Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 380

Nach scharfer US-Kritik an der dänischen Grönland-Politik durch Vizepräsident JD Vance kündigt Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen einen dreitägigen Besuch in Grönland an. Der diplomatische Schlagabtausch verdeutlicht die wachsende geopolitische Bedeutung der Region, die sowohl strategisch als auch wegen ihrer Rohstoffvorkommen von großem Interesse ist.

Die WHO steht vor massiven Budgetkürzungen von 21 Prozent und muss ihr Budget für 2026/27 von geplanten 5,3 Milliarden auf 4,2 Milliarden Dollar reduzieren. Hauptgrund ist der Rückzug der USA unter Trump, der eine Finanzierungslücke von etwa 600 Millionen Dollar hinterlässt.

Der Deutsche Richterbund warnt vor dem drohenden Kollaps der Strafjustiz und fordert eine "Rechtsstaat-Milliarde" für 2.000 neue Stellen, vor allem bei den Staatsanwaltschaften, wo sich fast eine Million unerledigte Fälle türmen. Während die Politik eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse plant, führt der akute Personalmangel dazu, dass hunderte Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen.

Armin Laschet wurde in Aachen mit 97 km/h in einer 50er-Zone geblitzt und muss nun 428,50 Euro Bußgeld zahlen sowie ein einmonatiges Fahrverbot hinnehmen. Seine Behauptung, er sei von unbekannten Männern verfolgt worden, konnte von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt werden, woraufhin er seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzog.

Ein Gericht in Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass AfD-Mitgliedern allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf, was auf der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Landesverfassungsschutz basiert. Im Gegensatz dazu urteilte das Verwaltungsgericht in Thüringen differenzierter und lehnte eine pauschale Einstufung aller AfD-Mitglieder als waffenrechtlich unzuverlässig ab.

Der ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete Gerhard Papke fordert in einem Gastbeitrag eine radikale Neuausrichtung seiner Partei und den Abriss der "Brandmauer" zur AfD. Er kritisiert die Rolle der FDP in der Ampel-Koalition scharf und verlangt eine Rückkehr zu nationalliberalen Wurzeln, marktwirtschaftlichen Prinzipien sowie einer strikteren Migrationspolitik.

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Simone Peter sorgt für Aufsehen mit ihrer Behauptung, dass Erdbeben mit der Klimakrise zunehmen würden. Die Aussage der heutigen BEE-Präsidentin, die sie im Zusammenhang mit den Erdbeben in Myanmar und Thailand tätigte, stößt in der wissenschaftlichen Gemeinschaft auf Kritik, da Erdbeben primär durch tektonische Verschiebungen entstehen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert die SPD für ihre Blockadehaltung bei der Verschärfung der Migrationspolitik, während die Union weitreichende Maßnahmen wie Asylverfahren in Drittstaaten und Ausreisezentren an Flughäfen plant. Eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe ringt derzeit um Kompromisse in den strittigen Punkten, wobei die SPD-Basis dem finalen Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid noch zustimmen muss.

Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat die im November 2020 verhängte Maskenpflicht für Grundschüler in Schleswig-Holstein nachträglich für rechtswidrig erklärt, da die damalige Bildungsministerin nicht befugt war, eine solche Verordnung zu erlassen. Trotz der formalen Rechtswidrigkeit bezeichnete das Gericht die Maskenpflicht inhaltlich als erforderliche Maßnahme zum Schutz von Leben und Gesundheit.

Der Goldpreis hat erstmals die 3.000-Dollar-Marke pro Feinunze durchbrochen, nachdem sich der Preis seit 2018 nahezu verdreifacht hat. Experten sehen als Hauptgründe einen Vertrauensverlust in westliche Währungen sowie massive Goldkäufe durch Zentralbanken aus China, Russland und Indien, während die USA kaum noch Möglichkeiten zur Preiskontrolle haben.

Bei der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Bodo Ramelow mit einem emotionalen Ausbruch für Aufsehen, als er die USA scharf kritisierte und ihnen vorwarf, "den Stecker zu ziehen". Der Linken-Politiker geriet besonders beim Thema des 500-Milliarden-Euro-Pakets für Verteidigung in Rage, was CSU-Politiker Alexander Dobrindt zu einer Ermahnung zur Mäßigung veranlasste.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat gegen die ehemalige Frontfrau der "Letzten Generation", Carla Hinrichs, und vier weitere Aktivisten Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Der 28-Jährigen drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, wobei im Falle einer Einstufung als Rädelsführerin eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten vorgesehen wäre.

