Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 161

Am 10. Juli 2024 berichtete das Systemmedium „DerStandard“ über einen angeblichen Angriff Russlands auf das Kinderkrankenhaus Okmadyt in Kiew. Der Bericht behauptete, ein russischer Marschflugkörper sei zunächst an Kiew vorbeigeflogen, habe dann umgedreht und gezielt das Krankenhaus getroffen. Diese Darstellung ist technisch unmöglich und dient offensichtlich der Kriegspropaganda. Die technischen Spezifikationen der russischen Marschflugkörper machen eine solche Wende unmöglich, da extreme G-Kräfte das Material zerstören könnten. Der Bericht von DerStandard dient der Dämonisierung Russlands und erinnert an historische Medienkampagnen wie die „Brutkastenlüge“. Es ist wahrscheinlicher, dass die Rakete eine ukrainische Abwehrrakete war, die vom Kurs abkam.

Am 10. Juli 2024 wurde der Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen durch Wahlabsprachen zwischen dem Linksbündnis und Macrons Liberalen um den Sieg betrogen. Trotz eines höheren Stimmenanteils im zweiten Wahlgang erhielt der RN nur 88 Sitze im Parlament, während das Linksbündnis 146 und Macrons Ensemble 148 Sitze bekamen. Wahlabsprachen führten dazu, dass Kandidaturen der Drittplatzierten zurückgezogen wurden, um die Chancen des RN zu minimieren. Dadurch wurde die Vereinigte Linke mit 178 Sitzen stärkste Partei, gefolgt von Macrons Liberalen mit 150 Sitzen und dem RN mit 125 Sitzen. Diese Situation hat zu einer Nationalversammlung ohne klare Mehrheiten geführt, und Präsident Macron kann nun mithilfe von Exekutiv-Verordnungen regieren. Die französische Demokratie steht vor einer Zerreißprobe, und es bleibt abzuwarten, wie sich diese politische Krise weiterentwickeln wird.

Die jüngste Entlassung des freien Journalisten Thomas Moser nach 15 Jahren Mitarbeit beim SWR wirft Fragen zur Meinungsfreiheit und den internen Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf. Moser vermutet, dass seine kritische Haltung und Berichterstattung über eine interne Onlinekonferenz im April 2024 zu seiner Entlassung beitrugen, obwohl offiziell von neuen stilistischen Wegen die Rede ist. Er kritisiert die Hierarchie zwischen freien und fest angestellten Mitarbeitern und bezeichnet die Zustände als "asozial und verantwortungslos". Der SWR und andere Sender wie das ZDF und "Deutschlandradio" wiesen die Vorwürfe zurück und betonten ihre konstruktive Diskussionskultur. Die Entlassung von Moser reiht sich in frühere Fälle ein, die eine tiefe Unzufriedenheit und Forderungen nach mehr Unabhängigkeit und Neutralität innerhalb der Rundfunkanstalten zeigen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Fälle zu den geforderten Reformen führen werden.

Indien ist nach Angaben der Regierung in Moskau zum größten Abnehmer von russischem Öl aufgestiegen. Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak zufolge hat Russland im vergangenen Jahr 90 Millionen Tonnen Öl nach Indien geliefert, was 40 Prozent des Gesamtbedarfs von Indien entspricht. Diese Lieferungen haben sich gegenüber 2022 verdoppelt. Beim Ukraine-Krieg nimmt Indien eine pragmatische Haltung ein, indem es zu einer diplomatischen Lösung aufruft, den Angriffskrieg jedoch nicht verurteilt und sich nicht an Sanktionen beteiligt. Die günstigen Preise für russisches Öl aufgrund westlicher Sanktionen haben Indien ermöglicht, seine Energieversorgung zu sichern und wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Die Beziehungen zwischen Indien und Russland sind historisch stark und der aktuelle Anstieg der Ölimporte unterstreicht die Bedeutung dieser Partnerschaft.

Die Zukunft des Audi-Werks in Brüssel steht auf der Kippe. Aufgrund eines Nachfragerückgangs bei der Q8 e-tron-Familie und hoher Produktionskosten erwägt Audi, die Produktion vorzeitig einzustellen, was 3000 Arbeitsplätze gefährdet. Ein Informations- und Konsultationsprozess wurde bereits eingeleitet, um mögliche Schritte zu erörtern, wobei eine Schließung des Werks nicht ausgeschlossen ist. Volker German betonte, dass die Umstrukturierungspläne noch keine finale Entscheidung seien, doch die Unsicherheit belastet die Belegschaft. Die mögliche Schließung hat auch wirtschaftliche und politische Implikationen, da sie die ohnehin unter Druck stehende deutsche Automobilindustrie weiter belasten würde. Es bleibt abzuwarten, ob eine tragfähige Lösung gefunden wird, die die Arbeitsplätze in Brüssel sichert.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), fordert die NATO-Staaten auf, jährlich 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als militärische Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, kritisiert die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden und weiterer NATO-Partner, der Ukraine fünf Luftverteidigungssysteme zur Verfügung zu stellen, als unzureichend. Die Staats- und Regierungschefs der NATO beraten heute in Washington über weitere Militärhilfen für die Ukraine, wobei neue Hilfen im Umfang von 40 Milliarden Euro in Aussicht gestellt wurden. Eine Beitrittseinladung für die Ukraine ist jedoch nicht geplant. Bundeskanzler Olaf Scholz trifft sich am Rande des Gipfels zu bilateralen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der NATO-Gipfel könnte ein Erfolg werden, wenn es gelingt, der Ukraine ein großes Unterstützungspaket zu garantieren und ein klares Bekenntnis zur Aufnahme der Ukraine in die NATO zu geben.

