Netanjahus Annexionspläne scheitern am Widerstand der Golfstaaten

Die israelische Regierung hat ihre umstrittenen Pläne zur Annexion des Westjordanlandes vorerst auf Eis gelegt. Auslöser war eine ungewöhnlich scharfe Warnung der Vereinigten Arabischen Emirate, die eine solche Maßnahme als "rote Linie" bezeichneten. Diese diplomatische Intervention zeigt, wie fragil die regionalen Beziehungen im Nahen Osten trotz der Abraham-Abkommen bleiben.

Überraschende Kehrtwende in Jerusalem

Noch am Mittwoch hatte Premierminister Benjamin Netanjahu geplant, die Annexionsfrage bei einer wichtigen Regierungssitzung zu erörtern. Doch die deutlichen Worte aus Abu Dhabi ließen ihn zurückrudern. Die VAE-Sondergesandte Lana Nusseibeh warnte unmissverständlich, dass eine Annexion "die Idee der regionalen Integration vom Tisch fegen" würde. Ein israelischer Regierungsbeamter räumte ein, von dieser öffentlichen Warnung "überrascht" worden zu sein - ein seltenes Eingeständnis diplomatischer Fehlkalkulation.

Die Vereinigten Arabischen Emirate spielen seit der Normalisierung ihrer Beziehungen zu Israel im Jahr 2020 eine Schlüsselrolle in der regionalen Diplomatie. Dass ausgerechnet dieser Partner nun so deutlich Position bezieht, dürfte in Jerusalem für erhebliche Ernüchterung sorgen. Offenbar hatte man gehofft, die arabischen Staaten würden über weitere israelische Expansionsbestrebungen hinwegsehen.

Historische Parallelen und gebrochene Versprechen

Bereits 2020 stand Israel kurz vor einer Annexion des Westjordanlandes. Damals verzichtete Netanjahu im Gegenzug für die Normalisierung der Beziehungen zu den VAE und Bahrain auf diesen Schritt. Dass die Annexionspläne nun erneut auf den Tisch kommen, zeigt, wie wenig verlässlich israelische Zusagen in dieser Frage sind. Finanzminister Bezalel Smotrich hatte sogar behauptet, die Kontrolle über das Gebiet könne "jederzeit" durchgesetzt werden - eine Aussage, die nun wie eine Luftblase geplatzt ist.

"Für jede arabische Hauptstadt ist die regionale Integration immer noch eine Möglichkeit, aber eine Annexion, um einige der radikalen, extremistischen Elemente in Israel zu befriedigen, wird dies vom Tisch fegen"

Diese klaren Worte der VAE-Diplomatin treffen den Kern des Problems: Die israelische Regierung steht unter dem Druck ihrer rechtsextremen Koalitionspartner, die auf eine vollständige Einverleibung der besetzten Gebiete drängen. Gleichzeitig möchte sie die mühsam aufgebauten Beziehungen zu den Golfstaaten nicht gefährden.

Washingtons auffälliges Schweigen

Bemerkenswert ist die zurückhaltende Position der Trump-Administration. Außenminister Marco Rubio bezeichnete eine mögliche Annexion lediglich als "keine endgültige Entscheidung" und vermied jede klare Stellungnahme. Diese Ambivalenz könnte Netanjahu ursprünglich ermutigt haben, die Annexionspläne wieder aufzugreifen. Doch ohne die Rückendeckung der arabischen Partner erweist sich dieser Weg als Sackgasse.

Die internationale Gemeinschaft betrachtet die israelischen Siedlungen im Westjordanland seit jeher als völkerrechtswidrig. Israel hatte das Gebiet im Sechstagekrieg 1967 von Jordanien erobert und baut seitdem systematisch Siedlungen aus. Über 700.000 israelische Siedler leben mittlerweile in den besetzten Gebieten - eine Realität, die jede Zwei-Staaten-Lösung praktisch unmöglich macht.

Die Grenzen israelischer Machtpolitik

Der aktuelle Rückzieher offenbart die Grenzen israelischer Machtpolitik. Trotz militärischer Überlegenheit und der Unterstützung durch Washington kann sich Israel nicht über die Interessen seiner regionalen Partner hinwegsetzen. Die Golfstaaten haben erkannt, dass eine vollständige Annexion des Westjordanlandes ihre eigene Glaubwürdigkeit in der arabischen Welt untergraben würde.

Für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland ändert sich durch diese diplomatischen Manöver wenig. Sie leben weiterhin unter israelischer Besatzung, werden durch Checkpoints schikaniert und sehen zu, wie ihr Land Stück für Stück von Siedlungen zersiedelt wird. Die formale Annexion wäre nur die juristische Bestätigung einer längst geschaffenen Realität gewesen.

Die Episode zeigt einmal mehr, wie die deutsche Bundesregierung mit ihrer bedingungslosen Unterstützung Israels auf der falschen Seite der Geschichte steht. Während selbst arabische Staaten klare rote Linien ziehen, schweigt Berlin zu offensichtlichen Völkerrechtsverletzungen. Diese Haltung schadet nicht nur dem internationalen Ansehen Deutschlands, sondern untergräbt auch jede Chance auf eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts.