Sind Politiker mehr wert als der "gemeine" Bürger?

Ein Innenminister aus Sachsen fordert Sonderstrafrechtsbestimmungen für Gewalttaten gegen Politiker – eine Idee, die in den Augen vieler Bürger die Frage aufwirft, ob hiermit eine Zwei-Klassen-Justiz geschaffen wird. Armin Schuster, der sächsische Innenminister, möchte im Strafgesetzbuch eine separate Regelung für die Bedrohung von Amts- und Mandatsträgern verankern. Doch ist es wirklich vertretbar, dass Gewalt gegen Politiker härter bestraft werden soll als gegen den normalen Bürger?

Schutz der Politiker oder Schutz des Volkes?

Die Forderung nach einem neuen Straftatbestand für Bedrohungen gegen Politiker ist durchaus umstritten. Die Befürworter argumentieren mit einer Zunahme politischer Gewalt. Doch die Geschichte zeigt: In der Bundesrepublik Deutschland gab es bereits Zeiten, in denen Politiker Ziel von Attentaten waren, ohne dass dies zu Sondergesetzen führte. Die Attentate auf Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble im Jahre 1990 führten zwar zu einem Umdenken bei den Sicherheitsbehörden, jedoch nicht zu einer Gesetzesänderung zugunsten von Politikern.

Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz

Die Kernfrage, die sich stellt, ist, wie eine solche Gesetzesänderung mit dem demokratischen Grundprinzip der Gleichheit vor dem Gesetz vereinbar ist. Es scheint paradox, dass in einem demokratischen Rechtsstaat eine Gruppe von Menschen – in diesem Fall Politiker – einen höheren Schutz genießen soll als andere. Während die Sicherheit aller Bürger ein vorrangiges Ziel sein sollte, wirkt die Schaffung von Sonderrechten für eine bestimmte Gruppe kontraproduktiv und könnte das Vertrauen in die Politik weiter untergraben.

Kritische Stimmen aus der Bevölkerung

Die Kritik aus der Bevölkerung ist nicht zu überhören. Kommentare im Rahmen der Diskussion auf Achgut.com zeigen, dass viele Bürger sich fragen, ob sie nur noch Bürger zweiter Klasse sind. Die Angst vor einer elitären, abgehobenen Politikerklasse, die sich selbst besser stellt, ist greifbar. Kritiker befürchten, dass solche Gesetzesinitiativen die Kluft zwischen Politik und Volk nur weiter vertiefen.

Die Rolle der Innenminister

Innenminister sollten sich primär für die Sicherheit aller Bürger einsetzen, anstatt Sonderrechte für sich selbst zu schaffen. Die Schaffung von Gesetzen zum besseren Politiker-Schutz steht im Gegensatz zu den eigentlichen Aufgaben, die sie verfolgen sollten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Politiker mehr wert sind als der normale Bürger.

Fazit

Die Diskussion um Sonderstrafrechtsbestimmungen für Gewalttaten gegen Politiker ist ein Spiegelbild der aktuellen gesellschaftlichen Spannungen. Es zeigt sich, dass die Gleichheit vor dem Gesetz ein hohes Gut ist, das es zu verteidigen gilt. Die deutsche Bevölkerung verdient eine Politik, die sich für die Sicherheit und das Wohlergehen aller Bürger gleichermaßen einsetzt, statt Privilegien für eine kleine Gruppe zu schaffen. Die Debatte um diese Gesetzesinitiative sollte daher als ein Weckruf verstanden werden, der die Notwendigkeit einer Rückbesinnung auf die Grundwerte unserer Demokratie verdeutlicht.