Die Bundesbank wird kein Gold verkaufen, um den Haushalt 2025 zu stützen, was eine Herausforderung für Finanzminister Christian Lindner darstellt. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel betonte, dass Gold ein Vertrauensanker sei und nicht veräußert werde, abgesehen von kleinen Mengen für Sammlermünzen. Die Bundesbank, die über 3.350 Tonnen Gold verfügt, verzeichnete im vergangenen Jahr einen Verlust von 21 Milliarden Euro, sodass auch keine Gewinne an den Finanzminister ausgeschüttet werden können. Trotz der derzeitigen Verluste zeigt sich Nagel zuversichtlich, dass die Bundesbank künftig wieder Gewinne erzielen wird. Angesichts des demografischen Wandels fordert Nagel ein späteres Renteneintrittsalter und betont die Notwendigkeit von Kinderbetreuung und Zuwanderung, um die Fachkräftelücke zu schließen. Die Entscheidungen der Bundesbank haben sowohl wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Auswirkungen, wobei strukturelle Reformen und kluge Wirtschaftspolitik entscheidend für die Zukunft Deutschlands sind.

Ein russisches Gericht hat Volkswagen zu einer Schadenersatzzahlung von 16,9 Milliarden Rubel (etwa 180 Millionen Euro) an den ehemaligen Geschäftspartner GAZ verurteilt, als Ausgleich für entgangene Gewinne nach Einstellung der Aktivitäten in Russland. Volkswagen hatte 2007 ein Werk in Kaluga eröffnet, die Zusammenarbeit mit GAZ endete jedoch abrupt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. GAZ verklagte Volkswagen auf Schadenersatz, ursprünglich forderte GAZ 28,4 Milliarden Rubel. Ob Volkswagen die Summe tatsächlich begleichen wird, bleibt unklar. Im Mai 2023 verkaufte Volkswagen sein Werk in Kaluga an den russischen Autohändler Avilon. Der Rückzug westlicher Autobauer aus Russland führte zu einem drastischen Einbruch der Fahrzeugproduktion.

Die USA verstärken ihren strategischen Fokus auf Asien, um China einzudämmen, und setzen dabei auf ein neues Bündnis namens "Squad", das Indien gegen die Philippinen austauscht. Das jüngste japanisch-philippinische Militärlogistik-Abkommen könnte die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts durch Fehleinschätzungen erhöhen, insbesondere angesichts Chinas Bereitschaft, auf Verletzungen seines Seegebiets zu reagieren. Nordostasien entwickelt sich ebenfalls zu einem wichtigen Schauplatz im sino-amerikanischen Konflikt, wobei Nordkorea die USA, Südkorea und Japan beschuldigt, ein "asiatisches NATO" schaffen zu wollen. Südkorea könnte dem "Squad" beitreten, obwohl historische Spannungen mit Japan bestehen. Insgesamt bilden die USA zwei asiatische Trilaterale mit Japan, die sich auf die Philippinen und Südkorea konzentrieren, was den neuen Kalten Krieg gefährlicher macht. Wie China darauf reagieren wird, bleibt unklar.

Am Montag traf der indische Premierminister Narendra Modi den russischen Präsidenten Wladimir Putin und erklärte seine Unterstützung für Friedensbemühungen in der Ukraine. Während ihres Treffens regnete es in der Ukraine etwa 40 russische Raketen, was der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf kritisierte. Modi äußerte seltene kritische Kommentare zu den russischen Luftangriffen und betonte die Notwendigkeit von Frieden durch Dialog. Die USA äußerten Bedenken hinsichtlich Indiens Beziehungen zu Russland, doch Modi betonte seine Friedensmission. Die beiden Länder unterzeichneten bilaterale Dokumente und einigten sich auf ein neues Handelsziel von 100 Milliarden Dollar bis 2030. Putin lobte Modi für seine Bemühungen und die Führung Indiens.

Saudi-Arabien hat Anfang des Jahres angedeutet, seine europäischen Schuldtitel zu verkaufen, falls die G-7 die eingefrorenen russischen Vermögenswerte beschlagnahmen. Diese Drohung könnte die Stabilität des europäischen Anleihenmarktes gefährden und geopolitische Spannungen verschärfen. Die EU hatte im Mai einen Plan genehmigt, die Gewinne aus russischen Vermögenswerten zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen, was Saudi-Arabien ablehnte. Die meisten eingefrorenen russischen Vermögenswerte befinden sich in Europa, was Saudi-Arabien erheblichen Einfluss verschafft. Saudi-Arabiens Schritt zeigt seine wachsende globale Bedeutung und die Herausforderungen der G-7, Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen. Historische Parallelen zeigen, dass Saudi-Arabien ähnliche Drohungen bereits gegenüber den USA ausgesprochen hat.

Das Ende der staatlichen Kaufunterstützung für Elektroautos führte zu einem Einbruch und einer Stagnation bei Neuzulassungen, was den Klimazielen der Regierung widerspricht. Neue fiskalische Regelungen sollen die Anschaffung von Elektrofahrzeugen fördern, wobei es weiterhin keine Umweltprämie für Privatkunden gibt. Neue Elektroautos sind bis Ende 2030 von der Kfz-Steuer befreit. Ein Maßnahmenpaket zur Wachstumsbeschleunigung, das rückwirkend zum 1. Juli bis Ende 2028 gilt, soll Unternehmen Sonder-Abschreibungen und eine angehobene Kaufpreis-Obergrenze bei der Dienstwagenbesteuerung ermöglichen. Die Regierung hofft, dass diese Maßnahmen Elektroautos attraktiver machen und die Nachfrage steigern. Ob dies ausreicht, um die Klimaziele zu erreichen, bleibt jedoch abzuwarten.

Die Parlamentswahl in Frankreich hat ein unentschiedenes Ergebnis gebracht, was zu politischer Unsicherheit und einem Anstieg der Staatsausgaben führen könnte. Frankreichs hohe Verschuldung und kontinuierliche Defizite sind ein wachsendes Problem für das Land und Europa. Ein politischer Schock zwingt Anleiheinvestoren, das Haushaltsdefizit als aktuelles Problem zu betrachten, was zu einem Anstieg des Renditeabstands zwischen französischen und deutschen Anleihen geführt hat. Moody's warnt, dass die Bonitätsbewertung Frankreichs negativ beeinflusst werden könnte, falls die neue politische Situation zu schlechteren Schuldenergebnissen führt. Höhere Lebenshaltungskosten und populistische Parteien, die weitere Ausgaben versprechen, verschärfen die Situation. Die Märkte beobachten die Entwicklungen genau, und die Unsicherheit könnte zu weiteren Turbulenzen führen.

