Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 162

Während die Wall Street schwächelt und der Dow Jones über 220 Punkte verliert, zeigen sich asiatische Märkte stark mit dem Nikkei 225 um über ein Prozent im Plus. Europäische Börsen präsentieren sich uneinheitlich, der DAX verlor fast 100 Punkte.

Der DAX scheiterte erneut an der 23.850-Punkte-Marke und schloss mit minus 0,4 Prozent bei 23.632 Punkten, während US-Börsen neue Rekorde feiern. Heute stehen die EZB-Entscheidung und US-Verbraucherpreise im Fokus der Anleger.

Gold notiert mit 3.633,97 US-Dollar nahe seinem Rekordhoch von 3.673,95 US-Dollar, während die Märkte auf US-Inflationsdaten warten. Die Fed könnte aufgrund schwacher Arbeitsmarktdaten die Zinsen senken, was Gold zusätzlich stützt.

Deutschland plant für 2025 Subventionen von 77,6 Milliarden Euro, eine Steigerung von über 70 Prozent gegenüber 2023. 90 Prozent der Finanzhilfen fließen in Umwelt- und Klimaschutzprojekte, während die EEG-Umlage allein 18,5 Milliarden Euro kostet.

Die Deutsche Bahn bricht ihr Versprechen von fünf Jahren Baufreiheit nach Generalsanierungen und plant bereits neue Sperrungen wegen nachträglicher Arbeiten an der Leit- und Sicherheitstechnik. Das Sanierungsprogramm verzögert sich um fünf Jahre bis 2036.

Die MEC Energie GmbH meldete am 2. Juni 2025 Insolvenz an, obwohl das Unternehmen mehrere große Solarparks entwickelt hatte. Grund waren sinkende Einspeisevergütungen und negative Strompreise, die 2025 bereits 389 Stunden auftraten.

Die Merz-Regierung beschloss Abschlagszahlungen für 1,8 Millionen Bundesbedienstete mit 3% Gehaltserhöhung rückwirkend ab April 2025 und weiteren 2,8% ab Mai 2026. Die Zahlungen erfolgen bereits mit den Dezemberbezügen 2025, obwohl noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde.

Die Fraktion "Patrioten für Europa" hat einen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht, der im Oktober zur Abstimmung kommen könnte. Laut einer Umfrage fordern etwa 60 Prozent der EU-Bürger von der Leyens Rücktritt und kritisieren ihre Amtsführung in den Bereichen Migration, Handel und Wettbewerbsfähigkeit.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede vor dem EU-Parlament den Aufbau eines "Demokratie-Schutzschilds" und eines "Europäischen Zentrums für demokratische Widerstandsfähigkeit" an. Ihre Ausführungen zu Medienförderung und Überwachungsmaßnahmen stießen im Parlament auf Gelächter und Zwischenrufe.

Eine neue Studie des Berliner Mercator Institute zeigt, wie China unter Xi Jinping traditionelle Überwachungsmethoden aus der Mao-Zeit mit modernster Technologie verknüpft. Das System umfasst über 700 Millionen Kameras, digitale IDs und ein Sozialkreditsystem zur gesellschaftlichen Kontrolle.

Das EU-Gericht gab Meta und TikTok gegen die Aufsichtsgebühren nach dem Digital Services Act recht, da die EU-Kommission das falsche Verfahren zur Gebührenfestlegung verwendete. Trotz des juristischen Erfolgs müssen die Unternehmen weiterhin zahlen, während die Kommission das Verfahren binnen zwölf Monaten korrigieren will.

Der konservative US-Aktivist Charlie Kirk wurde ermordet, woraufhin deutsche Linksaktivisten wie Felix Schulz und "El Hotzo" den Tod mit geschmacklosen Memes und Witzen verhöhnten. Die Reaktionen zeigen eine zunehmende Verrohung im politischen Diskurs.

