Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 156

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert eine Reform der Krankschreibungsregeln und will die Attestpflicht generell erst ab dem vierten oder fünften Tag einführen. Derzeit werden jährlich 116 Millionen Krankschreibungen ausgestellt, davon 35 Prozent für maximal drei Tage. Die Reform könnte das Gesundheitssystem um 100 Millionen Euro entlasten.

Die Lebensmittelpreise in Deutschland sind seit Ende 2019 um 37 Prozent gestiegen, wobei Butter 28 Prozent und Fleisch 30 Prozent teurer wurden. Während die offizielle Inflationsrate bei 2 Prozent liegt, entwickeln sich Grundnahrungsmittel zu Luxusgütern für viele Familien.

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Werke in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze aufgrund hoher Energiekosten und CO₂-Abgaben. Die deutsche Chemieindustrie kämpft mit sinkender Produktion und einer Anlagenauslastung von nur 71,7 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz verordnet den Bürgern harte Einschnitte bei Renten und Pflege, während sich die politische Elite gleichzeitig Gehaltserhöhungen von 5,8 Prozent genehmigt. SPD-Chef Klingbeil gibt über 600.000 Euro für Fotoaufträge aus, während er öffentlich fordert, dass alle ihren Beitrag leisten müssen.

Uniper plant die Stilllegung des drittgrößten deutschen Gasspeichers in Bayern, da die Erlöse die laufenden Kosten nicht mehr decken. Nach dem Wegfall günstigen russischen Pipeline-Gases ist das Geschäftsmodell der Gasspeicherung zusammengebrochen, da Gas im Sommer oft teurer ist als im Winter.

Das deutsche Bundesverkehrsministerium hat Teslas Cybertruck die Zulassung verweigert, da das Fahrzeug grundlegende EU-Sicherheitsstandards nicht erfüllt. Die kantige Edelstahlkarosserie ohne Knautschzonen gefährdet Fußgänger und Radfahrer erheblich.

Im hessischen Reinhardswald wurde illegal eine mehrere Meter breite Asphaltstraße durch geschützte Waldbereiche und Trinkwasserschutzzonen gebaut, um Windräder zu errichten. Das Regierungspräsidium Kassel leitete ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, der Verein Pro Märchenland erstattete Strafanzeige.

SMA Solar baut weitere 300 Arbeitsplätze in Niestetal ab, nachdem bereits 2022 rund 700 Stellen gestrichen wurden. Die Aktie des Solartechnik-Herstellers stürzte von über 110 Euro auf 20 Euro ab, während die Nachfrage im Photovoltaik-Bereich um 40 Prozent einbrach.

Die deutsche Automobilindustrie steht vor massiven Problemen mit Entlassungen und Werksverlagerungen, während die Koalitionspartner über das Verbrenner-Aus streiten. Bundeskanzler Merz fordert technologieoffene Lösungen, stößt aber auf Widerstand von SPD und Grünen, die am regulatorischen Rahmen festhalten wollen.

Toyota verkaufte im August nur 18 Elektroautos in Japan, während Hybridmodelle mit über 603.600 verkauften Einheiten dominieren. Auch der chinesische Hersteller BYD konnte seit 2023 nur 5.300 Fahrzeuge absetzen, was die geringe Nachfrage nach reinen Elektroautos in Japan verdeutlicht.

Windkraftanlagen setzen laut neuen Erkenntnissen das giftige Bisphenol-A aus ihren Rotorblättern frei, dessen Grenzwert von Behörden um den Faktor 20.000 gesenkt wurde. Die Chemikalie gelangt durch Abrieb in die Umwelt und kann Gesundheit sowie Ökosysteme schädigen.

Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert dünnhäutig auf Kritik der Wirtschaftsverbände zur anhaltenden Wirtschaftskrise und beklagt deren "scharfen Ton". Statt konkreter Reformen präsentiert die Regierung weiterhin nur Worthülsen und Papiertiger wie den "Investitionsbooster".

Trump streicht alle Kaufprämien für Elektrofahrzeuge, was die US-Automobilbranche in eine schwere Krise stürzt. Hersteller wie Nissan warnen vor einem Marktkollaps, während Amerika im globalen E-Auto-Wettrennen weiter zurückfällt.

