Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 175

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban prognostiziert eine faktische Aufteilung der Ukraine zwischen Russland und dem Westen mit einer entmilitarisierten Pufferzone dazwischen. Er behauptet, diese Realität würden mittlerweile alle Beteiligten akzeptieren, obwohl dies öffentlich nicht kommuniziert werde.

Meyer Burger schließt seine deutschen Solarwerke in Bitterfeld-Wolfen und Hohenstein-Ernstthal, über 500 Arbeitsplätze gehen verloren. Der Solarhersteller musste bereits im Mai Insolvenz anmelden, da kein Investor gefunden wurde.

Die weltweite Stromerzeugung aus Kernkraft erreichte 2024 mit 2667 Terawattstunden einen neuen Rekordwert und übertraf damit den bisherigen Höchstwert von 2006. Während Deutschland seine Atomkraftwerke abschaltete, gingen weltweit 68 neue Reaktoren ans Netz, davon 56 in Asien.

Russlands Sicherheitsberater Patruschew behauptet, britische Spezialkräfte des Special Boat Service seien für die Nord-Stream-Sabotage verantwortlich und nicht ukrainische Staatsbürger wie von deutschen Ermittlern vermutet. Er warnt vor einer Eskalation in der Ostsee als neuem Schauplatz hybrider Kriegsführung.

Israel hat seine Annexionspläne für das Westjordanland nach scharfer Kritik der Vereinigten Arabischen Emirate vorerst gestoppt. Die VAE bezeichneten eine Annexion als "rote Linie", die die regionale Integration gefährden würde.

AfD-Chefin Alice Weidel fordert eine Neuausrichtung der europäischen Sicherheitspolitik und die Einbindung Russlands in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Sie kritisiert die aktuelle Sanktionspolitik als gescheitert und sieht die Ukraine als militärisch besiegt an.

Frankreich steht vor einer politischen Krise, da am Montag eine Vertrauensabstimmung über Premierminister François Bayrou ansteht und die Opposition geschlossen dagegen stimmen will. Die französischen Staatsanleiherenditen steigen drastisch und erinnern an die Eurokrise von 2011, während die EZB am Donnerstag über ihre Zinspolitik entscheiden muss.

Der World Gold Council plant die Einführung digitaler "Pooled Gold Interest" Token für den 930-Milliarden-Dollar-Londoner Goldmarkt, die durch physisches Gold gedeckt sein sollen. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Verwässerung des Goldmarktes und dem Verlust der physischen Eigenschaften, die Gold als Wertspeicher auszeichnen.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den vollständigen Entzug des Bürgergeldes für Arbeitsverweigerer, während die SPD vor zu schnellen Schritten warnt. 2024 wurden nur 23.352 Sanktionen bei 1,8 Millionen arbeitsfähigen Empfängern verhängt.

Der deutsche Automobilzulieferer Neapco Europe GmbH aus Düren mit 500 Beschäftigten steht vor der Insolvenz, nachdem die US-Muttergesellschaft einen wichtigen Fertigungsvertrag nicht verlängert. Das Amtsgericht Aachen ordnete ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung an.

Frankreich führt eine "Krawalle-Steuer" ein, die einen fünfprozentigen Aufschlag auf alle Versicherungspolicen vorsieht, um die Milliardenschäden durch Unruhen zu finanzieren. Allein die Krawalle von 2023 verursachten Schäden von über einer Milliarde Euro. Die Regierung richtet dafür einen 775 Millionen Euro schweren Rückversicherungsfonds ein.

Trump verlagert den militärischen Fokus der USA von China und Russland auf Lateinamerika und belebt die Monroe-Doktrin neu, wobei Venezuela mit seinen Ölreserven im Zentrum steht. Für Europa bedeutet dies den möglichen Abzug von US-Truppen und das Ende des gewohnten amerikanischen Schutzes. Die Neuausrichtung spiegelt die Schwäche eines Imperiums wider, das seinen globalen Anspruch nicht mehr aufrechterhalten kann.