Die Schwierigkeiten für die deutschen Autohersteller verschärfen sich, da Volkswagen seinen Margenausblick für das laufende Jahr gesenkt hat und Audi die Schließung eines Werks in Belgien erwägt. Der Konzern erwartet nun eine operative Umsatzrendite von 6,5% bis 7%, während das bisherige Ziel bei 7% bis 7,5% lag. Die schwache Nachfrage nach der Modellfamilie Q8 e-tron in bestimmten Märkten ist ein Grund für die möglichen Werksschließungen. Weitere Belastungen resultieren aus Währungskursverlusten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der geplanten Schließung des Gasturbinengeschäfts der MAN Energy Solutions. Diese Entwicklungen führen zu einer Gesamtbelastung des operativen Ergebnisses von bis zu 2,6 Milliarden Euro im Geschäftsjahr 2024. Die Volkswagen-Aktie ist seit gestern gefallen, und die deutsche Automobilindustrie steht unter dem Druck der Konkurrenz und den Herausforderungen der Elektromobilität.

Der Westen hatte sich jüngst darauf geeinigt, die bei einigen Zentralbanken vorhandenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank nicht zu beschlagnahmen, sondern nur die daraus entstehenden Gewinne für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. Saudi-Arabien dürfte wohl einen deutlichen Einfluss auf diese abgeschwächte Entscheidung der G7-Staaten gehabt haben, indem es andeutete, europäische Staatsanleihen zu verkaufen, falls die G7 fast 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten beschlagnahmen würden. Die G7 prüfte verschiedene Optionen und einigte sich schließlich darauf, nur die erzielten Gewinne anzuzapfen, obwohl die USA und Großbritannien mutigere Optionen in Betracht zogen. Saudi-Arabiens Einfluss unterstreicht sein wachsendes Gewicht auf der Weltbühne und die Schwierigkeiten der G7, angesichts der russischen Aggression die Unterstützung der Länder des globalen Südens zu gewinnen. Unabhängig von den Motiven stärkt Saudi-Arabien durch den Verkauf von Öl in Dollar seinen Status als wichtigste Reservewährung der Welt. Die Entscheidung der G7 zeigt die wachsende Bedeutung Saudi-Arabiens und die Herausforderungen der westlichen Staaten, eine einheitliche Front gegen Russland zu bilden.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Europäischen Parlament neue Verbündete gefunden und formiert eine neue Rechtsfraktion unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN). Insgesamt 28 Abgeordnete aus neun Ländern wollen sich zusammenschließen, wobei die AfD mit 14 Mandatsträgern die größte Gruppe innerhalb der geplanten Fraktion stellt. An der Spitze der neuen Fraktion steht der Thüringer Abgeordnete René Aust, während der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, nicht angehören wird. Die Gründung war nötig, weil die AfD bei der Bildung der größeren Rechtsfraktion „Patrioten für Europa“ nicht berücksichtigt wurde. Zu den Bündnispartnern zählen kleinere rechte Parteien, die teilweise als umstritten und weiter rechts stehend gelten als die bisherigen Verbündeten der AfD. Die Fraktionsgründung bringt Vorteile wie mehr Redezeit, bessere finanzielle Ausstattung und größeren Einfluss in den Ausschüssen mit sich.

Die SPD steht vor internen Spannungen, da Ortsvereine die Bundes-SPD und die Ampelkoalition scharf kritisieren und Neuwahlen fordern. In einem offenen Brief fordern die Wanner Ortsvereine eine grundlegende Kursänderung und beklagen, dass die Politik der Ampelkoalition die Bürger zur AfD treibe. Besonders die Massenmigration und die Vernachlässigung der ärmeren Bevölkerungsschichten seien zentrale Kritikpunkte. Die Ortsvereine betonen, dass ohne Kursänderung eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen nötig seien. Weitere Kritik betrifft die Sicherheit im öffentlichen Raum und die schlechte Politik für Menschen mit geringen Einkommen. Olaf Scholz wird aufgefordert, die Probleme vor Ort zu begutachten und eine Kursänderung zu ermöglichen.

Die Enthüllung über den Ausbau chinesischer Abhörstationen in Kuba hat in den USA und bei ihren regionalen Partnern Besorgnis ausgelöst. Experten sehen darin eine strategisch motivierte Expansion Beijings mit langfristigen geopolitischen Implikationen. Chinas Spionageeinrichtungen auf Kuba sind strategisch positioniert, um sensible Kommunikation und Aktivitäten an der südöstlichen Küste der USA zu überwachen. Diese Einrichtungen verbessern Chinas Fähigkeit, seine Weltraumaktivitäten zu überwachen und Daten von US-Satelliten abzufangen. Chinas Bestrebungen, seine globalen nachrichtendienstlichen Kapazitäten auszubauen, könnten langfristige strategische Implikationen für die USA haben. Die USA müssen ihre Strategien anpassen, um ihre Interessen in der Region zu wahren.

In einer Zeit, in der Transparenz von großer Bedeutung ist, sorgt das Robert-Koch-Institut (RKI) für Schlagzeilen aufgrund von Schwärzungen und verschwundenen Dokumenten, die Fragen zur Pandemie-Aufarbeitung aufwerfen. Trotz Versprechen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich, dass viele RKI-Dokumente stark geschwärzt oder fehlen, was Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierung weckt. Das Kanzleramt drängt auf vollständige Offenlegung der Corona-Studie, während Kritiker vermuten, dass unangenehme Wahrheiten verschleiert werden sollen. Christian Drosten und andere Experten stehen im Fokus, da Lauterbach eine Angstkampagne für junge Leute durchgesetzt haben soll, basierend auf deren Empfehlungen. Die späte Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle durch das RKI wird als Versuch gesehen, das Vertrauen wiederherzustellen, doch viele Fragen bleiben offen. Die Aufarbeitung der Pandemie wird noch lange dauern und könnte weitere unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen.

