Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 154

Die EU steht vor einem offenen Handelskrieg mit den USA, nachdem Trump trotz eines bestehenden Zollabkommens zusätzliche Abgaben ankündigte. Brüssel bereitet Gegenzölle in Höhe von bis zu 93 Milliarden Euro vor.

Die Grünen fordern, dass Bürgergeld-Familien mit Kindern grundsätzlich nicht mehr sanktioniert werden dürfen. Laut Arbeitsministerium sind Kinder bei Sanktionen jedoch bereits umfassend geschützt.

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Zusatzleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, darunter Homöopathie und Fitnesstracker. Dies würde knapp eine Milliarde Euro jährlich einsparen.

Gold hat die 5.000-Dollar-Marke durchbrochen, die Marktkapitalisierung stieg seit Jahresbeginn 2026 um rund vier Billionen Dollar. Zentralbanken kaufen Gold so massiv wie nie zuvor und schichten Reserven weg von Staatsanleihen um.

Die SPD fordert eine Aussetzung des EU-US-Zollabkommens und droht mit dem sogenannten Anti-Coercion-Act gegen Washington. Hintergrund sind neue US-Zölle von 15 Prozent nach einem Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik.

Bitcoin fiel nach Trumps Zollankündigung um über 5 % unter 65.000 $, während Gold zulegte. Analysten erwarten weiteren Rückgang bis 50.000 $.

Elon Musks Plattform X hat Berufung gegen eine EU-Strafe von 120 Millionen Euro eingelegt – die erste Strafe unter dem Digital Services Act. X wirft der EU-Kommission Verfahrensfehler und Fehlinterpretation der DSA-Vorschriften vor.

China baut dem Iran eine digitale Schutzarchitektur aus verschlüsselten Kommunikationssystemen, Cyberabwehr und Satellitentechnologie. Der Iran wechselte bereits von GPS auf Chinas BeiDou-System.

628 Bürger haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zu den geänderten WHO-Internationalen Gesundheitsvorschriften eingereicht. Sie sehen darin Verstöße gegen Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit.

Trump droht Netflix mit dem Scheitern der geplanten Warner-Bros.-Übernahme, falls der Konzern nicht Susan Rice aus seinem Vorstand entfernt. Das US-Justizministerium prüft den Deal kartellrechtlich.

Ein 21-jähriger Mann aus North Carolina versuchte, bewaffnet mit einer Schrotflinte und einem Benzinkanister, in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einzudringen, und wurde dabei vom Secret Service erschossen. Trump selbst befand sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht vor Ort.

Keir Starmer, Großbritanniens Labour-Premierminister, verzeichnet historisch schlechte Zustimmungswerte von nur 20 Prozent. CNN-Analyst Harry Enten bezeichnete die Zahlen als „absolut katastrophal" und stellte fest, dass Trump im Vergleich zu Starmer „wie Abraham Lincoln" wirke.

Russlands Zentralbank verkaufte im Januar 2026 rund 300.000 Unzen Gold zum Rekordpreis von 4.700 Dollar pro Unze und erzielte damit 1,4 Milliarden Dollar. Trotz des Verkaufs stiegen die russischen Goldreserven durch die Preisrallye auf 402,7 Milliarden Dollar.

Der Iran signalisiert Gesprächsbereitschaft beim Atomprogramm und bietet den USA Investitionen im Öl- und Gassektor an. Am Donnerstag sollen Unterhändler in Genf zusammentreffen, während das Pentagon seine Präsenz im Persischen Golf verstärkt.

Die Zentralbank der Demokratischen Republik Kongo plant erstmals den Aufbau monetärer Goldreserven, indem sie Gold vom staatlichen Unternehmen DRC Gold Trading SA ankauft. Ziel sind bis zu 18 Tonnen Gold jährlich, um den Kongolesen-Franc zu stützen.

Der US-Supreme Court erklärte Trumps IEEPA-Zölle für rechtswidrig, doch Trump reagierte sofort mit neuen globalen Zöllen auf Basis alternativer Gesetze. Der Handelskrieg mit China läuft weiter, der bestehende Waffenstillstand bleibt vorerst bestehen.

Die US-Regierung unter Trump lanciert mit „Freedom.Gov" ein Portal, das europäischen Bürgern VPN-Tools zur Umgehung digitaler Zensur bereitstellt. Ziel ist es, Einschränkungen durch den EU Digital Services Act und Großbritanniens Online Safety Act zu kontern.

