Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 172

Schweden investiert fast 20 Milliarden Euro in neue Atomkraftwerke und plant 5.000 Megawatt zusätzliche Kernenergie-Leistung. Das skandinavische Land setzt auf Bürokratieabbau und internationale Zusammenarbeit, während Deutschland seine letzten Kernkraftwerke abgeschaltet hat.

Das polnische Verfassungsgericht kippte am 30. September 2025 einstimmig ein Gesetz gegen "Hassrede", das den Strafkatalog um Diskriminierungsgründe wie Alter, Geschlecht und sexuelle Orientierung erweitert hätte. Die Richter sahen die Meinungsfreiheit bedroht und warnten vor einer Kriminalisierung harmloser Äußerungen durch unpräzise Formulierungen.

Japans regierende Liberaldemokratische Partei versinkt im Wahlkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzenden in Skandalen und peinlichen Entgleisungen. Spitzenkandidat Koizumi stolperte über manipulierte Social-Media-Kampagnen, während Rivalin Takaichi durch xenophobe Äußerungen auffiel. Beide Kandidaten werden für ihre Inhaltsleere und fehlenden Politikkonzepte kritisiert.

Russland warnt vor einer angeblich geplanten False-Flag-Operation der Ukraine in Polen, bei der Sabotagegruppen als russische Spezialeinheiten getarnt werden sollen. Das Politmagazin Politico spricht bereits von einem "Franz-Ferdinand-Moment" und zieht Parallelen zum Auslöser des Ersten Weltkriegs 1914.

China nutzt die Kürzungen westlicher Entwicklungshilfe-Budgets strategisch aus, während Deutschland das BMZ-Budget von 10,28 auf 9,94 Milliarden Euro reduziert. Peking positioniert sich mit der Global Development Initiative als rationaler Weltakteur und füllt die entstehenden Lücken in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Der türkische Elektroautohersteller Togg drängt mit zwei E-Modellen auf den deutschen Markt und unterbietet mit Preisen ab 45.590 Euro die etablierte Konkurrenz deutlich. Ab 2026 soll eine Basisversion für nur 34.295 Euro erhältlich sein, was selbst günstige Verbrenner unterbietet.

Bundeskanzler Friedrich Merz beruft für den 9. Oktober einen Autogipfel im Kanzleramt ein, bei dem die Konzernchefs von BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen über die Zukunft der deutschen Automobilindustrie beraten. Die Branche fordert weitere staatliche Unterstützung, während die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos ab 2026 wegfallen könnte.

Argentiniens Präsident Milei nutzte eine 20-Milliarden-Dollar-Finanzspritze der Trump-Regierung, um sofort danach große Mengen Sojabohnen nach China zu verkaufen. Ein Smartphone-Leak offenbarte die Wut der US-Regierung über diesen Verrat, da amerikanische Farmer dadurch Marktanteile an China verlieren.

In Wien ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen sieben Mitglieder einer bereits freigesprochenen Gruppe, nachdem sich ein weiteres zwölfjähriges Mädchen als Opfer gemeldet hat. Die Vorwürfe umfassen Vergewaltigung und Nötigung mit ähnlichen Tatmustern wie im ersten Fall. Gegen das ursprüngliche Freispruch-Urteil wurde bereits Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt.

Stefan Kerth, parteiloser Landrat von Vorpommern-Rügen, fordert die CDU auf, die "Brandmauer" zur AfD aufzugeben und stattdessen Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu formulieren. Bei aktuellen Umfragewerten von 38 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wäre eine stabile Regierung ohne die Partei nur mit mindestens vier Parteien möglich.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner diskutierte bei Maischberger mit CDU-Politiker Philipp Amthor über Sozialpolitik und Bürgergeld-Missbrauch. Während Amthor konkrete Zahlen zu 100.000 Missbrauchsfällen nannte, forderte Schwerdtner eine Vermögenssteuer als Lösung.

Trump bestätigte die Entsendung von Atom-U-Booten vor die russische Küste und bezeichnete den ehemaligen russischen Präsidenten Medwedjew als "wirklich dumme Person". Die Provokation erfolgte bei einer Rede vor der US-Militärführung in Quantico als Reaktion auf russische Atomdrohungen.

