Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 179

Peru steigerte seine Goldproduktion im Juli auf 9,14 Tonnen, was einem Anstieg von 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Silberproduktion ging hingegen um 4,2 Prozent auf 297,50 Tonnen zurück.

Der NDR-Rundfunkrat rügte das Format "Klar" wegen angeblich beschränkter Perspektivenvielfalt, nachdem 250 Mitarbeiter gegen die Sendung protestiert hatten. Moderatorin Julia Ruhs wurde abgesetzt, Redaktionsleiter Berbner berichtete von internen Anfeindungen und weinenden Teammitgliedern. Als Nachfolgerin steht bereits Tanit Koch fest.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt Verhandlungen mit Syrien über Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber noch in diesem Jahr an, nachdem diese seit 2012 ausgesetzt sind. Auch für Afghanistan plant er regelmäßige Abschiebungen durch direkte Gespräche mit den Taliban-Machthabern.

Schleswig-Holstein hat einen Vertrag mit dem Verband der Islamischen Kulturzentren unterzeichnet, der Muslimen Freistellung an islamischen Feiertagen ermöglicht und den Weg für islamischen Religionsunterricht ebnet. Die CDU-Kulturministerin Stenke bezeichnete dies als wichtiges Zeichen der Anerkennung und Gleichbehandlung.

Das ZDF schreibt trotz Rekord-Gebühreneinnahmen von 2,54 Milliarden Euro ein Defizit von 65,7 Millionen Euro. Die Programmaufwendungen stiegen um 76,6 Millionen Euro, während die Beitragseinnahmen um 71 Millionen Euro sanken.

Merz' Regierung zweckentfremdet das 500-Milliarden-Sondervermögen laut Institut der deutschen Wirtschaft systematisch zur Stopfung von Haushaltslöchern statt für zusätzliche Investitionen. Besonders bei Bahn und Breitbandausbau werden reguläre Mittel gekürzt und durch Sondervermögen ersetzt.

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert, dass Bürgergeld-Empfänger, die angebotene Jobs ablehnen, künftig keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen. Die Union will zudem die großzügigen Wohnkostenregelungen streichen und plant für den Herbst eine Abschaffung des Bürgergelds zugunsten einer neuen Grundsicherung mit weniger Beziehern.

Bundesinnenminister Dobrindt kündigte verstärkte Polizeieinsätze an deutschen Bahnhöfen an Wochenenden an, um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Grenzkontrollen werden um weitere sechs Monate verlängert, da die illegale Migration weiterhin hoch ist.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine einmalige Vermögensabgabe für die 249 deutschen Milliardäre sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Das Geld soll in einen staatlichen Investitionsfonds fließen oder als Risikokapital dienen.

Serbiens Präsident Vucic wirft Deutschland vor, Proteste gegen seine Regierung zu finanzieren, will aber keine Beweise vorlegen. Er behauptet, deutsche Stiftungen würden serbische Organisationen unterstützen, die Demonstranten bezahlen.

Die Grünen-Abgeordnete Hanna Steinmüller hielt als erste Politikerin eine Rede im Bundestag mit ihrem Baby in der Trage und fordert mehr Akzeptanz für Elternschaft während der Amtszeit. Der Auftritt sorgte für kontroverse Diskussionen über Vereinbarkeit von Familie und politischer Arbeit.

Die Bundesregierung plant mit der Aktivrente ein drei Milliarden Euro teures Projekt, das Rentnern bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen erlaubt. Die Caritas-Präsidentin kritisiert dies als ungerechtes Steuergeschenk für gut situierte Rentner, während Arbeitnehmer jeden zusätzlichen Euro versteuern müssen.

Gesundheitsexperten fordern die Abschaffung von Lauterbachs Bundes-Klinikatlas, da er als teures Bürokratiemonster ohne erkennbaren Nutzen kritisiert wird. Bundesärztekammer, Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft appellieren gemeinsam an die neue Gesundheitsministerin Warken, das Projekt zu beenden.