US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. plant, den Kauf von zuckerhaltigen Getränken mit staatlichen Lebensmittelgutscheinen (SNAP) zu verbieten. Der Bundesstaat West Virginia hat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt, während die Aktienkurse von Coca-Cola und Pepsico nach der Ankündigung leichte Verluste verzeichneten.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, Michael Lühmann, führt systematisch eine Sammlung von Screenshots "missliebiger" politischer Äußerungen, insbesondere von WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und anderen von ihm als "rechts radikalisiert" eingestuften Accounts. Diese Praxis des Landtagsabgeordneten und selbsternannten "Sprechers für Antifaschismus" sorgt für Kritik, da sie an Methoden aus autoritären Systemen erinnert.

Vor der Küste Hurghadas ist ein Touristenboot mit 45 russischen Passagieren gesunken, wobei mindestens vier Menschen ums Leben kamen. Bei einer Rettungsaktion konnten 29 Menschen geborgen werden, neun weitere wurden mit teils schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht.

Trotz Sparforderungen von CDU-Chef Merz planen die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD bis 2028 Mehrausgaben von 350 Milliarden Euro. Die größten Posten entfallen dabei auf den Gesundheitssektor (86 Mrd.), energetische Gebäudesanierung (55 Mrd.) und die Deutsche Bahn (40 Mrd.), während sich die Finanzierungslücke bis 2029 auf insgesamt 600 Milliarden Euro summieren könnte.

Nach einem Gerichtsentscheid wird die US-Entwicklungshilfeorganisation USAID bis zum 1. Juli vollständig geschlossen, nachdem die Behörde wegen Verschwendung von Steuergeldern und mutmaßlicher Beteiligung an Online-Zensur in die Kritik geraten war. Die Schließung markiert einen Wendepunkt in der US-Außenpolitik hin zu einer stärkeren "America First"-Ausrichtung.

Der Iran signalisiert über den Oman Gesprächsbereitschaft mit den USA, besteht jedoch auf indirekten Verhandlungen und lehnt direkte Gespräche unter den aktuellen US-Sanktionen ab. Parallel zur diplomatischen Annäherung verschärft sich die militärische Lage durch die Verlegung amerikanischer B-2-Bomber in die Region, während der Iran mit einem "vernichtenden Schlag" im Falle eines Angriffs droht.

Die USA planen eine Schiffbau-Offensive, um ihre stark geschrumpfte maritime Bedeutung gegenüber China wiederzuerlangen, nachdem der US-Anteil an der globalen Handelsschifffahrt auf 0,2 Prozent gesunken ist. Mit einem neuen Schiffbau-Büro, Regulierungserleichterungen und gezielten Subventionen will die US-Regierung die heimische Schiffbauindustrie wiederbeleben, während China derzeit mehr als 50 Prozent der weltweiten Schiffstonnage produziert.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einen neuen US-Mineralien-Deal zurückgewiesen, der den USA weitreichenden Zugriff auf ukrainische Bodenschätze gewähren würde. Selenskyj betonte, dass die bisherigen US-Militärhilfen in Höhe von 66,5 Milliarden Dollar seit 2022 keine Kredite seien und lehnte Verhandlungen mit Putin ab, zeigte sich aber offen für Gespräche mit russischen Wirtschaftsvertretern.

Bei der Bundestagswahl wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl aufgedeckt, da zahlreiche Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten und möglicherweise mit fremden Stimmzetteln gewählt wurde. Während das Bundesverfassungsgericht BSW-Anträge auf Neuauszählung abwies, plant der Berliner Aktivist Marcel Luthe nun eine juristische Anfechtung der Wahl.

In Südkorea demonstrieren Hunderttausende Menschen für und gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol, der im Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Das Verfassungsgericht muss bis Juni über Yoons politisches Schicksal entscheiden, während ihm als erstem amtierenden Staatschef zusätzlich ein Strafprozess droht.

Elon Musks KI-Unternehmen xAI übernimmt die Social-Media-Plattform X für 45 Milliarden Dollar in einem All-Stock-Deal, der xAI mit 80 Milliarden Dollar bewertet. Die Fusion soll die Ressourcen beider Unternehmen bündeln, wobei der KI-Chatbot Grok bereits die Daten von über 600 Millionen X-Nutzern für sein Training nutzt.

Der neue ARD-Vorsitzende Florian Hager lehnt kurzfristige Sparmaßnahmen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab und zieht stattdessen vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro durchzusetzen. Während er von Strukturreformen und digitaler Zukunft spricht, lehnt er konkrete Einsparvorschläge wie die Zusammenlegung von Sendeanstalten ab.

China prüft die Übernahme mehrerer strategisch wichtiger Hafenterminals am Panama-Kanal durch den US-Vermögensverwalter BlackRock, was in den USA und im Westen für wachsende Besorgnis sorgt. Die mögliche chinesische Kontrolle über diese wichtige Handelsroute würde Peking einen erheblichen geopolitischen Einfluss verschaffen und passt in die expansive "Neue Seidenstraße"-Strategie Chinas.

