Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 155

Trump hat angekündigt, seine Befugnisse als Oberbefehlshaber zu nutzen, um sicherzustellen, dass das US-Militär trotz des anhaltenden Regierungsstillstands am 15. Oktober seine Gehälter erhält. Die Demokraten blockieren weiterhin den Regierungshaushalt, wodurch bereits über 250.000 Bundesangestellte ihre Gehaltsschecks vermissen.

Joe Biden unterzieht sich einer Strahlen- und Hormontherapie zur Behandlung eines aggressiven Prostatakrebses im Stadium 4, der erst sechs Monate nach der Präsidentschaftswahl 2024 diagnostiziert wurde. Die späte Entdeckung trotz bester medizinischer Versorgung wirft Fragen zur Transparenz auf.

Das US-Justizministerium ermittelt gegen die Finanziers von Angriffen auf ICE-Beamte, nachdem Attacken um über 1000 Prozent gestiegen sind. Die standardisierte Ausrüstung der Demonstranten deutet auf zentrale Finanzierung hin.

Frankreich versinkt weiter im Regierungschaos, nachdem Präsident Macron eine neue Notregierung unter Premierminister Sébastien Lecornu mit 34 größtenteils unbekannten Ministern zusammengestellt hat. Viele erfahrene Politiker lehnten eine Beteiligung ab, da die Regierung als zum Scheitern verurteilt gilt.

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verspricht stabile Kassenbeiträge für 2026 und will eine Finanzierungslücke von knapp zwei Milliarden Euro in der Pflege durch ein Sparpaket schließen. Die Ankündigung erfolgt kurz vor der Prognose des Schätzerkreises zur Beitragsentwicklung.

Hamburg beschließt per Volksentscheid mit 53 Prozent Zustimmung, bis 2040 klimaneutral zu werden - fünf Jahre früher als geplant. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 auf 30 Prozent des 1990er-Niveaus sinken, bis 2040 auf nur noch 2 Prozent.

In Ludwigshafen wurde Klaus Blettner (CDU) mit nur 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt, nachdem die Wahlbeteiligung auf historische 24,1 Prozent eingebrochen war. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul durch den Wahlausschuss führte zu massiver Wahlenthaltung der Bürger.

In Ludwigshafen wurde CDU-Kandidat Klaus Blettner mit 58,5 Prozent der Stimmen zum Oberbürgermeister gewählt, jedoch bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von nur 24,1 Prozent. Der AfD-Kandidat Joachim Paul war zuvor vom Wahlausschluss ausgeschlossen worden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, dass gesetzlich Versicherte künftig bis zu 50 Prozent mehr für ihre Medikamente zahlen sollen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt vor zusätzlichen Belastungen für die arbeitende Mitte.

Die UN warnen vor deutschen Plänen zur Rückführung syrischer Flüchtlinge, da Syrien bereits eine Million Rückkehrer aufgenommen hat und die Aufnahmekapazität erschöpft ist. Der UNHCR-Chef betont, dass erzwungene Rückkehr selten nachhaltig sei und die Betroffenen oft weiterwandern würden.

Der Bundesrat erwägt nach österreichischem Vorbild eine Spritpreisbremse, bei der Tankstellenpreise nur einmal täglich steigen dürften. Die Mineralölwirtschaft warnt vor diesem Markteingriff und argumentiert, dass bereits funktionierender Wettbewerb und Preistransparenz existieren.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch ein Losverfahren nach dänischem Vorbild. Junge Männer sollen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen, aus dem Pool werden per Los Kandidaten für Musterung und sechsmonatigen Wehrdienst bestimmt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht Milliarden für die marode deutsche Infrastruktur, obwohl ursprünglich eine Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro bestand. Drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen umgewidmet werden, doch Experten bezweifeln die Finanzierbarkeit aller baureifen Projekte.

NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt die hohe Migrantenkriminalität damit, dass die Täter das deutsche Rechtssystem nicht kennen würden und Gewalt in ihren Herkunftskulturen normal sei. Er räumt ein, dass die Politik das Problem aus politischer Korrektheit lange ignoriert habe.

Hamburg verbietet ab Januar 2026 die Neuinstallation und den Ersatz von Elektroheizungen, auch wenn diese mit Ökostrom betrieben werden. Das Verbot betrifft Nachtspeicheröfen, elektrische Fußbodenheizungen und Infrarotheizungen und führt zu hohen Umrüstungskosten für Eigentümer.

Die deutsche Industrieproduktion ist im August um 4,3 Prozent eingebrochen, während die Industrieaufträge das vierte Mal in Folge sanken. Die neue Merz-Regierung plant trotz der Wirtschaftskrise ein 500-Milliarden-Euro-Paket, finanziert durch neue Schulden.

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen zur Abschaffung des Heizungsgesetz - die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen bleibt bestehen. Das Gesetz soll lediglich "technologieoffener und flexibler" gestaltet werden, was Hausbesitzer weiterhin mit hohen Sanierungskosten belastet.

Trump startet die „Operation Midway Blitz" in Chicago zur Abschiebung illegaler Migranten, wobei rund 1.000 Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel festgenommen wurden, darunter vorbestrafte Straftäter. Demokratische Politiker wie Gouverneur Pritzker und Bürgermeister Johnson widersetzen sich der ICE-Operation und werfen den Bundesbehörden Racial Profiling vor.

Der Brüsseler Bürgermeister Charles Spapens hat das Konzert der Metal-Band Disturbed verboten, weil deren Sänger David Draiman sich öffentlich zu Israel bekannt und eine Anti-Hamas-Botschaft veröffentlicht hatte. Die Entscheidung wurde mit einer polizeilichen Risikoanalyse begründet, die mögliche Spannungen im Stadtteil befürchtete.

Bei einer Demonstration mit 16.000 Teilnehmern in Berlin beschimpfte ein palästinensischer Redner Deutschland als faschistisch und behauptete, Palästinenser würden den Deutschen Menschenrechte und Würde beibringen. Die Polizei nahm 36 Personen fest, viele Demonstranten waren vermummt und solidarisierten sich visuell mit der Hamas.

Die SPD-Fraktion verweigerte Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner jüngsten Haushaltsrede demonstrativ den Applaus, während die Union bei SPD-Rednern pflichtschuldig klatscht. Diese asymmetrische Applauskultur offenbart die eisige Stimmung und die Machtverhältnisse in der Großen Koalition.

CSU-Innenminister Dobrindt fordert unbegrenzte Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, was bei SPD-geführten Ländern auf scharfe Kritik stößt. Ende Juni 2025 lebten 226.000 Ausreisepflichtige in Deutschland, darunter über 7.000 straffällige abgelehnte Asylbewerber. Im ersten Halbjahr wurden nur 12.000 Personen abgeschoben.

Die EG-Fleischwarenfabrik Dieter Hein, ein niedersächsisches Familienunternehmen mit fast 90-jähriger Geschichte, hat beim Amtsgericht Osnabrück Insolvenz angemeldet. 379 Arbeitsplätze am Hauptstandort Hasbergen und der Görlitzer Niederlassung sind betroffen.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen arbeiten an Massenevakuierungsplänen für Hunderttausende Bürger aus Furcht vor einem möglichen russischen Angriff. Litauen plant die Evakuierung von 400.000 Menschen, während Estland 10 Prozent seiner Bevölkerung unterbringen will.

Die Hamas lehnt Tony Blair als möglichen Gaza-Verwalter ab und verweist auf seine Rolle bei den Militärinterventionen in Afghanistan und dem Irak. Am Freitag trat die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft, woraufhin Tausende Palästinenser in den nördlichen Gazastreifen zurückkehrten.

