Sicherheitskosten nach den Anschlägen von Magdeburg und Berlin explodiert sind - in Dresden von 800.000 auf vier Millionen Euro. Private Veranstalter können sich die geforderten Terrorsperren nicht mehr leisten und drohen mit Absagen oder stark verkleinerten Märkten.

Andreij Babiš und seine ANO-Bewegung gewinnen die tschechischen Parlamentswahlen mit knapp 35 Prozent der Stimmen und fegen damit die bisherige Regierung von Premier Petr Fiala vom Tisch. Der 71-jährige Milliardär kehrt nach seiner Abwahl 2021 spektakulär an die Macht zurück.

Österreich erlebt mit über 375.000 Arbeitslosen die längste Wirtschaftskrise der Zweiten Republik, wobei die Arbeitslosenzahlen bereits 30 Monate in Folge steigen. Besonders dramatisch ist die Lage in Tirol mit einem Anstieg um 10,1 Prozent und bei Jugendlichen unter 25 Jahren mit plus 19,2 Prozent.

CDU-Chef Merz kündigt eine härtere Gangart gegen die AfD an und will sich inhaltlich stärker mit der Partei auseinandersetzen. Auf kommunaler Ebene zeigt er sich pragmatisch, für Landtage und Bundestag bleibt der Unvereinbarkeitsbeschluss bestehen.

Hafenkoordinator Christoph Ploß will norddeutsche Häfen wie Hamburg und Bremerhaven künftig verstärkt aus dem Verteidigungsetat finanzieren, da sie für NATO-Verpflichtungen unverzichtbar seien. Während der Bund nur 40 Millionen Euro jährlich bereitstellt, fordern die Länder 500 Millionen Euro für die vernachlässigte Hafeninfrastruktur.

Die Hamas zeigt sich nach Trumps hartem Ultimatum plötzlich kompromissbereit und will alle 48 israelischen Geiseln freilassen. Im Gegenzug fordert die Terrororganisation die Freilassung von etwa 250 palästinensischen Gefangenen und stimmt einer Übergangsregierung zu.

Maia Sandu wurde in Moldawien als Präsidentin wiedergewählt, wobei Vorwürfe von Wahlmanipulation und systematischer Unterdrückung der Opposition laut werden. Die EU wird beschuldigt, ihre geopolitischen Interessen in der Region mit allen Mitteln durchzusetzen.

Europa schwächt durch Deindustrialisierung und Stilllegung von Stahlwerken seine militärische und wirtschaftliche Souveränität, während China und andere Mächte ihre industriellen Kapazitäten ausbauen. Ohne eigene Stahlproduktion fehlt die Basis für Verteidigungsfähigkeit und industrielle Unabhängigkeit in einer Zeit zunehmender Wirtschaftskriege.

Das deutsche Marineprojekt F-126-Fregatte entwickelt sich zum Desaster mit bereits zwei Milliarden Euro versunkenen Kosten ohne eine einzige einsatzfähige Fregatte. Die politisch motivierte Vergabe an niederländische Damen-Werft scheiterte an inkompatiblen Systemen und Konstruktionsproblemen. Deutsche Werften müssen nun die gescheiterte Kooperation als teure Notlösung übernehmen.

Die Merz-Regierung plant eine Reform des Bürgergeldes, die die bisherige einjährige Karenzzeit für Wohnungskosten streicht. Arbeitslose könnten künftig vom ersten Tag an zum Umzug in günstigere Wohnungen gezwungen werden. Sozialverbände warnen vor Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes.

Ab Dezember 2025 könnten Hunderttausende Erwerbsminderungsrentner durch eine technische Umstellung bei der Zuschlagsberechnung plötzlich steuerpflichtig werden. Die Deutsche Rentenversicherung ändert die Berechnungsgrundlage von Netto-Rente auf persönliche Rentenpunkte, wodurch das anrechenbare Einkommen steigt.

Die deutsche Bauindustrie steht vor einem dramatischen Arbeitskräftemangel, da bis 2030 etwa 30 Prozent aller Fachkräfte verloren gehen könnten. Gleichzeitig werden die Deutschkenntnisse für ausländische Arbeiter immer wichtiger, da Sprachbarrieren auf Baustellen zu lebensgefährlichen Situationen führen können. Ohne bessere Bezahlung und realistische Integrationspolitik droht der Kollaps einer Schlüsselbranche der deutschen Wirtschaft.

Das Finanzvermögen des deutschen Staates ist 2024 um 22,6 Milliarden Euro auf 1134,2 Milliarden Euro gesunken. Besonders die Sozialversicherung verlor mit minus 6,1 Prozent deutlich an Vermögen.

Die österreichische Höhrhan-Gruppe mit vier Unternehmen hat Insolvenz angemeldet und hinterlässt 174 Mitarbeiter, die seit August auf ihre Gehälter warten. Die Gesamtschulden belaufen sich auf 29,3 Millionen Euro, den Gläubigern wird eine Quote von 30 Prozent angeboten.

Trump entsendete 300 Nationalgardisten nach Chicago, nachdem bei Protesten gegen seine Migrationspolitik eine bewaffnete Frau von Grenzschutzbeamten angeschossen wurde. Bei den Auseinandersetzungen setzten Bundesbehörden Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten ein.

Hisbollah-Führer Naim Qassem warnt die Hamas vor Trumps Gaza-Plan und bezeichnet ihn als "voller Gefahren". Der 20-Punkte-Plan sieht eine vollständige Entmachtung der Hamas und eine internationale Übergangsregierung vor. Indirekte Verhandlungen zwischen Israel und Hamas finden am Wochenende in Kairo statt.

Ein geheimes Dokument der Berliner Senatsverwaltung zeigt Pläne zur Umfunktionierung von Krankenhäusern im Kriegsfall, wonach täglich 100 verwundete Soldaten aufgenommen werden müssten. Zivilpatienten sollen dabei nach Möglichkeit entlassen werden, um Kapazitäten für Militärpersonal zu schaffen.

ARD-Journalist Georg Restle bezeichnete die Verwendung des Begriffs "Zwangsbeitrag" für Rundfunkgebühren als "ultrarechte Kampagne" und kritisierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer scharf. Weimer hatte zuvor gesagt, Millionen Deutsche müssten Zwangsbeiträge zahlen, fühlten sich aber im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht vertreten.

Signal droht mit EU-Rückzug, falls die geplante Chatkontrolle kommt, die private Nachrichten durchsuchen würde. Die EU-Verordnung zum angeblichen Kinderschutz würde Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch beenden.

Goldman Sachs prognostiziert einen Goldpreisanstieg auf 4.000 US-Dollar pro Unze bis Mitte 2026, was einem Plus von 6 Prozent entspricht. Haupttreiber sind massive Goldkäufe von Zentralbanken, insbesondere aus Schwellenländern wie China, sowie ETFs und Spekulanten. Die Analysten sehen eine strukturelle Veränderung im Reservenmanagement der Notenbanken als langfristigen Preistreiber.

Der Edelmetall-Terminmarkt verzeichnete im September 2025 mit einer Million Kontrakte täglich ein Rekordvolumen von 41 Prozent über dem Vorjahr. Experten warnen jedoch, dass diese Papierkontrakte nur einen Bruchteil des tatsächlich vorhandenen Goldes abdecken. In Zeiten geopolitischer Spannungen und steigender Inflation wird physisches Gold als sicherere Alternative zu Derivaten empfohlen.

In Rheinland-Pfalz liegt die AfD laut einer Insa-Umfrage erstmals mit 23 Prozent vor der regierenden SPD mit 22 Prozent. Die CDU führt mit 27 Prozent, während Grüne bei 9 Prozent stagnieren und die FDP mit 4 Prozent den Landtagseinzug verfehlen würde.

Pakistan hat den USA den Bau eines neuen Hafens am Arabischen Meer in Pasni vorgeschlagen, um westliche Investoren für die Erschließung seiner Bodenschätze zu gewinnen. Der Plan wurde bei Treffen zwischen Pakistans Armeechef und US-Präsident Trump diskutiert und schließt explizit US-Militärbasen aus.