Die Wohngeld-Kosten explodierten von 2022 auf 2023 um 137 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro, während etwa zwei Millionen anspruchsberechtigte Menschen noch keinen Antrag gestellt haben. Zum Jahreswechsel verdoppelte sich der durchschnittliche Anspruch von 180 auf 370 Euro monatlich.

Anja Heinrich, frühere Generalsekretärin der Brandenburger CDU und wiedergewählte Bürgermeisterin von Elsterwerda, tritt aus der Partei aus. Sie begründet den Schritt mit gebrochenen Wahlversprechen der CDU, insbesondere bei der Schuldenbremse und dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Leonardo DiCaprios neuer Film "One Battle After Another" von Paul Thomas Anderson floppte an den Kinokassen mit nur 48,5 Millionen Dollar weltweit bei benötigten 300 Millionen für die Gewinnschwelle. Der Film stellt Antifa-ähnliche Aktivisten als Helden dar und kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt nach mehreren Gewalttaten durch linksradikale Aktivisten.

China rüstet seine zivile Fährflotte systematisch zu einer Invasionsarmada um und wird laut US-Geheimdienstbericht bis 2026 über mehr als 70 modifizierte Großfähren für Truppentransporte verfügen. Das Pentagon bereitet sich auf einen möglichen Taiwan-Konflikt vor, da China bis 2027 invasionsfähig sein könnte.

Trump und Verteidigungsminister Hegseth kündigten vor 800 Generälen das Ende von Diversitätsprogrammen und Gender-Initiativen im Pentagon an. Trump drohte mit weiteren Entlassungen und ordnete Fitnesstests für die Militärführung an.

Trump stellt der Hamas ein Ultimatum von drei bis vier Tagen, seinen 20-Punkte-Gaza-Plan zu unterzeichnen, andernfalls droht er mit schweren Konsequenzen. Der Plan sieht die Freilassung aller Geiseln und vollständige Entwaffnung der Hamas vor, während nur ein teilweiser israelischer Rückzug erfolgen soll.

CDU-Außenminister Johann Wadephul fordert die sofortige Wiedereinführung der Wehrpflicht ohne Übergangsphase. Der Vorstoß muss noch in der Koalition besprochen werden, da der aktuelle Gesetzentwurf zunächst nur freiwilligen Wehrdienst vorsieht.

Eine DIW-Studie zeigt, dass das Ost-West-Gefälle in Deutschland zunehmend von einem Stadt-Land-Konflikt abgelöst wird, während ostdeutsche Länder zu schwächeren westdeutschen Regionen wie dem Saarland aufschließen. Gleichzeitig ziehen wirtschaftsstarke Metropolregionen weiter davon, was das föderale Gleichgewicht bedroht.

Die Bundesregierung spricht sich gegen einen Ausschluss Israels von internationalen Fußballwettbewerben aus und betont, dass Sport nicht zum Spielball politischer Konflikte werden dürfe. Hintergrund sind Forderungen von UN-Experten und dem türkischen Fußballverband nach Sanktionen gegen Israel aufgrund der Lage in Gaza.

Ostdeutsche zahlen laut Verivox-Auswertung systematisch höhere Kreditzinsen als Westdeutsche - 6,81 Prozent gegenüber 6,58 Prozent im Schnitt. Grund sind die niedrigeren Einkommen im Osten, wo Kreditnehmer durchschnittlich 287 Euro weniger verdienen als ihre westdeutschen Pendants.

Das EU-Parlament hat einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen bezüglich des 35-Milliarden-Euro-Pfizer-Deals abgelehnt. Die Parlamentsleitung setzte den von 182 Abgeordneten unterstützten Antrag nicht auf die Tagesordnung, obwohl die erforderliche 25-Prozent-Hürde erreicht war.

Ein Erdbeben der Stärke 6,9 hat die Philippinen erschüttert und mindestens 60 Menschen getötet. Über 600 Nachbeben folgten, Gebäude stürzten ein und Menschen wurden unter Trümmern begraben. Rettungskräfte suchen verzweifelt nach Überlebenden.

