Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 157

Der US-Iran-Konflikt eskaliert: Verteidigungsminister Hegseth erklärte, man werde „mit Bomben verhandeln", während das Pentagon Optionen für einen „finalen Schlag" prüft. 13 US-Stützpunkte gelten nach iranischen Raketenangriffen als „unbewohnbar", Israel tötete den IRGC-Marinekommandeur, und Russland liefert erstmals Drohnen an den Iran.

Deutschlands Nettoanlageinvestitionsquote ist erstmals seit der Wiedervereinigung negativ – die Abschreibungen übersteigen die Neuinvestitionen. 2024 wurden netto über 60 Milliarden Euro Direktinvestitionen abgezogen, der Industriesektor verlor seit 2018 ein Fünftel seines Produktionsvolumens.

Ein Bundeswehr-Offizier wurde suspendiert, nachdem er geheime Rüstungspläne an Unbefugte weitergegeben haben soll. Ihm droht die Entlassung.

Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des BDA empfinden 75 Prozent der befragten Unternehmen die Bürokratie bei öffentlichen Ausschreibungen als zu hoch, 43 Prozent erwägen einen vollständigen Rückzug. Auslöser ist das neue Bundestariftreuegesetz, das Auftragnehmer des Bundes zur Einhaltung tariflicher Standards verpflichtet.

Belgiens Industrieverband Febeliec fordert einen Stopp der Rückbauarbeiten an stillgelegten Kernkraftwerken und eine Prüfung zur Wiederinbetriebnahme. Hintergrund sind explodierende Strompreise, die belgische Industriekunden bis zu 23 Prozent mehr kosten als in Nachbarländern.

Hapag-Lloyd entstehen durch die Nahost-Eskalation wöchentlich bis zu 50 Millionen Euro Mehrkosten. Sechs Schiffe stecken am Persischen Golf fest, Fahrten dorthin wurden ausgesetzt.

Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, die Abschiebezentren außerhalb Europas ermöglicht. Die Umsetzung ist ab 2028 geplant.

Das EU-Parlament hat am 26. März 2026 einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Industriezölle auf US-Produkte abschafft, während Washington seine Zölle auf EU-Importe lediglich auf 15 Prozent begrenzt. Der Deal enthält Schutzklauseln und läuft Ende März 2028 automatisch aus.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass NewsGuard das deutsche Online-Magazin Achgut.com nicht pauschal als Desinformationsquelle bezeichnen darf. Das US-Unternehmen bewertet Medien und verkauft diese Ratings an Werbeagenturen, was die wirtschaftliche Existenz betroffener Medien gefährden kann.

Das EU-Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der KI-Programme zur Erstellung von Deepfake-Pornografie verbieten soll. Auslöser war ein Missbrauchsskandal rund um Elon Musks KI-Plattform Grok.

Das IOC hat beschlossen, dass Transgender-Athleten ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nicht mehr in der Frauenkategorie antreten dürfen. Entscheidendes Kriterium ist das Vorhandensein des SRY-Gens auf dem Y-Chromosom.

Der Iran-Krieg gefährdet Deutschlands Konjunkturerholung: Die Bundesregierung rechnet intern nur noch mit 0,5% Wachstum statt der prognostizierten 1%. Zudem droht ein Haushaltsloch von 140 Mrd. Euro und eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21%.

Explodierende Dieselpreise zwingen Fischer weltweit zum Aufgeben: In Thailand liegen bereits über 1.000 Boote still, in Irland spricht die Fischereibranche von "katastrophalen" Zuständen. Experten warnen vor Folgen für die globale Ernährungssicherheit.

Ungarn stoppt ab Juli 2026 Gastransit in die Ukraine, da Kiew eine beschädigte Ölleitung nicht schnell genug repariert. Rund 44 % der ukrainischen Gasimporte liefen bisher über ungarisches Territorium.

Die IG Bau fordert staatlich subventionierte Kreditzinsen von einem Prozent sowie vereinfachte Baustandards, um den eingebrochenen Wohnungsneubau zu beleben. Der deutsche Wohnungsbau leidet unter gestiegenen Zinsen, hohen Baukosten und Regulierungsdichte.

Die iranischen Revolutionsgarden haben an der Straße von Hormus ein Kontrollsystem installiert, das Frachtschiffe zur Vorlage von Dokumenten und zur Nutzung eines bewachten Korridors zwingt. Seit Mitte März wurden keine Durchfahrten mehr über die herkömmliche Route registriert.