In Deutschland haben mehrere Landräte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber eingeführt, was sowohl auf Unterstützung als auch auf heftige Kritik stößt. Die Asylbewerber werden zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen und erhalten dafür eine kleine Vergütung zusätzlich zu ihren Sozialleistungen. Im Falle einer Arbeitsverweigerung werden Sozialleistungen gekürzt, wie beispielsweise im Landkreis Mansfeld-Südharz, wo 15 von 64 Asylbewerbern die Arbeit verweigerten. Der Saale-Orla-Kreis gilt als Vorreiter dieser Maßnahmen und hat ebenfalls Kürzungen bei Arbeitsverweigerung vorgenommen. Die SPD und die Grünen kritisieren die Maßnahmen scharf, argumentierend, dass sie Asylbewerber vom regulären Arbeitsmarkt fernhielten. Die Landräte verteidigen die Maßnahmen, indem sie die Erhaltung der Fähigkeiten und die Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz betonen.

ZF Friedrichshafen plant aufgrund steigender Kosten und strenger EU-Regularien eine massive Umstrukturierung, die die Schließung von Werken in Europa und den Abbau von bis zu 12.000 Arbeitsplätzen umfasst. Das Unternehmen will seine Aktivitäten verstärkt in die Türkei verlagern, wo es wirtschaftsfreundlichere Bedingungen und niedrigere Produktionskosten sieht. ZF kämpft zudem mit hohen Schulden und rückläufigem Umsatz, während die EU weiterhin auf die Abschaffung von Verbrennungsmotoren drängt. Die Entscheidung hat auch politische Implikationen, da die EU-Unternehmen immer mehr Lasten aufbürdet. Ein Sprecher von ZF fordert bessere Rahmenbedingungen von der EU, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Der Verband der deutschen Automobilindustrie warnte, dass viele Unternehmen der Branche bald Arbeitsplätze abbauen könnten und geplante Investitionen verschieben, verlagern oder stornieren.

Die New York Times berichtet, dass sich die strategischen Ziele der Ukraine im russischen Angriffskrieg von der Landgewinnung hin zu einer Nato- und EU-Mitgliedschaft verschoben haben. Präsident Selenskyj betont die Verteidigung der Souveränität, doch der Fokus liegt nun auf langfristiger Sicherheit und Stabilität durch Bündnisbeitritte. Trotz Abwehrerfolgen gegen Russland und Unterstützung durch die USA und EU, machen weder Russland noch die Ukraine große Fortschritte. Die USA unterstützen die Nato- und EU-Ziele der Ukraine, während Ex-Präsident Trump auf schnelle Verhandlungen und Gebietsabgaben setzt. Langfristige Investitionen der USA und Verbündeter sind notwendig, um die Ukraine zu stabilisieren und eine europäische Integration zu ermöglichen. Diese strategische Verschiebung könnte die geopolitische Landschaft Europas nachhaltig beeinflussen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist überzeugt, dass Deutschland den Kurs zur Klimaneutralität beibehalten wird, unabhängig davon, welche Partei die Regierung stellt. Er betonte, dass der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität bis 2045 fortgesetzt werde, selbst wenn es zu einem Regierungswechsel käme, und verwies darauf, dass alle großen Parteien grundsätzlich an diesem Ziel festhalten. Trotz dieser Zuversicht gibt es erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen, darunter eine steigende Zahl von Unternehmensinsolvenzen und ein geringes Wirtschaftswachstum. Auch die CDU plant, an der Klimaneutralität festzuhalten, jedoch mit anderen Mitteln wie der Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken. Kritik kommt von der AfD und der BSW, die die Abschaffung aller Klimaschutzgesetze und eine Renationalisierung der Energiepolitik fordern. Darüber hinaus beeinflussen große Vermögensverwalter wie BlackRock, Vanguard und State Street durch „shareholder activism“ den Klimakurs erheblich.

Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nicht die gewünschte Wirkung erzielt, da die russische Wirtschaft trotz der Sanktionen ein beeindruckendes Wachstum von 3,5 Prozent verzeichnet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte ursprünglich einen dramatischen Einbruch erwartet, doch die Realität zeigt ein anderes Bild, angetrieben durch einen Boom bei Rüstungs- und Militärausgaben. Im Gegensatz dazu schrumpft die deutsche Wirtschaft, was deutlich macht, dass die Sanktionen vor allem Deutschland und Europa schaden. Russland hat seine Ölexporte nach Asien umgeleitet und ist bei Flüssiggas (LNG) zum zweitgrößten Lieferanten für die EU aufgestiegen. Experten wie Vasily Astrov fordern ein Ende der Sanktionen, da sie ihrer Meinung nach nicht helfen und die russische Wirtschaft weiterhin wächst. Es ist an der Zeit, die Sanktionen zu überdenken und politische Entscheidungen zu treffen, die im Interesse der eigenen Bevölkerung liegen.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 dramatisch verschlechtert, mit einem Anstieg der Firmenpleiten um 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Namhafte Unternehmen wie FTI Touristik, Galeria und Esprit Holdings sind betroffen. Insgesamt wurden 11.000 Insolvenzen registriert, wobei besonders Immobilienfirmen, Autozulieferer und Maschinenbauer betroffen sind. Die Sanierungschancen für insolvente Firmen sind gesunken, da Investoren die Talsohle noch nicht erreicht wähnen. Hauptursachen der Krise sind die Corona-Maßnahmen, anhaltende Inflation, Fachkräftemangel, fehlende Rohstoffe und überbordende Bürokratie. Die Politik der Ampelregierung, insbesondere der Grünen, steht in der Kritik, da viele Bürger und Unternehmer die Verantwortung für die Krise bei den politischen Entscheidungsträgern sehen.

