Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 160

Im Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock erhielten mindestens 16 Afghanen trotz ungültiger Reisepässe deutsche Visa, zwei Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter. Ein Beamter soll von Berlin aus angewiesen haben, Visa trotz gefälschter Dokumente zu erteilen.

Meta soll laut neuen Gerichtsdokumenten eine interne Studie namens "Project Mercury" vertuscht haben, die zeigte, dass bereits siebentägiger Facebook-Verzicht Depression und Angst bei Nutzern reduziert. US-Schulbezirke klagen gegen den Konzern wegen bewusster Vernachlässigung des Jugendschutzes.

Die australische Senatorin Pauline Hanson wurde für sieben Sitzungstage suspendiert, nachdem sie in einer Burka den Senat betreten hatte, um für ein Vollverschleierungsverbot zu demonstrieren. Der Senat warf ihr vor, eine ganze Glaubensgemeinschaft verspottet zu haben und forderte ein verpflichtendendes Anti-Rassismus-Training.

Ein Rechtsgutachten der Berliner Senatsfinanzverwaltung kommt zu dem Schluss, dass die geplanten Wohnungsenteignungen verfassungswidrig sind. Die beauftragten Kanzleien widersprechen damit der früheren Expertenkommission und stellen fest, dass die Berliner Landesverfassung keine Ermächtigung zur Vergesellschaftung enthält.

Während in der Ukraine ein Korruptionsskandal um 100 Millionen Euro aufgedeckt wurde, bei dem Vertraute von Präsident Selenskyj beteiligt sein sollen, fordert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere 135 Milliarden Euro für Kiew. Ungarns Außenminister Szijjártó verlangt vor weiteren Zahlungen Rechenschaft über den Verbleib der bisherigen EU-Hilfsgelder.

Trump und Xi Jinping führten ein Telefonat über Ukraine, Handel und Taiwan, wobei Xi Chinas Ansprüche auf eine "Wiedervereinigung" mit Taiwan bekräftigte. Taiwans Premierminister Cho Jung-tai wies Pekings Forderungen entschieden zurück und betonte die Souveränität der Inselrepublik.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz kämpft mit Problemen bei der Kraftwerksstrategie, da die EU-Genehmigung für staatliche Förderungen neuer Gaskraftwerke noch aussteht. Energieunternehmen verweigern milliardenschwere Investitionen ohne rechtliche Sicherheit und bezeichnen die Situation als "Trauerspiel".

Trump arbeitet mit Hochdruck an einer Beendigung des Ukraine-Krieges und führt bereits direkte Verhandlungen mit Russland, während Europa hilflos zuschaut. Die USA sondieren in Abu Dhabi die militärische Lage ohne europäische Beteiligung und schaffen mit einem 28-Punkte-Plan Fakten. Europa hat sich durch jahrelange Untätigkeit selbst ins Abseits manövriert.

Eine RBB-Stadtforscherin empfiehlt Frauen, gefährliche Orte nicht zu meiden, sondern aktiv zu "besetzen" und sich mit Selbstverteidigungskursen zu bewaffnen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verlagerung der Verantwortung auf potentielle Opfer statt staatlicher Sicherheitsgewährleistung.

Juso-Chef Philipp Türmer lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters ab und fordert stattdessen eine stärkere Belastung von Kapitalerträgen zur Finanzierung des Rentensystems. Er will zudem alle Berufsgruppen einschließlich Beamter und Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

Chinas Nettogoldimporte über Hongkong sind im Oktober um 64 Prozent auf 8,02 Tonnen eingebrochen, nachdem Gold Rekordpreise erreichte. Die chinesische Zentralbank kauft jedoch weiterhin Gold, während private Käufer bei den hohen Preisen zögern.

Russlands Außenminister Lawrow erklärt europäische Vermittlungsversuche im Ukraine-Konflikt für gescheitert und spottet über die EU mit den Worten "Eure Zeit ist abgelaufen". Während die USA eigene Friedenspläne verfolgen, warnt CDU-Politiker Wadephul vor Russlands massiver Aufrüstung als langfristige Gefahr für Europa.

Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa ablehnt und stattdessen auf diplomatische Lösungen setzt. Besonders ausgeprägt ist diese Verweigerungshaltung in Ostdeutschland.

Die schwarz-rote Koalition steht wegen des umstrittenen Rentenpakets vor einer Zerreißprobe, da sich junge Unionsabgeordnete gegen die geplante Festschreibung des Rentenniveaus wehren. Bundeskanzler Merz droht bereits mit der Vertrauensfrage, nachdem 22 Ökonomen vor den fiskalischen Folgen warnen.

Japan startet nach dem Vorbild von Trumps Doge-Initiative eine eigene Effizienzabteilung, um Staatsverschwendung zu bekämpfen und die Finanzen zu sanieren. Die neue Regierung unter Premierministerin Takaichi will mit 30 Beamten ineffiziente Programme identifizieren und streichen, während gleichzeitig ein 117-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket geschnürt wird.

Großbritannien führte die Pandemie-Simulation "Pegasus" durch, bei der ein fiktives Enterovirus getestet wurde, das besonders Kinder gefährden sollte. Trotz Erkenntnissen über die schädlichen Auswirkungen der Corona-Lockdowns übten die Behörden erneut Schulschließungen, Reisebeschränkungen und Geschäftsverbote.

Das Landgericht Hamburg verurteilte zehn Aktivisten der "Letzten Generation" zu einer Schadensersatzzahlung von über 400.000 Euro an die Lufthansa-Gruppe nach einer Flughafenblockade im Juli 2023. Zusätzlich entstehen 700.000 Euro Verfahrenskosten.

Der Europäische Gerichtshof verpflichtet Polen zur Anerkennung einer in Deutschland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe mit Verweis auf EU-Freizügigkeitsrechte. Das Gericht betonte, dass alle EU-Bürger das Recht haben sollen, in anderen Mitgliedstaaten ein normales Familienleben zu führen.

Die AfD hat laut aktuellem Politbarometer mit 32 Prozent Wählerpotenzial erstmals das Niveau der Grünen erreicht, die bei 31 Prozent liegen. Innerhalb eines Jahres konnte die AfD ihr Potenzial um acht Prozentpunkte steigern, während die Grünen stagnieren.

Die neue Führung der Grünen Jugend fordert vor dem Parteitag in Hannover einen radikaleren Linkskurs und bezeichnet die Klimakrise als Klassenkampf. Die 19.000 Mitglieder starke Organisation verlangt konkret ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket, einen Klima-Soli und höhere Abgaben für Hochvermögende.

Ein 58-jähriger Gerichtsvollzieher wurde in Bexbach im Saarland bei einer Zwangsräumung von einem 42-jährigen Mann mit einem Messer getötet. Dies ist bereits der zweite tödliche Angriff auf einen Staatsbediensteten im Saarland binnen weniger Monate.

Rumänien und Moldau meldeten erneut Luftraumverletzungen durch unidentifizierte Drohnen, zeitgleich mit russischen Angriffen auf die Ukraine. Deutsche Eurofighter starteten zur Luftraumüberwachung, während Moldau sechs Drohnensichtungen registrierte und den russischen Botschafter einbestellte.

Der Korruptionsskandal um die Weimer Media Group weitet sich aus: Die Krypto-Handelsplattform Bitpanda hat als erster Großsponsor ihre Unterstützung für den Ludwig-Erhard-Gipfel 2026 zurückgezogen. Auch der Netzbetreiber 50Hertz stieg aus, während mehrere Politiker ihre Teilnahme überprüfen lassen.

Die EU stellt 15,1 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien in Afrika bereit, wobei Deutschland mit über zwei Milliarden Euro den größten Beitrag nach Italien leistet. Die Gelder sollen für Wasserkraftwerke, Solaranlagen und klimafreundliche Projekte verwendet werden.