OPEC+ dementiert Reuters-Berichte über geplante Ölfördererhöhungen und bezeichnet diese als "vollkommen unzutreffend und irreführend". Die Spekulationen ließen den Brent-Ölpreis bereits um über sieben Prozent abstürzen.

China betrieb nur 35 Meilen von New York entfernt ein geheimes SIM-Farm-Netzwerk, das die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Metropolregion hätte lahmlegen können. Das vom chinesischen Geheimdienst MSS orchestrierte System führte auch Swatting-Angriffe gegen US-Beamte durch. Experten schätzen, dass 60 bis 100 solcher Einrichtungen über die USA verteilt sind.

Wehrbeauftragte Henning Otte zweifelt am Konzept der Freiwilligkeit bei der Bundeswehr und fordert eine schnelle Zwischenbilanz, da die Truppe ihre Sollstärke nicht erreicht. Die CDU/CSU stoppte zunächst die Beratungen zu Pistorius' Gesetzentwurf für Korrekturen.

Zehn Monate nach der Ankündigung des Digitalpakts 2.0 warten deutsche Schulen weiterhin auf die versprochenen Digitalisierungsgelder, obwohl unterschriftsreife Verträge vorliegen. Der grüne Ex-Minister Cem Özdemir kritisiert die Untätigkeit der Merz-Regierung und fordert schnelles Handeln für die maroden Schulen.

Mysteriöse Ballons legten den Flughafen Vilnius lahm, mindestens zehn Flüge mussten nach Riga ausweichen oder wurden gestrichen. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Luftraumverletzungen in Europa ein, nachdem bereits Drohnen über München, Schleswig-Holstein und dänischen Flughäfen gesichtet wurden.

Trump drängt die Hamas zu schneller Zustimmung zu seinem Friedensplan für Gaza und toleriert keine Verzögerungen. Ab Montag sollen in Kairo indirekte Gespräche zwischen Israel und Hamas über einen Geisel-Gefangenen-Austausch stattfinden. Derzeit befinden sich noch 48 Geiseln in Hamas-Gewalt.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller verteidigt das System der "Trusted Flaggers" als Schutz der Meinungsfreiheit, obwohl mehr als jede sechste Meldung völlig legale Inhalte betrifft. Die Behörde meldet missliebige Inhalte an Plattformen, löscht aber nicht selbst.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach fünf Monaten Regierungszeit auf einen historischen Tiefstand von nur noch 38 Prozent Zustimmung. Die AfD führt mit 26 Prozent vor der Union mit 24 Prozent, während 77 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit sind.

Ein 41-jähriger Mann testete seine Drohne am Frankfurter Flughafen in der Flugverbotszone und wurde von der Bundespolizei gestellt, ihm droht ein fünfstelliges Bußgeld. Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Drohnen-Zwischenfällen ein, nachdem der Münchner Flughafen einen Tag zuvor zweimal wegen unbekannter Drohnen den Betrieb einstellen musste.

In Georgien gingen während der Kommunalwahlen zehntausende Menschen in Tiflis auf die Straße, um gegen die Regierung des Georgischen Traums zu protestieren. Die Demonstranten werfen Ministerpräsident Kobachidse vor, das Land von Europa weg in Richtung Russland zu führen und demokratische Prinzipien zu untergraben.

Hamas und Israel haben in Kairo indirekte Verhandlungen über eine Geiselfreilassung aufgenommen, nachdem die Hamas teilweise Trumps 20-Punkte-Friedensplan zugestimmt hat. Der Plan sieht einen Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sowie eine Entwaffnung der Hamas vor. Trump warnte vor Verzögerungen und entsandte Unterhändler nach Ägypten.