Die Sozialabgaben in Deutschland steigen drastisch an, wobei der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung im September auf 2,94 Prozent kletterte. Trotz massiver Beitragserhöhungen klafft im Gesundheitssystem eine Finanzlücke von bis zu acht Milliarden Euro.

Der Autozulieferer ZF streicht 7.600 Arbeitsplätze in seiner Antriebssparte, davon 2.200 bis 2027 in Deutschland. Besonders betroffen sind die Standorte Saarbrücken und Schweinfurt, während die verbliebenen Mitarbeiter Lohnverzicht und Arbeitszeitkürzungen hinnehmen müssen.

Signal droht mit dem Rückzug aus Europa, falls die geplante EU-Chatkontrolle umgesetzt wird, die Messenger-Dienste zur Durchleuchtung privater Nachrichten vor der Verschlüsselung verpflichten würde. Signal-Chefin Meredith Whittaker erklärt, das Unternehmen würde den europäischen Markt verlassen, bevor es die Verschlüsselung und Datenschutzgarantien untergräbt.

Ab 2026 wird die CO₂-Abgabe über Auktionen ermittelt, wobei ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂ vorgesehen ist. Dies führt zu Mehrkosten von 1,2 bis 2,3 Cent pro Liter Benzin und bis zu 78 Euro zusätzlich für Heizöl pro Haushalt.

Bitcoin stürzte nach Trumps Ankündigung von 100-prozentigen Strafzöllen auf China um fast 18.000 Dollar ab, während der gesamte Kryptomarkt über 150 Milliarden Dollar Marktkapitalisierung verlor. Gold und Silber zeigten sich als stabile Wertanlagen und stiegen während des Bitcoin-Crashs sogar an.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat entschieden, dass ungeimpfte Personen keinen Anspruch auf Entschädigung für Corona-Quarantäne haben. Ein Versicherungsvermittler aus Baden-Württemberg war nach seiner Infektion in Quarantäne und forderte Ausgleich für Verdienstausfall.

Die Dollar-Dominanz schwindet: Der Anteil des US-Dollars an globalen Währungsreserven fiel von 71 Prozent im Jahr 2000 auf 58 Prozent in 2025, während Gold auf 20 Prozent stieg. China und andere Länder treiben ein Mehrwährungssystem voran, das die amerikanische Währungshegemonie beenden könnte.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht mit Streiks gegen geplante Bürgergeldreformen und fordert Steuererhöhungen, während die deutsche Wirtschaft stagniert. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant Kürzungen bei Leistungsverweigerern im Bürgergeld-System.

Die 17-jährige Adoptivtochter der Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) hat diese mit Messern attackiert und schwer verletzt. Stalzer hatte sich einen Tag vor dem Angriff hilfesuchend an die Polizei gewandt, erhielt jedoch keinen ausreichenden Schutz.

Jacob Schrot, der einst als 18-Jähriger in einer ZDF-Show den Kanzler mimte, ist mit 35 Jahren Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz geworden und wird künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten. Der ehrgeizige CDU-Politiker aus Brandenburg machte Karriere über die Büros von Stephan Harbarth, Armin Laschet und schließlich Friedrich Merz.

Das Center for AI Safety stuft künstliche Intelligenz als existenzielle Bedrohung ein, gleichrangig mit Pandemien und Atomkriegen. Raymond Ungers neuer Roman "KAI" zeigt eine dystopische Zukunft, in der Algorithmen bereits die Kontrolle über gesellschaftliche Agenden übernommen haben.

Deutsche Traditionsunternehmen wie Schöffel, Volkswagen und Lufthansa steigen verstärkt ins Rüstungsgeschäft ein, um von milliardenschweren Staatsaufträgen zu profitieren. Der Outdoor-Hersteller Schöffel will mit 77.000 Bundeswehr-Hosen seine Verluste ausgleichen und plant, die Militärsparte auf das Niveau des Sportbekleidungsgeschäfts auszubauen.

