Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 382

Die Grünen planen einen Gesetzesentwurf, der Menschen nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung von der Kandidatur für politische Ämter ausschließen soll. Kritiker sehen darin einen problematischen Eingriff in demokratische Grundrechte und warnen vor möglichem Missbrauch des Strafrechts für politische Zwecke.

Die Ampel-Koalition plant die kostenlose Verteilung von Verhütungsmitteln wie Kondomen und Anti-Baby-Pillen an Bürger, was von der Arbeitsgruppe "Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie" vorgeschlagen wurde. Das Vorhaben wird mit Gesundheitsvorsorge begründet und soll über staatliche Verteilungssysteme umgesetzt werden.

Deutsche UN-Diplomaten warnen eindringlich vor der geplanten Ernennung von Annalena Baerbock zur UN-Generalpräsidentin im Jahr 2025. Die Experten kritisieren ihr mangelndes Verständnis für internationales Recht und die UN-Charta und sehen die dringend notwendigen UN-Reformen durch diese Personalentscheidung gefährdet.

In Moldawien geht die pro-westliche Präsidentin Maia Sandu mit Verhaftungen gegen die Opposition vor, darunter die Festnahme der Oppositionsführerin Jewgenia Gutsul am Flughafen der Hauptstadt. Während die EU das Land mit Milliardenhilfen unterstützt, leidet die Bevölkerung unter hoher Inflation und steigenden Energiepreisen.

EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt auf eine schnelle EU-Erweiterung um die Ukraine, Moldawien und Balkanstaaten aus geopolitischen Gründen, wobei bisherige Beitrittskriterien in den Hintergrund rücken. Im Zuge dessen soll das Vetorecht einzelner Mitgliedsstaaten abgeschafft und durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden.

Die EU meldet neben den USA und Großbritannien Ansprüche auf ukrainische Bodenschätze an, nachdem bereits Großbritannien durch ein 100-jähriges Partnerschaftsabkommen und die USA durch Verhandlungen Zugriff auf die Ressourcen anstreben. Die EU hofft, durch eine 2021 unterzeichnete Rohstoffpartnerschaft bis 2030 etwa 10 Prozent ihres Bedarfs an kritischen Rohstoffen decken zu können, die vor allem für die militärische Aufrüstung benötigt werden.

Bei einem Treffen in Paris mit fast 30 Ländern sowie NATO- und EU-Vertretern diskutierte Frankreichs Präsident Macron die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine. Während Frankreich und Großbritannien eine militärische Präsenz befürworten, zeigen sich andere europäische Länder wie Polen zurückhaltend, und der ukrainische Präsident Selenskyj fordert ein vollwertiges Militärkontingent statt einer Friedensmission.

Das russische Oppositionsportal Meduza steht nach dem Stopp der US-Regierungsgelder vor dem wirtschaftlichen Aus, nachdem bekannt wurde, dass etwa 15 Prozent des Budgets von der US-Entwicklungsbehörde USAID stammten. Durchgesickerte britische Dokumente zeigen zudem, dass Meduza als Partner im Rahmen einer verdeckten Initiative zur "Schwächung des russischen Staatseinflusses" fungierte und eines von vielen Medien war, die jährlich insgesamt 180 Millionen US-Dollar von verschiedenen US-Behörden erhielten.

USA und Russland führen Verhandlungen über die Wiederinbetriebnahme der Nord Stream Pipeline ohne EU-Beteiligung, wie der russische Außenminister Lawrow bestätigte. Ein Trump-naher Investor plant den Aufkauf der Pipelines für 500 Millionen Dollar, während die EU-Kommission an ihrem Ausstiegsplan aus russischen Energieimporten festhält.

Die EU hat seit 2017 über 100 Millionen Euro in ukrainische Medien investiert, wobei allein seit Kriegsbeginn 37 Millionen Euro flossen und weitere 10 Millionen geplant sind. Wie der Vorsitzende des Ausschusses für humanitäre Hilfe der Werchowna Rada einräumte, stehen über 50 Prozent aller ukrainischen Medien vor dem Aus, während laut Institut für Masseninformation fast 90 Prozent der ukrainischen Medien von ausländischen Zuschüssen abhängig waren.