Der Krieg gegen den Iran bedroht globale Lieferketten massiv. Laut einer Studie könnte eine Blockade der Golfregion den Welthandel um 400 Milliarden Euro jährlich schädigen – auch Deutschland ist stark betroffen.

Slowenien setzt Militär ein, um Tankstellen zu bewachen und die Treibstoffversorgung zu sichern. Hamsterkäufe und Tanktourismus aus Österreich hatten zuvor zu leeren Zapfsäulen geführt, woraufhin die Regierung eine Rationierung von 50 Litern pro Tag einführte.

Strack-Zimmermann zieht ihre Kandidatur für den FDP-Vorsitz zurück und unterstützt nun Parteivize Henning Höne. Die FDP kämpft nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Februar 2025 um ihre Erneuerung.

Ein türkischer Öltanker mit 140.000 Tonnen russischem Rohöl wurde nahe dem Bosporus von einem unbemannten Wasserfahrzeug angegriffen. Der Maschinenraum wurde gezielt getroffen, die 27-köpfige Besatzung blieb unverletzt.

G7-Außenminister treffen sich nahe Paris zum Krisengipfel, um die Lage im Iran-Krieg und Ukraine-Konflikt zu beraten. Kanada fordert die Öffnung der Straße von Hormus, während indirekte US-Iran-Verhandlungen laufen.

Die dpa verzichtete auf eine Weiterverbreitung der Vorwürfe gegen Christian Ulmen, da ein „Mindestbestand an Beweistatsachen" fehle. Medienrechtler loben dies als „vorbildlich", während andere Medien laut Experten „offensichtlich rechtswidrig" berichteten.

Die Schweizer Gemeinde Kilchberg kündigte 19 Mietparteien, obwohl sie zuvor schriftlich das Gegenteil zugesichert hatte. Die Wohnungen sollen künftig zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden.

Saudi-Arabien hat seine Ölexporte über den Hafen Yanbu am Roten Meer binnen zwei Wochen verdoppelt und strebt 5 Mio. Barrel täglich an, nachdem Iran die Straße von Hormuz blockiert. Trotzdem bleiben die Exporte rund 2 Mio. Barrel unter dem Vorkriegsniveau.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach einer schweren Wahlniederlage ihren Rücktritt eingereicht. Der rechte „Blaue Block" gewann acht Sitze hinzu und kommt nun auf 77 Mandate.

Eine neue Studie in „Nature" zeigt, dass CO2 über drei Millionen Jahre stabil blieb, obwohl die Erde massive Temperaturschwankungen erlebte. Dies stellt die gängige Klimatheorie in Frage.

Ein Freibad-Mitarbeiter aus Bad Wörishofen erhielt bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen seiner Partei, darf sein Stadtrats-Mandat aber wegen seiner Anstellung bei der Stadt nicht antreten. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.

Asiatische Länder kämpfen mit den Folgen des Nahost-Krieges: In Indien kommt es zu Panikkäufen an Tankstellen, die Philippinen importieren erstmals seit Jahren russisches Öl. Südkorea schnürt ein 14-Milliarden-Euro-Hilfspaket.

Der Verfassungsschutz warnt vor drei Bedrohungen für Deutschlands Energieinfrastruktur: linksextreme Sabotage, russische Cyberangriffe und problematische Auslandsинвестиionen. Energieunternehmen werden zu sofortigen Schutzmaßnahmen aufgerufen.

Die Finanzkommission der neuen Großen Koalition plant zur Deckung eines Milliardenloch der Krankenkassen eine Tabaksteuererhöhung um zwei Euro pro Schachtel. Zusätzlich stehen Einschnitte bei der Familienversicherung, höhere Zuzahlungen und eine Kassenfusion zur Debatte.

Deutschlands Hochschulen haben 2024 insgesamt 79,2 Milliarden Euro ausgegeben, fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Nur 55 Prozent davon werden durch eigene Einnahmen gedeckt, der Rest stammt vom Steuerzahler.

Der BGH hat entschieden, dass Werbung für ärztliche Cannabis-Behandlungen gegen das Heilmittelwerberecht verstößt. Eine Internetplattform, die Cannabis-Behandlungsanfragen vermittelte, betrieb laut Gericht unzulässige Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel.