Die USA befinden sich seit Mittwoch in einem Shutdown, nachdem sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Millionen Regierungsangestellte müssen unbezahlt arbeiten oder werden beurlaubt, während der Streit um Medicaid-Kürzungen anhält.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth schwört das Pentagon auf radikale Kehrtwende ein und erklärt Kriegsführung zur einzigen Mission des Militärs. Alle Gleichstellungsprogramme werden abgeschafft, körperliche Standards verschärft und hochrangige Militärs entlassen. Trump unterstützt die Abkehr von "woker" Politik im Militär.

Ein vietnamesisches Gericht verurteilte die ehemalige Chefin des staatlichen Goldproduzenten Saigon Jewelry Company zu 25 Jahren Haft wegen Veruntreuung und Machtmissbrauch. Le Thuy Hang und 15 Mitangeklagte sollen staatliche Goldhandelsvorschriften ausgenutzt und einen Schaden von über 4 Millionen US-Dollar verursacht haben.

Trump hat Pfizer zu einem Deal bewegt, bei dem der Pharmariese deutlich günstigere Medikamentenpreise für US-Bürger verspricht. Im Gegenzug erhält Pfizer eine dreijährige Ausnahme von geplanten Strafzöllen auf Arzneimittel.

Die Merz-Regierung plant eine grundlegende Reform des Bürgergelds mit drastischen Verschärfungen für Arbeitslose. Jobcenter sollen künftig ohne Stufensystem direkt bis zu 30 Prozent der Leistungen kürzen können und bei Nichterreichbarkeit die Unterstützung komplett einstellen dürfen. Karenzzeit und Schonvermögen werden ebenfalls deutlich reduziert.

Zentralrat der Juden und Antisemitismusbeauftragter fordern früheren Holocaust-Unterricht an deutschen Schulen aufgrund zunehmender antisemitischer Vorfälle. Die Lehrpläne sehen bereits deutlich mehr NS-Zeit-Behandlung vor als in den 1990er Jahren, mit bis zu 26 Stunden in Sachsen.

In Rheinland-Pfalz sind die Mieten in zehn Jahren um 54,4 Prozent auf über 10 Euro pro Quadratmeter gestiegen, während sich die Zahl der Sozialwohnungen mehr als halbierte. Gleichzeitig kamen fast 153.000 Asylbewerber ins Land, was den Wohnungsmangel in den Städten weiter verschärft.

Bundesverkehrsminister Schnieder brach während der Kabinettsklausur in Berlin zusammen und musste medizinisch versorgt werden. Der Vorfall ereignete sich ausgerechnet bei der ersten großen Sitzung nach der turbulenten Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht.

Bei einer Großrazzia gegen die Rockergruppierung Gremium MC Nomads Bosporus Türkiye durchsuchten über 400 Beamte 21 Objekte in drei Bundesländern. Dabei wurden Waffen, Drogen und verbotene Kutten sichergestellt, ein 44-Jähriger wurde festgenommen.

Portugal verschärft sein Ausländergesetz mit Unterstützung der rechtspopulistischen Chega-Partei und führt eine einjährige Wartezeit für Familienzusammenführung ein. Die Opposition kritisiert das Gesetz als grausam, während die Regierung von notwendigen Regulierungsmaßnahmen spricht.

Ein Militärgericht in der Demokratischen Republik Kongo hat Ex-Präsident Joseph Kabila in Abwesenheit wegen Hochverrat und Kriegsverbrechen zum Tode verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, als "intellektueller Urheber" hinter den Offensiven der M23-Miliz zu stehen, die große Teile des Ostkongo erobert hat.

Das US-Verteidigungsministerium fordert von der Rüstungsindustrie eine Verdopplung bis Vervierfachung der Produktion kritischer Waffensysteme wie Patriot-Raketen. Hintergrund sind Sorgen über schwindende Munitionsbestände und eine mögliche Konfrontation mit China. Die Industrie reagiert skeptisch auf die als unrealistisch bewerteten Ziele.

Die OPEC+ plant eine massive Produktionserhöhung um jeweils 500.000 Barrel pro Tag in drei monatlichen Schritten, was die Ölpreise auf Tiefststände fallen ließ. Die Entscheidung soll am 5. Oktober besprochen werden und weicht deutlich von der ursprünglich geplanten moderaten Erhöhung ab.