Die WHO führt bei Verhandlungen zum Pandemievertrag manipulative psychologische Taktiken ein, um ein vorbestimmtes Ergebnis zu erzielen, während kritische Stimmen systematisch übergangen werden. Wichtige Beschlüsse werden in späten Nachtstunden gefasst, wenn Teilnehmer erschöpft sind, und ein Konsens wird behauptet statt demokratisch abzustimmen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt für den Herbst eine Bürgergeld-Reform mit härteren Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten an. Zusätzlich soll eine Rentenreform-Kommission im Januar 2026 starten.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach russischen Luftangriffen eine massive Erhöhung der deutschen Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine. Er verlangt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern und die Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine.

Jordanien und die VAE haben bei einem Staatsbesuch eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die israelische Annexionspläne im Westjordanland kategorisch ablehnt. Die emiratische Außenministerin bezeichnete eine mögliche Annexion als "rote Linie", obwohl die VAE 2020 diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen hatten. Israels Außenminister warnte als Reaktion vor "einseitigen Schritten", falls westliche Länder einen Palästinenserstaat anerkennen.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in London wurden 857 Menschen auf Grundlage der Anti-Terror-Gesetze festgenommen, nachdem die britische Regierung Palestine Action im Juli zur Terrororganisation erklärt hatte. Die Massenverhaftungen erfolgten vor dem Westminster Palace, während eine andere pro-palästinensische Demo mit 20.000 Teilnehmern unbehelligt blieb.

Bei einer Razzia in Georgia wurden über 300 südkoreanische Arbeiter wegen möglicher Verstöße gegen Einwanderungsbestimmungen festgenommen, die in Batteriefabriken von Hyundai und LG arbeiteten. Seoul reagierte mit der Ankündigung, die Arbeiter per Charterflug heimzuholen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warf der AfD vor, Unsicherheit künstlich hochzuhalten und behauptete eine erfolgreiche Migrationswende mit sinkenden Asylzahlen. Umfragen zeigen jedoch die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent, während CDU und SPD zusammen nur 34 Prozent erreichen.

Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta zensierte nach einem 45-minütigen Stern-Interview ganze Passagen und ließ diese nicht zur Veröffentlichung frei. Das Magazin druckte das Gespräch trotzdem ab und kennzeichnete die zensierten Stellen mit "Antwort nicht freigegeben".

Trump kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an, um Druck im Ukraine-Konflikt zu erhöhen. Auch Russlands Handelspartner wie Indien werden mit Strafzöllen belegt. Die Wirksamkeit der Strategie bleibt umstritten.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialabgaben auf bis zu 45 Prozent des Bruttolohns bis Ende der Legislaturperiode. Ohne grundlegende Reformen führe die aktuelle Politik Deutschland "mindestens in eine Sackgasse, vielleicht sogar nahe an den Abgrund".

In der nigerianischen Stadt Darul Jamal haben Boko Haram-Terroristen mindestens 60 Menschen getötet, darunter fünf Soldaten. Die Dschihadisten drangen mit Motorrädern in die Stadt ein und eröffneten das Feuer auf Zivilisten.

Beim Jedermann-Radrennen "Riderman" in Bad Dürrheim kam es zu einem Massensturz mit bis zu 70 Verletzten, darunter 20 Schwerverletzte. In einer Linkskurve zwischen Bad Dürrheim und Biesingen drängten zu viele Fahrer gleichzeitig, was einen fatalen Dominoeffekt auslöste.

In Deutschland nehmen sich jährlich etwa 9.000 Menschen das Leben, doch die Suizidprävention bleibt politisch vernachlässigt. Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband fordert ein Suizidpräventionsgesetz und den Ausbau sorgender Beziehungsnetze in Nachbarschaften und Betrieben.

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit plant eine eigene Entwicklungsbank als Alternative zu westlichen Finanzinstitutionen wie dem IWF. Die SOZ-Staaten wollen ihre nationalen Zahlungssysteme synchronisieren und damit unabhängig vom SWIFT-System agieren. Dies könnte bei einem Handelsvolumen von über 2 Billionen Dollar weitreichende Folgen für die globale Finanzordnung haben.

