Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 161

Mehr als jeder achte britische Haushalt verweigert die BBC-Rundfunkgebühr, was zu Verlusten von 550 Millionen Pfund jährlich führt. Besonders junge Briten wenden sich vom Staatssender ab und nutzen stattdessen YouTube und TikTok.

Sicherheitsexperte Stephan Trogus bezeichnet ältere deutsche Autofahrer, die Absperrungen missachten, als Hauptgefahr auf Weihnachtsmärkten. Städte investieren Millionen in Sicherheitsmaßnahmen wie Betonpoller und Zugangsschleusen.

SPD-Chef Lars Klingbeil nutzte seine offizielle China-Reise als Finanzminister für parteipolitische Zwecke und traf sich mit Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas. Das Finanzministerium schweigt auf Nachfragen zur Vermischung von Amt und Parteiarbeit bei der vom Steuerzahler finanzierten Reise.

Trump stellt Selenskyj ein Ultimatum bis Donnerstag: Zustimmung zum 28-Punkte-Friedensplan oder Einstellung aller US-Militärhilfe. Der Plan sieht unter anderem die Übergabe unbesetzter Donbass-Gebiete an Russland vor.

Scholz bestätigte vor einem Untersuchungsausschuss, dass er 2021 einen Brief an die US-Regierung schrieb, um Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden. Er bot den Bau von LNG-Terminals und langfristige Importe amerikanischen Gases im Austausch für ein Sanktionsmoratorium an, was die USA jedoch ablehnten.

Selenskyj warnt in einer Videobotschaft vor dem Verlust der "Würde" und schwört sein kriegsmüdes Volk auf weitere Opfer ein, während Proteste in Kiew seinen Rücktritt fordern. Trumps 28-Punkte-Plan sieht Gebietsverluste und NATO-Verzicht vor, den Kiew als Kapitulation wertet.

Trump empfing den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Weißen Haus zu einem überraschend harmonischen Gespräch. Trotz früherer gegenseitiger Kritik zeigte sich Trump gelassen und bot sogar Unterstützung an. Das 45-minütige Treffen verlief ohne die erwarteten Konfrontationen.

Die deutsche Automobilindustrie kämpft mit dramatischen Chip-Engpässen, die zu Produktionsdrosselungen führen, während VDA-Präsidentin Müller vor weiteren Schwierigkeiten im Januar und Februar warnt. Bis 2035 drohen durch die Transformation zur Elektromobilität 190.000 Arbeitsplätze verloren zu gehen, da Elektromotoren weniger Komponenten benötigen als Verbrenner.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 73 Prozent gefüllt und damit 14 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt, was bei einem kalten Winter zu Versorgungsengpässen führen könnte. Die Merz-Regierung hatte die Vorschrift abgeschafft, dass Speicher zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Experten warnen vor drastisch steigenden Gaspreisen und möglichen Industrieabschaltungen.

Die Internationale Energieagentur (IEA) prognostiziert nach fünfjähriger Pause wieder einen steigenden weltweiten Ölverbrauch bis 2050 um 13 Prozent auf 113 Millionen Barrel täglich. Grund ist die schleppende Verbreitung von Elektrofahrzeugen, deren Marktanteil nach 2035 stagnieren soll.

China importiert trotz US-Sanktionen weiterhin Nvidia-Chips über Umwege, hauptsächlich durch Malaysia und Singapur als Transitländer. Die offiziellen Importe sind zwar von 1,57 Milliarden auf 530 Millionen US-Dollar gefallen, haben sich aber stabilisiert. Der graue Markt für High-End-Prozessoren floriert weiter und zeigt Chinas anhaltende Abhängigkeit von westlicher Technologie.

Fed-Direktor Christopher Waller spricht sich nach seinem Kollegen Williams für eine weitere Zinssenkung im Dezember aus, woraufhin die Terminmärkte eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit für eine Senkung am 10. Dezember einpreisen. Waller begründet dies mit Sorgen um den Arbeitsmarkt und kündigt ab Januar einen "von Sitzung zu Sitzung"-Ansatz an.

