Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 162

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil war regelmäßiger Teilnehmer der umstrittenen Tegernsee-Lobbytreffen von Wolfram Weimer, wo er sich mit Wirtschaftsvertretern wie dem Audi-CEO traf. Laut Weimers Magazin legten Klingbeil und Merz dort bereits die Grundsteine für die heutige Große Koalition.

Die Bundespolizei fasste 2024 über 285.000 gesuchte Personen und vollstreckte 22.454 Haftbefehle, was einem Plus von 21 Prozent entspricht. Verstärkte Grenzkontrollen ab September führten zu einem Rückgang unerlaubter Einreisen um 34,5 Prozent auf 83.572 Fälle.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant drastische Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof, wodurch ab 2027 eine komplette Prüfungsabteilung wegfallen könnte. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor einem Verlust von über zehn Prozent der Prüfkapazität, während gleichzeitig das zu kontrollierende Haushaltsvolumen durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen steigt.

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen zu "Problemen im Stadtbild" ein, nachdem über 1.500 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen waren. Die Staatsanwaltschaft verwies auf die Meinungsfreiheit und sah weder Aufstachelung zum Hass noch einen Angriff auf die Menschenwürde.

Die Deutsche Bank kündigte dem Mittelstandsverband "Die Familienunternehmer" den Mietvertrag, nachdem dieser erstmals AfD-Politiker zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Der Verband hatte seine jahrelange Brandmauer zur AfD aufgegeben und wollte in den "Fachaustausch" gehen.

Die Gewerkschaft Verdi fordert für 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent oder mindestens 300 Euro monatlich. Verdi-Chef Werneke droht mit Warnstreiks im Winter, die auch Winterdienste betreffen könnten.

Merz muss sein Versprechen zur Abschaffung des Bürgergelds im Frühjahr 2026 zurücknehmen und verschiebt den Termin auf den Sommer oder später. Als Begründung werden technische und organisatorische Hürden bei der Bundesagentur für Arbeit angeführt.

Grünen-Chef Felix Banaszak gestand bei Maybrit Illner ein, dass er "Verwahrlosung auf der Straße" in deutschen Städten sehe und sprach von leeren Ladenlokalen sowie bröckelnder Infrastruktur. Er forderte, die Wahrnehmungen der Menschen ernst zu nehmen und suchte Annäherung zu Kanzler Merz.

Die Junge Union unter Johannes Winkel rebelliert gegen das Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Koalition und kritisiert die geplante Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau. Kanzler Merz und Sozialministerin Bas halten trotz parteiinterner Kritik an ihren Plänen fest, die jährlich 15 Milliarden Euro zusätzlich kosten würden.

Unternehmensverbände-Präsident Philipp Murmann kritisiert den aufgeblähten deutschen Sozialstaat und warnt vor einem trägen Umverteilungsapparat. Der Bundeshaushalt 2025 erreicht mit 524 Milliarden Euro Rekordniveau, während private Investitionen stagnieren und staatlicher Konsum um über 25 Prozent explodiert.

Saudi-Arabien unter Kronprinz Mohammed bin Salman schmiedet eine strategische Allianz mit Donald Trump, die das globale Machtgefüge fundamental verändert. Während die Achse Riad-Washington durch Technologietransfer und Milliarden-Investitionen erstarkt, verliert Europa durch bürokratische Lähmung und fehlende Visionen an geopolitischer Bedeutung. Die neue Partnerschaft marginalisiert den alten Kontinent systematisch und etabliert alternative Machtzentren.

Japan genehmigt die Wiederinbetriebnahme des weltgrößten Atomkraftwerks Kashiwazaki-Kariwa nach umfangreichen Sicherheitsnachrüstungen. Bereits 14 japanische Reaktoren sind nach Fukushima wieder am Netz, während Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den US-Friedensplan für die Ukraine mit europäischen Führungspersönlichkeiten erörtern, obwohl der Plan der EU noch nicht offiziell übermittelt wurde. Der 28-Punkte-Plan sieht unter anderem eine faktische Anerkennung russischer Gebietsgewinne und einen ukrainischen NATO-Verzicht vor.