US-Moderator Jesse Watters von Fox News spekulierte in seiner Sendung über eine mögliche Sabotage der geplanten russisch-chinesischen Pipeline "Kraft Sibiriens 2", ähnlich der Nord Stream-Sprengung. Die Pipeline soll ab 2033 jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach China transportieren.

Boris Palmer lud AfD-Politiker Markus Frohnmaier zu einer Podiumsdiskussion in Tübingen ein, um ihn zu "stellen", während 800 Demonstranten die Veranstaltung zu verhindern suchten. Palmer versuchte mit selektiven Statistiken zu argumentieren, erlitt jedoch emotionale Ausbrüche und konnte keinen klaren Debattensieg verbuchen.

Gerald Grosz rechnet in seinem neuen Buch "Merkels Werk" mit Angela Merkels politischem Erbe ab und analysiert, wie ihr Ausspruch "Wir schaffen das" Deutschland nachhaltig veränderte. Er wirft der ehemaligen Kanzlerin vor, mit ihrer Migrationspolitik ab 2015 geltendes Recht außer Kraft gesetzt und die deutsche Gesellschaft gespalten zu haben.

Trotz großzügiger staatlicher Rückkehrhilfen von bis zu 4.000 Euro pro Familie sind seit Dezember 2024 nur 1.867 Syrer nach Syrien zurückgekehrt, obwohl fast eine Million syrische Staatsbürger in Deutschland leben. Gleichzeitig erhielten 2024 über 83.000 Personen syrischer Herkunft die deutsche Staatsbürgerschaft.

Griechenland kündigt umfassende Steuererleichterungen im Umfang von 1,6 Milliarden Euro an, insbesondere für Familien mit Kindern und junge Berufseinsteiger. Familien mit vier Kindern zahlen bei Einkommen bis 20.000 Euro künftig gar keine Steuer mehr, unter 25-Jährige sind bis zu diesem Betrag ebenfalls steuerfrei.

Der designierte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will den Berliner Wohnungsmarkt noch stärker regulieren und verspricht gleichzeitig, dass keine Unternehmen enteignet werden. Kritiker sehen Parallelen zur DDR-Wohnungspolitik und befürchten weitere Verschärfung der Wohnungsnot durch staatliche Eingriffe.

In Helmstedt wurden Parkbänke in den deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold bemalt, woraufhin sich eine Bürgerin bei der Stadtverwaltung beschwerte. Die Stadt plant nun, die Bänke aufwändig zu reinigen und die Bohlen abzuhobeln, obwohl keine verfassungsfeindlichen Symbole verwendet wurden.

Nach 25 Jahren Verhandlungen kommt das EU-Mercosur-Handelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay voran, angetrieben durch Trumps Zollpolitik. Das als Freihandelsabkommen beworbene Abkommen enthält jedoch zahlreiche Schutzmaßnahmen und Quoten für die EU-Landwirtschaft sowie strenge Nachhaltigkeitsauflagen für südamerikanische Exporteure.

Die schwarz-rote Koalition plant trotz zweijähriger Rezession und 6,4 Prozent Arbeitslosigkeit Steuererhöhungen und eine widersprüchliche "Aktivrente". Gleichzeitig steigen die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich, was den Mittelstand zusätzlich belastet.

Silber durchbrach erstmals seit 2011 wieder die 40-Dollar-Marke, angetrieben von stark steigender industrieller Nachfrage insbesondere aus der Photovoltaik-Branche. Parallel erreichte Gold ein neues Allzeithoch von 3.578 US-Dollar.

Eine McKinsey-Analyse zeigt, dass die deutsche Wärmewende bis 2030 bis zu 430 Milliarden Euro kosten könnte, wobei allein Gebäudesanierungen 170 bis 270 Milliarden Euro verschlingen sollen. Die aktuellen kommunalen Wärmepläne basieren auf unrealistischen Sanierungsraten, während die tatsächliche Rate bei nur 0,6 Prozent liegt.

FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann fordert von Bundeskanzler Merz die sofortige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und pocht auf die Einlösung seines Wahlversprechens. Die Marschflugkörper haben eine Reichweite von über 500 Kilometern und könnten Ziele in Russland treffen.

Großbritannien plant die Schließung von Asylhotels und will Migranten stattdessen in ehemaligen Militärkasernen unterbringen. Die britische Regierung arbeitet zudem an Rückführungsabkommen und will Menschen schneller abschieben. Premierminister Starmer hat seiner Innenministerin den Auftrag erteilt, die Kontrolle über die Bootskrise zurückzugewinnen.

Japans Premierminister Shigeru Ishiba hat seinen Rücktritt angekündigt, nachdem seine LDP bei den Parlamentswahlen im Juli die Mehrheit verlor. Die politische Instabilität in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt sendet Schockwellen durch die globalen Märkte.

US-Banken haben ihre Silber-Shortpositionen um 47,5 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2019 reduziert, was eine fundamentale Marktverschiebung signalisiert. Gleichzeitig explodiert die physische Nachfrage nach Edelmetallen bei strukturellem Angebotsdefizit.

Ein Elch legte vier Stunden lang die wichtige Bahnverbindung zwischen Wien und Westeuropa bei St. Pölten lahm, nachdem er sich auf dem Bahndamm niedergelassen hatte. Die Österreichischen Bundesbahnen sperrten aus Sicherheitsgründen die Strecke und bewegten das Tier schließlich mit einer Verschub-Lokomotive zum Weitergehen.

Friedrich Merz verfehlte nach vier Monaten im Kanzleramt seine Wahlversprechen von Schuldenstopp und Politikwechsel - stattdessen wurden Rekordkredite von 950 Milliarden Euro beschlossen. 60 Prozent der Deutschen sehen den versprochenen Wandel als gescheitert an, während die Wirtschaft schrumpft und die Arbeitslosigkeit steigt.

In einer Düsseldorfer Kita bedrohte ein aufgebrachter Vater Ende Juli Erzieher mit den Worten "Ich steche euch die Augen aus. Allah wird euch richten", nachdem sein Sohn in einen Streit verwickelt war. Die Polizei nahm eine Anzeige wegen Bedrohung auf und der Mann erhielt Hausverbot.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert einen Paradigmenwechsel beim Bürgergeld nach dem Motto "Wer arbeiten kann, muss arbeiten" und kündigt eine "Agenda 2030" an. 73 Prozent der Deutschen haben das Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates verloren.

Trump stoppt systematisch die Förderung erneuerbarer Energien und setzt stattdessen auf Atomkraft als "patriotische" Alternative. Windprojekte werden gestoppt, bereits erteilte Genehmigungen zurückgezogen und Solarenergie als "hässliche schwarze Plastikflecken" verunglimpft. Bereits 22 Milliarden Dollar an Projekten wurden gestrichen.

In London wurden über 425 Demonstranten verhaftet, die gegen das Verbot der Aktivistengruppe Palestine Action protestierten und Schilder mit der Aufschrift "Ich lehne Völkermord ab" trugen. Die Polizei ging mit harter Hand gegen die größtenteils friedlichen Protestierenden vor, darunter auch ältere Menschen.

China präsentierte bei Xi Jinpings Militärparade eine Vielzahl KI-gesteuerter Waffensysteme wie autonome Drohnen und Roboterhunde, während westliche Demokratien noch über ethische Bedenken debattieren. Das autoritäre System ermöglicht Peking schnelle Entscheidungen ohne parlamentarische Kontrolle und die direkte Einbindung ziviler Institutionen in die Militärforschung.

Kalifornische Gesundheitsbehörden empfehlen aufgrund hoher Viruswerte in Abwasserdaten wieder das Tragen von Masken, besonders für Menschen über 65 und mit Vorerkrankungen. Mehrere Westküstenstaaten haben sich zur "West Coast Health Alliance" zusammengeschlossen und warnen vor einer "Sommer-COVID-Welle".

Trump hat drei Favoriten für die Nachfolge von Fed-Chef Jerome Powell benannt: Kevin Warsh, Christopher Waller und Kevin Hassett. Alle drei Kandidaten befürworten eine deutlich lockerere Geldpolitik als Powell, der die Zinsen bei 4,25-4,50 Prozent hält.