Italienische Ermittler haben südlich von Rom eine riesige unterirdische Zigarettenfabrik ausgehoben, die täglich über sieben Millionen Zigaretten produzierte. Die Anlage lagerte 300 Millionen Zigaretten und verursachte einen Steuerschaden von über einer halben Milliarde Euro.

Trump und Kim Jong Un könnten sich beim Apec-Gipfel Ende Oktober in Südkorea erneut treffen. Der nordkoreanische Diktator schwärmt von "schönen Erinnerungen" an frühere Gespräche, betont aber gleichzeitig die "absolute Priorität" seines Atomwaffenprogramms.

NDR-Intendant Lünenborg räumte vor dem Rundfunkrat Fehler im Umgang mit dem Format "Klar" und Moderatorin Julia Ruhs ein. Das Programm wurde nach einer Folge über Migration und einer Programmbeschwerde eingestellt, Ruhs aus dem Programm entfernt.

ZDF-Komikerin Sarah Bosetti kritisiert die entlassene NDR-Moderatorin Julia Ruhs wegen deren Sendung "Klar", in der ein Vater über den Tod seiner von einem Migranten getöteten Tochter sprach. Bosetti wirft Ruhs "schlechte journalistische Arbeit" und unzulässige Vermischung der Themen Gewalt und Migration vor.

Die Berliner Grünen planen ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz", das Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen zu einer Sozialquote von zehn Prozent verpflichtet. Bei Nichteinhaltung drohen Strafzahlungen und im Extremfall Zwangsverkäufe.

Dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt fehlen 21 Millionen Euro im Haushalt, während sich CDU und CSU seit Monaten über die Zuständigkeit streiten. Der Haushaltsentwurf 2026 sieht 14 Prozent weniger Förderung vor, was die deutsche Weltraumforschung gefährdet.

Frankreich streicht die Finanzierung für die Nachtzugverbindung Berlin-Paris, die erst vor zwei Jahren gestartet war. Auch die Verbindung Paris-Wien steht vor dem Aus, da der französische Staat Rentabilität verlangt und keine Verluste mehr akzeptiert.

In Wien wurden zehn ausländische Jugendliche vom Vorwurf des Missbrauchs einer 12-Jährigen freigesprochen, obwohl sie das Kind in einem Hotelzimmer missbraucht haben sollen. Das Gericht begründete den Freispruch damit, dass das Mädchen nur "überredet" und nicht bedroht worden sei.

Russland und der Iran haben einen 25-Milliarden-Dollar-Deal zum Bau von vier neuen Atomreaktoren in der iranischen Hafenstadt Sirik unterzeichnet. Das Abkommen zwischen Rosatom und Iran Hormoz erfolgt zeitgleich mit westlichen Drohungen verschärfter Sanktionen gegen den Iran. Die neuen Reaktoren würden die iranische Atomkapazität erheblich erweitern und die nukleare Infrastruktur des Landes verfünffachen.

Deutschland plant einen 160-Milliarden-Dollar-Kredit für die bankrotte Ukraine, abgesichert durch eingefrorene russische Vermögenswerte. Da die Ukraine seit Juni zahlungsunfähig ist und fällige Zahlungen von 2,6 Milliarden Dollar nicht bedienen konnte, könnten deutsche Steuerzahler bei diesem riskanten Plan zur Kasse gebeten werden.

Israels Ministerpräsident Netanjahu griff in einer Wutrede vor der UN westliche Staaten scharf an, die Palästina anerkennen, und warf ihnen vor: „Die Ermordung von Juden zahlt sich aus". Hunderte Delegierte verließen demonstrativ den Saal, während Netanjahu die Palästina-Anerkennung als „wahnsinnig" bezeichnete.

Der Silberpreis durchbrach erstmals seit über einem Jahrzehnt die 45-Dollar-Marke und erreichte in Euro mit 38,78 Euro ein neues Allzeithoch. Mit einem Plus von über 55 Prozent seit Jahresbeginn übertrifft Silber sogar Gold, getrieben von Zinssenkungen der US-Notenbank und rekordhohen Zuflüssen in Edelmetall-ETFs.