Mysteriöse Drohnen über kritischer Infrastruktur wie Flughäfen und Militäranlagen zwingen die neue Merz-Regierung zum Handeln. Die Behörden tappen bei der Identifizierung der Flugobjekte im Dunkeln und können eine russische Urheberschaft weder bestätigen noch ausschließen. Der neue Nationale Sicherheitsrat muss seinen ersten Ernstfall meistern.

Frankreichs neuer Ministerpräsident Sébastien Lecornu plant massive Steuererhöhungen für Haushalte mit Einkommen über 250.000 Euro und erwägt die Einführung einer Vermögenssteuer. Die Maßnahmen könnten den bereits bestehenden Exodus wohlhabender Franzosen in die Schweiz weiter verstärken.

Andrej Babiš und seine Partei ANO gewinnen die tschechischen Wahlen mit 36 Prozent der Stimmen und fegen die EU-freundliche Regierung von Petr Fiala vom Tisch. Die hohe Wahlbeteiligung von 68 Prozent zeigt die Unzufriedenheit der Bürger mit der aktuellen Politik.

Bundesinnenminister Dobrindt will nach mysteriösen Drohnensichtungen über deutschen Flughäfen einen "Drone Detection and Defense Plan" gemeinsam mit der EU entwickeln. Während bisher keine verwertbaren Fotos der Drohnen existieren, wird reflexartig Russland als Schuldiger vermutet. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von den wahren Problemen Deutschlands.

US-Präsident Trump fordert Israel zur sofortigen Einstellung der Gaza-Bombardierungen auf, was deutsche Politiker als Chance für eine Friedenslösung sehen. Die Hamas stimmte bereits Teilen eines 20-Punkte-Friedensplans zu, doch Details bleiben unklar und Experten mahnen nach den Erfahrungen der letzten Monate zur Vorsicht.

Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt, dass die Bundeswehr bereits heute ohne Grundgesetzänderung gegen gefährliche Drohnen vorgehen könnte, da Artikel 87 des Grundgesetzes die nötigen Befugnisse verleihe. Eine einfache Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes würde genügen, statt monatelanger Debatten über Verfassungsänderungen.

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will gegen Scheinvaterschaften vorgehen, bei denen Männer gegen Bezahlung die Vaterschaft für fremde Kinder anerkennen, um Mutter und Kind einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen. Zusätzlich plant sie, verbale sexuelle Belästigung unter Strafe zu stellen und das Abstammungsrecht für lesbische Paare zu reformieren.

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht zeigt große Vermögensunterschiede in Deutschland auf. Selbstständige führen mit über einer Million Euro, gefolgt von Beamten mit 500.000 Euro, während Arbeiter nur 150.000 Euro besitzen. Ostdeutsche haben mit 170.000 Euro deutlich weniger als Westdeutsche mit 365.000 Euro.

Während der tschechischen Parlamentswahl tauchen mysteriöse Drohnen über dem Prager Flughafen auf, was zu umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen führt. Die EU-kritische Partei von Andrej Babiš steht vor einem möglichen Wahlsieg, was Parallelen zum rumänischen Wahldebakel aufzeigt.

Die EU-Kommission plant eine Chatkontrolle, die alle Nachrichten und Medien bereits auf Smartphones scannen würde, bevor sie versendet werden. Signal-Präsidentin Whittaker warnt vor Deutschlands möglichem Kurswechsel bei diesem Überwachungsvorhaben. Die Technologie würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln und neue Sicherheitslücken schaffen.

In Rheinland-Pfalz rutscht die SPD laut Insa-Umfrage auf 22 Prozent und damit auf Platz drei ab, während die CDU mit 27 Prozent stärkste Kraft wird. Die AfD überholt mit 23 Prozent die regierende SPD und wird zweitstärkste Kraft, was einen historischen Machtwechsel in der traditionellen SPD-Hochburg bedeuten könnte.

Die türkische Religionsbehörde Diyanet bezeichnete Hamas-Terroristen in ihrer Freitagspredigt als "heilige Krieger" und verklärte deren Anschläge als "heldenhaften Kampf". Die Predigt wird auch in deutschen DITIB-Moscheen verlesen, die der türkischen Religionsbehörde unterstehen.