Das Bundeskriminalamt verzeichnet fast 266.000 Opfer häuslicher Gewalt, darunter über 187.000 Frauen und Mädchen - ein Anstieg von 3,8 Prozent zum Vorjahr. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger steigt weiter an, etwa ein Drittel der Opfer hat ausländische Staatsangehörigkeit.

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Plan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlen soll, während die USA 50 Prozent Gewinnbeteiligung an den Projekten erhalten. Der Plan beinhaltet eine ukrainische Armee von 600.000 Soldaten und amerikanische Kontrolle über die ukrainische Gasinfrastruktur.

In Dresden beginnt ein Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten, die zwischen 2018 und 2023 systematisch Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten verübt haben sollen. Die sogenannte "Hammerbande" wird beschuldigt, acht dokumentierte Überfälle in Deutschland und weitere Attacken in Ungarn begangen zu haben.

Die Trump-Administration entsendet den Flugzeugträger „Gerald R. Ford" vor die venezolanische Küste und droht mit verdeckten Operationen gegen Venezuela. US-Kriegsschiffe drängten bereits einen russischen Tanker vom Kurs ab, was die Gefahr eines neuen Stellvertreterkonflikts zwischen USA und Russland in der Karibik erhöht.

Moskau lehnt den europäischen Friedensplan für die Ukraine als "vollkommen unkonstruktiv" ab, während der Kreml den amerikanischen 28-Punkte-Plan als "durchaus akzeptabel" bezeichnet. Europa bleibt bei den entscheidenden Verhandlungen außen vor, da Putin nur mit Washington verhandeln will.

Bundeskanzler Merz kündigte nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Qiang eine China-Reise für Anfang 2025 an und bot Deutschland als Brückenbauer zwischen EU und China an. Während China "rationale" Beziehungen fordert, wirft die Annäherung Fragen zur deutschen Haltung gegenüber dem autoritären Regime auf.

Der Ukraine-Krieg bringt alle Beteiligten an ihre finanziellen Grenzen, da Europa mit explodierenden Staatsschulden von durchschnittlich 130 Prozent des BIP bis 2040 konfrontiert ist, die USA mit 35,8 Billionen Dollar verschuldet sind und China als größter Gläubiger aussteigt. Russlands Wirtschaft ächzt unter Sanktionen und Kriegskosten, während die finanzielle Not alle Parteien zu Friedensverhandlungen zwingt.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 73 Prozent Füllstand so schlecht für den Winter gerüstet wie seit Jahren nicht, was 14 Prozentpunkte unter dem langjährigen Durchschnitt liegt. Bei einem besonders kalten Winter drohen Versorgungsengpässe und drastische Preisanstiege für Verbraucher, da teure Notimporte nötig werden könnten.

22 renommierte Ökonomen fordern in einem Brandbrief den kompletten Rückzug des umstrittenen Rentenpakets der SPD, das eine Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 vorsieht. Die Wissenschaftler warnen vor einer Lastenverschiebung zulasten jüngerer Generationen und Mehrkosten von 120 Milliarden Euro.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rudert bei seiner Haltung zur AfD zurück und erklärt, dass "Brandmauern nicht weiterhelfen". Der CDU-Politiker gerät zunehmend unter Druck, da seine bisherigen Koalitionspartner Linke und Grüne mit dem Ende der Zusammenarbeit drohen.

Die Deutsche Bank kündigte dem Verband "Die Familienunternehmer" den Mietvertrag für Veranstaltungsräume, nachdem bei einem parlamentarischen Abend auch AfD-Vertreter anwesend waren. Der Verband hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien zu der Wirtschaftsveranstaltung eingeladen.

Gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer liegen vier Strafanzeigen vor, nachdem seine Firma mit "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" für bis zu 80.000 Euro warb. Bundeskanzler Merz hält trotz der Korruptionsvorwürfe an seinem Minister fest, während die Staatsanwaltschaft Berlin die Anzeigen prüft.

Die FPÖ erreicht in Österreich historische 37 Prozent in Umfragen, während die Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf nur noch 48 Prozent abstürzt. Die Freiheitlichen profitieren von den Themen Migration und steigenden Lebenshaltungskosten, während die etablierten Parteien als zerstritten wahrgenommen werden.