Deutschland importiert so viel teures Flüssigerdgas wie nie zuvor, wobei der Anteil am gesamten Gasimport im dritten Quartal auf über 13 Prozent stieg. Die LNG-Importe erreichten in den ersten neun Monaten 2025 bereits 74 Terawattstunden und kosten deutlich mehr als frühere Pipeline-Gaslieferungen.

Die SPD plant laut einem internen Positionspapier staatliche Beteiligungen an der deutschen Stahlindustrie als letzten Ausweg zur Rettung der Branche. Zusätzlich fordert die Partei dauerhafte Stromkostenzuschüsse und "Buy European"-Vorgaben im Vergaberecht.

Trump und al-Sisi leiten am Montag in Scharm el-Scheich einen internationalen Gipfel zur Umsetzung des amerikanischen Friedensplans für Gaza mit über 20 Staats- und Regierungschefs. Die Hamas will mit der Freilassung israelischer Geiseln beginnen, im Gegenzug soll Israel knapp 2000 palästinensische Häftlinge entlassen.

Trump verdoppelt China-Zölle auf 100 Prozent ab November, China kontert mit scharfer Kritik und kündigt Gegenmaßnahmen an. Trump stellt geplantes Treffen mit Xi Jinping in Frage, nachdem China Exportkontrollen für Seltene Erden verschärfte.

In Warschau demonstrierten am Samstag rund 6.000 Menschen gegen die EU-Migrationspolitik und das geplante Mercosur-Abkommen. Die von der PiS-Partei organisierte Kundgebung richtete sich gegen die Umverteilung von Migranten, woraufhin Premier Tusk bekräftigte, Polen werde nicht an der Relokation teilnehmen.

Die SPD plant laut einem Positionspapier staatliche Beteiligungen an der deutschen Stahlindustrie, um heimische Kapazitäten zu sichern und Investitionen in klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Zusätzlich sollen Importquoten gesenkt und höhere Zölle auf außereuropäischen Stahl erhoben werden.

In Berlin demonstrierten am Samstag 16.000 Menschen unter dem Motto "United 4 Gaza", wobei es zu 36 Festnahmen wegen verfassungswidriger Kennzeichen, Verstößen gegen das Vereinsgesetz und tätlichen Angriffen auf Polizisten kam. Die Demonstration führte durch das Regierungsviertel von der Friedrichstraße bis zum Alexanderplatz.

Am Samstagnachmittag wurden bei einer Schießerei in einem Wettbüro am Gießener Marktplatz mehrere Personen verletzt. Der Täter eröffnete gegen 15 Uhr das Feuer und ergriff anschließend die Flucht.

Tausende Demonstranten protestierten in Warschau gegen EU-Pläne zur Zwangsumverteilung von Migranten. Präsident Nawrocki lehnte den Migrationspakt ab und verwies auf die bereits aufgenommenen ukrainischen Kriegsflüchtlinge.

Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag (CDU, Grüne, SPD und SSW) haben einen Antrag für ein AfD-Verbot eingereicht und wollen eine Arbeitsgruppe zur Materialsammlung einrichten. Die Initiatoren begründen dies mit dem Kampf gegen "demokratiefeindliche Tendenzen" und "zunehmende Polarisierung".

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke kritisiert die Friedensnobelpreis-Auszeichnung für die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado und wirft ihr vor, US-Militärinterventionen zu fordern. Machado wurde nach den umstrittenen Wahlen 2024 vom Maduro-Regime verfolgt und ins Exil gedrängt.

AfD-Chef Tino Chrupalla fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht nur in Friedenszeiten und widerspricht damit seiner eigenen Parteibasis, die sich für eine sofortige Wehrpflicht ausgesprochen hatte. Er begründet seine Position mit fehlender Infrastruktur und persönlichen Bedenken als Vater dreier Kinder.

Die Unionsfraktion fordert einen Stopp der Aufnahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten, solange sich nicht alle EU-Länder an ihre Verpflichtungen halten. Hintergrund ist das Scheitern der Dublin-Überstellungen und ein neuer EU-Solidaritätsmechanismus, der Deutschland zur Aufnahme weiterer Migranten verpflichten könnte.

