Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 383

Russlands Präsident Putin hat per Videoschalte den Stapellauf des modernsten Atom-U-Boots "Perm" überwacht, das mit "Zirkon"-Hyperschallraketen ausgestattet werden soll. Das für 2026 geplante U-Boot ist bereits das fünfte seiner Klasse und Teil einer umfassenden maritimen Aufrüstungsstrategie, die auch die verstärkte Präsenz in der Arktis einschließt.

Die schleswig-holsteinische Wehrtechnik-Branche wartet weiterhin auf Aufträge aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr, obwohl knapp 40 Unternehmen mit 8.700 Mitarbeitern in diesem Sektor tätig sind. Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert die schleppende Auftragsvergabe, während die Branche dennoch durch internationale Aufträge und Ukraine-Unterstützung wächst.

In München formiert sich massiver Widerstand gegen den geplanten Bau zweier 155 Meter hoher Wolkenkratzer, die die Frauenkirche überragen würden. Mehr als 48.000 Bürger haben ein Bürgerbegehren gegen das Projekt unterschrieben, das nun vom Kreisverwaltungsreferat geprüft wird und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Russlands Präsident Putin fordert eine UN-Verwaltung für die Ukraine und spricht von der Notwendigkeit einer "handlungsfähigen Regierung" für Friedensverhandlungen. Während er mit der Kontrolle über große Teile der besetzten Gebiete prahlt, warnt der ukrainische Präsident Selenskyj vor Putins wahren Absichten und prognostiziert dessen baldiges Ende.

Durch eine Datenpanne erhielt ein Journalist des "The Atlantic" versehentlich Zugang zu einer Signal-Chatgruppe hochrangiger US-Regierungsvertreter, in der vertrauliche Details über Militärschläge gegen die Huthi-Miliz diskutiert wurden. Ein Bundesrichter verpflichtete die Trump-Administration nun zur Aufbewahrung dieser eigentlich zur Selbstzerstörung vorgesehenen Nachrichten, während die Opposition den Rücktritt von Verteidigungsminister Hegseth fordert.

Wladimir Putin hat auf dem Atom-U-Boot "Archangelsk" die Einführung einer UN-Übergangsverwaltung in der Ukraine vorgeschlagen, ein Modell das bereits in anderen Konfliktregionen erfolgreich war. Der Vorschlag sieht vor, unter UN-Aufsicht und in Zusammenarbeit mit westlichen Partnern faire Wahlen durchzuführen und eine vom Volk akzeptierte Regierung zu etablieren.

Chinas Präsident Xi Jinping hat in einer ungewöhnlichen Charmeoffensive ausländische Konzernchefs zu einem Treffen einbestellt, während die chinesische Wirtschaft mit massiven Problemen kämpft. Der einst dynamische Immobilienmarkt liegt am Boden, die Jugendarbeitslosigkeit erreicht Rekordwerte und ausländische Investoren ziehen sich zurück, was auf eine fundamentale Systemkrise des chinesischen Wirtschaftsmodells hindeutet.

Die EU plant eine deutliche Begrenzung möglicher Strafen für Tech-Giganten wie Apple und Meta, was vor allem auf die Sorge vor einer möglichen Wiederwahl Donald Trumps als US-Präsident zurückzuführen ist. Diese Kehrtwende in der europäischen Digitalpolitik könnte die Glaubwürdigkeit der EU als Regulierungsinstanz erheblich schwächen.

Der ehemalige Gouverneur der Bank of Canada und der Bank of England, Mark Carney, verkündet das Ende der traditionellen Kanada-USA-Beziehung. Diese Entwicklung könnte massive Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern haben und wird als mögliche Reaktion auf die unberechenbare politische Situation in den USA gesehen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kritisiert in einem Interview die europäische Führungsriege und fordert Europa auf, die eigenen Interessen stärker zu verteidigen. Sie zeigt dabei Verständnis für Trump und betont, dass sich Europa nicht zwischen Amerika und Europa entscheiden müsse, sondern vielmehr eine realistische Politik in Verteidigungsfragen und bei der Migration verfolgen solle.

