Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 157

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterstützte auf dem G7-Gipfel überraschend Trumps Handelspolitik gegen China und erklärte "Donald hat Recht". Sie kritisierte Chinas massive Subventionen und unfaire Handelspraktiken, die den Weltmarkt verzerren und das regelbasierte Handelssystem untergraben.

Die britische Polizei testet das KI-System "Nectar", das Daten aus 80 Quellen zusammenführt und umfassende Bürgerprofile erstellt, einschließlich sensibler Informationen wie ethnische Herkunft und politische Ansichten. Das System soll landesweit ausgeweitet werden, was Kritiker als massiven Eingriff in die Grundrechte bewerten.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt ein Verbot der bereits zerstörten Nord Stream-Pipelines an, während Europa unter explodierenden Energiepreisen leidet. Die AfD entwickelt sich laut Umfragen zur beliebtesten Partei Deutschlands, was Bundeskanzler Merz' Position schwächt.

In Berlin haben linksextreme Gruppen in der Nacht zum 18. Juni 2025 koordinierte Brandanschläge auf 36 Transporter von Amazon und Telekom verübt, wobei Millionenschäden entstanden. Die "Antimilitaristische Aktion" bekannte sich zu den zeitgleichen Attacken in Berlin-Britz und Berlin-Lichtenberg.

Wilfried Peters, der als Verwaltungsrichter über AfD, "Junge Welt" und Corona-Kritiker urteilte, wird neuer Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes. Die Ernennung wirft Fragen zur Gewaltenteilung auf, da Peters als Richter über die Institution urteilte, die er nun leiten soll.

Die Bundesnetzagentur plant die Einführung von Einspeiseentgelten für private Solaranlagenbesitzer, wodurch bis zu 16 Milliarden Euro auf Eigenheimbesitzer zukommen könnten. Grund sind hohe Netzkosten durch gleichzeitige Stromeinspeisung bei Sonnenschein.

Die EU-Umweltminister haben neue Recycling-Quoten für die Automobilindustrie beschlossen, wonach Neuwagen stufenweise 15, 20 und schließlich 25 Prozent recyceltes Plastik enthalten müssen. Zusätzlich sollen Autohersteller künftig auch für die komplette Abfallwirtschaft ihrer Fahrzeuge aufkommen.

Ein 64-jähriger Rentner aus Haßfurt steht wegen geteilter Beiträge auf X vor Gericht, nachdem seine Wohnung wegen eines satirischen "Schwachkopf"-Bildes von Minister Habeck durchsucht wurde. Die Staatsanwaltschaft Bamberg musste bereits zwei von sechs Anklagepunkten fallenlassen und fordert nun 90 Tagessätze à 15 Euro.

Deutsche Großstädte verzeichnen seit 2015 einen Mietpreisanstieg von durchschnittlich 50 Prozent, wobei Berlin mit einer Verdopplung der Neumieten führt. München bleibt mit fast 22 Euro pro Quadratmeter die teuerste Stadt, gefolgt von Berlin und Frankfurt.

Merz' angekündigter "Investitionsbooster" verursacht 46 Milliarden Euro Steuerausfälle bis 2029, wovon 13,5 Milliarden die ohnehin klammen Kommunen treffen. Die Finanzierung ist ungeklärt und viele Städte drohen vor dem finanziellen Kollaps zu stehen.

Zwei Öltanker kollidierten in der Straße von Hormus, nachdem iranische GPS-Störsignale ihre Navigation beeinträchtigt hatten. Die elektronische Kriegsführung zwischen Iran und Israel macht zivile Schiffe zu unfreiwilligen Opfern des Konflikts.

Israelische Luftangriffe auf iranische Atomanlagen haben eine Debatte über die tatsächliche Bedrohungslage entfacht, wobei Netanjahu behauptet, der Iran sei kurz vor dem atomaren Durchbruch gestanden. US-Geheimdienste widersprechen dieser Einschätzung und sehen den Iran mindestens drei Jahre von einer einsatzfähigen Atombombe entfernt.

