Nachrichten & Aktuelle Meldungen - Seite 179

75 Prozent der Deutschen sind laut einer Insa-Umfrage unzufrieden mit der Spritpreis-Politik der Bundesregierung. 76 Prozent fordern Steuersenkungen auf Kraftstoffe.

Bei den französischen Kommunalwahlen in rund 35.000 Gemeinden zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Das Rassemblement National hofft auf Durchbrüche in Großstädten, während die Linke zersplittert und geschwächt antritt.

Beim Absturz eines US-Tankflugzeugs vom Typ KC-135 im Irak kamen sechs amerikanische Soldaten ums Leben. Während das US-Militär feindlichen Beschuss ausschließt, behaupten pro-iranische Gruppen, die Maschine abgeschossen zu haben.

In Hessen wählen rund 4,7 Millionen Bürger neue Kommunalparlamente. Die CDU gilt als Favorit, während die AfD laut Umfragen auf 20 Prozent gestiegen ist.

In Berlin-Neukölln soll eine 17-Jährige in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt worden sein. Mitarbeiter des Jugendzentrums und des Jugendamts unterließen eine Anzeige, um keine Vorurteile zu schüren.

Pakistans Luftwaffe hat in der Nacht zum 15. März Angriffe auf Kandahar im Süden Afghanistans geflogen und dabei nach eigenen Angaben Terrorinfrastruktur der Taliban und TTP zerstört. Zuvor hatten aus Afghanistan gestartete Drohnen das pakistanische Armeehautquartier in Rawalpindi angegriffen.

Der Schweizer Migros-Konzern zieht sich vollständig aus Deutschland zurück und schließt alle 300 Tegut-Filialen. Edeka und Rewe übernehmen Teile der Standorte, 7.400 Arbeitsplätze sind gefährdet.

Zwei Wochen nach Beginn des US-israelischen Militäreinsatzes gegen den Iran blockiert Washington alle Vermittlungsversuche für Friedensgespräche. Beide Seiten stellen Maximalforderungen, während über 2.000 Menschen getötet wurden und die Schließung der Straße von Hormus die größte Ölversorgungsstörung aller Zeiten ausgelöst hat.

Finanzminister Lars Klingbeil lobte Uli Hoeneß, der wegen Steuerhinterziehung von 28,5 Mio. Euro verurteilt wurde, als moralische Instanz. Klingbeil sitzt ehrenamtlich im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München.

In Jena verwüstete ein betrunkener Mann (1,5 Promille) einen AfD-Infostand, übergoss Materialien mit Bier und trat darauf herum. Der Täter wurde gestellt und wegen versuchter Sachbeschädigung angezeigt.

Die EVP-Fraktion im Europaparlament soll bei der Ausarbeitung eines Migrationsgesetzes eng mit AfD-Abgeordneten und anderen rechten Fraktionen kooperiert haben, belegt durch interne Chats und ein persönliches Treffen. In Deutschland gilt dies als Tabubruch, während solche Zusammenarbeit europaweit üblich ist.

Der Verband Deutscher Reeder kritisiert Berlins Ablehnung eines Militäreinsatzes zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus. Über 40 Schiffe mit deutschem Bezug sind in der Region, ein verchartertes Schiff wurde bereits getroffen.

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bezeichnet Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) die AfD als Partei mit „rechtsradikalem Kern" und hält ein Verbotsverfahren weiter für denkbar. Zugleich appelliert er an die CDU, die Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten.

Die Slowakei hat ihre Blockade gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland aufgegeben, sodass die Strafmaßnahmen gegen rund 2.500 russische Personen bis September weitergelten. Ungarn blockiert jedoch weiterhin ein neues Sanktionspaket und ein Ukraine-Darlehen, unter anderem wegen des Streits um die Druschba-Pipeline.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert eine schärfere Besteuerung von Immobilien durch höhere Grundsteuern und Besteuerung von Wertsteigerungen. Kritiker sehen darin eine schleichende Enteignung der Mittelschicht.

Ex-Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert einen totalen Koalitionsausschluss der AfD auf allen Ebenen, räumt aber gleichzeitig ein, dass AfD-Ideen nicht pauschal abgelehnt werden sollten. Ein Verbotsverfahren lehnt er ab.

In Amsterdam wurde in der Nacht zum Samstag ein Sprengsatz an einer jüdischen Schule gezündet, der Teile der Fassade beschädigte. Ähnliche Anschläge ereigneten sich zuvor bereits vor Synagogen in Lüttich und Rotterdam.

Die Bundesregierung plant, die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen. Aktuell fließen noch 25 Millionen Euro jährlich an Organisationen wie Pro Asyl.