Die Europäische Kommission hat ihren zweiten Bericht zum „Stand des digitalen Jahrzehnts“ veröffentlicht, in dem sie die Fortschritte bei der Digitalisierung der Identitäten aller EU-Bürger bewertet. Bis 2030 sollen alle Bürger der Europäischen Union mit einer digitalen Identität ausgestattet sein. Trotz positiver Bewertungen gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern, wobei besonders Österreich als Vorreiter hervorgehoben wird. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Aktivitäten zu intensivieren, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Es wird spekuliert, dass möglicherweise bald eine digitale ID erforderlich sein könnte, um im Schengenraum zu reisen. Kritiker sehen im Digital Services Act ein Instrument zur Zensur, während die Kommission ihn als notwendig zur Bekämpfung von „Online-Risiken“ betrachtet.

Ein kürzlich in der medizinischen Fachzeitschrift Lancet veröffentlichter Artikel beleuchtet die verheerenden Auswirkungen des israelischen Krieges gegen Gaza, mit geschätzten über 186.000 getöteten Palästinensern, überwiegend Frauen und Kinder. Diese Zahl übersteigt die offiziellen Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza, das von 38.153 Toten seit Oktober spricht. Der Artikel betont, dass die offizielle Zahl wahrscheinlich dramatisch unterschätzt wird, da viele Opfer unter den Trümmern begraben sind und indirekte Todesfälle durch zerstörte Infrastruktur nicht berücksichtigt werden. Etwa 10.000 Menschen könnten noch unter den Trümmern liegen, und 35 Prozent der Gebäude im Gazastreifen wurden zerstört. Der Bericht fordert einen sofortigen Waffenstillstand und die Verteilung humanitärer Hilfe sowie die genaue Erfassung des Leids in Gaza, um historische Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Der Bericht appelliert an die internationale Gemeinschaft, die humanitäre Krise in Gaza nicht zu ignorieren und sich für ein Ende des Blutvergießens und eine gerechte Lösung des Konflikts einzusetzen.

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine dreitägige Klausurtagung in Kopenhagen abgehalten, um sich über die dänische Migrationspolitik und deren Erfolge zu informieren. Kristin Brinker, Landes- und Fraktionschefin der Berliner AfD, zeigte sich erfreut über die gewonnenen Erkenntnisse und lobte das Treffen mit dem deutschen Botschafter in Dänemark. Die Berliner Delegation traf sich unter anderem mit dem Bürgermeister für Integration und Beschäftigung, Jens-Kristian Lütken, der erläuterte, wie Kopenhagen durch die Durchmischung von Einheimischen und Migranten Parallelgesellschaften erfolgreich überwinden konnte. Ein eigens geschaffenes Gesetz gegen Parallelgesellschaften sieht bauliche Veränderungen, Kitapflicht und höhere Strafen für Verbrechen in diesen Gebieten vor. Die AfD erarbeitete das Positionspapier „Von Dänemark lernen – Problemviertel und Parallelgesellschaften überwinden!“ mit 14 Forderungen, die sich an der dänischen Migrations- und Integrationspolitik orientieren. Kristin Brinker kündigte an, die Punkte nach der Sommerpause sukzessive als Anträge ins Abgeordnetenhaus einzubringen und betonte, dass sich dann zeigen werde, ob die anderen Parteien ein Interesse an der Lösung bestehender Probleme haben.

Die AfD hat im Europaparlament eine neue Fraktion namens „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) gegründet, die 28 Abgeordnete aus neun Ländern umfasst. Der Vorsitz wird von René Aust übernommen, während Spitzenkandidat Maximilian Krah ausgeschlossen bleibt aufgrund umstrittener Äußerungen zur Waffen-SS. Zu den internationalen Partnern zählen unter anderem die Reconquête aus Frankreich und die Konfederacja aus Polen. Es gab Aufnahmekontroversen, da die AfD bestimmte Abgeordnete wegen Holocaust-Relativierung ausschloss. Die offizielle Gründung der Fraktion soll am Mittwochabend bekannt gegeben werden. Diese Entwicklungen unterstreichen die Herausforderungen und Dynamik innerhalb des Europaparlaments und könnten die Organisation konservativer und rechter Kräfte in Europa stärken.

Die deutsche Bundesregierung plant die Einführung einer neuen Stromumlage im Rahmen des neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes, um den Bau und die Modernisierung von Gaskraftwerken zu finanzieren. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Energieversorgung langfristig zu sichern und nachhaltiger zu gestalten. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll die Umlage nur eine geringe finanzielle Belastung für Verbraucher darstellen und es sei momentan reine Spekulation, genaue Kosten zu berechnen. Die neuen Gaskraftwerke sollen später auch mit Wasserstoff betrieben werden können und bestehende Kraftwerke sollen umgerüstet werden. Kapazitäten von 12 Gigawatt sowie 500 Megawatt an Speicher sollen entstehen, wobei 5 Gigawatt aus dem Klima- und Transformationsfonds und weitere 5 Gigawatt über die Umlage finanziert werden. Die Einführung der Umlage zeigt, wie stark die deutsche Energiepolitik von staatlichen Eingriffen geprägt ist, und es bleibt abzuwarten, wie sich die zusätzlichen Kosten langfristig auf die Verbraucher auswirken werden.

Am 9. Juli 2024 begann der dreitägige NATO-Gipfel in Washington, D.C., der zugleich der letzte unter der Leitung von Generalsekretär Jens Stoltenberg war. Die Themen des Gipfels umfassen neben dem Ukrainekrieg auch China und den Nahen Osten. Im Vorfeld des Gipfels wurde die Ukraine mit einer „historischen“ Schenkung für die Luftabwehr bedacht, um einen Eklat wie im Vorjahr zu vermeiden. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass Kiew in den kommenden Monaten „dutzende weitere taktische Luftabwehrsysteme“ erhalten werde. Stoltenberg betonte, dass das Zwei-Prozent-Ziel künftig die Untergrenze für Verteidigungsausgaben darstellen werde. Während die NATO-Staaten weitgehend einig in Bezug auf die Ukraine und China sind, herrscht Uneinigkeit bezüglich des Nahostkonflikts.