Der Goldpreis hat die Marke von 5.100 US-Dollar pro Unze überschritten, obwohl der US Supreme Court zentrale Trump-Importzölle gekippt hat. Treiber sind Iran-Spannungen, Zinssenkungsfantasien und anhaltende Handelsunsicherheit.

KBV-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Kassenleistungen wie Homöopathie oder Fitnesstracker. Diese kosten knapp eine Milliarde Euro jährlich und dienen laut Gassen vor allem dem Marketing der Kassen.

Die SPD steckt in einer tiefen Krise: In Baden-Württemberg drohen einstellige Umfragewerte, in Rheinland-Pfalz könnte das Ministerpräsidentenamt verloren gehen. Innerparteiliche Flügelkämpfe zwischen Klingbeil, Bas und dem Linksaußen-Lager lähmen die Partei zusätzlich.

Laut einer BDZV-Umfrage unter 94 Verlagsgeschäftsführern rechnen 60 Prozent damit, dass die gedruckte Tageszeitung in Deutschland innerhalb von 15 Jahren durch digitale Angebote ersetzt wird. Als Hauptgründe gelten steigende Druck- und Zustellkosten sowie veränderte Lesegewohnheiten.

Die Junge Union warnt vor einer 60-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt und lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. JU-Chef Winkel fordert Sozialstaatsreformen statt neuer Schulden.

Grönlands Premier Nielsen wies Trumps Angebot, ein US-Lazarettschiff zu entsenden, zurück und verwies auf das kostenlose Gesundheitssystem Grönlands. Er forderte Trump auf, statt Social-Media-Posts den direkten Dialog zu suchen.

Mexikos Militär tötete Kartellchef „El Mencho" bei einem Einsatz in Jalisco. Das CJNG reagierte mit Straßensperren und Brandanschlägen in fünf Bundesstaaten, Flüge wurden gestrichen. Die deutsche Botschaft warnt Reisende.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will die Zuckersteuer trotz Ablehnung beim CDU-Parteitag nun über den Bundesrat durchsetzen. Die CDU-Delegierten hatten den Vorstoß zuvor mehrheitlich abgelehnt.

CDU fordert Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, doch CSU und Experten widersprechen. Studien zeigen, dass Verbote Kinder schlechter schützen, da sie Umgehungsstrategien entwickeln.

Der deutsche Maschinenbau steckt in der Krise: Die Exporte sanken 2025 um 1,8 Prozent auf 198,5 Milliarden Euro, preisbereinigt sogar um 3,3 Prozent. Besonders die USA und China bereiten Sorgen, mit Exportrückgängen von 8,0 bzw. 8,2 Prozent.

Grönland hat das von Trump angebotene Lazarettschiff abgelehnt. Premier Nielsen verwies auf das kostenlose Gesundheitssystem und forderte Respekt für grönländische Entscheidungshoheit.

In Berlin sind rund 39.000 Menschen in Wohnungslosenunterkünften untergebracht, darunter 11.000 Kinder. Private Betreiber dominieren den Markt und werden von Politikern als „Goldgrube" kritisiert, während der Senat keine eigenen Daten erhebt.

Der Deutsche Richterbund warnt: Erstmals überschreitet die Zahl unerledigter Strafverfahren in Deutschland die Marke von einer Million. Besonders betroffen sind Hamburg und NRW, wo die offenen Fälle seit 2020 um bis zu 161 Prozent gestiegen sind.

Lithium-Batterien sind laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die häufigste Brandursache auf Containerschiffen. Der GDV fordert eine eigene Gefahrgutklasse sowie strengere Lager- und Transportregeln.

Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Nahen Osten massiv mit zwei Flugzeugträgergruppen und zahlreichen Kampfjets. Trump fordert Iran zu Zugeständnissen bei Nuklear- und Sicherheitsfragen auf und deutet eine baldige Entscheidung an.

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert die Streichung aller freiwilligen Kassenleistungen, die Krankenkassen jährlich fast eine Milliarde Euro kosten. Während Ärztehonorare gekürzt werden sollen, fließt Geld in Homöopathie, Fitnesstracker und Zahnreinigung.