Die CDU verzeichnet aktuell eine massive Austrittswelle von Funktionsträgern und Lokalpolitikern, darunter der gesamte Partei- und Fraktionsvorstand in Kühlungsborn sowie prominente Kommunalpolitiker aus Brandenburg und Thüringen. Die Austritte werden mit dem umstrittenen Vorgehen des Parteivorsitzenden Friedrich Merz und einer Abkehr von konservativen Grundsätzen begründet, wobei besonders die Missachtung des Wählerwillens und eine zunehmende Linksorientierung kritisiert werden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) schlägt vor, den Solidaritätszuschlag künftig für die Bundeswehr statt für den Aufbau Ost zu verwenden. Der Plan sieht eine zehnjährige Umwidmung der jährlich rund 13 Milliarden Euro vor, wobei die Mittelschicht entlastet und Spitzenverdiener stärker belastet werden sollen, während Kapitalgesellschaften komplett von der Abgabe befreit würden.

Das umstrittene Heizungsgesetz (GEG) könnte nach Informationen aus Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD komplett abgeschafft und durch neue Regelungen ersetzt werden. Experten der Deutschen Umwelthilfe warnen vor drastischen Folgen für einkommensschwache Haushalte und befürchten, dass die Milliardenförderung für klimafreundliche Heizsysteme auf der Kippe steht.

Angesichts zunehmender Spannungen zwischen den USA und ihren Verbündeten warnt die deutsche Wirtschaft vor einem Handelsboykott amerikanischer Produkte. Der BGA-Präsident Dirk Jandura betont die Bedeutung der USA als wichtigsten Handelspartner Deutschlands mit einem Außenhandelsumsatz von 252,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Rom plant ein weitreichendes Rauchverbot in öffentlichen Außenbereichen, das besonders das historische Zentrum und beliebte Touristenattraktionen wie das Kolosseum, die Spanische Treppe und den Trevi-Brunnen betrifft. Nach dem Vorbild Mailands sollen Raucher künftig nur noch in speziell gekennzeichneten Bereichen zur Zigarette greifen dürfen, bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 240 Euro.

Russland hat ein neues Atom-U-Boot namens "Perm" in Dienst gestellt, das mit Zirkon-Hyperschallraketen ausgestattet werden soll und eine Reichweite von 900 Kilometern hat. Mit diesem Schritt demonstriert Putin militärische Stärke in der Arktis, während er gleichzeitig die Truppenpräsenz in der ressourcenreichen Polarregion ausbaut.

Fast 37 Prozent der deutschen Goldreserven (etwa 270.000 Goldbarren im Wert von über 280 Milliarden Euro) lagern weiterhin in der Federal Reserve Bank in New York, was angesichts aktueller geopolitischer Entwicklungen zunehmend kritisch hinterfragt wird. Während Politiker wie Marco Wanderwitz und Markus Ferber eine gründliche Überprüfung der Bestände fordern, beteuert die Bundesbank ihr Vertrauen in die amerikanischen Partner.

In Thüringen eskaliert der Koalitionsstreit zwischen SPD und BSW wegen des Umgangs mit der AfD, nachdem ein BSW-Politiker in einem AfD-Podcast auftrat und die Partei Gespräche mit der AfD einräumte. Die Situation verschärft sich durch Kritik von BSW-Gründerin Wagenknecht an der Regierungspolitik, während Gerüchte über einen möglichen Koalitionsausstieg des BSW und drohende Neuwahlen die Runde machen.

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" kam es zu heftigen Wortgefechten, als der Linken-Politiker Bodo Ramelow mehrfach die Fassung verlor. Besonders mit CSU-Politiker Alexander Dobrindt geriet er beim Thema Stromtrassen aneinander, zudem kritisierte er scharf das Bundeswehr-Sondervermögen und den Kauf amerikanischer F35-Kampfjets.

17 führende europäische Fluggesellschaften, darunter Lufthansa, Ryanair und Air France-KLM, protestieren gegen die EU-Klimavorschriften und fordern eine Lockerung der CO₂-Auflagen. Besonders kritisiert wird die EU-Vorgabe eines sechsprozentigen Anteils nachhaltigen Flugkraftstoffs bis 2030, da dieser weder in ausreichenden Mengen verfügbar noch wirtschaftlich darstellbar sei.

Verteidigungsminister Pistorius schließt erstmals einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine nicht mehr aus und signalisierte gemeinsam mit seinem estnischen Amtskollegen die Bereitschaft, mit Bodentruppen zur Friedenssicherung beizutragen. Russland warnt bereits vor einer solchen NATO-Intervention und droht mit Konsequenzen, während eine ntv-Umfrage zeigt, dass nur 17 Prozent der Deutschen bereit wären, ihr Land im Ernstfall mit der Waffe zu verteidigen.

US-Investoren planen laut Berichten den Kauf von russischem Gas, um es als "amerikanisches" Produkt über Nord Stream 2 nach Deutschland zu liefern, wie bei einem Geheimtreffen zwischen Trump- und Putin-Vertretern in der Schweiz besprochen wurde. Während die CDU eine mögliche Wiederbelebung der Pipeline nicht ausschließt, stehen dem Vorhaben noch erhebliche technische und rechtliche Hürden im Weg.

Außenministerin Baerbock überrascht mit plötzlichem Lob für Donald Trumps Ukraine-Politik, nachdem sie ihn zuvor noch als Gefahr für die Demokratie bezeichnet hatte. Der Sinneswandel wird mit Baerbocks Ambitionen auf den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin in Verbindung gebracht, für den sie sich nach der Bundestagswahl selbst ins Spiel brachte, nachdem sie zunächst die Diplomatin Helga Schmid vorgeschlagen hatte.

Die CDU/CSU plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) "in der bisherigen Form", was bei Journalistenverbänden und Transparenz-Aktivisten auf heftige Kritik stößt. Der umstrittene CDU-Politiker Philip Amthor treibt als Verhandlungsführer die Abschaffung voran, während die SPD dem Vorhaben bisher nicht zugestimmt hat.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Handelsblatt Research Institute auch 2024 um 0,1 Prozent schrumpfen, während die Arbeitslosenzahl auf drei Millionen steigen soll. Experten kritisieren die geplanten Konjunkturmaßnahmen der möglichen schwarz-roten Koalition als unzureichend und fordern stattdessen grundlegende Strukturreformen.

Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen kritisiert scharf die Selbstnominierung von Außenministerin Baerbock für den Posten der UN-Generalversammlungspräsidentin, nachdem sie die ursprünglich vorgesehene Kandidatin Helga Schmid verdrängt hatte. Laut einer YouGov-Umfrage stehen 57 Prozent der Befragten Baerbocks Nominierung kritisch gegenüber, während Experten vor Schaden für Deutschlands diplomatische Reputation warnen.

Das Bundesfamilienministerium finanziert mit über 20.000 Euro Steuergeldern einen umstrittenen Antifa-Ratgeber der DGB-Jugend Niederbayern mit dem Titel "Nazis hassen diese Tricks". Die Broschüre, die vom Ministerium als "hilfreich" bezeichnet wird, gibt Anleitungen zum Vorgehen gegen vermeintliche Rechtsextremisten, worunter laut Definition auch Kritiker der Klimapolitik fallen.

Die CDU/CSU-Fraktion fordert ein komplettes Verbot der Prostitution in Deutschland nach skandinavischem Vorbild, bei dem nur Freier bestraft werden sollen. Während die Union unter Führung von Dorothee Bär die selbstbestimmte Sexarbeit als Illusion bezeichnet und auf dramatische Zustände im Rotlichtmilieu verweist, lehnt die SPD diesen Vorstoß ab und setzt weiterhin auf eine Reform des bestehenden Prostituiertenschutzgesetzes.

BMW übernimmt vorübergehend die von der US-Regierung verhängten 25-prozentigen Strafzölle auf in Mexiko produzierte Fahrzeuge und schützt damit seine Kunden bis zum 1. Mai vor Preiserhöhungen. Die Zölle betreffen die im mexikanischen Werk San Luis Potosi gefertigten Modelle 3er-Limousine, 2er Coupé sowie M2, die etwa 12 Prozent des US-Absatzes von BMW ausmachen.

In den USA zeichnet sich eine Währungsrevolution ab, da immer mehr Bundesstaaten Gesetze zur Anerkennung von Gold und Silber als offizielles Zahlungsmittel vorbereiten. Utah hat als erster Staat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, während 25 weitere Bundesstaaten ähnliche Initiativen verfolgen, was als Reaktion auf den massiven Wertverlust des US-Dollars seit 1971 gesehen werden kann.