Elon Musk zieht nach seiner Arbeit im "Department of Government Efficiency" eine vernichtende Bilanz und erklärt, die US-Regierung sei "im Grunde nicht zu reparieren". Statt der versprochenen zwei Billionen Dollar Einsparungen wurden nur 206 Milliarden Dollar identifiziert, während die Staatsschulden weiter explodieren.

Die US-Regierung ist mit zehn Prozent größter Anteilseigner bei Intel geworden, nachdem 11,1 Milliarden Dollar Fördergelder in Unternehmensanteile umgewandelt wurden. Washington begründet den Schritt mit der nationalen Sicherheit im Technologiewettlauf gegen China.

Proteste in Nepal könnten laut Analyse eine von den USA orchestrierte Destabilisierungskampagne sein, um Indien zu schwächen. China hat Nepal fallen gelassen und priorisiert nun Indiens Interessen, was Nepal möglicherweise in Richtung Washington drängt.

Russische Drohnen haben in der Nacht den polnischen Luftraum verletzt und Trümmerteile in mehreren polnischen Städten hinterlassen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bot Polen daraufhin militärische Unterstützung bei der Drohnenabwehr an.

Nach einem israelischen Luftangriff auf Doha, bei dem fünf Hamas-Mitglieder und ein katarischer Sicherheitsbeamter getötet wurden, reisten die Kronprinzen Kuwaits und Jordaniens nach Katar, um ihre Solidarität zu demonstrieren. Die arabischen Staaten verurteilten die israelische Aggression scharf und warnten vor weiteren Übergriffen auf souveränes Territorium.

Telegram-Gründer Pavel Durov zeigt sich stolz über die Rolle seiner Plattform bei den französischen Massenprotesten gegen die Regierung Macron. Die "Block Everything"-Bewegung legte am 10. September das Land lahm, nachdem Premier Bayrou eine Vertrauensabstimmung verlor. Präsident Macron ernannte daraufhin Verteidigungsminister Lecornu zum neuen Premierminister.

2024 erhielten fast 300.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Recherchen decken massenhaften Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten auf, die für 750 bis 2700 Euro im Internet verkauft werden. Überforderte Behörden können die Dokumente nicht mehr ordentlich prüfen.

Während in Frankreich Proteste gegen Macron stattfinden, herrscht in Deutschland unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz politischer Stillstand mit steigenden Schulden und Steuern. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land - allein 2,5 Millionen in den letzten zehn Jahren, besonders in die Schweiz und nach Österreich.

China verfolgt laut dem russischen Politiker Andrey Denisov eine Strategie zur Neutralisierung Europas bis 2035, um den Kontinent im Machtkampf mit den USA auszuschalten. Durch eine Partnerschaft mit Russland und Indien will China Europa seiner außenpolitischen Handlungsfähigkeit berauben.

Der konservative US-Aktivist Charlie Kirk ist bei einem Anschlag in Utah ums Leben gekommen. Das FBI hat den Hauptverdächtigen nach einem Verhör wieder freigelassen, was Fragen zur politischen Motivation der Tat aufwirft.

Der amerikanische konservative Aktivist Charlie Kirk wurde bei einer Universitätsveranstaltung in Utah ermordet, was laut russischem Senator Pushkov eine Warnung an Trump und andere konservative Politiker darstellt. Kirk hatte sich gegen US-Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen und galt als einflussreiche Stimme der konservativen Bewegung.

Der bekannte US-Aktivist und Podcaster Charlie Kirk wurde während einer Veranstaltung an der Utah Valley University erschossen und erlag seinen Verletzungen. Der 31-jährige Unterstützer von Donald Trump wurde am Hals getroffen, während er eine Rede hielt. Das FBI ermittelt, der Täter ist weiterhin flüchtig.

Die Schweiz stimmt am 28. September über die Einführung einer elektronischen Identität ab, nachdem das Volk eine ähnliche Vorlage bereits 2021 abgelehnt hatte. Kritiker warnen vor totaler Überwachung und systematischer Ausgrenzung jener, die kein Smartphone besitzen oder die digitale Identität verweigern.

