Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 320

Ab dem 2. Mai bietet die Deutsche Post DHL Group den Versand von Personalausweisen und Reisepässen direkt nach Hause an, wofür zusätzlich 15 Euro berechnet werden. Während die Beantragung weiterhin persönlich erfolgen muss, entfällt durch den kostenpflichtigen Service zumindest der zweite Behördengang zur Abholung, wobei die Zustellung nur nach persönlicher Legitimation durch ein gültiges Ausweisdokument erfolgt.

Der THW-Landesverband Bremen/Niedersachsen führt spezielle Schulungen für Mitarbeiter zum Umgang mit AfD-Abgeordneten durch, was durch eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Henze aufgedeckt wurde. Das Innenministerium begründet dies mit einer angeblichen Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD in Niedersachsen, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht.

Von knapp 150.000 per Haftbefehl gesuchten Personen in Deutschland besitzen laut Bundesinnenministerium 88 Prozent keine deutsche Staatsangehörigkeit, wobei Rumänen mit über 16.000 Gesuchten die größte Gruppe stellen. Bei türkischen Tatverdächtigen wurde ein Anstieg der Gewaltkriminalität um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet.

Estland verschärft mit mehreren Gesetzen und Maßnahmen die Spannungen mit Russland, darunter ein Gesetz zur Versenkung ausländischer Schiffe und die Verweigerung des kommunalen Wahlrechts für die russische Minderheit. Gleichzeitig plant Großbritannien die dauerhafte Stationierung von 1.000 Soldaten in Estland, was die militärische Präsenz der NATO in der Region weiter ausbaut.

In den USA gewinnt die Debatte um eine Rückkehr zum Goldstandard an Dynamik, wobei besonders konservative Politiker wie Ron Paul und Ted Cruz eine Kopplung des Dollars an Gold fordern. Seit der Abschaffung des Goldstandards 1971 ist die US-Geldbasis um über 6.000 Prozent gestiegen, während der Dollar massiv an Kaufkraft verloren hat und der Goldpreis von 530 auf 3.200 Dollar gestiegen ist.

Nach einem Terroranschlag mit 27 Toten in Kaschmir eskaliert der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan dramatisch. Indien kündigte den Indus-Wasservertrag und blockierte die Wasserzufuhr nach Pakistan, worauf Pakistan mit Raketentests reagierte und erste Feuergefechte an der Grenze ausbrachen.

Das Hamburger Sozialgericht hat in mehreren Beschlüssen Leistungskürzungen für Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft und die Leistungsausschlüsse in drei Fällen vorläufig aufgehoben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Rückreise in andere EU-Staaten deren Zustimmung bedürfe, die jedoch häufig ausbleibe.

Die Stadt Wiesbaden führt eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser ein, die zusätzlich zu den regulären Wassergebühren erhoben werden soll. Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt, wodurch die Stadt Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro erwartet.

Die EU-Kommission plant neue Regelungen für Autofahrer, die eine jährliche Pflichtuntersuchung für Fahrzeuge über 10 Jahre sowie eine digitale Erfassung von Kilometerständen vorsehen. Die Maßnahmen, die unter dem Vorwand der Sicherheit und Betrugsprävention eingeführt werden sollen, könnten zu einer umfassenden Mobilitätsüberwachung führen.

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte mit der Bezeichnung von Tesla-Fahrzeugen als "Nazi-Autos" auf der Plattform X für einen Eklat. Die Äußerung löste heftige Kritik aus, insbesondere aus Brandenburg, wo Tesla mit seiner Gigafactory über 11.000 Arbeitsplätze bietet, während Kiziltepe ihre Aussage mit Verweis auf angeblich rechtsextreme Positionen von Elon Musk verteidigte.