Frankreichs Traum vom Europameistertitel ist geplatzt. Im Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft unterlag die Équipe Tricolore Spanien mit 1:2. Besonders im Fokus stand dabei Superstar Kylian Mbappé, der nach einem Nasenbeinbruch im Eröffnungsspiel gegen Österreich eine Schutzmaske tragen musste. Im entscheidenden Spiel gegen Spanien legte er diese jedoch ab – ohne Erfolg. Mbappé äußerte sich nach dem Spiel enttäuscht und plant nun eine Auszeit, um sich zu erholen. Frankreichs Trainer Didier Deschamps verteidigte seine Spieler und betonte, dass Mbappé von den Ärzten das Go für ein Spiel ohne Maske bekommen habe.

Die Entlassung des freien Journalisten Thomas Moser durch den SWR wirft ein kritisches Licht auf die internen Strukturen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Moser, der sich oft kritisch äußerte, sieht seine Entlassung als Reaktion auf seine Teilnahme an einer internen Konferenz und seine Berichterstattung darüber. Obwohl der SWR dies als normalen Vorgang darstellt, vermutet Moser, dass seine kritische Haltung der wahre Grund sei. Moser kritisiert die hierarchischen Strukturen, die freie Mitarbeiter ausbeuten und rechtlos halten würden. Der SWR und andere Sender betonen hingegen, dass Meinungspluralismus gefördert werde. Die Entlassung Mosers ist kein Einzelfall und verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten stehen.

Ein kürzlich geleakter Brief des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán enthüllt brisante Details zu seinen Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Brief, der an EU-Ratspräsident Charles Michel und die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten gerichtet war, enthält Warnungen vor einer möglichen Eskalation des Ukraine-Konflikts in den kommenden Monaten. Orbán, der im Juli seine „Friedensmission“ gestartet hatte, besuchte sowohl Kiew als auch Moskau und führte Gespräche mit Selenskyj und Putin. In dem Brief warnt er, dass die nächsten zwei Monate besonders kritisch werden könnten und fordert die Europäische Union auf, einen eigenen Plan zur Lösung des Konflikts vorzulegen. Orbán betont, dass sowohl Kiew als auch Moskau zu Friedensgesprächen bereit seien, und hebt die Notwendigkeit hervor, von der Kriegspolitik zu einer Friedenspolitik zu wechseln. Zudem schließt er einen Angriff Russlands auf NATO-Mitgliedstaaten aus, warnt jedoch vor dramatischen Verlusten und militärischen Vorfällen in den nächsten zwei Monaten, falls der Konflikt nicht eingedämmt wird.

Die europäische Raumfahrt feiert einen bedeutenden Erfolg: Die Ariane 6 ist erstmals erfolgreich ins All gestartet. Dieser Meilenstein markiert einen Wendepunkt für die europäische Raumfahrt, die in den letzten Jahren mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen hatte. Seit dem letzten Start der Vorgängerrakete Ariane 5 vor einem Jahr hatte Europa keine eigenen Transportmittel mehr, um größere Satelliten ins All zu bringen. Mit dem erfolgreichen Erstflug der Ariane 6 sieht Esa-Chef Josef Aschbacher Europa auf einem guten Weg: „Europa ist zurück.“ Doch der Jungfernflug verlief nicht ganz nach Plan, da in der technischen Demonstrationsphase ein Hilfsantrieb in der Oberstufe unerwartet stoppte. Die Ariane 6 wird als Meilenstein für die europäische Raumfahrt gefeiert, doch es bleibt abzuwarten, ob sie den hohen Erwartungen gerecht wird.

Die Rundfunkkommission der Länder plant eine Verordnung, die das Veto-Recht der Länder bei Rundfunkgebührenerhöhungen aushebelt, um Beitragserhöhungen ab 2025 auf 18,94 Euro monatlich zu erleichtern. Damit könnten Blockaden einzelner Länder, wie aktuell durch Brandenburg, umgangen werden. Bisher mussten Erhöhungen einstimmig von allen Ländern ratifiziert und gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht bestätigt werden. Die neue Verordnung würde der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ermöglichen, ihre Empfehlungen leichter durchzusetzen. Staatssekretärin Heike Raab betont, dass die Verordnung zukünftige Blockaden vermeiden soll. Viele Bürger kritisieren die geplante Verordnung als eine Erhöhung der finanziellen Belastung ohne ausreichende Kontrolle durch die Länder.

Aufgrund zahlreicher Angriffe auf Bahnmitarbeiter in Thüringen gibt die Bundespolizei nun Benimm-Kurse in einem Flüchtlingsheim. Asylbewerber aus Afghanistan, Syrien und der Türkei hatten die Mitarbeiter beleidigt, angespuckt und mit Messern bedroht. Die Bundespolizei hat begonnen, Benimm-Kurse in einem Flüchtlingsheim in Suhl durchzuführen, um den Asylbewerbern richtiges Verhalten im Bahnverkehr zu erklären. Die erste Schulung fand bereits am 6. Juni statt, eine weitere am 4. Juli und die nächste ist für Anfang August geplant. Steffi Recknagel, Leiterin der Geschäftsstelle der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Erfurt, schilderte dramatische Zustände und forderte eine dringende Entschärfung der Sicherheitslage. Ein Sicherheitskonzept soll erarbeitet werden, das in den besagten Schulungen mündete, jedoch fordert Recknagel konkrete Maßnahmen und eine konsequente Strafverfolgung der Täter.

Ein bemerkenswerter Vorfall ereignete sich auf dem G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau in Bayern: Statt sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu treffen, soll US-Präsident Joe Biden frühzeitig schlafen gegangen sein. Laut einem Bericht des Wall Street Journal habe Biden seinen Außenminister Anthony Blinken entsandt, um der deutschen Delegation mitzuteilen, dass er sich bereits in seiner Nachtruhe befinde. Das geplante Treffen zwischen Biden und Scholz sollte ein vertrauliches Gespräch abseits der offiziellen Runden des Gipfels sein. Themen wie der wenige Monate zuvor ausgebrochene Krieg in der Ukraine standen auf der Agenda. Diese Darstellung wird jedoch vom US-Außenministerium negiert, das betonte, Blinken habe nichts Derartiges geäußert. Der Bericht des Wall Street Journal reiht sich ein in eine Serie von Recherchen angesehener US-Medien, die den Gesundheitszustand und die Regierungsfähigkeit von Joe Biden infrage stellen.