Die Ukraine griff russische Atombomber an, die unter dem START-Vertrag zwischen Russland und den USA stehen und bewusst offen sichtbar als vertrauensbildende Maßnahme positioniert sind. Westliche Medien feiern den Angriff als "genialen Coup", während Kritiker warnen, dass solche Aktionen gegen nukleare Einrichtungen die Gefahr einer atomaren Eskalation erhöhen.

Florida plant ab Juli 2026 Gold- und Silbermünzen als offizielle Zahlungsmittel einzuführen, um Bürgern eine Alternative zum Papiergeld zu bieten. Gouverneur Ron DeSantis begründet den Schritt mit dem Schutz vor Inflation und dem Ausgabenwahn der Bundesregierung.

Neue Umfragen zeigen angeblich steigende Beliebtheitswerte für Bundeskanzler Merz mit 43 Prozent Zustimmung und einem Anstieg der Union auf 28 Prozent. Kritiker bezweifeln jedoch die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen und verweisen auf die Diskrepanz zwischen veröffentlichter Meinung und tatsächlicher Bürgerstimmung.

Die Schweiz führt erstmals das World Competitiveness Ranking des IMD an und verdrängt Singapur und Hongkong auf die Plätze zwei und drei. Deutschland belegt nur Platz 19 im oberen Mittelfeld, während die USA auf Rang 13 abrutschten.

Der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen hat mit 45 Prozent einen Rekordwert erreicht, wobei über 26.700 der knapp 60.000 Inhaftierten keinen deutschen Pass besitzen. Jeder Häftling kostet den Steuerzahler täglich 180 Euro.

Nach dem Amoklauf in Graz mit zehn Toten verschärft Österreich das Waffenrecht und hebt das Mindestalter für gefährliche Waffen von 21 auf 25 Jahre an. Die Abkühlphase zwischen Kauf und Aushändigung wird von drei Tagen auf vier Wochen verlängert.

Elon Musks Satelliteninternet Starlink erhielt die Genehmigung für den indischen Markt, nachdem sich lokale Konkurrenten wie Milliardär Mukesh Ambani geschlagen geben mussten. Die Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt in Musks Expansionsstrategie und stärkt Indiens digitale Infrastruktur.

Nach monatelanger diplomatischer Eiszeit zwischen Kanada und Indien wegen der Ermordung des Sikh-Aktivisten Hardeep Singh Nijjar haben beide Länder vereinbart, wieder Botschafter zu entsenden. Die eigentlichen Konflikte um die mutmaßliche Verwicklung des indischen Geheimdienstes in den Mord bleiben jedoch ungelöst.

Professor Christian Dawidowski von der Universität Osnabrück warnt vor einem dramatischen Rückgang der Lesekompetenz bei deutschen Studierenden. Digitale Medien und KI-Tools führen dazu, dass Studierende die Fähigkeit zum tiefgreifenden Textverständnis und kritischen Denken verlieren.

Das iranische Staatsfernsehen forderte Bürger auf, WhatsApp zu löschen, da der Dienst angeblich Nutzerdaten an Israel weiterleite. WhatsApp wies die Vorwürfe zurück und betonte seine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann wird für ihre Israel-Berichterstattung kritisiert, da sie Israels Militäroperationen gegen die Hisbollah als "perfide Kriegsführung" bezeichnete. Kritiker werfen den öffentlich-rechtlichen Medien vor, bei der Nahost-Berichterstattung einseitig zu berichten und Israel grundsätzlich als Aggressor darzustellen.

In Nigeria wurden 200 Christen bei einem Massaker durch muslimische Fulani-Hirten getötet, die dabei "Allahu Akbar" riefen und gezielt christliche Einrichtungen angriffen. Das ZDF führt die Gewalt jedoch auf den Klimawandel zurück und spricht von Ressourcenkonflikten statt religiös motivierter Verfolgung.

Österreich widersteht dem geplanten EU-Gasverbot bis 2027 und will sich Optionen für russische Gasimporte nach Kriegsende offenhalten. Energiestaatssekretärin Zehetner fordert, die EU solle sich Möglichkeiten für die Zeit nach dem Konflikt bewahren. Die EU-Kommission umgeht das Einstimmigkeitsprinzip durch Handelsrecht statt Sanktionen.