Freigegebene CIA-Dokumente enthüllen schockierende Details über US-Geheimoperationen während des Kalten Krieges, darunter die Vergiftung kubanischer Zuckerlieferungen an die Sowjetunion und systematische Sabotageakte gegen Kuba unter dem Decknamen "Operation Manguste". Die über 77.000 Seiten umfassenden Unterlagen belegen zudem, dass die CIA auch enge Verbündete wie Israel und Großbritannien ausspionierte.

Deutsche Internetnutzer zahlen mit bis zu einem Euro pro Megabit/Sekunde bis zu hundertmal mehr als EU-Nachbarn wie Rumänien, wo nur ein Cent fällig wird. Die extreme Preisdifferenz wird vor allem durch das quasi noch bestehende Telekom-Monopol und mangelnden Wettbewerb verursacht, während Deutschland zudem beim Glasfaserausbau im EU-Vergleich hinterherhinkt.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verankert das Recht auf Bargeld in der Verfassung und führt Strafen von bis zu 500.000 Euro für Banken ein, die Geldautomaten abbauen. Die Maßnahme steht im Kontrast zu EU-Plänen, die ab 2027 eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für gewerbliche Transaktionen vorsehen.

Polen plant die Verlegung von einer Million Antipersonenminen entlang seiner Ostgrenzen zu Russland und Weißrussland und würde dafür sogar einen Austritt aus der Ottawa-Konvention in Kauf nehmen. Das 2,4 Milliarden Euro teure "Programm Ostschild" soll neben Minenfeldern auch Befestigungsanlagen und Überwachungssysteme umfassen, wobei die Verminung nur im Falle eines drohenden Konflikts erfolgen würde.

Experten prognostizieren einen dramatischen Anstieg des Kupferpreises auf bis zu 12.000 Dollar je Tonne noch in diesem Jahr, getrieben durch die steigende Nachfrage im Zuge der grünen Transformation und Elektromobilität. Die weltweiten Produktionskapazitäten können mit dem steigenden Bedarf kaum Schritt halten, was zu Versorgungsengpässen führen könnte.

Das Münchner Start-up Marvel Fusion hat in seiner jüngsten Finanzierungsrunde 113 Millionen Euro für die Entwicklung der Kernfusionstechnologie eingesammelt. Das Unternehmen ist eines von vielen weltweit, die an dieser vielversprechenden Technologie für saubere Energie arbeiten, wobei der Zeitpunkt der Marktreife weiterhin ungewiss bleibt.

Die USA planen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Serbien mit Fokus auf den Energiesektor, insbesondere die Ölimporte. Die Maßnahmen könnten die serbische Wirtschaft stark belasten, da das Land von Energieimporten abhängig ist, während die EU als wichtiger Partner Serbiens in einen Interessenkonflikt gerät.

Frankreichs Präsident Macron hat neue Details zur geplanten militärischen Unterstützung der Ukraine durch eine "Reassurance Force" bekannt gegeben, die in den nächsten drei bis vier Wochen konkrete Formen annehmen soll. Während die USA ihre Unterstützung aufgrund innenpolitischer Konflikte zunehmend in Frage stellen, versucht sich Europa trotz Herausforderungen wie der zögerlichen Haltung Deutschlands als verlässlicher Partner zu positionieren.

Die US-Staatsverschuldung wird in den kommenden Jahren den bisherigen Höchststand aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs übersteigen. Als Hauptgründe gelten die ausufernde Ausgabenpolitik, teure Sozial- und Infrastrukturprogramme, Militäreinsätze sowie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.

Die EU plant als Reaktion auf die aggressive US-Handelspolitik massive Strafzölle gegen amerikanische Dienstleistungen, wobei besonders der Finanz- und Digitalsektor ins Visier genommen werden. Diese neue Strategie markiert einen Paradigmenwechsel in der europäischen Handelspolitik und könnte zu einer weiteren Eskalation im Handelskonflikt zwischen den beiden größten Wirtschaftsblöcken führen.

Der republikanische Senator JD Vance, bekannt durch seinen Bestseller "Hillbilly Elegy", entwickelt sich zu einer der einflussreichsten konservativen Stimmen in der US-Politik. Mit seiner Kombination aus persönlicher Aufstiegsgeschichte, klaren America-First-Positionen und modernem Kommunikationsstil prägt er zunehmend den politischen Diskurs und könnte die Zukunft der republikanischen Partei maßgeblich beeinflussen.

Der französische Präsident Macron scheiterte bei seinem Versuch, europäische Verbündete von der Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine zu überzeugen. Das Vorhaben, das bei einem Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj diskutiert wurde, offenbart die militärische Schwäche Europas und dessen Abhängigkeit von den USA.

CDU-Chef Friedrich Merz knüpft seine politische Zukunft an erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit der SPD, während seine Umfragewerte nach einem umstrittenen Finanzpaket deutlich sinken. In der Migrationspolitik zeichnen sich jedoch Zugeständnisse der SPD ab, die als möglicher Durchbruch für die Verhandlungen gelten könnten.

Donald Trump plant einen pauschalen Zoll von 25 Prozent auf alle Fahrzeugimporte und wichtige Komponenten, was besonders die europäischen Premiumhersteller treffen würde. Offiziell begründet er dies mit der nationalen Sicherheit und der Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze, während Experten vor einem möglichen transatlantischen Handelskrieg und negativen Folgen für Verbraucher warnen.

Der Goldpreis hat erstmals die historische Marke von 3.000 US-Dollar je Feinunze durchbrochen und erreichte am Freitagmorgen ein Allzeithoch von 3.086,46 Dollar. Getrieben wird der Anstieg durch geopolitische Spannungen, Trumps Handelspolitik sowie massive Goldkäufe der Zentralbanken, die ihre Abhängigkeit vom US-Dollar reduzieren wollen.

Elon Musk hat als Leiter der US-Effizienzbehörde DOGE eine 130-tägige Amtszeit angekündigt, in der er das Haushaltsdefizit von einer Billion Dollar reduzieren will. Seine bisherigen Maßnahmen umfassen massive Entlassungen von mindestens 24.000 Bundesbediensteten, die Auflösung ganzer Behörden sowie Kürzungen bei Staatsaufträgen und im Sozialversicherungssystem.

Die USA haben der Ukraine ein überarbeitetes Mineralienabkommen vorgelegt, aus dem die ursprünglich zugesagten Sicherheitsgarantien gestrichen wurden. Der neue Vorschlag sieht stattdessen einen gemeinsamen Investitionsfonds für Einnahmen aus natürlichen Ressourcen vor, während Russland parallel eine ukrainische Übergangsregierung vorschlägt und mit der Einweihung eines neuen Atom-U-Boots seine militärische Stärke demonstriert.

In der Finanzplanung der künftigen schwarz-roten Koalition klafft ein Loch von rund 600 Milliarden Euro, wobei die jährlichen Fehlbeträge ab 2026 von 20 auf bis zu 35 Milliarden Euro im Jahr 2029 ansteigen. Zusätzlich würden geplante Koalitionsvorhaben wie energieeffiziente Gebäudesanierung und sozialer Wohnungsbau weitere 500 Milliarden Euro kosten.

Frankreich und Großbritannien planen eine gemeinsame Militärmission in der Ukraine, bei der erste Einheiten in den kommenden Tagen entsandt werden sollen. Deutschland beteiligt sich nicht an der Initiative, während die Generalstabschefs beider Länder bereits konkrete militärische Planungen für See-, Luft- und Landstreitkräfte vorbereiten.

Das deutsche Konsumklima zeigt im April 2025 nur eine minimale Verbesserung um 0,1 Punkte auf -24,5 Zähler, während die Sparneigung der Deutschen mit einem Plus von 4,4 Punkten auf 13,8 Zähler den höchsten Stand seit April 2024 erreicht. Die Anschaffungsneigung bleibt mit -8,2 Punkten unter dem Corona-Niveau, während die Einkommenserwartungen trotz leichtem Anstieg deutlich unter dem Vorjahresniveau verharren.

Wladimir Putin hat bei einem inszenierten Auftritt in Murmansk vorgeschlagen, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen und dort "demokratische Wahlen" durchzuführen. Der russische Präsident behauptete zudem, seine Streitkräfte kontrollierten bereits große Teile der annektierten Gebiete und kündigte gleichzeitig eine verstärkte militärische Präsenz in der Arktis an.

Donald Trump plant drastische Zollerhöhungen auf bis zu 25 Prozent, insbesondere für Automobile, was zu heftiger Kritik aus China und Warnungen der US-Notenbank vor steigender Inflation führt. Parallel dazu treibt Trump einen radikalen Verwaltungsumbau voran, der massive Stellenkürzungen und die Ernennung von Elon Musk zum Kostensenkungsbeauftragten umfasst.

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" verlor Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow die Fassung bei einer Diskussion über das Bundeswehr-Sondervermögen und den Stromnetzausbau. Der Linken-Politiker kritisierte dabei heftig die Investitionen in amerikanische Waffensysteme und geriet in einen lautstarken Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die bayerische Haltung zum Netzausbau.

Die Nominierung von Außenministerin Baerbock für den Vorsitz der UN-Vollversammlung stößt auf massive Kritik, nachdem die ursprünglich vorgesehene Kandidatin Helga Schmid übergangen wurde. UN-Mitarbeiter bezeichnen die Nominierung als respektlos, während eine YouGov-Umfrage zeigt, dass 57 Prozent der Deutschen die Entscheidung negativ bewerten.

CDU-Chef Friedrich Merz plant einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik und arbeitet an einem Plan zur direkten Zurückweisung von Migranten an den Grenzen, auch bei Asylantrag. Während die Union für einen härteren Kurs eintritt und europäische Allianzen schmiedet, zeigt sich die SPD noch zögerlich und besteht auf Zustimmung der Nachbarstaaten für Grenzkontrollen.

In der Talkshow von Markus Lanz kam es zu einer hitzigen Debatte über die deutsche Asylpolitik zwischen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Während Petry die mangelnde Durchsetzung von Abschiebungen und die Blockadehaltung der SPD bei europäischen Lösungen kritisierte, entlarvte Migrationsforscher Gerald Knaus den vermeintlichen Rückgang der Asylzahlen als statistisches Trugbild.

US-Präsident Trump kündigt neue Strafzölle auf europäische Autoimporte an, die ab 3. April gelten sollen. Die EU plant Vergeltungsmaßnahmen mit einer 99-seitigen Liste von Zielprodukte, während sich bereits erste Risse in der europäischen Einheit zeigen und eine überraschende Annäherung zwischen EU und China möglich erscheint.

Die CDU erwägt eine Aufweichung ihrer strikten Abgrenzungspolitik gegenüber anderen Parteien, wobei insbesondere Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther einen Dialog mit der Linkspartei fordert. Die Debatte wurde durch die geplante Reform der Schuldenbremse ausgelöst, für die im Bundestag eine breite Mehrheit benötigt wird.

Ein schweres Erdbeben der Stärke 7,7 hat die Region um Mandalay in Myanmar erschüttert, wobei die Erschütterungen bis nach Bangkok zu spüren waren. In der thailändischen Hauptstadt flüchteten Menschen in Panik auf die Straßen, während das Ausmaß der Schäden im Erdbebengebiet aufgrund unterbrochener Kommunikationsverbindungen noch unklar ist.

Der zweitgrößte britische Stahlhersteller British Steel schließt seine beiden Hochöfen im nordenglischen Scunthorpe, wodurch bis zu 2.700 Arbeitsplätze gefährdet sind. Das Werk, das täglich etwa 700.000 Pfund Verlust macht, konnte trotz massiver Investitionen des chinesischen Eigentümers Jingye nicht gerettet werden, wobei als Hauptgründe schwierige Marktbedingungen, Zölle und hohe Umweltauflagen genannt werden.

Donald Trump stellt eine mögliche Reduzierung der US-Zölle auf chinesische Waren in Aussicht, falls China beim erzwungenen Verkauf der Video-App TikTok kooperiert. ByteDance muss bis zum 5. April seine TikTok-Anteile verkaufen, andernfalls droht ein Verbot der App mit 170 Millionen US-Nutzern.

Die französische Staatsanwaltschaft fordert sieben Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe für Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung durch das libysche Regime unter Gaddafi im Jahr 2007. Neben der Haftstrafe droht dem 70-jährigen auch ein fünfjähriger Entzug seiner bürgerlichen Rechte, während ein libysches Geheimdienstmemo eine Finanzierungsvereinbarung über 50 Millionen Euro belegen soll.

Frankreichs Präsident Macron plant die Entsendung europäischer "Beruhigungskräfte" in die Ukraine, die nach einem möglichen Friedensvertrag mit Russland an strategischen Orten stationiert werden sollen. Der umstrittene Vorstoß stößt bei mehreren europäischen Partnern wie Italien und Polen auf Ablehnung, während Macron trotz fehlender Einstimmigkeit an seinem Plan festhält.

In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" sorgte Linken-Politiker Bodo Ramelow für Aufsehen, als er sich weigerte, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als Schulden anzuerkennen. Die Sendung offenbarte zudem Deutschlands massive Rückstände bei der Digitalisierung trotz hoher Investitionen, während die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD besonders in Finanzfragen stocken.

Russlands Präsident Putin hat per Videoschalte den Stapellauf des modernsten Atom-U-Boots "Perm" überwacht, das mit "Zirkon"-Hyperschallraketen ausgestattet werden soll. Das für 2026 geplante U-Boot ist bereits das fünfte seiner Klasse und Teil einer umfassenden maritimen Aufrüstungsstrategie, die auch die verstärkte Präsenz in der Arktis einschließt.

Die schleswig-holsteinische Wehrtechnik-Branche wartet weiterhin auf Aufträge aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundeswehr, obwohl knapp 40 Unternehmen mit 8.700 Mitarbeitern in diesem Sektor tätig sind. Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert die schleppende Auftragsvergabe, während die Branche dennoch durch internationale Aufträge und Ukraine-Unterstützung wächst.

In München formiert sich massiver Widerstand gegen den geplanten Bau zweier 155 Meter hoher Wolkenkratzer, die die Frauenkirche überragen würden. Mehr als 48.000 Bürger haben ein Bürgerbegehren gegen das Projekt unterschrieben, das nun vom Kreisverwaltungsreferat geprüft wird und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden soll.

Russlands Präsident Putin fordert eine UN-Verwaltung für die Ukraine und spricht von der Notwendigkeit einer "handlungsfähigen Regierung" für Friedensverhandlungen. Während er mit der Kontrolle über große Teile der besetzten Gebiete prahlt, warnt der ukrainische Präsident Selenskyj vor Putins wahren Absichten und prognostiziert dessen baldiges Ende.

Durch eine Datenpanne erhielt ein Journalist des "The Atlantic" versehentlich Zugang zu einer Signal-Chatgruppe hochrangiger US-Regierungsvertreter, in der vertrauliche Details über Militärschläge gegen die Huthi-Miliz diskutiert wurden. Ein Bundesrichter verpflichtete die Trump-Administration nun zur Aufbewahrung dieser eigentlich zur Selbstzerstörung vorgesehenen Nachrichten, während die Opposition den Rücktritt von Verteidigungsminister Hegseth fordert.

Wladimir Putin hat auf dem Atom-U-Boot "Archangelsk" die Einführung einer UN-Übergangsverwaltung in der Ukraine vorgeschlagen, ein Modell das bereits in anderen Konfliktregionen erfolgreich war. Der Vorschlag sieht vor, unter UN-Aufsicht und in Zusammenarbeit mit westlichen Partnern faire Wahlen durchzuführen und eine vom Volk akzeptierte Regierung zu etablieren.