Das insolvente US-Gentestunternehmen 23andMe erhielt die gerichtliche Erlaubnis, die genetischen Daten von rund 15 Millionen Kunden zu versteigern. Bis zum 7. Mai müssen verbindliche Angebote vorliegen, während die finale Anhörung für den 17. Juni angesetzt ist, wobei Kritiker die fehlende Einsetzung eines Datenschutzbeauftragten bemängeln.

An der Universität Würzburg sehen sich der konservative Professor Peter Hoeres und sein Mitarbeiter Dr. Benjamin Hasselhorn Vorwürfen durch linke Studentengruppen ausgesetzt, eine "neurechte Diskursverschiebung" zu betreiben. Besonders dem CSU-Mitglied Hasselhorn wird eine frühere Publikation in der Zeitschrift "Sezession" vorgeworfen, während Professor Hoeres die Vorwürfe als Versuch bezeichnet, einen missliebigen Wissenschaftler zu "canceln".

Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Christina-Johanne Schröder verkauft nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament Büroausstattung, die mit Steuergeldern finanziert wurde. Über ihren wissenschaftlichen Mitarbeiter ließ sie eine Verkaufs-Email an Bundestagsabgeordnete verschicken, wobei sie die AfD-Fraktion ausschloss und den Verkauf mit Nachhaltigkeit rechtfertigte.

US-Präsident Trump kündigt 25-prozentige Strafzölle auf importierte Fahrzeuge ab 2. April an, was besonders die deutsche Automobilindustrie hart treffen würde. Als Reaktion schlägt Außenministerin Baerbock eine umstrittene 10-Cent-Gebühr pro Software-Update für amerikanische Tech-Konzerne vor, was bei Wirtschaftsexperten auf Kritik stößt.

Aufgrund geplanter US-Strafzölle von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge und Autoteile aus Kanada und Mexiko drohen Preiserhöhungen von bis zu 10.000 Dollar pro Fahrzeug. Die Auswirkungen betreffen nicht nur Neuwagen, sondern auch Reparaturen bestehender Fahrzeuge, was Experten an die Krise von 2008 erinnert.

Trumps angekündigte 25-prozentige Importzölle auf ausländische Fahrzeuge sorgen für Aufruhr in der globalen Autoindustrie und lösen Kursstürze an den Börsen aus. Experten warnen vor drastischen Preiserhöhungen, massiven Produktionseinbrüchen von bis zu 30 Prozent und weitreichenden Jobverlusten, wobei besonders europäische Hersteller betroffen sind.

Donald Trump kündigt Strafzölle von 25 Prozent auf importierte Fahrzeuge und Autoteile ab dem 3. April an, um die heimische Automobilproduktion zu stärken. Die Maßnahme betrifft besonders Mexiko als größten Fahrzeugimporteur sowie andere wichtige Handelspartner wie Kanada, Japan und Deutschland, während Experten vor steigenden Verbraucherpreisen und negativen Auswirkungen auf die globalen Lieferketten warnen.

Trump kündigt 25-prozentigen Strafzoll auf Autoimporte ab April an, was besonders deutsche Hersteller hart treffen könnte. Die Maßnahme könnte zu einem Einbruch der deutschen Autoexporte in die USA um bis zu 30 Prozent führen und den Preis für importierte Fahrzeuge um durchschnittlich 12.500 Dollar erhöhen.

Die EZB verzeichnet ein besorgniserregendes Wachstum der Geldmenge im Euroraum, wobei die breite Geldmenge M3 im Februar auf 4,0 Prozent und die eng gefasste Geldmenge M1 auf 3,5 Prozent anstieg. Parallel dazu entwickelt sich die Kreditvergabe weiter dynamisch, was die EZB vor ein Dilemma stellt, da die restriktive Geldpolitik bisher nicht die gewünschte bremsende Wirkung zeigt.

Die SPD plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen umfangreiche Steuererhöhungen, darunter Anhebungen des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie Erhöhungen bei Abgeltungs-, Vermögens-, Finanztransaktions- und Reichensteuer. Zusätzlich soll eine neue Steuer auf Immobilienverkäufe eingeführt werden, was auf breite Kritik stößt.