Deutschland verhandelt über ein Abschiebeabkommen mit den Taliban in Afghanistan, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Bundesinnenminister Dobrindt plant zudem eine Ausweitung der Abschiebehaft und verstärkte Abschiebungen auch nach Syrien.

Die Bundesländer fordern eine "Preiserhöhungsbremse" für Tankstellen, nachdem das Bundeskartellamt durchschnittlich 18 Preisänderungen pro Tag und Tankstelle festgestellt hat. Nach österreichischem Vorbild sollen Spritpreise künftig nur noch einmal täglich steigen dürfen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben.

Bei Glasfaserarbeiten in Daaden wurde durch eine sogenannte Erdrakete eine Gasleitung beschädigt, was zu einer Explosion führte, bei der acht Menschen verletzt wurden und ein 15-Jähriger schwere Verbrennungen erlitt. Die NBB Netzgesellschaft berichtet von fast täglichen Schäden an der Gas-Infrastruktur durch solche Bohrarbeiten.

Die USA unterstützen laut Financial Times die Ukraine nicht nur mit Geheimdienstinformationen für Angriffe auf russische Energieanlagen, sondern sind auch tief in die operative Planung involviert. Washington liefert Details zu Schwachstellen, Routenführung und zeitlicher Koordinierung der Drohnenangriffe.

SPD-Politiker Lars Castellucci fordert schärfere Regeln bei der Suizidhilfe und arbeitet mit anderen Abgeordneten an einem Gesetzentwurf mit monatelangen Wartezeiten. Dies steht im Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2020, das das Recht auf selbstbestimmtes Sterben anerkannte.

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt lobt Trumps Gaza-Friedensplan als "großen Wurf" und bezeichnet Trump als Friedensstifter im Nahen Osten. SPD-Politiker Stegner fordert eine führende deutsche Rolle beim Wiederaufbau des Gazastreifens.

Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.

Das Bundesinnenministerium plant eine Erhöhung der Personalausweis-Gebühren von 37 auf 46 Euro, was einer Steigerung von 24 Prozent entspricht. Die Gebühren für Notfall-Pässe sollen sogar von 8 auf 32 Euro vervierfacht werden.

Der Rapper Chefket sollte im Rahmen einer Böhmermann-Ausstellung auftreten, doch das Konzert wurde nach Kritik an seinem T-Shirt mit einer Palästina-Karte ohne Israel abgesagt. Kulturstaatsminister Weimer hatte die Veranstaltung scharf kritisiert, woraufhin das für den 7. Oktober geplante Konzert gestrichen wurde.

Das Jagdschloss der Familie Thurn und Taxis wurde in der Nacht vom 5. auf 6. Oktober durch Brandstiftung zerstört. Die Täter bekannten sich als "Kommando Georg Elser" und beriefen sich dabei explizit auf einen ARD-Podcast, der Gloria von Thurn und Taxis kritisch dargestellt hatte.

Schwere Gefechte zwischen Pakistan und Afghanistan eskalierten in der Nacht zum Sonntag mit Artilleriebeschuss an mindestens sechs Grenzposten, nachdem Pakistan Luftangriffe auf Taliban-Stellungen geflogen hatte. Die afghanischen Taliban und pakistanische Kräfte bekämpfen sich gegenseitig, wobei bereits mehrere Grenzposten eingenommen wurden.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte bei Medikamenten, Krankenhausaufenthalten und Reha-Maßnahmen um 50 Prozent. Die Maßnahmen sollen eine Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro schließen, wurden aber im Koalitionsausschuss vorerst gestoppt.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen die geplanten härteren Sanktionen bei der künftigen Grundsicherung befürworten, einschließlich der kompletten Streichung bei dreimaligem Terminversäumnis. Auch die Umbenennung des Bürgergelds in "Grundsicherung" findet bei 45 Prozent der Befragten Anklang.

Die Techniker Krankenkasse warnt vor einem Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge auf über 20 Prozent bis Ende des Jahrzehnts. Das deutsche Gesundheitssystem steht vor dem finanziellen Kollaps, während die Politik nur kosmetische Reformen durchführt.

Die SPD-Bundestagsfraktion plant in einem Positionspapier staatliche Beteiligungen an Stahlunternehmen als "Ultima Ratio" zur Sicherung heimischer Kapazitäten. Zusätzlich sollen "Buy European"-Vorgaben und dauerhafte Stromkostensubventionen die Branche stützen.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert scharf das Versagen der deutschen Automobilindustrie bei der Elektromobilität und beklagt, dass China und die USA technologisch davongezogen sind. Nach der Northvolt-Insolvenz muss nun ein US-Unternehmen die Batterieproduktion in Schleswig-Holstein übernehmen.

Drohnenattacken am Münchner Flughafen zeigen das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik auf, während Lufthansa-Chef Spohr verzweifelt nach schnellen Lösungen ruft. Deutschland fehlen moderne Abwehrsysteme gegen Drohnen, obwohl andere Länder längst entsprechende Technologie einsetzen. Die Politik diskutiert weiter über Zuständigkeiten, während Millionen Reisende und die Wirtschaft unter den Folgen leiden.

TK-Chef Jens Baas kritisiert die ungleiche Arztverteilung in Deutschland, wo sich Mediziner bevorzugt in wohlhabenden Gebieten mit vielen Privatpatienten niederlassen. Während am Starnberger See Orthopäden zahlreich vertreten sind, warten Kassenpatienten im ländlichen Brandenburg monatelang auf Facharzttermine. Baas fordert eine grundlegende Systemreform, damit sich Ärzte dort niederlassen, wo kranke Menschen sind.

Drei hochrangige katarische Diplomaten starben bei einem mysteriösen Autounfall kurz vor dem Gaza-Friedensgipfel in Scharm el-Scheich. Katar spielte eine Schlüsselrolle bei den Friedensverhandlungen zwischen Israel und Hamas. Trotz der Tragödie nehmen über 20 Staatschefs am Gipfel teil.

Deutschland importiert Rekordmengen an Flüssigerdgas zu deutlich höheren Preisen als früher für Pipeline-Gas aus Russland. Die über 74 Terawattstunden LNG-Importe in neun Monaten übertreffen bereits die Vorjahresmenge und belasten Verbraucher mit explodierenden Energiekosten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt einen "Quadratmeterdeckel" an, um organisierten Sozialbetrug mit Schrottimmobilien zu bekämpfen. Kriminelle Banden kassieren Millionen, indem sie Sozialleistungsbezieher in heruntergekommene Gebäude einquartieren und Wuchermieten vom Jobcenter abgreifen.

Das Nobelinstitut wurde Opfer von Spionage, nachdem die Wettquoten für María Corina Machado kurz vor ihrer Friedensnobelpreis-Auszeichnung von 4 auf 73 Prozent explodierten. Institutsdirektor Harpviken bestätigte, dass das Institut bereits seit Jahrzehnten systematisch ausspioniert wird.

Bei einem Cyberangriff auf die australische Fluglinie Qantas sind 5,7 Millionen Kundendaten gestohlen und im Internet veröffentlicht worden. Betroffen sind Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und weitere persönliche Informationen der Kunden. Der Angriff erfolgte über den Drittanbieter Salesforce, wodurch auch andere Großunternehmen wie Air France, Disney und McDonald's betroffen sind.

Jette Nietzard verabschiedete sich tränenreich als Vorsitzende der Grünen Jugend, während schwere Mobbing-Vorwürfe gegen sie im Raum stehen. Ihr Co-Vorsitzender Jakob Blasel verließ demonstrativ den Saal während ihrer Rede.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant ein Sparpaket von vier Milliarden Euro ab 2026, um die Beitragssätze zu stabilisieren. Krankenhäuser sollen 1,8 Milliarden weniger abrechnen dürfen und der Innovationsfonds wird halbiert.