Russlands Öleinnahmen brachen im November um 35 Prozent ein und verzeichneten für das Gesamtjahr ein Minus von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der fallende Ölpreis und der starke Rubel setzen Putins Kriegsfinanzierung unter Druck, während die Militärausgaben weiter steigen.

In Berlin eskaliert die Gewalt zwischen türkischen Banden mit einer Serie von Schusswaffenanschlägen auf Geschäfte und Privatpersonen, bei denen bereits ein Todesopfer zu beklagen ist. Die Polizei hat die Sondereinheit "Ferrum" gegründet und bei Kontrollen zahlreiche Waffen und Drogen sichergestellt. Fünf Banden aus Istanbul operieren international und rekrutieren über soziale Medien junge Täter.

Handwerkspräsident Jörg Dittrich kritisiert scharf die deutsche Wirtschaftspolitik und beklagt 502 verschiedene Sozialleistungen als ineffizientes Bürokratie-Monster. Er zeigt sich enttäuscht von den gebrochenen Reformversprechen der Merz-Regierung, insbesondere bei Stromsteuersenkung und Bürokratieabbau.

Ein 25-jähriger deutscher Drogendealer konnte seine Abschiebung von Großbritannien nach Deutschland verhindern, da britische Gerichte argumentierten, er spreche zu wenig Deutsch und sei daher nicht integrierbar. Eine höhere Instanz hob diese Entscheidung auf, der Fall wird 2026 neu verhandelt.

Nvidia zeigt trotz hoher Umsätze besorgniserregende Kennzahlen mit 33,4 Milliarden Dollar unbezahlten Rechnungen, während Bitcoin durch Zwangsliquidationen abstürzt. Gold hält sich stabil bei 4.000 Dollar und erweist sich als Krisenwährung.

Die Bundespolizei registrierte 2024 über 381.000 Straftaten an deutschen Bahnhöfen und in Zügen, das sind mehr als 1000 täglich. Besonders stark stiegen Sexualdelikte um 19,2 Prozent auf 2262 Fälle und Angriffe auf Bundespolizisten um 10,2 Prozent auf 2230 Fälle.

Die Europäische Zentralbank warnt vor Stablecoins als Bedrohung für das europäische Bankensystem, da diese wertvolle Einlagen abziehen könnten. Bei einem Vertrauensverlust drohe ein Ansturm auf die digitalen Währungen mit einem Marktwert von über 280 Milliarden Dollar.

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im November überraschend auf 88,1 Punkte gefallen, was zeigt, dass deutsche Unternehmen das Vertrauen in eine baldige wirtschaftliche Erholung verloren haben. Besonders der Einzelhandel zeigt sich vor dem Weihnachtsgeschäft pessimistisch, während auch der Bausektor von negativen Erwartungen geprägt ist. Experten kritisieren die Politik als Teil des Problems und fordern dringend notwendige Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Die EU-Kommission plant die Wiedereinführung der Chatkontrolle durch die Hintertür, indem Online-Dienste zu "freiwilligen" Überwachungsmaßnahmen verpflichtet werden sollen. Der Gesetzesentwurf soll ohne Diskussion bei den EU-Botschaftern durchgewunken werden, was die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedrohen könnte.

Die Ukraine könnte sich bei Friedensverhandlungen über die Köpfe der Europäer hinweg mit den USA und Russland einigen, was europäische Politiker kritisieren. Dabei geht es auch um 210 Milliarden Euro eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau. Europa zeigt sich empört, obwohl es selbst noch russisches Öl kauft und sich als zögerlich bei der Unterstützung erwies.

Die britische Royal Navy hat in den vergangenen zwei Wochen russische Schiffe im Ärmelkanal abgefangen, nachdem die Aktivität russischer Schiffe in britischen Gewässern um 30 Prozent gestiegen ist. Besonders brisant war ein Vorfall mit dem russischen Schiff "Yantar", dessen Besatzung Laser auf britische Überwachungspiloten richtete.