Der Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge sieht einen Kostendeckel von 1,5 Prozent vor, den Verbraucherschützer als zu hoch kritisieren. Berechnungen zeigen, dass eine Familie dadurch über 40 Jahre bis zu 92.000 Euro Altersvorsorge verlieren könnte.

US-Militärstratege Robert Pape warnt vor einem Kontrollverlust im Iran-Konflikt: Das angereicherte Uran sei vor den Angriffen evakuiert worden, während der getötete Führer paradoxerweise ein Garant gegen Atomwaffen war. Pape schätzt die Wahrscheinlichkeit eines US-Bodenkriegs im Iran auf 75 Prozent.

Internationale Investoren und Energieprojekte verdrängen deutsche Bauern vom Ackerland – täglich gehen 87 Hektar verloren. Share-Deals ermöglichen ausländischen Fonds den unkontrollierten Landerwerb, während politische Gegenmaßnahmen wie das Agrarstrukturgesetz scheitern.

Seit Wochen registriert Taiwan kaum noch chinesische Militärflugzeuge in seiner Luftverteidigungszone – die Zahl sank von 92 auf nur 7 in zwei Wochen. Experten diskutieren mögliche Gründe wie Militärreformen, diplomatisches Kalkül vor Trump-Xi-Gesprächen oder interne Korruptionsbekämpfung in Chinas Streitkräften.

Die USA haben die iranische Insel Kharg Island, über die 90 Prozent der iranischen Ölexporte laufen, militärisch angegriffen. Trump drohte, bei einer Sperrung der Straße von Hormus auch die Ölinfrastruktur zu zerstören. Eine Eskalation könnte die globale Energieversorgung gefährden.

Chinas staatseigenes Unternehmen kontrolliert Kanadas einzige Antimon-Mine in Neufundland und hält sie seit 2023 stillgelegt. Nach Pekings Exportbeschränkungen 2024 explodierte der Antimonpreis von 5.900 auf über 50.000 US-Dollar pro Tonne.

Meta prüft laut Reuters den Abbau von bis zu 20 Prozent seiner Belegschaft, was rund 16.000 Stellen betreffen würde. Als Grund gilt der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Von 1.325 geprüften Härtefallanträgen auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wurden seit Juli 2025 nur zwei bewilligt. Die Bundesregierung setzt damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aussetzung des Familiennachzugs bis 2027 konsequent um.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger warnt vor massiven KI-bedingten Umwälzungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt noch in diesem Jahr. Konkrete Maßnahmen oder Zeitpläne nennt er jedoch nicht.

Bei den Betriebsratswahlen bei Volkswagen verlor die IG Metall deutlich an Stimmen, während AfD-nahe Listen in Braunschweig und Zwickau erstmals Mandate gewannen. Im Stammwerk Wolfsburg fiel die IG Metall von 85,5 auf 74,8 Prozent.

Politiker wie Wüst, Schwesig und Steinmeier fordern ein Social-Media-Verbot für Minderjährige – doch die nötige Altersverifikation könnte eine digitale Identitätspflicht für alle Nutzer bedeuten. Kritiker sehen darin einen Schritt zur totalen Überwachung.

Polens Präsident Nawrocki legte sein Veto gegen ein Gesetz ein, das Polen Zugang zu 44 Mrd. Euro aus dem EU-Rüstungsprogramm „Safe" ermöglichen sollte. Premier Tusk kündigte an, das Veto zu umgehen.

Palantir-Chef Alex Karp prognostiziert, dass KI den Einfluss akademisch gebildeter Schichten schwächen und die Arbeiterklasse stärken wird. Die Technologie werde jeden Aspekt der Gesellschaft verändern – Karp nennt sie selbst „gesellschaftlich gefährlich".

Eine Lehrerin an einer Schule in Ahlbeck erschien im Unterricht mit einem Pullover mit der Aufschrift „ekelhAfD". Das Bildungsministerium Schwerin hat ihr das Tragen politischer Kleidung inzwischen untersagt.

China hat im Februar 2026 zum 16. Mal in Folge seine Goldreserven aufgestockt, die nun 74,22 Millionen Unzen im Wert von 387,59 Mrd. USD umfassen. Die Gesamtwährungsreserven stiegen auf 3,428 Billionen USD.

Gold-ETFs verzeichneten im Februar weltweit nur noch 26 Tonnen Nettozuflüsse nach 120 Tonnen im Januar. Während Nordamerika weiter zulegte und Asien Rekordzuflüsse verbuchte, zogen europäische Anleger Kapital ab.

