Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 175

In Duisburg-Marxloh ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen CDU-Politiker wegen des Verdachts auf systematischen Stimmenkauf bei Roma-Wählern für 25 Euro pro Stimme. Wahlhelfer berichten von dreisten Szenen in Wahllokalen, wo der Beschuldigte mit einem Komplizen auftauchte und Menschen bis zur Wahlkabine eskortieren wollte. Für eine Adresse wurden 200 Briefwahlunterlagen mit falschen Geburtsdaten beantragt, die der Wahlleiter zurückhalten musste.

Bosch streicht 22.000 Arbeitsplätze, da die E-Auto-Nachfrage hinter den Erwartungen zurückbleibt und massive Investitionen nicht die erhofften Geschäfte bringen. Besonders deutsche Standorte sind betroffen, allein in Baden-Württemberg fallen 5.500 Stellen weg. Der Konzern fordert mehr Technologieoffenheit von der EU und Änderungen bei der CO2-Flottenregelung.

CSU-Politiker Dobrindt will direkt mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter verhandeln, was bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik stößt. 2024 wurden bisher nur 28 verurteilte Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung schlägt vor, dass Patienten für Facharztbesuche ohne Überweisung künftig 200 bis 350 Euro jährlich zusätzlich zahlen sollen. Die Krankenkassen verzeichneten im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit von über sechs Milliarden Euro.

Die Große Koalition aus Union und SPD besetzt die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten und schließt die Opposition komplett aus. Linke und Grüne kritisieren dieses Vorgehen scharf als undemokratisch und Rückschritt gegenüber der Ampel-Koalition, die noch alle Fraktionen eingebunden hatte.

Die Bundesregierung plant offenbar die Abschaffung von Pflegegrad 1, um die Beiträge zur Pflegeversicherung zu begrenzen. Der Arbeitgeberverband BDA unterstützt diese Sparmaßnahme, die Menschen mit geringem Pflegebedarf künftig ohne Leistungen lassen würde.

Bei den Kommunalwahlen in NRW verloren die Grünen ihre Oberbürgermeisterposten in Bonn und Aachen an die CDU, während sie auch in Köln gegen die SPD unterlagen. Nur in Münster konnten die Grünen einen OB-Posten gewinnen, was ihre schwindende Macht in deutschen Großstädten verdeutlicht.

In Oldenburg erschoss ein Mann seine Partnerin und seine Kinder, bevor er sich selbst tötete. Die Tat ereignete sich am 29. September im Stadtteil Osternburg, vier Menschen starben. Die Polizei hält sich zu den Hintergründen bedeckt.

Die britische Labour-Regierung plant drastische Verschärfungen der Migrationspolitik und knüpft das dauerhafte Bleiberecht an strenge Bedingungen wie Arbeitsplatznachweis und Verzicht auf staatliche Leistungen. Der Kurswechsel erfolgt unter dem Druck der rechten Reform UK-Partei unter Nigel Farage, die in Umfragen führt.

EU-Ratspräsident António Costa forderte vor dem UN-Sicherheitsrat eine weltweite Regulierung künstlicher Intelligenz nach dem Vorbild des europäischen AI-Acts. Er warnte davor, dass KI genutzt werde, um das Vertrauen in Institutionen zu untergraben und Desinformation zu verbreiten.

Der NDR ließ eine Aufzeichnung seiner eigenen öffentlichen Rundfunkratssitzung von YouTube löschen, nachdem brisante Details über Mobbing gegen Mitarbeiter und den Umgang mit Moderatorin Julia Ruhs bekannt wurden. In der Sitzung berichtete ein Redaktionsleiter von systematischen Anfeindungen gegen Journalisten, die kritisch über Migration berichteten.

CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber fordert eine Transformation der Partei zur "Döner-und-Leberkäs-Partei" und kündigt an, dass deutsche Städte "ihr Gesicht verändern" werden. Gleichzeitig bekräftigt er die Brandmauer gegen die AfD und plädiert für Koalitionsfähigkeit mit den Grünen.

Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des Containerns, obwohl täglich tonnenweise genießbare Lebensmittel in deutschen Müllcontainern landen. Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums bestätigte, dass dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sei.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Investitions- und Innovationsbeirat eingesetzt, der über die Verteilung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens wachen soll. Das Gremium wird von Harald Christ geleitet und soll öffentliche mit privaten Investitionen verbinden.

Das Haus der Kulturen der Welt sagte ein für den 7. Oktober geplantes Konzert mit Rapper Chefket ab, nachdem Kritik an dessen israelfeindlicher Haltung laut wurde. Intendant Bonaventure Soh Bejeng Ndikung steht wegen der ursprünglichen Genehmigung des Konzerts am Hamas-Jahrestag in der Kritik.

Drei somalische Asylbewerber haben sich mit Unterstützung von Pro Asyl erfolgreich den Weg nach Deutschland freigeklagt, nachdem sie mehrfach an den Grenzen abgewiesen wurden. Polen und Litauen lehnten die Zuständigkeit für die Asylverfahren ab.

Telegram-Gründer Pavel Durov wirft dem französischen Geheimdienst vor, ihn zur Zensur bestimmter Kanäle vor den moldawischen Parlamentswahlen erpressen zu wollen. Der Geheimdienst habe Unterstützung in seinem Gerichtsverfahren gegen die Sperrung politisch missliebiger, aber regelkonformer Inhalte angeboten. Durov lehnte die Forderung ab und sieht darin ein Muster westeuropäischer Wahleinmischung.

Spaniens Inflationsrate ist im September auf 3,0 Prozent gestiegen, deutlich über dem EZB-Ziel von 2,0 Prozent. Die Daten signalisieren eine erneute Beschleunigung der Teuerung nach 2,7 Prozent im August und könnten ein Vorbote für die gesamte Eurozone sein.

Am 29. September 2025 verlegten die USA ein Dutzend KC-135 Stratotanker gleichzeitig nach Europa, was Erinnerungen an die letzte vergleichbare Aktion weckt, der fünf Tage später Luftschläge gegen iranische Nuklearanlagen folgten. Zeitgleich traf sich Präsident Trump mit der Militärführung in Nord-Virginia.

China bleibt mit 380 Tonnen größter Goldproduzent weltweit, während Russland und Kanada ihre Förderung seit 2010 um 63% bzw. 98% steigerten. Die USA stürzten mit einem Rückgang von 32% auf nur noch 158 Tonnen vom zweiten auf den fünften Platz ab.

Laut russischer Außenamtssprecherin Maria Sacharowa planen ukrainische Kräfte angeblich False-Flag-Angriffe auf NATO-Logistikzentren in Polen und Rumänien mit erbeuteten russischen Drohnen. Diese sollen Russland zugeschrieben werden, um die NATO in den Konflikt hineinzuziehen.

Das Bundesjustizministerium plant eine Reform des Gesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, die erstmals eine allgemeine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit internationalen Sondertribunalen schaffen soll. Justizministerin Hubig begründet dies mit der Stärkung internationaler Strafverfolgung bei schwersten Verbrechen.

Die deutsche Industrie steht vor einer dramatischen Entlassungswelle mit 40.000 gefährdeten Arbeitsplätzen, warnt IG BCE-Chef Vassiliadis. Als Hauptgründe nennt er geopolitische Spannungen, Trumps angekündigte 100-prozentige Importzölle auf Pharmaprodukte und die teure Energiewende.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner wurde auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin von arabischsprachigen Teilnehmern beschimpft und niedergebrüllt, weil ein Gerücht kursierte, sie sei Israelin. Trotz ihrer anti-israelischen Äußerungen auf der Bühne wurde sie von der aufgebrachten Menge abgelehnt.

Ex-Marine Thomas Jacob Sanford erschoss in einer Mormonenkirche in Michigan mindestens vier Menschen und verletzte acht weitere, bevor er das Gebäude in Brand setzte. Nach einem achtminütigen Schusswechsel wurde der 40-Jährige von der Polizei getötet.

Der Goldpreis durchbrach erstmals die 3800-Dollar-Marke und verzeichnet mit 45 Prozent Plus seit Jahresbeginn eine deutlich bessere Performance als Bitcoin, Aktien oder andere Anlageklassen. Geopolitische Spannungen, der Ukraine-Krieg und die lockere Geldpolitik der Notenbanken treiben Anleger verstärkt in das Edelmetall als sicheren Hafen.