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow äußerte in einem TikTok-Video des öffentlich-rechtlichen Formats "Funk" Gewaltfantasien gegen AfD-Politiker Björn Höcke, indem er andeutete, mit ihm Pilze sammeln zu gehen, "wenn er sie in meinem Beisein auch isst". Die Redaktion feierte diese Aussage mit digitalen Effekten und Jubel, statt sie zu unterbinden.

Merz, Macron und Starmer haben sich als "E3" zusammengeschlossen, um die europäische Ukraine-Politik zu koordinieren, obwohl alle drei Politiker in ihren Heimatländern extrem niedrige Zustimmungswerte haben. Die drei Regierungschefs setzen auf Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine, während sie gleichzeitig innenpolitisch unter Druck stehen.

Ferdinand von Schirach kritisiert Bundespräsident Steinmeiers Anti-AfD-Kurs als Fehler und warnt, dass die pauschale Verteufelung der Partei deren Wähler nur weiter radikalisiere. Der Jurist hält die Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch" für rechtlich nicht haltbar und sieht im Parteiprogramm nichts Verfassungswidriges.

Über hundert Militärvertreter aus fast zwanzig westlichen Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, nahmen an einem fünftägigen Intensivprogramm der israelischen Streitkräfte teil, um urbane Kriegsführung und KI-Taktiken zu erlernen. Dies geschah zeitgleich zu öffentlichen Verurteilungen israelischer Militäroperationen durch dieselben Länder.

Während Politiker von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei Konsequenzen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordern, stellt sich die Union schützend vor ihn. Bundeskanzler Merz verteidigt Weimer vehement, obwohl selbst die AfD bereits Strafanzeige wegen Korruptionsverdacht gestellt hat.

Russland lehnt den europäischen Friedensplan für die Ukraine ab und zeigt sich stattdessen offen für Donald Trumps Vorschläge. Der Kreml wendet sich demonstrativ Washington zu, während die EU diplomatisch brüskiert wird. Dies verdeutlicht Europas schwindenden Einfluss in der internationalen Politik.

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind, wie neue Zahlen der Bundesregierung zeigen. Die größten Gruppen stammen aus Afghanistan, der Türkei und dem Kosovo, während im Jahr 2025 bisher nur etwa 19.500 Personen abgeschoben wurden.

Die Merz-Regierung schafft ab 2026 die Gasspeicher-Sicherheitsumlage ab und überlässt die Befüllung vollständig dem Markt. Mit nur 73 Prozent Füllstand liegen die deutschen Gasspeicher deutlich unter Vorjahresniveau, was Experten vor möglichen Engpässen warnen lässt.

Der Wirtschaftsverband "Die Familienunternehmer" hat seine jahrelange Ausgrenzungspolitik gegenüber der AfD beendet und erstmals einen AfD-Vertreter zu einer Veranstaltung eingeladen. Verbandspräsidentin Ostermann bestätigte das Ende des Kontaktverbots, da die bisherige Strategie der totalen Ausgrenzung gescheitert sei.

US-Vizepräsident J.D. Vance kritisiert die EU-Politik im Ukraine-Konflikt als realitätsferne Kriegsfantasie und fordert pragmatische Friedenslösungen statt weiterer Waffenlieferungen. Er betont, dass echter Frieden nur durch Kompromisse beider Seiten erreicht werden könne, während europäische Politiker weiterhin an einen militärischen Sieg glaubten.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisierte Friedrich Merz für dessen Aussagen zur Migration und deren Einfluss auf deutsche Städte. Wulff bezeichnete Merz' Äußerungen als "absolut missglückt" und warnte davor, Migranten zu problematisieren.

Die AfD Baden-Württemberg peilt bei der Landtagswahl im März mit dem Ziel "25 Prozent plus x" den ersten Platz an und will Spitzenkandidat Markus Frohnmaier zum Ministerpräsidenten machen. Wahlkampfthemen sollen der Zustand deutscher Innenstädte, Wirtschaftskrise und Energiepolitik werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen alternativen Ukraine-Friedensplan vorgelegt, der eine 800.000 Mann starke ukrainische Armee und das Einfrieren russischer Staatsvermögen vorsieht. Der Plan schließt einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht aus und lehnt Gebietsabtretungen an Russland ab.