Donald Trump sorgt mit der Aussage für Aufsehen, die Krim gehöre seit langem zu Russland und schließt einen NATO-Beitritt der Ukraine kategorisch aus. Ein durchgesickerter US-Friedensplan sieht offenbar vor, die russischen Besatzungen in mehreren ukrainischen Regionen sowie die Krim-Annexion anzuerkennen, während Kiews Bürgermeister Klitschko überraschend Kompromissbereitschaft bei Gebietsabtretungen signalisiert.

Das Thüringer Verfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgewiesen, mit denen die Partei die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz blockieren wollte. Die Kommission kann nun mit Vertretern von CDU, BSW und Linken ihre Arbeit aufnehmen, während die als rechtsextrem eingestufte AfD keinen Sitz erhält.

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte für einen Eklat, als sie Tesla-Fahrzeuge als "Nazi-Autos" bezeichnete, was zu Rücktrittsforderungen führte. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte die Äußerung scharf und verwies auf die Gefährdung von 10.000 Arbeitsplätzen in der Tesla-Gigafactory Grünheide, während Kiziltepe ihren Tweet zwar löschte, aber nur teilweise zurückruderte.

In Itzehoe hat der Prozess gegen einen 18-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten begonnen, der einen Terroranschlag auf "Ungläubige" geplant haben soll. Der zum Tatzeitpunkt noch minderjährige Angeklagte soll sich am Anschlag von Nizza orientiert und bereits Benzin für Brandsätze gekauft haben, wobei ausländische Geheimdienste die deutschen Behörden auf seine Spur brachten.

Der Bayer-Konzern erwägt aufgrund massiver Klagen wegen gesundheitlicher Schäden durch den Unkrautvernichter Roundup, das Produkt vom Markt zu nehmen. Die Klagewelle in den USA hat bereits einen finanziellen Schaden von etwa elf Milliarden Dollar verursacht, weshalb der Konzern nun beim Supreme Court Hilfe sucht und eine Kapitalerhöhung von bis zu 35 Prozent plant.

Laut aktueller Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 26 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen höheren Wert als die Union in bundesweiten Umfragen. Fast jeder dritte Deutsche (32 Prozent) kann sich mittlerweile vorstellen, die AfD zu wählen, während die Zahl der kategorischen AfD-Gegner von 70 auf 56 Prozent gesunken ist.

In der japanischen Stadt Osaka wird ab August ein Telefonverbot für Menschen über 65 Jahre an Geldautomaten eingeführt, um Betrugsmaschen zu bekämpfen, bei denen Senioren im vergangenen Jahr rund 443 Millionen Euro verloren haben. Die Maßnahme setzt auf Aufklärung statt Strafen, wobei Banken und Automatenbetreiber durch Schilder und Informationsmaterial auf das Verbot hinweisen müssen.

Nach intensiven Handelsgesprächen zwischen den USA und Südkorea zeichnet sich eine überraschend schnelle Lösung des Konflikts ab, wobei die von Trump angedrohten Strafzölle von 25 Prozent möglicherweise bald aufgehoben werden könnten. Südkorea zeigt sich kompromissbereit und stellt konkrete Investitionen in den USA sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Schiffbau in Aussicht.

Die Deutsche Bank prognostiziert einen massiven Wertverlust des US-Dollars bis 2027, wobei der Euro auf 1,30 US-Dollar steigen könnte. Als Hauptgründe werden die zunehmende politische Instabilität in den USA und ein möglicher Statusverlust als Weltreservewährung genannt, während Europa von Kapitalzuflüssen profitieren dürfte.

Russlands Außenminister Lawrow zeigt sich überraschend offen für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg, wobei er US-Präsident Trump als wichtigen Vermittler hervorhebt. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen wird jedoch durch fortgesetzte russische Luftangriffe auf Kiew mit zwölf Todesopfern in Frage gestellt.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer ist erstmals leicht rückläufig, mit 968.899 registrierten syrischen Staatsangehörigen Ende März 2024. Der Rückgang ist hauptsächlich auf verstärkte Einbürgerungen (75.485 im Jahr 2023) und freiwillige Rückkehr nach einem Machtwechsel in Syrien zurückzuführen, wobei das Land trotzdem weiterhin Hauptherkunftsland für neue Asylbewerber bleibt.

