Politisches Theater im Gerichtssaal: Wenn Linke Märchen erzählen und die Justiz zusehen muss

Was sich derzeit in den Gerichtssälen Mecklenburg-Vorpommerns abspielt, könnte glatt als Satire durchgehen – wäre es nicht bittere Realität. Die AfD-Fraktion sieht sich gezwungen, gegen haltlose Anschuldigungen der Linkspartei vor Gericht zu ziehen. Der Vorwurf? Die AfD-Abgeordneten hätten angeblich das krankheitsbedingte Zittern des Linken-Politikers Dirk Bruhn nachgeäfft. Ein Vorwurf, der sich bei näherer Betrachtung als das entpuppt, was er ist: heiße Luft, verpackt in moralische Empörung.

Die Kunst der politischen Verleumdung

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz die Linkspartei ihre unbewiesenen Behauptungen in die Welt setzt. Bruhn selbst scheute nicht davor zurück, AfD-Abgeordnete als "menschliche Arschlöcher" zu titulieren – eine Wortwahl, die mehr über den Absender als über die Adressaten aussagt. Dass er dafür einen Ordnungsruf kassierte, scheint ihn und seine Parteifreunde wenig zu beeindrucken.

Der Kreisverband Vorpommern-Rügen der Linken ging sogar noch einen Schritt weiter. Nicht nur, dass man die unbelegten Anschuldigungen kritiklos übernahm – man verbreitete sie auch noch munter im Internet weiter. Eine Mitteilung des Landesvorsitzenden Hennis Herbst wurde geteilt, in der sowohl der Vorwurf als auch die Beschimpfung wiederholt wurden. Dazu gesellte sich ein Video der Landtagsrede Bruhns, in der er seine Tiraden vom Stapel ließ.

Wenn die Justiz zum Schauplatz politischer Grabenkämpfe wird

Besonders pikant: Laut dem Vorsitzenden Richter in Stralsund haben die betroffenen AfD-Abgeordneten die Vorwürfe Bruhns nicht bestätigt. Ein Detail, das in der aufgeheizten Debatte gerne unter den Tisch fällt. Der Richter äußerte zudem Zweifel daran, ob eine mutwillige Verleumdung seitens des Kreisverbands nachweisbar sei. Man müsse schließlich beweisen, dass dieser wissentlich falsche Aussagen verbreitet habe.

Hier offenbart sich ein grundlegendes Problem unserer politischen Kultur: Es reicht offenbar aus, wilde Behauptungen in den Raum zu stellen, um politische Gegner zu diskreditieren. Die Beweislast? Fehlanzeige. Die Konsequenzen für Falschbehauptungen? Minimal. Stattdessen müssen die zu Unrecht Beschuldigten Zeit, Energie und Geld aufwenden, um sich gegen die Schmutzkampagnen zur Wehr zu setzen.

Ein Muster, das sich wiederholt

Die Verfahren in Schwerin, Rostock und Stralsund sind keine Einzelfälle. Sie reihen sich ein in eine lange Liste von Versuchen, die AfD mit allen Mitteln zu bekämpfen – auch wenn diese Mittel jenseits von Anstand und Wahrhaftigkeit liegen. Dass die AfD-Abgeordneten vor dem Landgericht Schwerin mit ihrer Klage gegen Bruhn scheiterten, bedeutet keineswegs eine Bestätigung seiner Darstellung. Im Gegenteil: Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass Bruhns Version der Ereignisse nicht bestätigt wurde.

"Laut Landesverfassung kann niemand für die wahrheitsgemäße Wiedergabe einer Landtagssitzung belangt werden, auch wenn bei dieser falsche Aussagen getätigt werden."

Diese juristische Spitzfindigkeit mag rechtlich korrekt sein, moralisch ist sie fragwürdig. Sie öffnet Tür und Tor für die Verbreitung von Falschbehauptungen, solange diese nur im Rahmen einer parlamentarischen Debatte geäußert wurden. Ein Freibrief für politische Brandstifter?

Die wahren Verlierer dieser Farce

Während sich Gerichte mit derartigen Lappalien beschäftigen müssen, bleiben die wirklichen Probleme unseres Landes ungelöst. Die explodierende Kriminalität, die außer Kontrolle geratene Migration, der wirtschaftliche Niedergang – all das scheint für die Linkspartei weniger wichtig zu sein als erfundene Geschichten über nachgeäffte Zitterbewegungen.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer politischen Landschaft, dass solche Kindergarten-Streitereien überhaupt vor Gericht landen müssen. Anstatt sich mit Sachpolitik zu beschäftigen, verschwendet die politische Linke ihre Zeit damit, Phantom-Debatten zu führen und ihre Gegner mit haltlosen Vorwürfen zu überziehen.

Die Entscheidungen in Rostock und Stralsund stehen noch aus. Man darf gespannt sein, ob die Gerichte den Mut haben werden, diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende zu setzen. Oder ob sie sich weiterhin zum Spielball politischer Intrigen machen lassen. Eines steht fest: Die deutsche Demokratie hätte Besseres verdient als diese Art von politischer Schlammschlacht.