Die deutsche Wirtschaft stagnierte im dritten Quartal 2025 mit null Prozent Wachstum, wobei die Exporte um 0,7 Prozent zurückgingen und das verarbeitende Gewerbe um 0,9 Prozent schrumpfte. Auch der private Konsum sank erstmals seit Ende 2023 um 0,3 Prozent.

Tech-Konzerne wie Alphabet, Meta und Oracle verschulden sich massiv für KI-Investitionen und könnten bis 2028 Schulden von 1,5 Billionen Dollar aufnehmen. Laut MIT-Studie erzielen 95 Prozent der Unternehmen keine Rendite aus KI-Projekten, was Experten vor einer neuen Spekulationsblase warnen lässt.

Der DAX erholte sich zum Wochenstart um 0,6 Prozent auf 23.239 Punkte, nachdem er am Freitag unter die 23.000-Punkte-Marke gefallen war. Die Erholung wurde hauptsächlich von Zinssenkungshoffnungen bei der US-Notenbank und einer Wall Street-Rally getragen.

Der Goldpreis hat erneut die 4.100 US-Dollar-Marke überschritten, während Experten vor möglichen Marktturbulenzen warnen. Trotz Risiken durch Fed-Politik und Marktvolatilität stützen institutionelle Investoren und geopolitische Spannungen den Goldpreis.

Großbritannien und Kanada bauen unter dem Deckmantel der Sicherheit umfassende digitale Überwachungssysteme auf, die an Orwells "1984" erinnern. Während Großbritannien mit der "Brit Card" einen verpflichtenden digitalen Ausweis einführt und Internetdaten massenhaft speichert, kann Kanada künftig Internet- und Telefondienste für Einzelpersonen ohne richterlichen Beschluss abschalten.

Google sieht sich Vorwürfen gegenüber, private Gmail-Daten heimlich für KI-Training zu nutzen, nachdem ein viraler Social-Media-Post über 150.000 Likes sammelte. Der Konzern dementierte die Behauptungen und erklärte, Gmail-Inhalte würden nicht für Gemini-KI verwendet, räumte aber ein, dass die Kommunikation zu Missverständnissen geführt habe.

Die USA planen eine 100-Milliarden-Dollar-Offensive zur Reduzierung der Abhängigkeit von China und Russland bei kritischen Rohstoffen, Kernenergie und Flüssigerdgas. Die ersten Projekte umfassen LNG-Lieferungen aus Ägypten und Kupferbergbau in Pakistan.

Der Vulkan Hayli Gubbi in der äthiopischen Afar-Region ist nach 12.000 Jahren Inaktivität ausgebrochen und schleuderte eine Aschewolke bis auf 8,5 Kilometer Höhe. Die Aschewolke zog über die Arabische Halbinsel bis nach Pakistan und setzte große Mengen Schwefeldioxid frei. Etwa 9.000 Menschen im Umkreis von 30 Kilometern sind potenziell von den Auswirkungen betroffen.

Deutsche Kommunen stehen mit einer Rekordverschuldung von 25 Milliarden Euro vor dem Kollaps, während Infrastruktur verfällt und Schwimmbäder schließen. Explodierende Sozialausgaben und vom Bund übertragene Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung belasten die Haushalte bis zur Schmerzgrenze.

Bundeskanzler Merz fordert, Russland müsse an den Verhandlungstisch, während die Genfer Ukraine-Friedensgespräche eine komplexe Gemengelage offenbaren. Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan der USA verlangte von der Ukraine Gebietsabtretungen und NATO-Verzicht, wurde aber nach ukrainischen und europäischen Protesten überarbeitet. Moskau lehnte den europäischen Gegenvorschlag als "nicht konstruktiv" ab.

Nach einem israelischen Luftschlag in Beirut, bei dem der hochrangige Hisbollah-Kommandeur Haytham Ali Tabatabai getötet wurde, drohen die iranischen Revolutionsgarden mit Vergeltung. Der Angriff kostete fünf Menschen das Leben und stellt einen Verstoß gegen die seit November geltende Waffenruhe dar.

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und plant für 2026 eine Rekordverschuldung von über 180 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Trotz formaler Einhaltung der gelockerten Schuldenbremse übertrifft die Neuverschuldung sogar die der Ampel-Regierung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steckt in einer schweren Krise mit Umfragewerten unter 4 Prozent und massiven internen Konflikten. In Brandenburg verließen vier Abgeordnete die Partei, der Fraktionsvize trat nach umstrittenen Holocaust-Äußerungen zurück.