Syrien bereitet eine militärische Offensive gegen die US-gestützten Kurdenmilizen SDF vor, um deren Integration in die reguläre Armee zu erzwingen. Die Spannungen am strategischen Tischrin-Staudamm eskalieren mit Artilleriebeschuss und Truppenverstärkungen beider Seiten.

Ein ukrainischer Taucher wurde in Polen im Zusammenhang mit der Nord Stream-Sabotage vom September 2022 festgenommen. Der Mann soll Teil einer Gruppe gewesen sein, die mit einer Segelyacht von Rostock aus die Pipelines in der Ostsee gesprengt hat. Der europäische Haftbefehl stammt bereits vom Juni 2024.

Der Deutsche Städtetag zeigt sich bereit, kommunale Sozialaufgaben wie Wohngeld an die Bundesagentur für Arbeit abzutreten, da die Kommunen bei diesen Bereichen kaum Entscheidungsspielraum haben. BA-Chefin Andrea Nahles plant eine Bündelung von Wohngeld und Kinderzuschlag in ihrer Behörde.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil fordert eine härtere NATO-Haltung gegen Russland nach wiederholten Luftraumverletzungen durch russische Militärmaschinen. Er warnt, Putin teste systematisch die Grenzen des Westens aus und das Bündnis müsse endlich "Klartext" sprechen.

Volkswagen hat in diesem Jahr bereits über 500 Mitarbeiter entlassen, davon mehr als 300 an deutschen Standorten. Als Hauptgrund nennt der Konzern unentschuldigtes Fehlen der Beschäftigten. Die Entlassungen werden als Symptom der Herausforderungen in der deutschen Automobilindustrie gesehen.

Eine Lehrkraft aus Niederösterreich berichtet über chaotische Zustände in AMS-Deutschkursen, wo Teilnehmer schreien, beleidigen und stören. Trotz Beschwerden unternimmt das AMS nichts gegen die Störenfriede, während engagierte Lernwillige darunter leiden.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt über eine Klage gegen die Rundfunkgebühren, bei der eine Bürgerin aus Rosenheim die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Sender in Frage stellt. Sie wirft ARD und ZDF vor, sich zu "Erfüllungsgehilfen der staatlichen Meinungsmacht" entwickelt zu haben.

J.K. Rowling lehnt eine Versöhnung mit Emma Watson nach deren Trans-Kritik kategorisch ab und wirft der Schauspielerin opportunistisches Verhalten vor. Watson hatte versucht, die Wogen zu glätten, nachdem sie Rowling zuvor wegen deren Äußerungen zur Trans-Thematik öffentlich kritisiert hatte.

In Bad Salzungen wurden innerhalb weniger Tage zwei 14-jährige Schüler von Jugendlichen im Alter von 15 und 17 Jahren brutal zusammengeschlagen, ein Opfer verlor das Bewusstsein und musste ins Krankenhaus. Den Tätern wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Die deutsche Chemieindustrie fordert die Fortsetzung kostenloser CO₂-Zertifikate und warnt vor Abwanderung der Produktion ins Ausland. Ohne Schutz vor billigeren Importen aus Ländern mit schwächerer Klimapolitik drohe ein massiver Standortnachteil.

Skandinavische Länder wie Schweden, Finnland und Dänemark kürzen massiv ihre Sozialleistungen für Arbeitslose und Migranten. Schweden plant Kürzungen um bis zu 75 Prozent für kinderreiche Familien und führt eine fünfjährige Wartezeit für Migranten ein. Die Reformen zielen darauf ab, Arbeitsanreize zu schaffen und die Sozialsysteme zu entlasten.

Ein Schiedsrichter wurde nach einem Platzverweis in einem Kreisliga-Spiel in Dortmund von etwa 30 Personen verfolgt und auf dem Parkplatz von einem 28-jährigen Spieler der Gastmannschaft ins Gesicht geschlagen. Die Polizei leitete ein Strafverfahren wegen Körperverletzung ein.

Am Fliegerhorst Celle feuerten Unbekannte eine Feuerwerksrakete auf ein startendes Bundeswehr-Transportflugzeug ab, das unbeschädigt blieb. Die Behörden ermitteln wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.