Die Staatsquote in Deutschland ist auf 49,5 Prozent gestiegen und liegt damit deutlich über dem Durchschnitt seit der Wiedervereinigung, wobei Experten vor den negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort warnen. Prognosen zufolge könnte die Quote bis 2026 sogar auf über 51 Prozent steigen, was bedeutet, dass mehr als jeder zweite erwirtschaftete Euro durch die öffentlichen Kassen fließen würde.

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 35 Prozent der Unternehmen Stellenabbau planen, während nur 24 Prozent Neueinstellungen erwägen. Die Situation wird durch hohe Energiekosten, steigende Sozialabgaben und drohende Unternehmensverlagerungen ins Ausland verschärft.

China macht laut US-Sicherheitskommission besorgniserregende Fortschritte bei der Entwicklung von genetisch optimierten Supersoldaten, die KI-gestützte Systeme mit biologischen Verbesserungen kombinieren. An der Akademie für Militärwissenschaften in Peking wurden bereits erfolgreich Gene des Bärtierchens in menschliche Stammzellen eingeschleust, was zu erhöhter Strahlenresistenz führte.

Die EU-Kommission plant für Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, eine jährliche statt zweijährliche Hauptuntersuchung einzuführen. Die Maßnahme soll laut EU-Verkehrskommissar die Zahl der Verkehrstoten reduzieren, stößt jedoch beim ADAC auf Kritik, der die bisherige Regelung für ausreichend hält.

Die vier Milliarden Euro teure ICE-Trasse zwischen Wendlingen und Ulm wurde in zweieinhalb Jahren Betrieb von nur einem einzigen Güterzug genutzt, statt der ursprünglich prognostizierten 17 täglichen Güterzüge. Die zu steile Strecke ist für reguläre Güterzüge nicht befahrbar und bringt lediglich eine Zeitersparnis von 20 Minuten im Personenverkehr.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit einer prognostizierten Nullrunde die dramatischste Talfahrt seit Bestehen der Bundesrepublik, wie Wirtschaftsminister Habeck auf einer Pressekonferenz einräumte. Nach drei Jahren Wirtschaftsschrumpfung in Folge warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer vor einem weiteren Rückgang um 0,5 Prozent, während andere Industrienationen bereits wieder Wachstum verzeichnen.

Chinas digitaler Yuan könnte künftig etwa 38 Prozent des weltweiten Handels abwickeln und ist bereits mit zehn ASEAN-Staaten und sechs Ländern des Nahen Ostens vernetzt. Das System ermöglicht Transaktionen innerhalb von Sekunden bei deutlich geringeren Kosten als das traditionelle SWIFT-System und gewinnt im Rahmen der "Digitalen Seidenstraße" zunehmend an internationaler Bedeutung.

Während der Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser stellten über 84.000 bereits in Griechenland anerkannte Asylbewerber einen zweiten Antrag in Deutschland, wobei sie legal mit griechischen "blauen Pässen" einreisten. Allein Anfang 2024 registrierte die Bundespolizei 2.228 solche Fälle, während das BAMF von insgesamt 24.800 Antragstellern mit griechischem Schutzstatus spricht.

Russland verschärft seine nukleare Rhetorik und droht mit Atomwaffeneinsatz nicht nur bei Angriffen auf eigenes Territorium, sondern auch bei Bedrohung des Verbündeten Belarus. Gleichzeitig signalisiert Moskau Bereitschaft zur Wiederaufnahme von Rüstungskontrollgesprächen mit den USA, während der Konflikt in der Ukraine durch Unterstützung aus Iran und Nordkorea neue Dimensionen erreicht.

Schweden bietet Migranten hohe finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimatländer, mit bis zu 32.000 Euro pro Person und 55.000 Euro pro Familie. Das Programm ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das auch verschärfte Einbürgerungsregeln vorsieht und mit strengen Rückzahlungspflichten bei erneuter Einreise verbunden ist.

Nach dem US-Rückzug unter Trump muss die WHO massive Entlassungen und Umstrukturierungen vornehmen, da eine Finanzierungslücke von bis zu 650 Millionen Dollar entstanden ist. Die Organisation wird ihr Führungsteam von zwölf auf sieben Personen reduzieren und die Anzahl der Abteilungen am Hauptsitz in Genf von 76 auf 34 mehr als halbieren.

Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA und deren verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft. Die explodierende Staatsverschuldung und verfehlte Wirtschaftspolitik haben das Vertrauen in den US-Dollar als sicheren Hafen massiv erschüttert, was laut Experten eine neue globale Finanzkrise auslösen könnte.

Der russische Finanzminister Siluanov warnt vor zunehmenden Risiken für die globale Finanzstabilität und einer kritischen Wirtschaftslage, die durch steigende Inflation und nachlassende Haushaltsdisziplin vieler Staaten gekennzeichnet ist. Die Weltwirtschaft leidet unter wachsendem Protektionismus und Lieferkettenproblemen, wobei besonders Schwellen- und Entwicklungsländer von den Nachwirkungen der Pandemie und restriktiver Geldpolitik betroffen sind.

Der chinesische Autobauer BYD überholt Tesla deutlich bei den Auslieferungszahlen, während Tesla im ersten Quartal einen Rückgang von 13 Prozent verzeichnet. BYD plant bis zu 6 Millionen Fahrzeuge in diesem Jahr auszuliefern und treibt seine Europa-Expansion mit Werken in Ungarn und der Türkei voran.

China hebt Strafzölle auf ausgewählte US-Produkte wie Mikrochips und Halbleiter in Höhe von 125 Prozent auf, was jedoch von Experten eher als strategisches Manöver denn als echtes Friedensangebot gewertet wird. Während die USA von laufenden Gesprächen berichten, dementiert das chinesische Außenministerium jegliche Verhandlungen und kündigt an, den Handelskrieg "bis zum Ende" zu führen.

Apple plant, die gesamte iPhone-Produktion für den US-Markt von China nach Indien zu verlagern, was einen strategischen Wendepunkt in der globalen Technologieproduktion markiert. Die Entscheidung wird durch geopolitische Spannungen zwischen den USA und China sowie durch Indiens Aufstieg als attraktiver Produktionsstandort mit niedrigeren Kosten begünstigt.

Als Reaktion auf die US-Importzölle kündigt die japanische Regierung ein Notfallpaket an, das Verbraucher durch Benzinpreis- und Stromkostensenkungen entlasten soll. Besonders betroffen ist die japanische Automobilindustrie durch 25-prozentige US-Strafzölle, während Wirtschaftsminister Akazawa nächste Woche zu weiteren Handelsgesprächen nach Washington reist.

Aufgrund der unberechenbaren US-Handelspolitik unter Trump überdenken viele deutsche Mittelständler ihre Expansionspläne für den amerikanischen Markt, während große Konzerne weiter investieren. Die von Trump verhängten Zölle von bis zu 20 Prozent auf EU-Importe und die ständig wechselnden Regelungen lassen viele Unternehmen nach alternativen Märkten in Indien, Lateinamerika und Südostasien suchen.

Die USA bieten dem Iran einen Deal für ein ziviles Atomprogramm mit importiertem Uran an, während neue unterirdische Tunnelanlagen nahe iranischer Atomanlagen für Misstrauen sorgen. Ex-Präsident Trump droht mit massiven Bombenangriffen, falls keine Einigung erzielt wird.

In mehreren deutschen Städten kam es in den vergangenen Tagen zu schweren Messerangriffen: In einer Asylunterkunft in Appenweier wurde ein Mann verletzt, in Schwerin erlitt ein 30-Jähriger auf einem Spielplatz multiple Stichverletzungen, und in Reutlingen stach ein 58-Jähriger mehrfach auf seinen Bekannten ein, der notoperiert werden musste.

Während der russische Außenminister Lawrow in einem CBS-Interview Friedensbereitschaft signalisiert und von Fortschritten spricht, führt Russland gleichzeitig massive Luftangriffe auf Kiew durch, die zahlreiche Todesopfer fordern. Die geforderten Bedingungen Moskaus - darunter die Anerkennung der Krim-Annexion und ein NATO-Beitrittsverbot für die Ukraine - gleichen dabei eher Kapitulationsforderungen als echten Verhandlungspositionen.

Seit 2021 reisten rund 31.000 Afghanen ohne vollständige Sicherheitsüberprüfung nach Deutschland ein, wobei nur 13 Prozent der insgesamt 36.000 Eingereisten die vorgeschriebenen Kontrollen durchliefen. Erst Mitte 2023 führte das Auswärtige Amt "Sicherheitsinterviews" ein, nachdem die Bundespolizei wiederholt Dokumentenfälschungen und Identitätsmissbräuche aufgedeckt hatte.

Die EU plant die Einrichtung der neuen Behörde AMLA in Frankfurt, die weitreichende Befugnisse zur Vermögensüberwachung erhalten soll, darunter Millionen-Bußgelder, Kontensperrungen und Hausdurchsuchungen. Ein zentrales Vermögensregister soll alle Vermögenswerte ab 200.000 Euro erfassen, wobei Bürger bei verdächtigen Vermögensgegenständen künftig selbst ihre Unschuld beweisen müssen.

Nach EU-Strafen in Höhe von 500 Millionen Euro gegen Apple und 200 Millionen Euro gegen Meta reagiert das Weiße Haus mit scharfer Kritik und wirft Brüssel "wirtschaftliche Erpressung" vor. Die Strafen, die auf Basis des neuen digitalen Marktgesetzes (DMA) verhängt wurden, werden von den USA als Bedrohung der freien Marktwirtschaft gesehen und könnten die transatlantischen Beziehungen weiter belasten.

Die NATO-Mitgliedstaaten rüsten angesichts geopolitischer Spannungen massiv auf, wobei bereits 22 der 32 Länder das Zwei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben erreichen oder überschreiten. Polen führt mit 4,07 Prozent des BIP die Investitionen an, während auch Deutschland mit 2,1 Prozent das Ziel erstmals erreicht, jedoch weiterhin einige Mitgliedsstaaten wie Belgien, Italien und Luxemburg hinterherhinken.

Nach mehr als zweijährigem Preisstreit kehren Pepsi-Produkte in die Regale von Edeka und Netto zurück, wobei PepsiCo den "unbedingten Wunsch" zur Rückkehr ins Deutschland-Geschäft zeigte. Die ersten Produkte sollen ab Mitte Juni verfügbar sein, während die vollständige Versorgung des Filialnetzes noch Zeit in Anspruch nehmen wird.

In Hamburg-Billstedt attackierte ein polizeibekannter 33-jähriger Syrer nach einem Streit im Bus eine Rollstuhlfahrerin (30) und einen älteren Mann (60) mit einem Messer. Der Täter, der zuvor durch rücksichtsloses Verhalten und Anhusten von Fahrgästen aufgefallen war, konnte nach kurzer Flucht in seiner nahegelegenen Wohnung festgenommen werden.

Nach einem Terroranschlag mit 26 Toten in Kaschmir eskaliert der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan dramatisch. Die Länder weisen gegenseitig Diplomaten aus, Indien setzt den Indus-Wasservertrag aus und Pakistan droht mit militärischer Vergeltung, sollte der Wasserlauf manipuliert werden.

Die Bonner Stadtwerke prüfen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung die Einführung einer Wohnflächensteuer, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ziel ist es, den städtischen Wärmebedarf bis 2045 um 28 Prozent zu senken, wobei die Stadt Bonn wie alle Kommunen über 100.000 Einwohner bis Mitte 2026 einen Wärmeplan vorlegen muss.