Die Schweizer Regierung plant eine Revision des Epidemiengesetzes, die dem Bundesrat auch ohne akute Bedrohungslage weitreichende Vollmachten einräumen würde. Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der Demokratie und fordern stattdessen eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.

In Nepal führte die Abschaltung großer Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste durch die Regierung zu schweren Unruhen mit 30 Toten und über 1000 Verletzten. Demonstranten setzten Regierungsgebäude und das Parlament in Brand, woraufhin Premierminister Oli zurücktrat und flüchtete.

In Schottland gelten seit Ende 2024 "Safe Access Zones" im 200-Meter-Radius um Abtreibungskliniken, die selbst Gespräche in Privatwohnungen unter Strafe stellen können. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Pfund, Deutschland hat ein ähnliches Gesetz mit Strafen bis 5.000 Euro verabschiedet.

Frankreichs Präsident Macron ernennt Verteidigungsminister Sébastien Lecornu zum neuen Premierminister, nachdem François Bayrou nach nur neun Monaten gescheitert ist. Das zersplitterte Parlament macht Regierungsarbeit nahezu unmöglich, während massive Proteste und Streiks drohen.

Polen meldete 19 Luftraumverletzungen und schoss drei Drohnen ab, wobei ein Haus und ein Auto beschädigt wurden. Russland weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Drohnen seien aus Richtung Ukraine gekommen. Polen beantragte NATO-Konsultationen nach Artikel 4.

AfD-Politiker Joachim Paul hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, nachdem ihm die Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen verwehrt wurde. Er sieht seine Grundrechte verletzt und möchte eine Klärung verfassungsrechtlicher Fragen zum passiven Wahlrecht herbeiführen.

Deutschland benötigt laut Bundesnetzagentur bis 2035 insgesamt 71 neue Gaskraftwerke mit 35,5 Gigawatt Leistung, um die Energieversorgung zu sichern. Das Investitionsvolumen beträgt mehrere Dutzend Milliarden Euro, doch private Investoren zögern ohne staatliche Subventionen. Wirtschaftsministerin Reiche sucht nun EU-Zustimmung für Fördermittel, während Grüne und Umweltverbände gegen die Gaskraftwerke protestieren.

Die Deutsche Post schafft ab Dezember 2025 die Barauszahlung von Renten ab und zwingt Millionen Rentner zur digitalen Überweisung auf ein Girokonto. Wer nicht rechtzeitig den erforderlichen Antrag stellt, erhält keine Rentenzahlung mehr.

Ghana plant die zwangsweise Verknüpfung aller SIM-Karten mit der nationalen digitalen Identität Ghana Card, wodurch jede Kommunikation und Internetaktivität überwacht werden kann. Die EU verfolgt mit der digitalen Brieftasche ähnliche Pläne unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung.

Großbritannien stellt weitere 2,3 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine über den Internationalen Hilfsfonds bereit. Der britische Verteidigungsminister kündigte die Finanzierung von Tausenden Langstrecken-Angriffsdrohnen für die kommenden zwölf Monate an.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte eine Drohnen-Allianz mit der Ukraine an, die mit sechs Milliarden Euro aus dem ERA-Kreditmechanismus finanziert werden soll. Zusätzlich wird eine "Drohnenwand" an der EU-Ostflanke erwogen.

Polen behauptet, drei russische Drohnen abgeschossen zu haben, kann aber keine Beweise für deren russische Herkunft vorlegen. Ministerpräsident Tusk spricht von der größten Kriegsgefahr seit dem Zweiten Weltkrieg und berief eine Krisensitzung ein. Die NATO nutzt den Vorfall zur Forderung nach mehr Rüstungsausgaben.