Die politische Landschaft in Thüringen steht vor einer möglichen Neuausrichtung. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), plant gemeinsam mit der CDU, das BSW zur Regierungspartei zu machen und Katja Wolf zur Ministerpräsidentin zu küren. Wagenknecht betont, dass das BSW bereit sei, in Sachsen und Thüringen mit der CDU zu koalieren, sofern das BSW in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt. Umfragewerte zeigen, dass eine Koalition aus CDU und BSW zur Königsmacherin werden könnte, um eine Regierung gegen die AfD zu bilden. Thüringens derzeitiger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich bereit erklärt, mit dem BSW und der CDU zusammenzuarbeiten, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Auch in Sachsen könnte eine ähnliche Koalition Realität werden, wobei Wagenknecht der CDU klare Bedingungen für eine Zusammenarbeit genannt hat.

Die Bundesregierung plant eine neue Umlage auf den Strompreis, um den Bau und die Modernisierung von Gaskraftwerken zu finanzieren. Diese Maßnahme ist Teil des neuen Kraftwerkssicherheitsgesetzes, das von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner beschlossen wurde. Die Umlage soll zur Finanzierung von Kapazitäten im Umfang von 12 Gigawatt sowie 500 Megawatt an Speicher dienen. Trotz der Aussage, dass Verbraucher zunächst nicht unmittelbar belastet würden, bleibt die Unsicherheit über die genaue Höhe der zukünftigen Kosten bestehen. Das neue Gesetz sieht vor, dass Kapazitäten teilweise aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie über die Umlage finanziert werden. Kritiker befürchten eine zusätzliche Belastung für Verbraucher, die bereits unter hohen Energiepreisen leiden, und fordern transparente Lösungen von der Bundesregierung.

In Deutschland ist die elektronische Patientenakte (ePA) aktuell im Gespräch, und viele Krankenkassen haben bereits Schreiben an ihre Versicherten verschickt, um sie über die ePA und ihr Widerspruchsrecht zu informieren. Diese Schreiben enthalten oft nur knappe Informationen und verweisen auf weiterführende Links. Um sicherzustellen, dass ihre Widersprüche gültig sind, sollten Bürger, die bereits vor dem 26. März 2024 widersprochen haben, nochmals Widerspruch einlegen, da frühere Widersprüche möglicherweise nicht akzeptiert werden. Die Verwaltung der ePA kann über eine App, eine Ombudsstelle oder online erfolgen, wobei letzteres eine Registrierung und spezielle Software erfordert. Wer die ePA nutzen möchte, muss sich gut über die Anwendung und Widerspruchsmöglichkeiten informieren oder riskiert, die Kontrolle über seine Gesundheitsdaten zu verlieren.

Der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kündigte auf dem Deutschen Bauerntag an, die Mehrwertsteuer auf Fleischprodukte von sieben auf neun oder zehn Prozent anheben zu wollen, um das Tierwohl zu verbessern. Özdemir argumentierte, dass die Verbraucher diese Erhöhung „kaum merken“ würden und eine vollständige Anhebung auf 19 Prozent nicht vorgesehen sei, um Fleisch für einkommensschwächere Familien erschwinglich zu halten. Interessanterweise unterstützt auch der Bauernpräsident Joachim Rukwied diese Erhöhung, obwohl der Bauernverband dies zuvor abgelehnt hatte. Die Mehrwertsteuer in Deutschland beträgt seit 2007 für Güter des täglichen Bedarfs, einschließlich Fleisch, sieben Prozent. Özdemir betonte, dass das zusätzliche Geld aus der Erhöhung ausschließlich in die Tierhaltung fließen solle, insbesondere in höhere Haltungsformen und den Umbau von Ställen. Ungeachtet der Details bei einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung hat Özdemir Fleisch vom Speiseplan des Landwirtschaftsministeriums gestrichen, das nun nur noch mit Sondergenehmigung erhältlich ist.

Im ersten Halbjahr 2024 verzeichnete Deutschland einen deutlichen Anstieg der Insolvenzen, insbesondere bei großen Unternehmen. Im ersten Halbjahr gerieten 162 Unternehmen mit mehr als zehn Millionen Euro Umsatz in finanzielle Schieflage – ein Plus von 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Vor allem Immobilienfirmen, Autozulieferer und Maschinenbauer sind betroffen. Angeschlagene Firmen haben auch zunehmend schlechtere Chancen, sich erfolgreich zu sanieren, und müssen im Insolvenzverfahren endgültig ihren Betrieb einstellen. Die Ursachen für die steigenden Insolvenzen sind vielfältig und tiefgreifend, darunter die Nachwirkungen der Corona-Jahre, Inflation und Standortnachteile im internationalen Wettbewerb. Unsicherheiten durch globale Krisen und schlechte Konjunkturaussichten in Deutschland machen Sanierungen schwieriger und hohe Zinsen machen Investitionen in angeschlagene Firmen unattraktiv.

Die Chefs der Auslandsgeheimdienste der USA und Israels reisen nach Katar, um Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen fortzusetzen. Diese Verhandlungen finden in einem angespannten politischen Klima statt, das durch jüngste Eskalationen verschärft wurde. Katar, Ägypten und die USA agieren seit Monaten als Vermittler. Ein wesentlicher Streitpunkt ist die Forderung der Hamas nach Freilassung von 100 palästinensischen Häftlingen, die Israel ablehnt. Weitere Forderungen betreffen den Rückzug Israels vom Grenzübergang Rafah und die Rückkehr von Vertriebenen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal, und die internationale Gemeinschaft muss verstärkt auf eine nachhaltige Lösung hinarbeiten.