VW muss an fünf deutschen Standorten die Produktion drosseln oder stoppen, während die Verbrenner-Produktion in Wolfsburg auf Hochtouren läuft. Bis 2030 sollen 35.000 Arbeitsplätze abgebaut werden, da die E-Auto-Nachfrage schwächelt und chinesische Konkurrenten den Markt erobern.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur noch 35 Prozent der Deutschen an ein vereintes Deutschland glauben, im Osten sind es sogar nur 23 Prozent. Besonders die Generation 60 plus sieht überwiegend das Trennende zwischen Ost und West, während junge Menschen zwischen 14 und 29 Jahren noch optimistischer sind.

Vonovia-Chef Rolf Buch bietet der Bundeswehr Hilfe beim Bau von Unterkünften für die geplante Aufstockung von 183.000 auf 260.000 Soldaten an. Der Konzern plant nach zweijähriger Pause wieder 3.000 neue Wohnungen für 2025, bei einem jährlichen Gesamtbedarf von 320.000 Einheiten. Buch warnt, dass ungelöste Wohnungsnot bei kommenden Wahlen den politischen Rändern nutzen könnte.

Die Große Koalition verschiebt die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Apothekenhonorars auf 9,50 Euro erneut, obwohl Apotheken durch steigende Kosten und Mindestlohnerhöhung unter enormem wirtschaftlichem Druck stehen. Trotz fünf Milliarden Euro jährlicher Einsparungen für Krankenkassen droht vielen Apotheken die Schließung.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die sofortige Abschaffung des Cannabis-Gesetzes ohne weitere Evaluierung und kritisiert die explodierenden Sozialausgaben durch das Bürgergeld. Er schlägt einen Mietendeckel für Bürgergeldempfänger vor und fordert grundlegende Reformen statt ideologischer Politik.

Die Zahl der mindestens Hundertjährigen in Deutschland ist zum Jahresende 2024 auf einen Rekordwert von 17.900 Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 24 Prozent gegenüber 2011 entspricht. 83,8 Prozent der Hundertjährigen sind Frauen, wobei Hamburg mit 2,9 pro 10.000 Einwohnern die höchste Quote aufweist.

CDU und CSU diskutieren ein Instagram- und TikTok-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, da diese Plattformen laut Hirnforschern das Belohnungssystem ähnlich stark wie Heroin ansprechen würden. Unionsfraktionschef Jens Spahn vergleicht die Maßnahme mit Alkohol- und Nikotinverboten zum Schutz des noch wachsenden Gehirns.

Die Financial Times warnt vor Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft, da der Sozialstaat mit 1,35 Billionen Euro jährlich über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung verschlingt. Zwischen 2025 und 2036 gehen 16,5 Millionen Babyboomer in Rente, während nur 12,5 Millionen Arbeitskräfte nachrücken.

Der britische Gesundheitsdienst NHS bewirbt in einer neuen Richtlinie die "Vorteile" von Cousinen-Ehen und spricht von wirtschaftlichen Vorteilen und stärkerem Familiensupport. Konservative Politiker und Mediziner kritisieren dies scharf, da Verwandtenehen nachweislich zu erhöhten Gesundheitsrisiken bei Kindern führen.

Die EU wird beschuldigt, demokratische Grundrechte systematisch abzubauen, indem Oppositionelle ausgeschaltet und Wahlen manipuliert werden. In Rumänien wurde der Wahlsieger Georgescu ausgeschlossen, während in Deutschland Auslandsdeutsche von der Wahl ferngehalten wurden. Gleichzeitig werden schärfere Überwachungsmaßnahmen wie die Chat-Kontrolle eingeführt.

Das "Haus der Kulturen der Welt" in Berlin hat ein für den 7. Oktober geplantes Konzert mit umstrittenen Rappern nach heftiger Kritik abgesagt. Die Veranstaltung sollte im Rahmen einer staatlich geförderten Ausstellung von Jan Böhmermann stattfinden, wobei Künstler auftreten sollten, die sich antisemitisch geäußert hatten.

Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit von 50,39 Prozent für die Einführung einer elektronischen ID gestimmt, wobei das staatsnahe Unternehmen Swisscom 30.000 Franken in die Pro-Kampagne investierte. Großbritannien plant bis 2029 eine Pflicht-Digital-ID für alle Arbeitsberechtigten.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant, fast 900.000 Menschen den Pflegegrad 1 zu entziehen, um bis zu 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Grund ist ein Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung von bis zu zwei Milliarden Euro bis Jahresende.

Trump hat Militärtruppen nach Portland entsandt, um ICE-Einrichtungen vor Antifa-Angriffen zu schützen und autorisierte dabei den Einsatz "voller Gewalt". Justizministerin Pam Bondi kündigte eine landesweite Offensive gegen linksextreme Gruppen an und ordnete Untersuchungen durch Terrorismus-Taskforces an.

China eröffnet mit der Huajiang-Brücke die höchste Brücke der Welt, die 625 Meter über einer Schlucht schwebt. Während China solche Prestigeprojekte realisiert, kämpft Deutschland mit maroder Infrastruktur und bröckelnden Brücken.

Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos droht zum Jahresende auszulaufen, obwohl die Große Koalition eine Verlängerung bis 2035 versprochen hatte. Finanzminister Klingbeil lässt nur mitteilen, die Verlängerung werde "aktuell geprüft", während die Automobilbranche dringend Klarheit fordert.

Großbritannien führt unter Premierminister Starmer eine digitale Pflicht-ID namens "Brit Card" für alle Arbeitnehmer ein, ohne die niemand mehr arbeiten darf. Kritiker warnen vor einem umfassenden Überwachungssystem, das sich auf alle Lebensbereiche ausweiten könnte.

Selenskyj droht der russischen Führung mit Angriffen auf Moskau und warnt, sie würden ihre Bunker brauchen, falls der Krieg nicht beendet wird. Die Ukraine entwickelt mit der "Flamingo"-Rakete eine Langstreckenwaffe mit 3.000 Kilometern Reichweite, die bis Jahresende einsatzbereit sein soll.

Der Bundesrat beschloss am 26. September eine Initiative zur Aufnahme der "sexuellen Identität" in Artikel 3 des Grundgesetzes, angeführt von CDU-geführten Ländern unter Kai Wegner. Für die Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich.

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer behauptet die Verteidigungsfähigkeit der deutschen Streitkräfte, während gleichzeitig marode Ausrüstung und fehlende Munition die Realität prägen. Eine Übung mit nur 500 Soldaten soll die Wehrhaftigkeit demonstrieren, obwohl der BND vor russischer Aggression warnt.

Der Otto-Konzern plant ab Januar 2025 den Abbau von über 1.000 Arbeitsplätzen, um Kosten von 110 Millionen Euro zu sparen. Besonders betroffen ist die IT-Abteilung, nachdem bereits im Frühjahr 480 Callcenter-Mitarbeiter entlassen wurden.

Ingolstadt muss aufgrund drastisch sinkender Gewerbesteuereinnahmen von Audi statt geplanter 30 Millionen Euro nun 60 bis 80 Millionen Euro einsparen. Die Gewerbesteuer fiel von 242 Millionen Euro (2012) auf voraussichtlich nur noch 70 Millionen Euro (2026). Sportvereine, Kultur und Schulsanierungen sind von den Kürzungen betroffen, während Gebühren und Steuern steigen sollen.

Indien fordert von Trump eine Lockerung der Sanktionen gegen Iran und Venezuela als Bedingung für eine Reduzierung der russischen Ölimporte. Die indische Delegation warnte vor drastisch steigenden Weltmarktpreisen, falls alle drei Ölquellen gleichzeitig wegfallen würden.

Die US-amerikanische Nuclear Regulatory Commission hat ein Sicherheitsdokument für das Mini-Atomkraftwerk Solo MMR von Terra Innovatum angenommen, das nur ein Megawatt Leistung hat und 2028 kommerziell verfügbar sein könnte. Während andere Länder auf moderne Nukleartechnologie setzen, hält Deutschland an seiner Energiewende mit Wind- und Solaranlagen fest.