Die Trump-Administration hat eine beispiellose Kriegsflotte mit sieben Kriegsschiffen, einem atomgetriebenen U-Boot und über 4.500 Soldaten in der Karibik stationiert, offiziell zur Drogenbekämpfung. Venezuela mobilisiert 35.000 Soldaten als Reaktion auf die militärische Bedrohung.

In Polen stürzten 15 russische Drohnen ab, die laut Ermittlungen keine Sprengstoffe enthielten und als harmlose Täuschkörper eingestuft wurden. Polen aktivierte dennoch NATO-Artikel 4, obwohl die Drohnen vermutlich durch ukrainische Störsender vom Kurs abkamen.

In Frankreich gehen Tausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße, 80.000 Polizisten wurden mobilisiert und 75 Personen in Paris festgenommen. Die Proteste vereinen verschiedene Gruppen von Gelbwesten bis Gewerkschaften gegen Präsident Macron.

Österreichische Gesundheitsfunktionäre empfehlen aufgrund von 30.000 grippalen Infekten und 1.250 Corona-Kranken im Krankenstand erneut das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Anstieg von nur 200 Infektionen zur Vorwoche reicht offenbar aus, um die Maskenpflicht-Diskussion wieder anzufachen.

Vietnam hat 86 Millionen Bankkonten gelöscht, nachdem Bürger ihre Daten nicht mit dem neuen digitalen Ausweis VNeID verknüpft haben. Die Regierung begründet die Maßnahme mit Betrugsprävention und digitaler Modernisierung im Rahmen der Agenda 2045.

Die Unionsfraktion lehnt vorerst die Grünen-Initiative für interfraktionelle Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren ab. CDU-Politiker Spahn warnt vor einem Märtyrer-Effekt und fordert zunächst Klärung innerhalb der Großen Koalition.

Deutschland verzeichnet einen Rekordanstieg bei Katastrophenwarnungen der höchsten Stufe: In den ersten neun Monaten 2024 wurden bereits 27 Warnmeldungen der Warnstufe 1 verschickt, mehr als im gesamten Vorjahr. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz sendete seit Jahresbeginn insgesamt 136 Warnmeldungen aus.

Die SPD plant unter dem Begriff "Catcalling" die Kriminalisierung bestimmter Komplimente und verbaler Äußerungen gegenüber Frauen im öffentlichen Raum. Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese vertraut darauf, dass die Justiz zwischen normalen Komplimenten und strafbarer Belästigung unterscheiden kann.

Die Unionsfraktion lehnt größere Änderungen an der Schuldenbremse ab, obwohl eine Expertenkommission Reformvorschläge erarbeiten soll. Unionsfraktionsvize Middelberg betont, dass Schulden keine dauerhafte Lösung seien, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt wurde.

Die Linkspartei fordert ein "Recht auf Wohnen" im Grundgesetz, was laut Kritikern zu spanischen Verhältnissen mit Hausbesetzungen führen könnte. In Spanien können sich Besetzer bereits nach 48 Stunden dauerhaft in fremdem Eigentum einnisten, während Eigentümer jahrelange Gerichtsprozesse führen müssen.

Die gesetzlichen Krankenkassen planen eine 10-Milliarden-Klage gegen die Bundesrepublik wegen systematischer Unterfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger. Während der Staat nur 108,48 Euro monatlich pro Person überweist, betragen die tatsächlichen Kosten 311,45 Euro.

Der fünfte bundesweite Warntag offenbart massive Sicherheitslücken im deutschen Warnsystem, da erst 2029 ein funktionierendes Sirenennetz verfügbar sein wird. 60 Prozent der 40.000 Sirenen sind veraltete elektromechanische Geräte, die bei Stromausfall versagen würden.

Ein prominenter konservativer Aktivist wurde während einer Veranstaltung an der Utah Valley University von einem Dachschützen ermordet, der weiterhin flüchtig ist. Der Anschlag erschüttert Amerika und führt zu internationalen Solidaritätsbekundungen, während Präsident Trump landesweit Halbmast anordnete.