Bundeskanzler Merz inszeniert sich auf internationalen Gipfeln als Weltpolitiker, während innenpolitische Probleme wie Kriminalität, Migration und Wohnungsnot aus der Medienberichterstattung verschwinden. Die Fokussierung auf Außenpolitik dient als Ablenkungsmanöver von den ungelösten Herausforderungen im eigenen Land.

China betreibt mit seinem Programm "Tianhe" das weltweit größte Wettermanipulations-System und will bis 2025 jährlich 5,5 Milliarden Kubikmeter künstlichen Regen durch Chemikalien wie Silberiodid erzeugen. Während internationale Experten vor unabsehbaren ökologischen Folgen warnen, wird das Thema Geoengineering in Deutschland kaum diskutiert.

Der US-Kongress hat überparteilich Resolutionen eingebracht, um eine automatische Verwicklung der USA in einen möglichen Krieg zwischen Israel und dem Iran zu verhindern. Sowohl demokratische als auch republikanische Abgeordnete fordern eine parlamentarische Debatte vor jeder militärischen Unterstützung.

Erik Prince kritisiert republikanische Abgeordnete scharf, weil sie nur 9,4 Milliarden Dollar Einsparungen statt der von DOGE vorgeschlagenen 180 Milliarden Dollar bewilligten. Er warnt vor einer Abwahlwelle bei den nächsten Vorwahlen gegen diese Politiker.

Eisenerzpreise sind auf ein Neun-Monats-Tief von unter 93 US-Dollar pro Tonne gefallen, was die anhaltende Wirtschaftsschwäche Chinas widerspiegelt. Chinas Stahlproduktion sank im Mai um 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während Analysten ihre Preisprognosen weiter nach unten korrigieren.

Der US-Senat arbeitet daran, die 200-Dollar-Steuer des National Firearms Act von 1934 auf bestimmte Waffen wie kurzläufige Gewehre und Schalldämpfer abzuschaffen. Das 91 Jahre alte Gesetz aus der Al-Capone-Ära soll im Rahmen von Trumps Gesetzespaket reformiert werden.

Bank of America-Daten zeigen Rekordwetten gegen den US-Dollar, während Gold den Euro als zweitwichtigste Reservewährung überholt hat. Zentralbanken kauften 2024 zum dritten Mal in Folge über 1.000 Tonnen Gold, der Goldanteil an globalen Reserven stieg auf 23,3 Prozent.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico stellte die NATO-Mitgliedschaft seines Landes in Frage und sprach von möglicher Neutralität, was heftige Kritik der Opposition auslöste. Präsident Pellegrini warnte, ein Staatsmann dürfe niemals die Sicherheit des Staates gefährden.

General He Weidong, die Nummer zwei im chinesischen Militär und enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping, wurde aus dem Amt entfernt, nachdem er drei Monate spurlos verschwunden war. Die chinesische Volksbefreiungsarmee erlebt damit ihre schwerste Führungskrise seit der Kulturrevolution, da Xi seine Säuberungswelle durch die höchsten Militärränge fortsetzt.

Transatlantik-Flugpreise fallen auf Vor-Pandemie-Niveau, da westeuropäische Reisende die USA unter Trump meiden - die Ankünfte sanken um 4,4 Prozent. Fluggesellschaften wie Lufthansa und Air France KLM erwarten schwierige Zeiten aufgrund der politischen Unsicherheit und des starken Dollars.

China hat Antimon-Exporte in die USA komplett gestoppt, was die Preise für das kritische Mineral für Batterien vervierfacht hat. Die US-Batterieindustrie spricht von einem nationalen Notstand, da China 60 Prozent der weltweiten Produktion kontrolliert.

Trump zeigt sich unzufrieden mit EU-Handelsangeboten und droht mit Zollverschärfung, während von der Leyen weiter optimistisch bleibt. Die EU erzielte 2024 einen massiven Handelsbilanzüberschuss gegenüber den USA bei einem Handelsvolumen von 865 Milliarden Euro.

Nach tagelangen Protesten gegen Trumps Einwanderungspolitik hat Los Angeles' Bürgermeisterin Karen Bass die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Trump hatte Soldaten in die Stadt geschickt, nachdem friedliche Demonstrationen in Gewalt und Plünderungen umgeschlagen waren.