Die US-Börsen verzeichneten am Freitag massive Verluste, wobei der S&P 500 um 2% und der Nasdaq sogar um 2,7% einbrach, während das Verbrauchervertrauen laut University of Michigan auf ein Rekordtief fiel. Die Kombination aus schwachem Wirtschaftswachstum und hartnäckig hoher Inflation nährt die Befürchtungen vor einer Stagflation, während die Fed vor einem Dilemma zwischen Wirtschaftsstützung und Inflationsbekämpfung steht.

Die EZB hat der italienischen Großbank UniCredit die Genehmigung erteilt, die Banco BPM für 10,1 Milliarden Euro zu übernehmen, was auf heftigen Widerstand der kleineren Bank stößt. Parallel dazu hat UniCredit auch Expansionspläne in Deutschland und erhielt kürzlich die Erlaubnis, ihre Anteile an der Commerzbank auf 29,9 Prozent aufzustocken.

Südkoreanische Investoren SungEel HiTech und Samsung haben ihre Pläne für eine 45-Millionen-Euro Batterie-Recyclinganlage in Gera-Cretzschwitz aufgegeben. Bürgerproteste mit über 7000 Unterschriften, langwierige Prüfprozesse und zusätzliche behördliche Auflagen führten zum Scheitern des Zukunftsprojekts.

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wurde Opfer einer Verleumdungskampagne mit gefälschten Belästigungsvorwürfen, die seine Bundestagskarriere beendete. Während die Staatsanwaltschaft bereits ermittelt, wartet Gelbhaar seit über drei Monaten auf Ergebnisse der parteiinternen Untersuchungskommission, die die Vorfälle aufklären soll.

Donald Trump plant hohe Hafengebühren von bis zu 1,5 Millionen Dollar für Schiffe aus chinesischer Produktion, was europäische Reedereien stark belastet, da diese auf chinesische Schiffe angewiesen sind. Die daraus resultierenden Mehrkosten könnten zu einer deutlichen Verteuerung der maritimen Handelsrouten führen und die Inflation weiter anheizen.

Wladimir Putin fordert eine internationale Übergangsregierung für die Ukraine unter UN-Aufsicht, während er gleichzeitig militärische Erfolge in den besetzten Regionen verkündet. Die USA reagierten prompt und stellten klar, dass nur die ukrainische Bevölkerung selbst über ihre Regierung entscheiden könne.

CDU-Vize Karin Prien sorgt mit einer kontroversen Äußerung für Aufsehen, indem sie einen Zusammenhang zwischen der Bundestagswahl und einer Serie von Terroranschlägen suggeriert. Das Bundesinnenministerium wies diese These umgehend zurück und betonte, es gebe keine Hinweise auf eine gezielte Wahlbeeinflussung durch die Anschläge.

Berlin musste im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro für Asylbewerber aufwenden, was etwa fünf Prozent des gesamten Landeshaushalts entspricht und damit doppelt so viel wie ursprünglich veranschlagt. Die größten Kostenfaktoren waren die Unterbringung mit einer Milliarde Euro sowie Betreuungskosten für unbegleitete Minderjährige und Bildungsmaßnahmen, weshalb der Senat nun neue Kredite in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufnehmen will.

Angesichts der aggressiven US-Politik unter Trump erwägt Kanada eine EU-Mitgliedschaft, was bei 46 Prozent der kanadischen Bevölkerung auf Zustimmung stößt. Trotz rechtlicher Hürden wie Artikel 49 des EU-Vertrags unterstützen europäische Politiker wie Ex-Vizekanzler Gabriel die Idee und verweisen auf Kanadas europäische Werte sowie strategische Bedeutung.

Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF laden kaum AfD-Politiker in ihre Talkshows ein, obwohl die Partei zweitstärkste Kraft im Bundestag ist. Von 75 eingeladenen Politikern seit der Bundestagswahl war nur ein AfD-Vertreter dabei, während andere Parteien wie Union und SPD mit deutlich mehr Auftritten überrepräsentiert sind.

An der deutsch-polnischen Grenze wurden 2024 bereits über 16.000 illegale Grenzübertritte registriert, wobei etwa 5.000 Fälle mit dem belarussischen Regime in Verbindung stehen. Als Reaktion darauf hat Polen eine 60-tägige Notlage ausgerufen und das Asylrecht für illegal Eingereiste ausgesetzt.

Die geplante schwarz-rote Koalition plant bis 2028 zusätzliche Ausgaben von 350 Milliarden Euro in verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Bahn und Wohnungsbau. Zur Finanzierung sollen unter anderem der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent und die Abgeltungssteuer auf 30 Prozent steigen.

