Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 163

Nach dem Messerangriff in Solingen mit drei Toten war NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) zunächst nicht erreichbar und weilte in Frankreich. Im Untersuchungsausschuss wurde bekannt, dass ihr Ministerium früh über die Identität des syrischen Täters informiert war, obwohl Paul zunächst anderes behauptet hatte.

Die deutsche Pflegeversicherung verzeichnete im ersten Quartal 2025 ein Defizit von 160 Millionen Euro, nachdem bereits 2024 ein Rekordminus von 1,54 Milliarden Euro entstanden war. Trotz Beitragserhöhungen auf 3,6 Prozent des Bruttolohns reichen die Einnahmen nicht aus, um das System zu stabilisieren. Die GKV warnt vor dem Kollaps und fordert ein 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket.

Trump fordert die "vollständige Kapitulation" des Iran und lehnt Waffenstillstandsbemühungen ab, was den seit fünf Tagen andauernden Nahost-Konflikt weiter eskalieren lässt. Israelische Angriffe trafen iranische Atomanlagen in Natanz, während in Gaza mindestens 51 Palästinenser bei der Verteilung von Hilfsgütern getötet wurden.

Zentralbanken kaufen in historischem Ausmaß Gold, da das Vertrauen in den US-Dollar schwindet. 73 Prozent der befragten Notenbanken erwarten einen sinkenden Dollar-Anteil an globalen Reserven binnen fünf Jahren. 2024 erwarben Zentralbanken zum dritten Jahr über 1.000 Tonnen Gold.

Die Finanzmärkte zeigen sich nervös aufgrund zunehmender Spannungen zwischen Israel und dem Iran, verstärkt durch Trumps überraschenden Aufruf zur Evakuierung Teherans. US-Futures gaben um 0,6 Prozent nach, während der Ölpreis um 1,4 Prozent auf 72,79 Dollar je Barrel stieg.

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Finanzministerium für interne Verwaltungsregelungen ohne gesetzliche Grundlage, die Milliardenverluste verursachen. Besonders die Sofortabschreibung für Computer kostete 11,7 Milliarden Euro ohne parlamentarische Kontrolle.

Arbeitsministerin Bärbel Bas kündigte beim Tag der Jobcenter verschärfte Bürgergeld-Regeln an, nachdem in manchen Regionen die Hälfte aller Termine nicht wahrgenommen wird. Bei wiederholter Arbeitsverweigerung soll künftig ein vollständiger Leistungsentzug möglich sein.

Zohran Mamdani, ein 33-jähriger muslimischer Stadtrat mit sozialistischen Positionen, könnte bei der Bürgermeisterwahl in New York City gegen Andrew Cuomo antreten. Der Politiker unterstützt die BDS-Bewegung gegen Israel und fordert die Verstaatlichung von Supermärkten sowie höhere Steuern.

Ab Juni müssen Rundfunkbeitragszahler ihre Gebühren ohne Zahlungsaufforderung eigenständig überweisen, da der Beitragsservice die regelmäßigen Rechnungen abschafft. Wer die Zahlung vergisst, muss mit Säumniszuschlägen von mindestens acht Euro rechnen.

Die Stadtbibliothek Eberswalde veranstaltet im Rahmen der "Queeren Wochen" eine Lesung des Bilderbuchs "Teddy Tilly" für Kinder ab drei Jahren, in dem es um einen Teddybären geht, der lieber eine Teddybärin sein möchte. Die Veranstaltung wird von öffentlichen Einrichtungen organisiert und ist Teil eines größeren Programms mit verschiedenen queeren Veranstaltungen in der brandenburgischen Stadt.

Investmentbanken wie Bank of America prognostizieren einen Goldpreis von bis zu 4.000 US-Dollar je Unze, getrieben von einem schwächelnden Dollar und geopolitischen Spannungen. Zentralbanken kaufen Gold in Rekordmengen, während der Kurs aktuell bei 3.394 US-Dollar notiert.