Der G-7-Gipfel in Kanada offenbarte tiefe Spaltungen, als die USA eine gemeinsame Ukraine-Resolution blockierten und Trump vorzeitig abreiste, um sich der Nahost-Krise zu widmen. Während sechs Nationen Russland scharf verurteilen wollten, verhinderte die US-Delegation jeden Fortschritt.

Bei dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember entstanden den Standbetreibern Umsatzverluste von rund zwei Millionen Euro. Das Land Sachsen-Anhalt prüft derzeit 58 Anträge auf Entschädigungszahlungen, über die bis Ende August entschieden werden soll.

Die Brandenburger Landesregierung meldet einen Rückgang der Straftaten gegen Geflüchtete von 87 auf 42 Fälle im ersten Quartal 2025. Gleichzeitig wurden 796 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert.

Trump berät mit seinem Sicherheitsteam über einen möglichen US-Kriegseintritt im Nahost-Konflikt, während sich Israel und Iran in gefährlicher Eskalation befinden. Im Zentrum steht der mögliche Einsatz amerikanischer Bunkerbrecher-Bomben gegen iranische Nuklearanlagen.

Die Vereinigten Arabischen Emirate, zweitgrößter OPEC-Exporteur, setzen verstärkt auf Elektrofahrzeuge - vollelektrische Autos machten bereits 10 Prozent aller Fahrzeugimporte aus. Die Golfstaaten diversifizieren pragmatisch ihre Wirtschaft, während sie traditionelle Öleinnahmen beibehalten.

Die SPD-Politikerin Natalie Pawlik plant als Integrationsbeauftragte eine massive Förderung von NGOs im Bereich Demokratieförderung und Anti-Rassismus-Arbeit. Sie will das gescheiterte Demokratiefördergesetz wiederbeleben und setzt auf verstärkte politische Bildung an Schulen. Pawlik kritisiert eine zu problemzentrierte Migrationsdebatte und fordert mehr Engagement gegen Rassismus.

Ein malisches Gericht hat die Kontrolle über den milliardenschweren Goldkomplex des kanadischen Bergbaukonzerns Barrick Gold an einen staatlichen Verwalter übertragen. Die Militärregierung wirft dem Unternehmen unbezahlte Steuern vor und hält mehrere Barrick-Mitarbeiter in Haft.

Eine eToro-Umfrage unter 10.000 Anlegern zeigt, dass 57 Prozent steigende Goldpreise erwarten, während das Vertrauen in US-Aktien von 45 auf 34 Prozent sank. Der Dollar verlor seit Jahresbeginn acht Prozent an Wert, weshalb Anleger verstärkt in Gold und internationale Märkte investieren.

Bei Markus Lanz kam es zu einem hitzigen Streit zwischen den Journalisten Philipp Peyman Engel und Daniel Gerlach über Israels Militärschläge gegen den Iran. Engel warf deutschen Medien vor, Israel ständig zu belehren und zu hinterfragen, warum sich der jüdische Staat nicht verteidigen dürfe.

Die Mietpreisbremse zeigt sich als wirkungslos, da die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten seit 2015 um durchschnittlich fast 50 Prozent gestiegen sind. Berlin führt mit einem Anstieg von 107 Prozent, gefolgt von Leipzig und Bremen mit über 50 Prozent Steigerung.

Deutsche Exporte schrumpften um 1,7 Prozent auf 1,65 Billionen Euro, während Chinas Ausfuhren um 7,1 Prozent auf über drei Billionen Euro stiegen. Volkswagen verlor in China 1,3 Millionen Fahrzeugverkäufe an lokale E-Auto-Hersteller.

Deutsche Autobahn-Rastplätze sind mit durchschnittlich 151 Prozent hoffnungslos überfüllt, wie eine ACE-Untersuchung zeigt. Von 132 untersuchten Rastplätzen parkten fast 2.600 Lkw illegal auf Standstreifen oder blockierten Ein- und Ausfahrten. Der Rekord liegt bei 438 Prozent Auslastung am Rastplatz Brönninghausen.