Am Oberlandesgericht Dresden beginnt der Prozess gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der linksextremen "Hammerbande", darunter die Anführer Johann G. und Paul M. Die Gruppe soll zwischen 2018 und 2023 mindestens acht brutale Überfälle mit Hämmern und Säure auf vermeintliche Rechtsextremisten verübt haben.

Ab Februar 2026 kontrolliert Großbritannien die elektronische Einreisegenehmigung ETA für deutsche Reisende rigoros, nachdem bisher eine Kulanzphase galt. Die 18-Euro-Genehmigung wird zur absoluten Pflicht und muss vor Reiseantritt beantragt werden, sonst verweigern Fluggesellschaften die Beförderung.

Die EU-Kommission hat drei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, womit sich die Zahl der Verfahren in diesem Jahr auf 14 erhöht. Die Vorwürfe betreffen die verspätete Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Eurovignetten-Richtlinie.

Die EU-Behörde HERA verfügt über ein Budget von 30 Milliarden Euro, wurde aber weder 2023 noch 2024 vom EU-Rechnungshof geprüft. Der FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die fehlende Transparenz und parlamentarische Kontrolle der Pandemie-Vorsorgebehörde.

Linke-Parteichef Jan van Aken inszenierte bei einer Pressekonferenz eine Showeinlage mit einer Lostrommel und "loste" drei junge CDU- und SPD-Abgeordnete für einen fiktiven Wehrdienst aus. Die Aktion richtete sich gegen die geplante Wiedereinführung des Wehrdienstes durch die neue Regierung.

In Abu Dhabi finden derzeit geheime Friedensverhandlungen zwischen amerikanischen, russischen und ukrainischen Vertretern statt, angeführt von Trumps Ukraine-Gesandten Daniel Driscoll. Auch der ukrainische Geheimdienstchef soll an den Gesprächen teilnehmen, die einen überarbeiteten Friedensplan mit weniger als 28 Punkten behandeln.

Die Trump-Administration plant laut CNN-Bericht eine umfassende Überprüfung des Flüchtlingsstatus von etwa 235.000 Menschen, die zwischen 2021 und 2025 in die USA gekommen sind. Gleichzeitig wurde die jährliche Höchstgrenze für Flüchtlingsaufnahmen von 125.000 auf 7.500 gesenkt.

Die deutschen Exporterwartungen sind im November von +2,2 auf -3,4 Punkte gefallen, was den anhaltenden industriellen Niedergang widerspiegelt. Besonders die Automobilindustrie rechnet wieder mit rückläufigen Exporten, während auch Nahrungsmittel- und Metallindustrie pessimistisch sind.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert das öffentliche Erscheinungsbild der Bundesregierung unter Kanzler Merz und fordert bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Er warnt vor öffentlichen Meinungsverschiedenheiten und zieht Parallelen zur gescheiterten Ampel-Koalition.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ihre Aktivitäten auf X eingestellt, obwohl sie dort rund 50.700 Follower hatte. CDU-Politikerin Christina Stumpp kritisiert den Rückzug scharf und wirft der BPB vor, sich in ideologische Wohlfühloasen zurückzuziehen statt alle Bürger zu erreichen.

Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland kritisiert den 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine scharf als Kapitulation vor russischer Gewalt. Der Plan ignoriere Völkerrecht und entspreche den Kreml-Forderungen, während Kriegsverbrechen ungesühnt blieben.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant die Einrichtung eines eigenen EU-Geheimdienstes, der direkt ihr unterstellt werden soll. Kritiker sehen darin zusammen mit der geplanten Chatkontrolle und dem digitalen Euro den Aufbau eines umfassenden Überwachungssystems.

Chevron plant trotz sinkender Ölpreisprognosen eine Produktionssteigerung von zwei bis drei Prozent jährlich bis 2030 und erhöht das Explorationsbudget um 50 Prozent. CEO Mike Wirth zeigt sich optimistisch und rechnet mit stabiler bis wachsender Nachfrage nach Öl und Gas bis 2050.

Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert die aktuellen Bürokratieabbau-Pläne der Merz-Regierung als völlig unzureichend und fordert effektivere Verfahren. Die Kritik kommt kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz und stellt ein vernichtendes Urteil für die Große Koalition dar.

Beim ersten G20-Gipfel in Afrika bleibt Trumps Stuhl demonstrativ leer, was Amerikas Rückzug von der Weltbühne symbolisiert. Die verbliebenen Mitglieder nutzen die Abwesenheit der USA für konstruktive Politik zu Themen wie Friedenssicherung und Klimaschutz. Der Gipfel wird zum Symbol für die Fragmentierung der Weltordnung statt zum Meilenstein internationaler Zusammenarbeit.

Sicherheitsexperten warnen vor einer gefährlichen Eskalation durch Russland bis 2027, während Europa militärisch unvorbereitet ist und die US-Schutzgarantie unter Trump bröckelt. Putin könnte die Ablenkung durch den Iran-Israel-Konflikt nutzen, um seine Position in Osteuropa zu stärken.

Ein mittelständischer Wirtschaftsverband lädt erstmals auch AfD-Politiker zu parlamentarischen Abenden ein, was zu heftiger Kritik von Grünen-Politikern und der Kündigung der Veranstaltungsräume durch die Deutsche Bank führt. Die Verbandsvorsitzende Marie-Christine Ostermann wird für ihre Entscheidung, alle Parlamentsparteien einzubeziehen, scharf angegriffen.

Erstmals seit Beginn der Messungen ist die pauschale Ablehnung der AfD unter die 50-Prozent-Marke gefallen, nur noch 49 Prozent schließen eine Stimmabgabe kategorisch aus. Laut Insa-Umfrage können sich 51 Prozent der Deutschen vorstellen, die AfD zu wählen.

Polizisten warnten bereits im September 2023 vor dem späteren Magdeburg-Attentäter Taleb A., doch die Bedenken versandeten im Behördenchaos ohne Konsequenzen. Am 20. Dezember 2024 tötete der Mann sechs Menschen auf dem Weihnachtsmarkt, obwohl die Gefahr ein Jahr zuvor erkannt worden war.

Die Bundespolizei verzeichnete 2024 einen Anstieg der Sexualdelikte an deutschen Bahnhöfen und in Zügen um 19,2 Prozent auf 2.262 Fälle, während Gewaltdelikte um 5,6 Prozent auf 27.160 Fälle zunahmen. Auch die Angriffe auf Bundespolizisten stiegen um 10,2 Prozent auf 2.967 Fälle.

22 namhafte Ökonomen, darunter ifo-Chef Clemens Fuest, fordern die sofortige Rücknahme des geplanten Rentenpakets der Großen Koalition. Das Paket würde den Bundeszuschuss jährlich um 10 bis 15 Milliarden Euro erhöhen, während das Rentensystem bereits ein Defizit von sieben Milliarden Euro aufweist.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant massive Kürzungen beim Bundesrechnungshof, wodurch bis 2027 eine komplette Prüfungsabteilung wegfallen würde. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt in einem Brandbrief vor der Schwächung der Finanzkontrolle ausgerechnet zu einem Zeitpunkt explodierender Staatsausgaben.

Greta Thunberg wurde nach einer Protestaktion von Extinction Rebellion für 48 Stunden aus Venedig ausgewiesen und mit 150 Euro Bußgeld belegt. Die Aktivisten hatten grüne Farbe in den Canal Grande gekippt und Banner an der Rialtobrücke angebracht.

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) muss bis 2029 etwa 900 Arbeitsplätze streichen, nachdem der Bundesrat die Rundfunkgebühren von 350 auf 300 Schweizer Franken senkte. Der Personalabbau entspricht 13 Prozent der Belegschaft und soll 270 Millionen Franken einsparen.

Das ZDF kritisiert in einem Beitrag den argentinischen Präsidenten Javier Milei und seine Wirtschaftsreformen als "Zerstörungswut", obwohl diese die Inflation von 240 auf 30 Prozent senkten und das Wirtschaftswachstum ins Plus drehten. Der Artikel wirft dem Sender vor, Mileis Erfolge zu ignorieren und ideologisch motiviert zu berichten.