Goldman Sachs hebt die Goldpreis-Prognose für Ende 2023 auf 3.300 Dollar je Unze an, getrieben durch massive Zentralbank-Käufe von durchschnittlich 190 Tonnen pro Monat und steigende Nachfrage von Privatanlegern. China könnte seine Goldkäufe noch mindestens drei Jahre fortsetzen, während geopolitische Spannungen und die erwartete US-Zinswende den Aufwärtstrend zusätzlich unterstützen.

Bei einer Messerattacke in der Amsterdamer Innenstadt nahe des Dam-Platzes wurden am Donnerstagnachmittag mindestens fünf Menschen verletzt, darunter eine ältere Dame und ein junges Mädchen. Die Polizei konnte einen Verdächtigen festnehmen, hält sich aber zu dessen Identität und möglichen Motiven bedeckt.

Donald Trump hat neue Importzölle von 25 Prozent auf Autos und Autoteile ab dem 3. April angekündigt, was die Aktienkurse deutscher Autobauer massiv einbrechen lässt. Die Maßnahme trifft nicht nur europäische Hersteller, sondern auch Tesla durch steigende Kosten für importierte Bauteile.

Goldman Sachs prognostiziert einen Anstieg des Goldpreises auf 3.300 US-Dollar je Feinunze bis Jahresende, hauptsächlich getrieben durch massive Käufe der Zentralbanken, insbesondere aus Schwellenländern. Besonders China will seine aggressive Goldkauf-Strategie noch mindestens drei Jahre fortsetzen, während auch die ETF-Zuflüsse überraschend zunehmen.

Das ursprünglich für Infrastruktur-Modernisierung geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird zunehmend zweckentfremdet, indem nun auch Kultur als "kritische Infrastruktur" eingestuft und Gelder für Krankenkassen sowie Flüchtlingsunterbringung eingeplant werden. Von den 400 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden an die Bundesländer fließen, die diese Mittel teilweise zur freien Verfügung an Kommunen weiterreichen wollen.

In einer Zeit, in der die finanzielle Selbstbestimmung der Bürger zunehmend bedroht wird, setzt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ein bemerkenswertes Zeichen: Er will das Recht auf Bargeld in der ungarischen Verfassung verankern. Ein Schritt, der angesichts der fortschreitenden Digitalisierung des Geldsystems und der damit verbundenen Kontrollmöglichkeiten längst überfällig erscheint.

"Die Bankkarte gehört der Bank - Bargeld gehört Ihnen." Mit dieser prägnanten Aussage brachte Orbán in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar 2025 die Problematik auf den Punkt. Während die EU-Kommission und...

Die renommierte Berliner Ziegert Group, die noch 2021 einen Rekordumsatz von 635 Millionen Euro verzeichnete, hat für ihre Hauptgesellschaften Insolvenz angemeldet. Das 1985 gegründete Immobilienunternehmen, das über 20.000 Wohnungen vermittelte, scheiterte trotz Restrukturierungsversuchen an der aktuellen Marktsituation mit gestiegenen Baukosten und Zinsen.

Frankreich plant eine gemeinsame Mission mit Großbritannien in der Ukraine zur Vorbereitung eines möglichen europäischen Einsatzes im Falle einer Waffenruhe, was jedoch auf geteilte Reaktionen in Europa stößt. Während Italien und Deutschland sich zurückhaltend zeigen, verstärkt Russland seine Angriffe an der nordöstlichen Front und erhält dabei zunehmend militärische Unterstützung aus Nordkorea.

Die EU-Kommission plant im Rahmen ihrer "Preparedness Union Strategy" 63 Maßnahmen zur Krisenvorsorge, darunter die Anpassung von Lehrplänen zur Bekämpfung von Desinformation bereits im Kindesalter. Das Programm sieht unter anderem vor, Lehrkräfte entsprechend zu schulen und eine "krisenresistente Gesellschaft" zu schaffen, während gleichzeitig die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland gefördert werden soll.

Schweden hat 2023 einen Rekord bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften erreicht, wobei 60.000 von 75.000 Anträgen bewilligt wurden. Bei etwa einem Drittel der neuen schwedischen Staatsbürger konnte die Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, was zu heftiger Kritik führt.