Die Citigroup prognostiziert einen dramatischen Goldpreisabsturz von aktuell 3.390 Dollar auf 2.500 Dollar bis 2026, trotz einer beeindruckenden Rally von 29 Prozent seit Jahresanfang. Als Gründe nennen die Analysten schwächere Investitionsnachfrage und verbesserte Wachstumsaussichten, während Kritiker auf anhaltende geopolitische Spannungen und massive Zentralbankkäufe verweisen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte an, die Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, was etwa 157 Milliarden Euro jährlich entspräche. Dies folgt den NATO-Vorgaben, wonach alle Mitgliedsstaaten bis 2032 ihre Militärausgaben entsprechend steigern sollen.

In Halle wurde ein mutmaßlicher IS-Kämpfer festgenommen, der von 2014 bis 2016 im Irak für die Terrormiliz gekämpft haben soll. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Iraker Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

Die EU-Umweltminister haben neue Recycling-Vorgaben für die Automobilindustrie beschlossen, die einen Mindestanteil von 15 bis 25 Prozent recyceltem Plastik in Neuwagen vorschreiben. Autobauer müssen künftig auch stärker für das Recycling verschrotteter Fahrzeuge zahlen und Autos so konstruieren, dass Teile leichter ausgebaut werden können.

Die Unternehmensinsolvenzen in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2025 um 6,1 Prozent gestiegen, was vor allem mittelständische Betriebe betrifft. Als Hauptursachen gelten die Folgen der Ampel-Politik, Bürokratie und neue US-Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe.

Eine aktuelle Kaufkraftstudie der Unicredit Bank Austria zeigt, dass 100 Euro in Ungarn eine Kaufkraft von fast 160 Euro haben. Deutsche Urlauber erhalten dort aufgrund niedrigerer Preise deutlich mehr für ihr Geld als in Deutschland.

Der US-Dollar verliert als Weltleitwährung an Bedeutung, während Trump mit aggressiver Handelspolitik und Zöllen den Greenback bewusst schwächt. Gleichzeitig hat die USA eine strategische Bitcoin-Reserve eingeführt, wodurch sich die Kryptowährung als Alternative zum schwächelnden Dollar positioniert.

Trump bezeichnet Russlands G8-Ausschluss nach der Krim-Annexion 2014 als "großen Fehler" und macht Obama und Trudeau dafür verantwortlich. Er behauptet, der Ukraine-Krieg wäre bei Russlands Verbleib in der G8 vermeidbar gewesen und zeigt sich offen für Chinas Aufnahme in die Gruppe.

Die österreichische Regierung kürzt die Altersteilzeit von fünf auf drei Jahre und führt ab 2026 eine neue Teilpension ein, bei der Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit um 25 bis 75 Prozent reduzieren können. Die Reform soll Millionen einsparen, bedeutet aber für viele Arbeitnehmer längere Arbeitszeiten und finanzielle Einbußen.

Die EU-Kommission plant ein Totalverbot russischer Gasimporte bis Ende 2027, obwohl noch 19 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland stammen. Ungarn und die Slowakei verweigern sich der gemeinsamen Erklärung zum Energieausstieg und drohen mit Vetos gegen weitere Sanktionen.

Israels Botschafter in den USA kündigte spektakuläre Militäroperationen gegen Iran an, die die Pager-Explosionen vom letzten Jahr übertreffen sollen. Israel hat bereits ein Drittel bis die Hälfte der iranischen Raketensysteme zerstört und griff das Sendezentrum in Teheran an.

Trump kritisierte Macron öffentlich auf Truth Social, nachdem der französische Präsident seine vorzeitige G-7-Abreise fälschlicherweise mit Nahost-Waffenruhe-Verhandlungen begründet hatte. Der US-Präsident bezeichnete Macrons Einschätzung als falsch und deutete an, dass "etwas viel Größeres" der wahre Grund für seine Heimreise sei.

Bei einem israelischen Angriff auf wartende Zivilisten zwischen Rafah und Chan Junis im Gazastreifen wurden mindestens 45 Palästinenser getötet und Hunderte verletzt. Die Menschen warteten auf Hilfsgüter an einer Verteilstelle der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation.

Die EU-Kommission soll laut Vorwürfen aus EVP-Kreisen mit Millionen von Steuergeldern NGOs wie "Client Earth" und "Friends of the Earth" finanziert haben, die gezielt gegen deutsche Landwirte und Unternehmen klagen. Zwischen 2021 und 2023 flossen 7,4 Milliarden Euro an NGOs, wobei der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz und unzuverlässige Informationen zur Förderung bemängelt.

Die Getreidemärkte stehen vor einer möglichen Preisrallye, da die Eskalation zwischen Israel und Iran zu steigenden Ölpreisen führt und die EU-Weizenexporte um 33 Prozent eingebrochen sind. Rapspreise erreichten bereits ein Drei-Monats-Hoch von 494,75 Euro je Tonne.

Unter dem Motto "No Kings" protestierten Hunderttausende in amerikanischen Städten gegen Trump, finanziert von einer 2,1 Milliarden Dollar schweren Protestindustrie aus rund 200 Organisationen. Die Demonstrationen führten teilweise zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei, während in Minnesota ein demokratischer Abgeordneter ermordet wurde.

Bayern nutzt seit 2023 die umstrittene US-Software VeRA von Palantir Technologies zur Verbrechensaufklärung und meldet große Erfolge. Die Kritik richtet sich gegen Mitgründer Peter Thiel, einen Trump-Unterstützer, der Demokratie und Freiheit für unvereinbar hält. SPD-regierte Länder fordern den Ausschluss von Palantir-Produkten, während die neue Bundesregierung noch unentschieden ist.

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Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Nahen Osten massiv mit zwei Flugzeugträger-Kampfgruppen und Luftbetankungsflugzeugen. Trump brach den G7-Gipfel ab und deutete an, dass größere Aktionen als ein Waffenstillstand geplant seien.

Teheran erlebt eine Massenflucht historischen Ausmaßes, nachdem der Konflikt zwischen Israel und dem Iran am Freitag eine neue Eskalationsstufe erreichte. Die iranische Hauptstadt verwandelt sich in eine Geisterstadt, während Millionen von Menschen aus Angst vor einem sich ausweitenden Krieg ihre Heimat verlassen.

Das deutsche Rettungsschiff "Sea-Eye 5" wurde nach der Rettung von 65 Menschen im Mittelmeer von italienischen Behörden im Hafen Pozzallo festgesetzt. Die Behörden werfen der Crew Verstöße gegen Anweisungen der Seenotleitstelle vor, während Sea-Eye von konstruierten Vorwürfen spricht.

Israel hat bei einem Luftangriff auf Teheran General Ali Schadmani, den ranghöchsten Kommandeur des iranischen Militärs, getötet. Innerhalb weniger Tage schaltete Israel damit die komplette Führungsspitze der iranischen Streitkräfte aus. Der Iran reagierte mit Vergeltungsangriffen auf Israel.

Trump dementiert Macrons Behauptungen über einen US-Waffenstillstandsvorschlag zwischen Israel und Iran beim G7-Gipfel. Der US-Präsident kündigt mysteriös an, er plane "etwas viel Größeres" und warnt vor einer Evakuierung Teherans.

Trump weigerte sich beim G7-Gipfel, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, was die transatlantische Allianz schwächt. Seine Haltung sendet ein fatales Signal an Putin und lässt Europa allein.

Iranische Agenten spähen systematisch deutsche Ziele aus, darunter jüdische Einrichtungen und Regimegegner, wie der Fall des Algeriers Abdelkarim S. zeigt, der im April 2024 München und Ulm auskundschaftete. Die Sicherheitsbehörden sind in höchster Alarmbereitschaft, da Deutschland laut Ex-BND-Präsident Hanning bei iranischen Vergeltungsschlägen an erster Stelle stehe.

Beim G7-Gipfel in Kanada eskalieren die Spannungen im Nahen Osten, während US-Präsident Trump vorzeitig abreist und die Bewohner Teherans zur Evakuierung aufruft. Der Iran reagiert mit Vorwürfen gegen Israel, während die G7 das Regime als "Hauptquelle regionaler Instabilität" bezeichnet.

Friedrich Merz plant trotz früherer Versprechen gegen neue Schulden ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, dem sogar die Grünen zustimmen. CDU-Nachwuchspolitiker kritisieren das "konzeptlose Schuldenmachen", während 100 Milliarden in einen Klima-Transformationsfonds fließen sollen.