Die deutschen Ifo-Exporterwartungen sind im März auf minus 0,9 Punkte gefallen, nach plus 2,7 im Februar. Als Hauptgrund gilt der Krieg im Nahen Osten, der Unsicherheit und sinkende Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten befürchten lässt.

Großbritannien erlaubt seit dem 25. März die Beschlagnahmung sanktionierter Schiffe der russischen Schattenflotte im Ärmelkanal. Über 500 Schiffe stehen auf Londons Sanktionsliste, die russisches Öl trotz Embargo transportieren.

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung als „Gift" ab und fordert stattdessen höhere Spitzensteuern. Der DIW-Präsident hält einen Anstieg auf 21 Prozent für möglich.

1,28 Millionen Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen – ein neuer Rekord. Die Zahl der betroffenen Senioren stieg um 3,4 Prozent auf rund 764.000.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ein „Spritpreispaket" verabschiedet, das Tankstellen künftig erlaubt, Preise nur noch um 12 Uhr mittags zu erhöhen. Wettbewerbsforscher bezweifeln die Wirksamkeit der Maßnahme, da die hohe Steuer- und Abgabenlast auf Kraftstoffe unangetastet bleibt.

Die Hackergruppe ByteToBreach hat Quellcode, Passwörter und Verschlüsselungsschlüssel des schwedischen Identitätssystems BankID gestohlen, das von 8,6 Millionen Schweden genutzt wird. Der betroffene IT-Dienstleister CGI räumte den Vorfall ein, spielte die Tragweite jedoch herunter.

Experte Walter Posch warnt, dass die strategischen Ölreserven der IEA in sechs bis acht Wochen erschöpft sein könnten. Zudem verfügt der Iran über Raketen mit 4.000 km Reichweite.

Unionspolitiker drängen darauf, das geplante EU-Verbrenner-Aus ab 2035 stärker aufzuweichen. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel formieren sich Kräfte gegen das Verbot.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnt vor drohender Benzin-Knappheit in Deutschland – Ende April oder im Mai könnte es ernst werden, falls der Iran-Konflikt anhält. Die Blockade der Straße von Hormus verschärft den globalen Wettbewerb um Rohöl erheblich.

Das EU-Parlament stimmt zum dritten Mal über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ab, nachdem zwei vorherige Abstimmungen scheiterten. Die Verordnung erlaubt Messengerdiensten, Nutzerkommunikation anlasslos zu scannen.

Der Konflikt im Iran und die Sperrung der Straße von Hormus treiben die Energiepreise in die Höhe und lösen eine Inflationswelle in Deutschland aus. Lebensmittel-, Transport- und Heizkosten steigen entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Selenskyj enthüllte, dass die USA Sicherheitsgarantien an die Aufgabe des gesamten Donbass knüpfen. Ein Abkommen, das im Januar fertig schien, steht nun wieder in Frage.

Bundeskanzler Merz kündigte bei der Regierungsbefragung die Speicherung von IP-Adressen als Maßnahme gegen Gewalt an – räumte jedoch selbst ein, dass dies nicht ausreiche. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt konkreter Lösungen gegen reale Gewalt.

Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung seine Reformagenda mit Plänen zur Abschaffung des Ehegattensplittings, höheren Steuern für Spitzenverdiener und verstärkter Arbeitsmigration. Zudem sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.

Das US-Verteidigungsministerium schließt alle Pressebüros im Pentagon und beendet damit den jahrzehntelangen direkten Medienzugang. Auslöser war ein Gerichtsurteil, das Hegseths Akkreditierungsregeln für verfassungswidrig erklärte.

Sechs Jahre nach Jeffrey Epsteins Tod in US-Haft mehren sich Zweifel an der offiziellen Selbstmord-These. Defekte Kameras, schlafende Wärter, gefälschte Protokolle und medizinische Widersprüche im Autopsiebericht nähren Spekulationen über ein Fremdverschulden.

Israel hat erstmals einen Militärschlag im Kaspischen Meer durchgeführt und dabei einen iranischen Marinestützpunkt angegriffen, der als Umschlagplatz für Waffen zwischen Russland und dem Iran diente.

VW prüft, sein Werk in Osnabrück für die Produktion von Komponenten des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome umzurüsten. Der israelische Rüstungskonzern Rafael führt bereits Gespräche mit VW über eine mögliche Umstellung der Produktion.