Der seit Freitag geltende Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas hält vorerst, während zehntausende Palästinenser in die zerstörten Gebiete im Norden des Gazastreifens zurückkehren. US-Präsident Trump plant eine Friedensfeier in Ägypten, an der auch Bundeskanzler Merz teilnehmen könnte.

In der SPD bricht ein Richtungsstreit über die geplante Bürgergeld-Reform aus, während Fraktionschef Miersch von "überwiegender Zustimmung" spricht. Jusos und Gewerkschaften kritisieren die Reformpläne scharf, während andere SPD-Politiker das schlechte Wahlergebnis mit dem Bürgergeld in Verbindung bringen.

Iris Stalzer, designierte Bürgermeisterin von Herdecke, wurde von ihrer 17-jährigen Adoptivtochter mit 13 Messerstichen schwer verletzt, obwohl sie zuvor mehrfach Polizei und Jugendamt um Hilfe gebeten hatte. Die Behörden hatten trotz wiederholter Hilferufe nur einen "Vorgang angelegt", konnten die Gewalttat aber nicht verhindern.

Hamburg stimmt über einen "Zukunftsentscheid" ab, der die Stadt bereits 2040 statt 2045 klimaneutral machen soll. Die Initiative wird von Fridays for Future, Kirchen und verschiedenen Unternehmen unterstützt, während CDU und AfD davor warnen.

Polens Präsident Karol Nawrocki lehnt in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jegliche Zwangsumsiedlung von Migranten nach Polen kategorisch ab. Er verwies darauf, dass Polen bereits fast eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe und erhebliche Ressourcen für den Schutz der EU-Außengrenze aufwende.

Belgische Sicherheitsbehörden vereitelten einen geplanten Terroranschlag mit einer sprengstoffbeladenen Drohne auf den niederländischen Politiker Geert Wilders und den belgischen Premierminister Bart De Wever. Drei Verdächtige wurden in Antwerpen festgenommen, bei Razzien stellten Ermittler selbstgebaute Bomben und Sprengstoff sicher. Wilders unterbrach daraufhin seine Wahlkampagne aus Sicherheitsgründen.

Deutschlands Sozialausgaben erreichten 2024 mit 1,3 Billionen Euro einen Rekordwert von 31 Prozent des BIP, während die Sozialbeiträge bis 2050 auf 53 Prozent steigen könnten. Unternehmen wie Bosch bauen wegen hoher Arbeitskosten Stellen ab, Deutschland rutschte im Wettbewerbsranking auf Platz 19 ab.

Telegram-Gründer Pavel Durov warnt vor der EU-Verordnung zur Chatkontrolle, die alle privaten Nachrichten automatisch scannen würde. Er kritisiert die EU als digitalen Überwachungsstaat und berichtet von seiner eigenen Festnahme in Frankreich sowie politischer Erpressung durch Geheimdienste.

Die EU plant ab Juli 2026 einen neuen Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von mindestens 30.000 Migranten jährlich aus überlasteten Außenstaaten. Während osteuropäische Länder wie Polen und Österreich kategorisch ablehnen, droht Deutschland erneut als Hauptaufnahmeland zu fungieren.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant nur kosmetische Sparmaßnahmen von 200 Millionen Euro bei den Krankenkassen, während die strukturellen Probleme des 280-Milliarden-Euro-Gesundheitssystems ungelöst bleiben. Gesundheitsministerin Nina Warken bastelt hastig an Notlösungen, doch die wahren Kostentreiber werden nicht angegangen.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi droht der Bundesregierung mit Massenstreiks wegen geplanter Bürgergeld-Reformen und wirft ihr neoliberale Marktpolitik vor. Sie fordert höhere Vermögens- und Erbschaftsteuern sowie die Stabilisierung des Rentenniveaus. Politische Streiks sind in Deutschland jedoch rechtlich nicht gedeckt.

AfD-Chef Chrupalla sieht Trumps Migrationspolitik als Vorbild für Deutschland und kann sich den umstrittenen Björn Höcke als Bundesminister vorstellen. Er betont das Recht souveräner Staaten zu entscheiden, wer im Land bleiben darf.