Frankreichs Justiz macht Ernst: Sarkozy verliert Ehrenlegion – doch wo bleibt die Gerechtigkeit für deutsche Politiker?

Ein historischer Moment für die französische Republik: Nicolas Sarkozy, der ehemalige Staatspräsident, wurde aus der prestigeträchtigen Ehrenlegion ausgeschlossen. Das am Sonntag veröffentlichte Dekret markiert einen Wendepunkt in der französischen Politik – und wirft unweigerlich die Frage auf, warum in Deutschland korrupte Politiker weiterhin unbehelligt bleiben.

Ein Präsident in Ungnade

Die Ehrenlegion, Frankreichs höchster Verdienstorden, duldet keine Kriminellen in ihren Reihen. Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Korruption musste Sarkozy die Konsequenzen tragen. Er ist erst der zweite französische Präsident nach dem Nazi-Kollaborateur Philippe Pétain, dem diese Ehre entzogen wurde – eine Tatsache, die die Schwere seiner Vergehen unterstreicht.

Der Absturz des einst mächtigen Politikers könnte kaum tiefer sein: Ein Jahr Freiheitsstrafe mit elektronischer Fußfessel wegen Bestechung, eine bestätigte Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung. Und das dicke Ende kommt womöglich noch: Im September droht ihm im Verfahren um mutmaßliche Korruptionsgeschäfte mit dem libyschen Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi ein Urteil, das seine bisherigen Strafen in den Schatten stellen könnte. Die Staatsanwaltschaft fordere sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe.

Die unbequeme Wahrheit über Sarkozys Libyen-Politik

Was in der aktuellen Berichterstattung gerne verschwiegen wird: Sarkozy war maßgeblich am verheerenden Libyen-Krieg beteiligt, der das einst prosperierende Land in Chaos und Elend stürzte. Hunderttausende Tote, ein zerstörter Staat, offene Sklavenmärkte – das ist das wahre Vermächtnis seiner Außenpolitik. Ironischerweise wird er nun wegen Korruptionsgeschäften mit genau jenem Gaddafi verurteilt, dessen Sturz er später orchestrierte.

„Die Einen erwischt es, die Anderen nicht. Sollten nicht alle büßen für ihre schlechten Taten?"

Diese Frage eines Lesers trifft den Nagel auf den Kopf. Während in Frankreich zumindest ansatzweise Gerechtigkeit waltet, scheinen deutsche und europäische Politiker immun gegen jegliche Konsequenzen ihrer verheerenden Politik zu sein.

Der deutsche Sumpf: Wo bleibt die Aufarbeitung?

Die Liste der Politiker, die unserem Land durch ideologisch motivierte Fehlentscheidungen massiven Schaden zugefügt haben, ist lang. Von der desaströsen Energiewende über die unkontrollierte Massenmigration bis hin zur ruinösen EU-Politik – die Verantwortlichen laufen weiterhin frei herum, kassieren üppige Pensionen und werden sogar noch mit Preisen überhäuft.

Besonders pikant: Während Sarkozy für vergleichsweise überschaubare Summen zur Rechenschaft gezogen wird, versickern in Deutschland und der EU Milliarden an Steuergeldern in dubiosen Kanälen. Subventionen für gescheiterte Projekte, überdimensionierte Beraterverträge, fragwürdige NGO-Finanzierungen – die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Die Doppelmoral der politischen Elite

Es ist schon bemerkenswert: Ein Bürger, der auch nur einen Euro Steuern hinterzieht, wird mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. Politiker hingegen, die Milliarden verschleudern oder das Land durch katastrophale Entscheidungen in den Abgrund führen, genießen faktisch Narrenfreiheit. Diese Zweiklassenjustiz untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat fundamental.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie nun ein 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen" – nichts anderes als Schulden, die künftige Generationen belasten werden. Die Klimaneutralität bis 2045 wurde sogar im Grundgesetz verankert, koste es, was es wolle. Die Zeche zahlen die Bürger durch explodierende Inflation und immer höhere Abgaben.

Ein Hoffnungsschimmer aus Brüssel?

Immerhin gibt es einen kleinen Lichtblick: Über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt. Ein Zeichen dafür, dass immer mehr Europäer die katastrophale Politik der etablierten Parteien durchschauen und nach Alternativen suchen.

Der Fall Sarkozy zeigt: Es ist möglich, korrupte Politiker zur Verantwortung zu ziehen. Was in Frankreich funktioniert, sollte auch in Deutschland möglich sein. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass diejenigen, die dem Land durch Inkompetenz, Ideologie oder Korruption schaden, zur Rechenschaft gezogen werden. Es wird Zeit, dass auch hierzulande die Justiz ihre Arbeit macht – ohne Ansehen der Person.