Morgan Stanley schränkt Auszahlungen bei einem Private-Credit-Fonds drastisch ein, nachdem Anleger fast 11 % ihrer Anteile zurückforderten. Nur 45,8 % der Anträge werden bedient – ähnliche Maßnahmen treffen auch BlackRock und Blackstone.

Polens Zentralbankchef Adam Glapiński schlägt vor, Goldreserven zu verkaufen, um die Landesverteidigung zu finanzieren. Experten und Finanzminister Domański warnen vor Risiken und Instabilität.

Die USA entsenden rund 5.000 Marines in den Nahen Osten, während der Krieg gegen den Iran in seinen 14. Tag geht. Eine Ausstiegsstrategie fehlt, der Iran zeigt trotz schwerer Angriffe keine Zeichen des Zusammenbruchs, und die drohende Blockade der Straße von Hormus gefährdet die Weltwirtschaft.

Die Trump-Regierung hat Klage gegen Kalifornien eingereicht, um dessen Elektroauto-Mandat zu stoppen, das ab 2035 den Verkauf von Verbrennern verbieten soll. Washington wirft dem Staat vor, mit seinen Vorschriften geltendes Bundesrecht zu verletzen.

Ein US-Bezirksrichter hat die Vorladungen des Justizministeriums gegen die Federal Reserve für unzulässig erklärt. Hintergrund war eine Untersuchung zur milliardenschweren Renovierung des Fed-Hauptsitzes, die Powell als politischen „Vorwand" bezeichnete.

Daniela Cavallo wurde als VW-Betriebsratschefin wiedergewählt, verlor im Stammwerk jedoch elf Prozentpunkte. Konkurrenzlisten gewannen deutlich hinzu.

Die DIHK kritisiert Pläne der Union zur Anhebung des Spitzensteuersatzes scharf und bezeichnet sie als „Gift für die Wirtschaft". Deutschland gehöre bei Abgaben bereits zur Spitze, nicht aber bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.

Grönlands Regierungskoalition ist zerbrochen, nachdem die Siumut-Partei wegen eines Streits über Doppelmandate die Koalition verließ. Außenministerin Motzfeldt schied damit aus dem Kabinett aus. Ministerpräsident Nielsen warnt, das Land brauche gerade jetzt angesichts des internationalen Drucks Einigkeit.

Irans neu ernannter Oberster Führer Modschtaba Chamenei soll sich laut einem Bericht der britischen Zeitung "The Sun" nach einem Luftangriff auf Teheran im Koma befinden. Der Sohn des getöteten Ali Chamenei ist bislang nicht öffentlich aufgetreten – bei einer Kundgebung war er nur als Pappaufsteller präsent.

Laut der MOTRA-Studie sind bis zu 44 Prozent junger Muslime in Deutschland islamistisch eingestellt und stellen Koranregeln über deutsches Recht. Politiker wie Sachsens Innenminister Schuster und FDP-Mann Kubicki warnen vor einer „gesellschaftlichen Zeitbombe".

ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim erhält den Grimme-Preis für ihr Format „MaiThink X" – bereits ihre dritte Auszeichnung. Die Jury würdigt ihr Engagement gegen „Wissenschaftsskepsis".

Ein französischer Soldat wurde im Nordirak durch eine iranische Shahed-Drohne getötet, sechs weitere verletzt. Es ist das erste europäische Todesopfer im eskalierenden Iran-Israel-Konflikt.

Kuba hat Gespräche mit der US-Regierung bestätigt, um bilaterale Differenzen zu lösen. Hintergrund ist die schwere Wirtschaftskrise der Insel nach dem Wegfall venezolanischer Öllieferungen.

Das Landgericht Bamberg hat entschieden, dass gesponserte YouTube-Videos deutlicher als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen einen Finfluencer, der eine Broker-App bewarb.

Die Deutsche Bank hat ihre Mitarbeiter in Israel, Saudi-Arabien und Dubai vorsorglich ins Homeoffice geschickt, nachdem der Iran gedroht hatte, mit den USA oder Israel verbundene Banken anzugreifen. Der Konflikt zwischen Iran und Israel hatte sich im Juni 2025 durch israelische Angriffe auf iranische Atomanlagen und iranischen Raketenbeschuss stark eskaliert.

Die Deutsche Bahn hat 2024 einen Gesamtverlust von 2,3 Milliarden Euro verbucht, maßgeblich durch eine Abschreibung von 1,4 Milliarden Euro auf den Fernverkehr. Dauernde Unpünktlichkeit und schleppende Streckensanierungen sind die Hauptursachen.