Fast eine Million Menschen mit abgelehntem Asylantrag leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Die Zahl stieg binnen zwei Jahren um 40.000 Personen auf 934.553, was jährliche Kosten von über 40 Milliarden Euro verursacht.

Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die personelle Neuaufstellung der Taskforce Islamismusprävention und markierte in einem gelöschten Facebook-Video Namen prominenter Islamismuskritiker gelb. Die neue Taskforce unter CDU-Staatssekretär de Vries besteht aus neun Experten wie Ahmad Mansour und Ruud Koopmans, die sich kritisch mit islamistischen Strukturen auseinandersetzen.

In Leipzig-Connewitz errichteten etwa 15 schwarz gekleidete Linksextremisten brennende Barrikaden und skandierten "Free Maja" als Solidarität für eine in Ungarn inhaftierte Person. Die Polizei traf erst ein, als sich die Täter bereits zerstreut hatten, niemand wurde festgenommen.

Der Hessische Rundfunk bezeichnete in einem Beitrag über den Windpark Reinhardswald Windkraft-Kritiker als "Rechtsextremisten" und musste sich nach einer Programmbeschwerde entschuldigen. HR-Intendant Florian Hager räumte ein, dass die Anmoderation nicht den Standards entsprach und bedauerte die Gleichsetzung engagierter Bürger mit rechtsextremen Akteuren.

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für Sozialsysteme aus und liegt damit europaweit an der Spitze. Gleichzeitig fließen nur 9,3 Prozent der Ausgaben in Bildung. Die demografische Entwicklung verstärkt den Druck auf die Rentensysteme zusätzlich.

Europa widersetzt sich Trumps Ukraine-Friedensplan, der einen dauerhaften NATO-Verzicht der Ukraine und die Anerkennung russischer Gebietsgewinne vorsieht. Großbritannien, Frankreich und Deutschland legten einen Gegenvorschlag vor, der eine spätere NATO-Mitgliedschaft offenhält.

Im Frankfurter Bankenviertel steigen die Büro-Spitzenmieten auf bis zu 60 Euro pro Quadratmeter, während in B-Lagen die Leerstandsquote auf 10 Prozent klettert. Unternehmen setzen nach Corona auf weniger, aber hochwertigere Büroflächen, um Mitarbeiter zurück ins Büro zu locken.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte im ARD-Interview seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen Vorwürfe und behauptete, die von Apollo News dokumentierten Anschuldigungen hätten sich "alle als falsch erwiesen". Gleichzeitig attackierte Merz das kritische Medium und versuchte es in eine extremistische Ecke zu drängen.

22 namhafte Ökonomen und Wirtschaftsweise fordern die schwarz-rote Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket zurückzuziehen und warnen vor erheblichen Belastungen der öffentlichen Finanzen. Besonders brisant ist, dass auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium von SPD-Chef Klingbeil den Appell unterzeichnet hat. Junge Unionsabgeordnete wehren sich ebenfalls gegen die Rentenpläne und sehen darin eine unverantwortliche Belastung künftiger Generationen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Brandmauer-Strategie seiner Partei gegenüber der AfD als wenig zielführend. Er fordert, statt endloser Debatten über Abgrenzung die Ursachen für das Erstarken der AfD zu verstehen und die Probleme der Bürger zu lösen.

Deutschland gibt laut einer IW-Studie mit 41 Prozent der Gesamtausgaben europaweit am meisten für Soziales aus, während nur 9,3 Prozent in Bildung fließen. Gleichzeitig stiegen die Verwaltungskosten von 7,2 auf 11 Prozent.

Strack-Zimmermann fordert die Musterung auch für Frauen und kritisiert den geplanten Fragebogen der Regierung als überflüssig. Sie bezeichnet die Berufung von Jens Plötner zum Staatssekretär als Fehler, da er Waffenlieferungen an die Ukraine gebremst habe.

Ein Stromausfall in Goch legte am Freitag 20.000 Haushalte stundenlang lahm, das Krankenhaus musste auf Notstrom umschalten. Die Zahl der Versorgungsunterbrechungen stieg 2024 auf 164.645 Fälle, ein Plus von 6.300 gegenüber dem Vorjahr.