Auch in diesem Jahr müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland wieder mehr als die Hälfte ihres Einkommens an den Staat abführen. Der Bund der Steuerzahler hat festgestellt, dass die Bürger bis zum 11. Juli für die Staatskasse arbeiten, bevor sie für sich selbst verdienen. Single-Haushalte müssen rund 53,6 Prozent ihres Einkommens abgeben und erreichen den „Steuerzahlergedenktag“ am 15. Juli, während Mehrpersonen-Haushalte mit 52,3 Prozent etwas weniger belastet sind und diesen Tag am 10. Juli erreichen. Im europäischen Vergleich steht Deutschland schlecht da, bei Single-Haushalten ist die Steuer- und Abgabenlast nur in Belgien höher. Holznagel fordert eine tiefgreifende Diskussion über den Einkommenssteuertarif und plädiert für die Senkung der Umsatzsteuersätze auf lebensnotwendige Güter. Zudem betonte er die Notwendigkeit einer Reform der Grundsteuer, um Mehrbelastungen zu vermeiden und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.

Das Biden-Regime hat kürzlich bekannt gegeben, dass Moderna einen Auftrag in Höhe von 176 Millionen US-Dollar erhalten hat, um neue mRNA-Impfstoffe gegen eine mögliche Vogelgrippe-Pandemie zu entwickeln. Dies verschafft Moderna nach dem gescheiterten Versuch, aus COVID-19-mRNA-Injektionen ein dauerhaftes Geschäft zu machen, eine neue Einnahmequelle. Auch Pfizer ist in diesen Deal verwickelt und hat die Lizenz erhalten, universelle mRNA-Injektionen für pandemische Grippe zu entwickeln. Kritiker argumentieren, dass diese staatliche Unterstützung eher an wirtschaftlichen Sozialismus erinnert und die Profitströme von Big Pharma sichert. O’Connell, die keine Erfahrung im Gesundheitswesen hat, war zuvor für die von Bill Gates kontrollierte CEPI verantwortlich, was Fragen zur Unabhängigkeit aufwirft. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklungen auf die öffentliche Gesundheit und die finanzielle Stabilität der beteiligten Unternehmen auswirken werden.

Die Frage, wie sich der Wert von Gold im Vergleich zu Bitcoin entwickelt, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Am 6. Juli 2023 lag der Schlusskurs von Gold bei 0,06287 BTC, ein Jahr später, am 5. Juli 2024, war der Goldpreis auf 0,04046 BTC gesunken, was einen Wertverlust von rund 36% auf Bitcoin-Basis bedeutet. Im Vergleich zur Vorwoche zeigt sich eine leichte Erholung. Der Chart zeigt langfristige und kurzfristige Trends an, wobei der SwingAlgo-Indikator Buy- und Sell-Signale gibt. Während Gold traditionell als sicherer Hafen gilt, bleibt die Entwicklung im Vergleich zu Bitcoin spannend. Anleger sollten die Entwicklungen weiterhin genau beobachten und ihre Strategie entsprechend anpassen.

Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, hat auf einer Konferenz in China gefordert, dass die Menschheit zur Zusammenarbeit mit globalistischen Organisationen gezwungen werden müsse, um zukünftige Herausforderungen zu meistern. In seiner Rede auf dem „Annual Meeting of the New Champions“ betonte Schwab die Notwendigkeit der aktiven Beteiligung aller Interessengruppen für nachhaltige Entwicklung und zukünftiges Wirtschaftswachstum durch Innovationen und sektorübergreifende Zusammenarbeit. Schwab hob die Rolle von Künstlicher Intelligenz und anderen Technologien hervor, die neue Möglichkeiten für globalen Wohlstand bieten, aber auch Risiken bergen könnten, die Kritiker als Versuch der Kontrolle interpretieren. Er wies auf die „Grenzen des Wachstums“ hin, was einige Beobachter als Befürwortung der Entvölkerung sehen. Schwab skizzierte eine Zukunftsvision, in der physische, digitale und biologische Dimensionen verschmelzen und Wahlen durch fortgeschrittene digitale Technologien obsolet werden könnten, wobei er auch die Idee von Gehirnimplantaten erwähnte. Zusätzlich steht Schwab wegen Vorwürfen der sexuellen Nötigung und der Schaffung eines feindlichen Arbeitsumfelds in der Kritik, was seine umstrittene Figur weiter beleuchtet.

Das neue „Gesundes-Herz-Gesetz“ (GHG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sorgt für heftige Diskussionen. Während einige Kardiologen den Entwurf unterstützen, wird er von der Bundesärztekammer, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten, Kliniken und Kassen (G-BA) kritisiert. G-BA-Chef Prof. Josef Hecken warnt vor möglichen Nebenwirkungen der empfohlenen Statine und kritisiert die mangelnde Evidenz und Prävention des Gesetzes. Er bemängelt, dass Kinder an die regelmäßige Einnahme von Tabletten gewöhnt werden könnten, anstatt sich auf gesunde Ernährung und Lebensweise zu konzentrieren. Das Netzwerk Evidenzbasierte Medizin und die KBV kritisieren ebenfalls die fehlende Evidenz der Maßnahmen. Herzspezialisten wie die Deutsche Herzstiftung begrüßen hingegen den Entwurf und betonen die Notwendigkeit einer medikamentösen Therapie zusätzlich zu Lebensstiländerungen.

Marine Le Pens RN erhielt bei der Parlamentswahl in Frankreich prozentual mehr Stimmen als alle anderen Parteien, landete jedoch nur auf dem dritten Platz in der Sitzverteilung. Dies liegt am französischen Mehrheitswahlrecht, das den Parteien, die in einem Wahlkreis die Mehrheit gewinnen, alle Sitze zuspricht und die restlichen Stimmen nicht berücksichtigt. Das linke Bündnis NFP gewann mit 177 Sitzen die meisten Sitze, obwohl es nur 26 Prozent der Stimmen erhielt, während die RN 37,1 Prozent der Stimmen erzielte. Ein Abkommen zwischen Macrons Mitte-Bündnis und dem linken Lager verhinderte einen Durchmarsch der RN, indem sie ihre Kandidaten zurückzogen, um die Rechten zu stoppen. Insgesamt wählten die meisten Franzosen relativ gesehen die Rechten, was in vielen deutschen Medien kaum Beachtung fand.