Der CDU-Politiker Armin Laschet fordert einen Kurswechsel im europäischen Umgang mit Donald Trump und mahnt, Europa müsse Trump "so eng wie möglich an sich binden" statt ihn zu kritisieren. Gleichzeitig plädiert er für mehr militärische Eigenständigkeit Europas und den Aufbau einer unabhängigen europäischen Rüstungsindustrie.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Dröge und Haßelmann prognostizieren trotz aktueller Wirtschaftsprobleme ein "grünes Wirtschaftswunder" und behaupten, die Erfolge ihrer Regierungszeit würden in den kommenden Jahren sichtbar werden. Im Interview mit dem Handelsblatt weichen sie konkreten Aussagen zur Migrationskrise aus und betonen stattdessen die Macht der Opposition sowie positive Effekte erneuerbarer Energien.

Die schwarz-rote Koalition plant laut Verhandlungskreisen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht gegen "Desinformation". Zusätzlich soll eine staatliche Finanzierung "vertrauenswürdiger Medien" eingeführt werden, was Kritiker als massiven Eingriff in die Pressefreiheit bewerten.

Angesichts der aktuellen Regierungskrise steht CDU-Chef Friedrich Merz vor einer wegweisenden Entscheidung im Umgang mit der Ampel-Koalition. Die Opposition fordert von ihm, den Dialog mit der Regierung zu beenden und einen politischen Neuanfang einzuleiten, da die aktuelle Koalition das Land in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Energie und Migration in eine schwierige Lage gebracht habe.

Donald Trump kündigt bei einem möglichen Wahlsieg Strafzölle von 25 Prozent auf alle nicht in den USA produzierten Fahrzeuge an. Diese protektionistische Maßnahme würde besonders die deutsche Automobilindustrie hart treffen und könnte zu massiven Preissteigerungen für importierte Fahrzeuge auf dem US-Markt führen.

Ein 16-jähriger Jugendlicher wurde vom Landgericht Wuppertal zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf jüdische Einrichtungen geplant hatte. Der Teenager hatte sich über einen Messenger-Dienst radikalisiert und legte vor Gericht ein umfassendes Geständnis ab, woraufhin das Gericht aufgrund seiner persönlichen Situation und der Teilnahme an einem Aussteigerprogramm eine mildere Strafe verhängte.

Der AfD-Kandidat Matthias Lieschke ist bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten in Sachsen-Anhalt mit nur 29 Ja-Stimmen und 54 Gegenstimmen erneut gescheitert. Die AfD-Fraktion, die mit 23 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament darstellt, versucht seit Beginn der Legislaturperiode erfolglos, einen Vizepräsidenten zu stellen.

In Thüringen sorgt der Podcast-Auftritt des BSW-Landtagsvizepräsidenten Steffen Quasebarth bei der AfD für heftige Spannungen in der Regierungskoalition. Während das BSW den Auftritt als normalen demokratischen Austausch verteidigt, kritisiert die SPD den Tabubruch scharf und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, wobei der BSW-Bundesvorstand nun sogar einen Koalitionsausstieg erwägt.

Bei einer Messerattacke auf dem Dam-Platz in Amsterdam wurden am Donnerstagnachmittag fünf Menschen verletzt, vier davon schwer. Die Polizei konnte einen Tatverdächtigen festnehmen, während ein Großaufgebot von Rettungskräften, unterstützt von einem Hubschrauber, die Verletzten versorgte und das Gebiet weiträumig absperrte.

Rheinmetall und Volkswagen sondieren eine mögliche Zusammenarbeit im militärischen Bereich, wie ein hochrangiges Treffen im VW-Werk Osnabrück zeigt. Während das VW-Werk vor einer ungewissen Zukunft steht, da die Produktion der aktuellen Modelle bis 2027 ausläuft, könnte eine Kooperation mit dem boomenden Rüstungskonzern neue Perspektiven eröffnen.

In Obertshausen (Landkreis Offenbach) haben zwei unbekannte Frauen einen älteren Mann in seiner Wohnung überfallen und Bargeld sowie Gold im sechsstelligen Wert erbeutet. Die Täterinnen verschafften sich unter einem Vorwand Zutritt zur Wohnung, sperrten den Mann ein und flüchteten, während das Opfer sich später über ein Fenster befreien und die Polizei alarmieren konnte.

Hillary Clinton kritisiert in einem scharfen Gastbeitrag für die New York Times die Trump-Administration für deren fahrlässigen Umgang mit militärischen Geheimnissen in Messenger-Apps und die systematische Schwächung des diplomatischen Dienstes. Die ehemalige Außenministerin warnt besonders vor den Folgen der geplanten Kürzungen bei Botschaften und der Entwicklungshilfeorganisation USAID, die China und Terroristen in die Hände spielen könnten.

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde eine massive Finanzlücke von insgesamt 600 Milliarden Euro bis 2029 offenbart, wobei allein 500 Milliarden Euro für neue Vorhaben benötigt werden. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte daraufhin umfassende Sparmaßnahmen an, während Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilte.