Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 321

Nach einer schweren Wirtschaftskrise Ende 2023 verzeichnet Argentinien unter dem neuen Präsidenten Milei im Februar einen Wirtschaftsaufschwung von 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die radikalen Reformen, darunter massive Einsparungen im Staatssektor und Deregulierungen, zeigen erste Erfolge, wobei besonders der Finanzsektor mit 30 Prozent Wachstum und der Einzelhandel mit 7 Prozent Zuwachs hervorstechen.

Die US-Regierung plant bis Ende 2026 ein Verbot von acht erdölbasierten künstlichen Farbstoffen in Lebensmitteln, während in Deutschland bislang keine vergleichbaren Maßnahmen geplant sind. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bezeichnet die synthetischen Farbstoffe als gesundheitsgefährdend, die FDA hat dem Verbot bereits zugestimmt.

Die EU-Kommission plant, für ältere Fahrzeuge eine jährliche statt zweijährliche TÜV-Pflicht einzuführen, was in Deutschland mehr als die Hälfte der 22 Millionen PKW betreffen würde. Die Maßnahme soll laut EU-Verkehrskommissar die Verkehrssicherheit erhöhen und Unfallzahlen senken, stößt jedoch bei deutschen Experten und Politikern auf Kritik.

Die USA erwägen eine überraschende Kehrtwende in ihrer Iran-Politik und signalisieren die mögliche Akzeptanz eines zivilen iranischen Atomprogramms. Der einflussreiche Senator Marco Rubio deutet an, dass Washington unter bestimmten Bedingungen von seiner bisherigen kompromisslosen Haltung abrücken könnte, was die geopolitische Landschaft im Nahen Osten grundlegend verändern würde.

Donald Trump erwägt im Rahmen seines Vorwahlkampfs für die US-Präsidentschaft 2024 eine grundlegende Änderung der amerikanischen Krim-Politik, die auf einen pragmatischeren Umgang mit Russland abzielt. Diese mögliche Kehrtwende könnte die europäischen Verbündeten vor eine historische Zerreißprobe zwischen ihrer bisherigen Russland-Politik und der transatlantischen Partnerschaft stellen.

NATO-Generalsekretär warnt eindringlich vor einem erzwungenen Friedensabkommen, das die Ukraine in Russlands Abhängigkeit treiben könnte. Vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und möglicher politischer Veränderungen in den USA wächst die Sorge um die europäische Sicherheitsarchitektur und die Stabilität der NATO-Allianz.

Ehemalige Führungskräfte von EY und PwC gründen eine neue Boutique-Beratungsfirma, um den etablierten "Big Four" Konkurrenz zu machen. Die Neugründung setzt auf die langjährige Branchenerfahrung der Ex-Chefs kombiniert mit schlanken Strukturen, was von Aufsichtsbehörden angesichts der bisherigen Machtkonzentration begrüßt wird.

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2025 auf null Prozent korrigiert, was die anhaltende wirtschaftliche Schwächephase Deutschlands unterstreicht. Während andere Industrienationen sich erholen, kämpft Deutschland mit hohen Energiepreisen und zunehmender Industrieabwanderung, was Experten auf die aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik zurückführen.

China verlangt von den USA die komplette Aufhebung aller Strafzölle als Bedingung für neue Handelsgespräche, was die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften weiter verschärft. Diese kompromisslose Haltung Pekings, vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps, könnte weitreichende Folgen für den globalen Handel haben.

Donald Trumps geplantes Ukraine-Abkommen sieht vor, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten und die russische Annexion der Krim anerkennen soll, während die USA die Kontrolle über ukrainische Bodenschätze und Infrastruktur erhielten. Der Plan, der ohne echte Sicherheitsgarantien für die Ukraine auskommt, würde Russland erlauben, die seit 2022 besetzten Gebiete zu behalten.

EZB-Ratsmitglied Olli Rehn schließt größere Zinsschritte nicht mehr aus, nachdem der Einlagensatz bereits von 4,00 auf 2,25 Prozent gesenkt wurde. Bei einer Inflation unter 2 Prozent im Juni könnte die EZB mit weiteren deutlichen Zinssenkungen reagieren, was die Märkte bereits einpreisen.

Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss in Deutschland binnen elf Jahren um 460.000 auf 1,6 Millionen gestiegen. Bei den 20- bis 34-Jährigen erhöhte sich der Anteil der nicht qualifizierten Erwerbspersonen auf 13 Prozent, wobei sowohl deutsche Staatsangehörige als auch Zugewanderte von dieser Entwicklung betroffen sind.

Kiel bewirbt sich als Austragungsort für die olympischen Disziplinen Segeln, Coastal Rowing und Freiwasserschwimmen und knüpft damit an die Tradition der Olympischen Spiele von 1972 an. Der Deutsche Olympische Sportbund will 2026 über eine mögliche deutsche Bewerbung entscheiden, während am 29. April bereits eine Auftaktveranstaltung unter dem Motto "Kiel ist bereit für Olympia" geplant ist.

SPD und Grüne in Hamburg setzen ihre Koalition fort und planen Investitionen von 30 Milliarden Euro, hauptsächlich für Klimaschutz und Infrastruktur. Die Grünen-Politikerin Katharina Fegebank wechselt als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Energie ins Kabinett und strebt eine CO2-Neutralität vor 2045 an.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich wegen schwerer Versäumnisse beim Schutz von drei minderjährigen Vergewaltigungsopfern verurteilt. Die französische Justiz hatte in den Fällen der 13-, 14- und 16-jährigen Mädchen versagt, indem sie Täter trotz erdrückender Beweislage freisprach oder nur zu Bewährungsstrafen verurteilte.

Nissan korrigiert seine Verlustprognose drastisch nach oben und rechnet nun mit einem Minus von 4,6 Milliarden Euro im laufenden Geschäftsjahr. Der japanische Autobauer kämpft mit internen Problemen, gescheiterten Fusionsverhandlungen und US-Handelszöllen, was zu weltweiten Stellenstreichungen von 9.000 Mitarbeitern führt.

Wirtschaftsminister Habeck präsentierte die ernüchternde Frühjahrsprognose der Bundesregierung, die für 2025 keine Wachstum und für 2026 nur ein mageres Wachstum von 1 Prozent vorsieht. Trotz der anhaltenden wirtschaftlichen Talfahrt und eines 500-Milliarden-Euro-Schuldenpakets als Rettungsversuch übte sich der Minister in Selbstlob statt Selbstkritik.

Im BSW Thüringen spitzt sich kurz vor dem Landesparteitag die Führungskrise zu, nachdem Co-Vorsitzender Steffen Schütz überraschend seinen Rückzug ankündigte. Die Spannungen zwischen Landesführung und Bundesvorsitzender Wagenknecht verschärfen sich besonders durch den Streit um Ämterhäufung und Mitgliederaufnahme, während mit Gernot Süßmuth bereits ein kritischer Nachfolgekandidat bereitsteht.

Bei einem massiven russischen Angriff mit 215 Drohnen und Raketen auf Kiew wurden acht Menschen getötet und über 70 verletzt. Ex-US-Präsident Trump kritisierte den Angriff in einem ungewöhnlich scharfen Ton auf Truth Social mit den Worten "Wladimir, STOPP!" und verwies auf die hohen Verluste von angeblich 5.000 Soldaten pro Woche.

Brandenburg schließt russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Kriegsendes aus, solange Russland den Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Während Ministerpräsident Woidke am 4. Mai in der Gedenkstätte Sachsenhausen der Opfer gedenkt, plant die russische Botschaft eine separate Veranstaltung.

Das Bundesinnenministerium hat 141 Migranten, darunter 77 Minderjährige, per Charterflug aus Kairo nach Hannover eingeflogen. Die Aufnahme erfolgte im Rahmen des EU-Resettlement-Programms, für das Deutschland der EU-Kommission die Aufnahme von insgesamt 13.100 Menschen für 2024 und 2025 zugesagt hat.

Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt eine deutliche Ablehnung von Atomwaffen in Deutschland: 49 Prozent der Deutschen lehnen eigene Atomwaffen ab, während 60 Prozent sich gegen die Stationierung amerikanischer Atomwaffen aussprechen. Im Gegensatz dazu unterstützen Briten und Franzosen mehrheitlich ihre nationalen Atomwaffenprogramme, wobei die Zustimmung in Frankreich bei 64 Prozent liegt.

Im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms wurden über 150 Migranten, hauptsächlich Familien aus dem Sudan, nach Deutschland eingeflogen und landeten am Donnerstag in Hannover. Deutschland hat sich verpflichtet, in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 13.100 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, während Kommunen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen stoßen.

Die EU-Kommission plant eine Verschärfung der TÜV-Regelungen, wonach Fahrzeuge älter als zehn Jahre künftig jährlich statt zweijährlich zur Hauptuntersuchung müssen. Die Kommission begründet den Vorschlag mit verbesserter Verkehrssicherheit, allerdings müssen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten dem Plan noch zustimmen.

Der norwegische Staatsfonds verzeichnete im ersten Quartal 2025 massive Verluste von rund 35 Milliarden Euro, verstärkt durch ungünstige Währungsentwicklungen der norwegischen Krone. Trotz der Verluste verwaltet der Fonds, der an etwa 9.000 Unternehmen weltweit beteiligt ist, noch ein Vermögen von 1,56 Billionen Euro.

Nach einem Terroranschlag mit 26 Toten in der Kaschmir-Region hat Indien alle pakistanischen Staatsbürger des Landes verwiesen, worauf Pakistan mit der Ausweisung indischer Diplomaten und der Annullierung indischer Visa reagierte. Der Anschlag, der sich in einem beliebten Touristengebiet nahe Pahalgam ereignete, wurde von einer islamistischen Terrorgruppe mit mutmaßlichen Pakistan-Verbindungen reklamiert.

Die FDP-Gruppierung "Liberale Mitte" fordert in einem Strategiepapier einen radikalen Kurswechsel der Partei, der eine Aufhebung der strikten Abgrenzung zur AfD beinhaltet. Das Papier rechnet schonungslos mit der Ampel-Koalition ab und fordert eine konservativere Ausrichtung der Partei, was beim linken Parteiflügel auf heftigen Widerstand stößt.

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage ist die AfD in Berlin mit 16 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen und liegt gleichauf mit den Grünen. Die CDU bleibt mit 24 Prozent stärkste Partei, während die SPD auf 15 Prozent abrutscht, wodurch die aktuelle schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit verlieren würde.

Der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder spricht Parteichefin Saskia Esken in einem Interview die Eignung für ein Ministeramt ab, während er Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil lobt. Die Kritik aus Eskens Heimatverband löst heftige innerparteiliche Debatten aus, wobei ihre Unterstützer Binder sexistische Motive vorwerfen.

Die Trump-Administration hat Spekulationen über eine mögliche Lockerung der Nordstream 2-Sanktionen entschieden zurückgewiesen und Medienberichte über entsprechende Überlegungen als "frei erfunden" bezeichnet. US-Außenminister Rubio und Sondergesandter Witkoff bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung die harte Haltung gegenüber dem Pipeline-Projekt.

Ab 29. April wird die elektronische Patientenakte bundesweit eingeführt, wobei ab Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten automatisch digitale Akten angelegt werden, sofern sie nicht aktiv widersprechen. IT-Experten wie der CCC warnen vor gravierenden Sicherheitsmängeln, während Datenschützer und Ärzte die überhastete Einführung und mögliche Zwangsmaßnahmen ab 2026 kritisieren.

Internationale Investoren ziehen sich massiv aus US-Dollar und amerikanischen Staatsanleihen zurück, was zu einem beispiellosen Vertrauensverlust in die US-Märkte führt. Die steigende Rendite der US-Staatsanleihen verteuert die amerikanische Staatsverschuldung, während Anleger verzweifelt nach alternativen Anlagemöglichkeiten wie Gold suchen.

Die CSU unterstützt den Plan, Jens Spahn zum neuen Fraktionschef der Union zu machen, während die SPD der Union eine Mitschuld am Erstarken der AfD vorwirft, die in Umfragen mittlerweile auf bis zu 26 Prozent kommt. Zusätzliche Spannungen entstehen durch die Debatte um eine mögliche Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, die von der SPD gefordert wird.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im April nur minimal auf 86,9 Punkte, wobei die Stimmung in den deutschen Chefetagen weiterhin angespannt bleibt und besonders die Industrie- und Handelsbranche pessimistisch in die Zukunft blickt. Während sich der Bausektor leicht erholte und der Dienstleistungssektor eine minimale Verbesserung verzeichnete, warnt Ifo-Präsident Clemens Fuest vor zunehmender Unsicherheit unter den Unternehmen.

Russlands Sicherheitschef Sergej Schoigu warnt in einem TASS-Interview davor, dass die Entsendung westlicher Friedenstruppen in die Ukraine einen dritten Weltkrieg auslösen könnte. Er bezeichnet solche Truppen als potenzielle Invasoren und sieht darin den Versuch des Westens, die Kontrolle über die Ukraine zu erlangen.

Eine aktuelle Studie von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuerreform entgegen der versprochenen Aufkommensneutralität bei 79 Prozent der Immobilieneigentümer zu deutlichen Mehrbelastungen von bis zu 143 Prozent führt. Die durchschnittliche jährliche Belastung für Wohnimmobilien steigt von 522 auf 830 Euro, wobei die Städte durch massive Erhöhungen der Hebesätze als Haupttreiber identifiziert wurden.

Angesichts steigender AfD-Umfragewerte (bundesweit 26 Prozent) forciert die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die Grünen-Fraktion plant einen fraktionsübergreifenden Vorstoß, dem sich möglicherweise auch CDU-Chef Friedrich Merz anschließen könnte.

Nach zwei Jahren Rezession und anhaltender Stagnation steht die deutsche Wirtschaft vor massiven Herausforderungen, während internationale Konkurrenten wie China deutliches Wachstum verzeichnen. Strukturelle Probleme wie Fachkräftemangel, hohe Energiepreise und Unternehmenssteuern belasten den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich, während die neue US-Zollpolitik den wichtigen amerikanischen Markt gefährdet.

Eine griechische Studie im Journal "Scientific Reports" zeigt, dass von 530 untersuchten "Corona-Toten" in Athener Krankenhäusern nur etwa 25 Prozent tatsächlich an Covid-19 starben, während bei fast der Hälfte der Fälle das Virus nicht todesursächlich war. Von den 288 Todesfällen mit bekanntem Impfstatus war über die Hälfte geimpft oder geboostert.

Friedrich Merz revidiert seine Position zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, nachdem er noch im Dezember 2024 in Kiew für deren Bereitstellung plädiert hatte. Laut Unionskreisen werden die Raketen nun nicht mehr als "Game-Changer" eingestuft, was eine deutliche Abkehr von Merz' bisheriger Haltung und seinem im Oktober gestellten Ultimatum an Putin darstellt.

Donald Trump verkündete einen angeblichen Durchbruch in Verhandlungen mit Russland über den Ukraine-Konflikt, wobei territoriale Zugeständnisse an Russland im Raum stehen. Die US-Administration erhöht den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der dem Deal noch zustimmen muss, während Washington mit dem Rückzug aus den Verhandlungen droht.

In Deutschland leben bereits über 400.000 Menschen dauerhaft auf Campingplätzen, da sie auf dem regulären Wohnungsmarkt keine bezahlbare Bleibe mehr finden. Von den rund 3.200 Campingplätzen sind mehr als 2.000 Anlagen zu Dauerwohnplätzen geworden, wobei die Bewohner in einer rechtlichen Grauzone ohne Mieterschutz leben und oft unter katastrophalen Zuständen hausen müssen.

Die Bundesregierung plant, syrischen Migranten kurze Heimatbesuche von bis zu vier Wochen zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Parallel dazu bietet das BAMF finanzielle Rückkehrhilfen von bis zu 1.700 Euro pro Person oder 4.000 Euro pro Familie an, während Kritiker vor möglichem Missbrauch des Systems warnen.

Der geplante Offshore-Windpark "Outer Dowsing" in der Nordsee könnte für die Energiekonzerne Ørsted und Equinor zu Verlusten von bis zu 422 Millionen Euro führen, da sich Windkraftanlagen gegenseitig den Wind wegnehmen. Experten warnen vor sogenannten Wake-Verlusten, die durch die zunehmende Verdichtung von Windparks in der Nordsee entstehen und fordern eine bessere internationale Koordination beim Ausbau der Offshore-Windkraft.

Bei Freiburg wurden massive Umweltschäden durch unsachgemäße Entsorgung von Windkraftanlagen festgestellt, wobei giftige Materialien wie Kunstharze und PFAS-Chemikalien in die Umgebung gelangten. Die Rotorblätter wurden vor Ort zersägt und der entstehende Sägestaub sowie ätzende Betonlaugen führten zu erheblichen Schäden an Flora und Fauna.

Die Kosten für die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin sind von ursprünglich 485 Millionen auf 777 Millionen Euro gestiegen. Das Projekt umfasst 400 neue Büros sowie eine 176 Meter lange Brücke über die Spree und wird nach Fertigstellung etwa 15-mal so groß sein wie das Weiße Haus in Washington.

Britische Wissenschaftler planen unter staatlicher Förderung von 50 Millionen Pfund Freiluftexperimente zur künstlichen Abkühlung der Erde. Die "Advanced Research and Invention Agency" will dabei Sulfat-Partikel in die Stratosphäre einbringen und Meerwasser in die Atmosphäre sprühen, um Sonnenlicht zu reflektieren und Wolken aufzuhellen.

In Thüringen können sich junge Menschen aufgrund gestiegener Baukosten, hoher Zinsen und überbordender Bürokratie kaum noch ein Eigenheim leisten, was sich in einem dramatischen Rückgang der Baugenehmigungen von 300 auf 99 Projekte widerspiegelt. Ein Neubau kostet mittlerweile mindestens 400.000 Euro, was bei aktuellen Zinsen eine monatliche Belastung von 2.500 Euro bedeutet.

Laut aktueller Statistik des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Gewaltdelikte durch ausländische Tatverdächtige deutlich gestiegen, mit Zuwächsen von 47,6 Prozent bei türkischen, 28,9 Prozent bei ukrainischen und 12,4 Prozent bei syrischen Tatverdächtigen. Bei deutschen Tatverdächtigen wurde hingegen nur ein minimaler Anstieg von 0,7 Prozent verzeichnet, während die Gesamtzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten um 7,5 Prozent zunahm.

Istanbul wurde von einer Erdbebenserie mit einem Hauptbeben der Stärke 6,2 erschüttert, wobei 236 Menschen verletzt wurden. Seismologen warnen vor einem noch stärkeren Beben der Stärke 7, für das die Millionenmetropole mit über einer Million unsicherer Gebäude schlecht gerüstet ist.