Papst Leo XIV. hat Priestern seiner Diözese Rom verboten, Predigten von KI verfassen zu lassen. Eine Predigt müsse persönlichen Glauben vermitteln – etwas, das keine Maschine leisten könne.

Deutschlands Rentensystem gerät durch den demografischen Wandel zunehmend unter Druck: Der Altenquotient steigt, fast jeder fünfte Rentner ist armutsgefährdet. Gleichzeitig wächst die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter auf über 738.000.

Indiens Handelsdelegation hat ihre geplante Reise nach Washington verschoben, nachdem der US-Supreme Court Trumps Zölle für unrechtmäßig erklärte und Trump daraufhin einen neuen Pauschalzoll von 15 Prozent ankündigte. Ein Handelsabkommen über 500 Mrd. USD liegt damit auf Eis.

Mexikos mächtigster Kartellboss „El Mencho" ist nach seiner Festnahme gestorben. In mehreren Bundesstaaten brachen daraufhin schwere Unruhen aus.

Trumps aggressive Rhetorik gegenüber Grönland und Island treibt den kleinen Inselstaat in Richtung EU-Mitgliedschaft. Island erwägt, ein geplantes Referendum über EU-Beitrittsgespräche auf August 2025 vorzuziehen.

In Deutschland kam es an einem Wochenende zu mehreren schweren Messerangriffen: In Hagen wurde eine 35-jährige Mutter von fünf Kindern erstochen, in Hannover wurde ein Mann niedergestochen, der einer 14-Jährigen zu Hilfe kam. Weitere Vorfälle ereigneten sich in Gera, Bayern und Böblingen.

KI-generierte Kurzvideos fluten soziale Medien mit inhaltsleerem „Brain Rot"-Content, der Milliarden Klicks erzielt. Besonders Gen Z, die Nachrichten primär über TikTok & Co. bezieht, ist betroffen.

Teile Baden-Württembergs waren am Sonntag von einem großflächigen Stromausfall betroffen, darunter Tübingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis. Menschen saßen in Aufzügen fest, Ampeln fielen aus und die Feuerwehr war im Dauereinsatz.

Otto streicht erneut rund 460 Stellen, vor allem in Hamburg. Nach bereits 480 gestrichenen Jobs Anfang 2025 vernichtet der Konzern damit knapp 1.000 Stellen in unter einem Jahr.

Die Grünen präsentieren ein „Klima-Update" mit weiterem Windkraft- und Solarausbau, während deutsche Unternehmen bereits dreimal höhere Strompreise als US-Konkurrenten zahlen. Kritiker sehen darin eine Vertiefung der Deindustrialisierung Deutschlands.

Berichten zufolge könnten die beschädigten Nord-Stream-Pipelines unter US-amerikanischer Kontrolle reaktiviert werden. Europa und Deutschland scheinen dabei keine Rolle in den Verhandlungen zu spielen.

AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Daniel Zerbin, Oberstleutnant der Reserve, wurde vom Verteidigungsministerium als Sicherheitsrisiko eingestuft und erhielt ein fünfjähriges Reservedienstverbot. Begründung: seine AfD-Mitgliedschaft.

Stellantis schreibt 22 Milliarden Euro ab und begraben damit seine Elektrostrategie. Auch Mercedes, Porsche und VW vollziehen ähnliche Kehrtwenden.

Deutschlands Gasspeicher sind auf einem besorgniserregend niedrigen Stand, während die Branche auf mildes Wetter hofft. Strukturelle Probleme wie fehlende Wirtschaftlichkeit beim Einspeichern und Kapazitätsgrenzen der LNG-Terminals verschärfen die Lage.

SPD-Chef Klingbeil strebt gemeinsam mit der Union erstmals eine Frau als Bundespräsidentin an. Union und SPD hätten in der Bundesversammlung rechnerisch genug Stimmen für eine Mehrheit.

Macron bezeichnete bei seinem Indien-Besuch Berufungen auf Meinungsfreiheit als „Bullshit" und warb für europäische KI-Regulierung, während Indien KI-Hubs aufbaut. Merz plant Klarnamenpflicht und digitale Identitäten online.

Jens Spahn feierte auf dem CDU-Bundesparteitag die Regierungsarbeit unter Friedrich Merz mit dem Ausruf „Germany is back" und bezeichnete die AfD als Vaterlandsverräter. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung statt ehrlicher Bilanz.