Das traditionsreiche deutsche Unternehmen Blaupunkt wurde nach zehn Jahren Insolvenzverfahren endgültig aus dem Handelsregister gelöscht. Die Markenrechte liegen nun bei einem US-Unternehmen, das den Namen für Lizenzprodukte nutzt, während die ursprüngliche Technologiekompetenz aus Hildesheim verloren ging.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur angekündigt, doch das Programm versinkt bereits im Bürokratie-Dschungel. Während Brücken wie in Dresden einstürzen, fehlen konkrete Pläne und messbare Ziele für die Mittelverwendung.

Der Bürgermeister von Klütz trat zurück, nachdem er eine Lesung des jüdischen Publizisten Michel Friedman aus Angst vor rechten Störern und Hamas-Sympathisanten abgesagt hatte. Die Stadtvertretung hatte sich mehrheitlich gegen Friedmans Auftritt ausgesprochen.

Der Bundesrat will auf Initiative Berlins das Grundgesetz um den Begriff "sexuelle Identität" in Artikel 3 erweitern. Für die Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Im Brandenburger Landtag erklang zum 35-jährigen Jubiläum die EU-Hymne "Ode an die Freude" statt der deutschen Nationalhymne. Die AfD-Fraktion blieb demonstrativ sitzen, während andere Abgeordnete aufstanden.

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas führte Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag vor, indem sie einen bereits fertigen Bürgergeld-Gesetzentwurf präsentierte, während Merz das Thema zur Chefsache erklären wollte. Die Szene offenbarte die Spannungen in der schwarz-roten Koalition bei der umstrittenen Bürgergeld-Reform.

Die Lufthansa Group plant den Abbau mehrerer tausend Arbeitsplätze aufgrund gestiegener Kosten. Der Stellenabbau wird als Folge der deutschen Wirtschaftskrise und hoher Energiepreise sowie Bürokratie dargestellt.

In Kiel wurde ein 13-Jähriger von einer Gruppe junger Männer auf einen Schulhof gelockt, bewusstlos geschlagen und mit einem Messer ins Herz gestochen. Das Kind überlebte nur knapp nach einer mehrstündigen Notoperation. Seit Mittwoch stehen zwei Hauptverdächtige wegen versuchten Totschlags vor dem Kieler Landgericht.

Analysten sehen realistische Chancen für einen Goldpreis von 4.000 US-Dollar je Unze, getrieben durch massive Zentralbankkäufe aus Schwellenländern und sinkende US-Zinsen. China hält nur 6,7 Prozent seiner Devisenreserven in Gold und könnte bei einer Aufstockung gewaltige Mengen vom Markt nehmen.

Iran und Russland haben einen 25-Milliarden-Dollar-Vertrag zum Bau von vier neuen Atomkraftwerken in der südiranischen Provinz Hormosgan unterzeichnet. Das Abkommen zwischen Rosatom und Iran Hormoz würde die nukleare Kapazität des Iran verfünffachen.

Das slowakische Parlament hat mit 90 Stimmen eine Verfassungsänderung beschlossen, die nur zwei biologische Geschlechter anerkennt und Adoptionen auf verheiratete Paare beschränkt. Die am 1. November in Kraft tretende Regelung könnte zu Spannungen mit der EU führen.

ZDF-Redakteur Andreas Halbach berichtet vor dem NRW-Landtag über Zensur und politische Einflussnahme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er schildert Einschüchterungsversuche gegen kritische Journalisten und das Unterdrücken unerwünschter Berichterstattung, etwa zu Migrationskritik.

Das ifo-Institut meldet mit einem Beschäftigungsbarometer von 92,5 Punkten den niedrigsten Stand seit der Corona-Krise, besonders in Fahrzeugbau und Maschinenbau wird Personal abgebaut. Unternehmen vermeiden Massenentlassungen und setzen stattdessen auf schleichenden Stellenabbau durch Nichtbesetzung offener Positionen.

Iran und Russland haben ein 25-Milliarden-Dollar-Abkommen zum Bau von vier neuen Atomkraftwerken in der südiranischen Provinz Hormosgan unterzeichnet. Der Deal soll dem Iran helfen, seine Kernenergiekapazität auf 20 Gigawatt zu erweitern.

Der Automobilzulieferer Kiekert ist trotz voller Auftragsbücher im Wert von zehn Milliarden Euro insolvent, wodurch 700 Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen wegfallen. Der chinesische Mutterkonzern schließt nur den deutschen Standort, während Werke in anderen Ländern weiterproduzieren.

Deutsche Banken verweigern aktuell 53,2 Prozent aller Kreditinteressenten eine Finanzierung, was laut Verivox den schlechtesten Wert seit Beginn der Messungen 2020 darstellt. Die Kreditklemme verschärft sich durch schwächelnde Konjunktur und über drei Millionen Arbeitslose.

Deutschland kauft für 1,23 Milliarden Dollar bis zu 400 US-Raketen des Typs AIM-120D-3 für die geplanten F-35-Kampfjets. Washington hat den Deal genehmigt, der US-Kongress muss noch zustimmen.

Die Merz-Regierung hat nach fünf Monaten im Amt den angekündigten "Herbst der Reformen" abgesagt und die versprochene Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge gestrichen. Wirtschaftsinstitute bewerten das prognostizierte Wachstum als reine Folge staatlicher Ausgaben ohne strukturelle Verbesserungen.

Großbritannien plant unter Premierminister Keir Starmer die Einführung einer digitalen ID-Pflicht, ohne die künftig niemand mehr arbeiten dürfen soll. Bis Ende der Legislaturperiode sollen alle Bürger zur Registrierung verpflichtet werden, offiziell zur Bekämpfung illegaler Arbeit.

Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt 2025 mit Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro und fast 82 Milliarden Euro neuen Schulden verabschiedet. Nach neun Monaten vorläufiger Haushaltsführung beginnen bereits die Beratungen für 2026 mit geplanten 520 Milliarden Euro Ausgaben.

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern startet einen Spendenaufruf, nachdem eine Umfrage der AfD 38 Prozent und der SPD nur 19 Prozent bescheinigt. Die Partei will mit den Spenden eine "AfD-Mehrheit verhindern" und setzt dabei auf Social Media-Videos und Wahlkampfaktivitäten.

Linksextremisten haben laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr fast 300 Anschläge auf kritische Infrastruktur verübt, darunter Angriffe auf Strommasten und Bahnstrecken. Die Täter nehmen dabei Kollateralschäden in Kauf, wie bei einem Anschlag in Berlin, wo Patienten eines Pflegeheims notevakuiert werden mussten.

Deutschlands Sozialstaat verbraucht über ein Drittel des BIP, während das Bürgergeld mit über 1.500 Euro monatlich oft höher liegt als Mindestlöhne. Die SPD plant zusätzlich höhere Erbschaftsteuern, während die Wirtschaft seit vier Jahren stagniert.

Apple kritisiert den EU-Digital Markets Act scharf und fordert eine Überarbeitung des Gesetzes, da europäische Nutzer auf wichtige Funktionen verzichten müssen. Das Unternehmen warnt vor Sicherheitsrisiken und einem verschlechterten Nutzererlebnis durch die erzwungene Plattform-Öffnung.

Erdogan traf beim SCO-Gipfel in Tianjin demonstrativ den iranischen Präsidenten Pezeshkian, was als strategisches Signal gegen den Westen gewertet wird. Die Türkei legitimiert als NATO-Mitglied eine von China und Russland geführte Organisation, die explizit als Gegengewicht zur westlichen Macht konzipiert ist. Washington und die NATO sollten konkrete Konsequenzen prüfen und ihre Sicherheitsbeziehung zur Türkei neu bewerten.