Putin behauptet in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, es gebe im Westen "massenhafte Zustimmung" zu russischen "traditionellen Werten" und bezeichnet Trumps Wahl als Wendepunkt. Diese Aussagen entbehren jeder Grundlage, während Millionen Russen ihr Land verlassen haben und Putin einen autoritären Staat führt.

Frankreich ließ auf der Paris Air Show schwarze Trennwände um israelische Rüstungsstände errichten, während China ungehindert seine neuesten Kampfflugzeuge präsentieren durfte. Israel kritisierte die Maßnahme scharf als diskriminierend und unangemessen.

Trump steht vor seiner größten außenpolitischen Herausforderung im eskalierenden Israel-Iran-Konflikt und demonstriert dabei seine Vorliebe für unberechenbare Alleingänge. Seine kryptischen Warnungen an Teheran und die Verstärkung der US-Militärpräsenz lassen sowohl militärische Eskalation als auch Verhandlungen zu.

Ein Krefelder Bauunternehmer wurde zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, nachdem er über fünf Jahre systematisch Schwarzlöhne zahlte und Millionenschäden verursachte. Das Gericht ordnete zusätzlich die Einziehung von einer Million Euro an.

Trump plant laut internen US-Dokumenten Einreiseverbote für weitere 36 Länder, hauptsächlich afrikanische Staaten. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, wäre jeder fünfte Mensch weltweit von einem US-Einreiseverbot betroffen.

Die deutsche Wirtschaft kritisiert die hohe Teilzeitquote von 29 Prozent, obwohl Deutschland mit 77 Prozent eine Rekord-Erwerbstätigenquote erreicht hat. Besonders Frauen arbeiten häufig in Teilzeit, um Familie und Beruf zu vereinbaren, während Vollzeitbeschäftigte genauso viel arbeiten wie der EU-Durchschnitt.

EU-Energiekommissar Dan Jørgensen fordert dauerhaften Stopp russischer Gasimporte auch nach möglichem Friedensschluss, vollständiges Verbot bis Ende 2027 geplant. Kiew erlebte eine der tödlichsten Nächte seit Kriegsbeginn mit mindestens 14 Toten bei massiven Drohnenangriffen.

Israel hat in einem nächtlichen Präzisionsangriff den iranischen Generalstabschef Ali Schadmani getötet, was eine neue Eskalationsstufe im Nahost-Konflikt markiert. Millionen Iraner fliehen aus Teheran, während Israel die volle Luftüberlegenheit über der iranischen Hauptstadt verkündete.

Deutsche Ermittler haben gemeinsam mit europäischen Partnern die Darknet-Drogenplattform "Archetyp Market" mit einem Umsatz von 250 Millionen Euro zerschlagen. Bei koordinierten Razzien in mehreren EU-Staaten wurden der mutmaßliche deutsche Administrator in Barcelona und sieben weitere Verdächtige festgenommen. Die Plattform hatte über 612.000 Kundenkonten und 17.000 Verkaufsangebote für Drogen aller Art.

Die Bundesregierung organisiert einen Charterflug von Amman nach Frankfurt für deutsche Staatsbürger, die aus Israel fliehen wollen. Die Betroffenen müssen jedoch eigenständig und auf eigenes Risiko den gefährlichen Landweg durch das Kriegsgebiet nach Jordanien bewältigen. Fast 5.000 Deutsche befinden sich derzeit in der Gefahrenzone in Israel und Iran.

Psychisch kranke Kinder in Deutschland warten durchschnittlich sechs Monate auf einen Therapieplatz, obwohl fast ein Fünftel aller Minderjährigen psychisch belastet ist. Die veraltete Bedarfsplanung aus den 1990er-Jahren führt dazu, dass auf dem Papier genügend Therapeuten vorhanden sind, während in der Realität ganze Landkreise ohne Kinder- und Jugendpsychiater auskommen müssen.

Die Eintrittspreise für Freibäder in Deutschland sind 2025 um 5,7 Prozent gestiegen und liegen damit deutlich über der allgemeinen Inflationsrate von 2,1 Prozent. Ursachen sind gestiegene Energiekosten, höhere Personalkosten durch den erhöhten Mindestlohn und die Folgen der Schuldenpolitik.