Deutsche Rüstungsaktien wie Rheinmetall leiden unter "Friedensangst", da Trumps mögliche Friedenspläne für die Ukraine die Kurse drücken. Während normale Industrien unter Regulierungen leiden, profitiert die Kriegswirtschaft von Milliardenaufträgen der Politik.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Weimer Media Group wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen, was Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Bedrängnis bringt. Das Unternehmen soll systematisch fremde Texte ohne Genehmigung veröffentlicht haben, auch von Politikern wie Alice Weidel und Hans-Georg Maaßen.

Marjorie Taylor Greene erwägt eine Präsidentschaftskandidatur 2028 und kritisiert öffentlich ihren einstigen Mentor Donald Trump, besonders wegen der Nahost-Politik und der Weigerung, die Epstein-Akten freizugeben. Trump reagierte mit dem Entzug seiner Unterstützung und droht, Gegenkandidaten in ihrem Wahlbezirk zu fördern.

Die Zustimmung zur schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist auf nur noch 22 Prozent gefallen, während auch seine persönlichen Werte abstürzen. Die AfD behauptet mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union mit 25 Prozent.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Einführung einer Wehrpflicht für Frauen, da man sich nicht leisten könne, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten. Sie spricht sich für Überzeugung statt Zwang aus und schlägt Militärakademien nach amerikanischem Vorbild vor.

Die Rheinmetall-Aktie stürzt ab, weil Friedensgespräche die Börse in Panik versetzen - ein System, das Krieg zur Geschäftsgrundlage gemacht hat. Anleger zittern nicht mehr vor Krieg, sondern vor Waffenstillstand und drohender Normalität.

Elon Musk prophezeit in einem dreistündigen Gespräch mit Joe Rogan eine Zukunft ohne Arbeit durch KI und Robotik, warnt aber vor ideologisch programmierten KI-Systemen. Der Tech-Milliardär träumt von einem "universellen Hocheinkommen" und befürchtet gleichzeitig den Verlust demokratischer Strukturen durch unkontrollierte Migration.

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seinen umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und behauptet, alle Vorwürfe hätten sich als falsch erwiesen. Weimers Firma bot beim Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Teilnahmepakete an, mit denen Einfluss auf politische Entscheidungsträger versprochen wurde.

Die US-Regierung unter Trump weist laut Berichten ihre Diplomaten an, europäische Regierungen zu "mutigem Handeln" gegen Migration zu drängen und die einheimische Bevölkerung vor "Gefahren der Massenmigration" zu schützen. Außenminister Rubio definiert Migration als Menschenrechtsfrage mit Fokus auf die Sicherheit der Bürger statt auf Migrantenrechte.

In Genf beraten Vertreter aus den USA, der Ukraine und Europa über Trumps 28-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Plan sieht Gebietsabtretungen an Russland, Militärbeschränkungen und Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft vor, stößt aber auf Widerstand der EU-Elite.

Deutsche Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps, nur zehn von 396 Städten in NRW können noch ausgeglichene Haushalte vorlegen. Das bundesweite kommunale Defizit wird 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt, sechs Milliarden mehr als im Vorjahr.

Die SPD droht mit einem Koalitionsbruch, falls die Union das geplante Rentenpaket blockiert, das das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent stabilisieren soll. Die Union kritisiert Mehrkosten von 120 Milliarden Euro bis 2040 für das Vorhaben.

Europa gerät in Panik, während Trump bis Thanksgiving ein Ultimatum für einen Friedensplan gestellt hat und Viktor Orbán als einzige Stimme der Vernunft direkte Gespräche mit Moskau fordert. Die EU lehnt Friedensinitiativen ab und hält an ihrer gescheiterten Kriegspolitik fest, obwohl sich die ukrainischen Streitkräfte zurückziehen.