Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 322

Schleswig-Holstein plant ein neues Verfassungsschutzgesetz mit erweiterten Überwachungsbefugnissen wie Wohnraumüberwachung, automatischer Überprüfung aller Bewerber im öffentlichen Dienst und Abfangen verschlüsselter Nachrichten. Die schwarz-grüne Landesregierung unter Innenministerin Sütterlin-Waack will zudem KI-Software zur automatischen Internetüberwachung einsetzen.

Das US-Unternehmen Palantir hat sich von einem Anti-Terror-Werkzeug zu einem 300-Milliarden-Dollar-Überwachungsapparat entwickelt, der Telefondaten, Bankunterlagen und Kameraaufnahmen zu lückenlosen Bürgerprofilen verknüpft. Auch deutsche Polizeibehörden nutzen die Software, die Menschen als "hochriskant" für künftige Straftaten einstuft.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen versprach Trump 600 Milliarden Dollar an Investitionen, musste aber zurückrudern, da die EU über diese Gelder nicht verfügt. Die Investitionen müssten von privaten europäischen Unternehmen kommen, die die EU nicht dazu zwingen kann.

ZF Friedrichshafen plant den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen deutschlandweit, davon 2.500 am Stammsitz, nachdem das Unternehmen eine Milliarde Euro Verlust verzeichnete. Der Autozulieferer kämpft mit Schulden von über zehn Milliarden Euro und einem Umsatzrückgang von 47 auf 41 Milliarden Euro.

Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard äußerte in einem RBB-Podcast Überlegungen zu bewaffnetem Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung nach der Bundestagswahl 2029. Sie stellte die Frage, ob Widerstand "intellektuell" oder "mit Waffen" erfolgen sollte und sprach von der Bereitschaft, "ein Parlament zu verteidigen".

Die CSU fordert ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an 150.660 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,33 Milliarden Euro kosten. Stephan Mayer verlangt, dass diese entweder arbeiten oder in ihre Heimat zurückkehren sollen, anstatt auf Kosten deutscher Steuerzahler zu leben.

Die EU-Kommission plant für den kommenden Billionen-Haushalt fünf neue Steuern, darunter CO2-Zölle, erhöhte Tabakabgaben und eine umstrittene Konzernsteuer. Deutschland als größter Nettozahler wird überproportional belastet, während sich bereits Widerstand gegen die geplante Konzernsteuer formiert.

Die Europäische Zentralbank könnte bereits im Oktober 2025 den digitalen Euro einführen, was Kritiker als Bedrohung für die Privatsphäre und den Beginn totaler Finanzüberwachung sehen. Während die EZB Datenschutz verspricht, befürchten Beobachter eine vollständige Kontrolle aller Transaktionen durch die Zentralbank. Als Alternativen werden Gold und Bitcoin als unzensierbare Wertaufbewahrungsmittel außerhalb staatlicher Kontrolle empfohlen.

Eine Stanford-Studie unter Leitung von Prof. Ioannidis zeigt, dass Corona-Impfungen weltweit nur 2,5 Millionen statt der von der WHO behaupteten 14,4 Millionen Leben retteten. Besonders bei jungen Menschen war die Wirksamkeit gering: Nur 299 Todesfälle bei unter 20-Jährigen wurden verhindert.

Die Transferzahlungen im Länderfinanzausgleich stiegen im ersten Halbjahr um 14 Prozent auf über 11 Milliarden Euro, wobei Bayern allein 6,67 Milliarden Euro trägt. Berlin erhielt über 2 Milliarden Euro aus dem System.

Syrische Islamisten bedrohen in Deutschland lebende religiöse Minderheiten wie Drusen und Alawiten über arabischsprachige Online-Plattformen. In Berlin und Düsseldorf kam es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen syrischen Gruppen. Sicherheitsbehörden warnen vor einer Eskalation religiöser Spannungen auf deutschem Boden.

Honduras hat aufgrund von fünf Corona-Todesfällen seit Jahresbeginn eine neue Corona-Notlage ausgerufen und die Maskenpflicht an öffentlichen Orten wieder eingeführt. Zusätzlich wurden Sicherheitsabstände von 1,50 Metern angeordnet und Regierungsmitarbeiter ins Homeoffice geschickt.

Interne Dokumente sollen belegen, dass WEF-Gründer Klaus Schwab die Bewertung Großbritanniens im Global Competitiveness Report 2017/2018 von Platz 4 auf Platz 8 verschlechtern ließ, um den Brexit negativ darzustellen. Brexit-Befürworter wie Nigel Farage sehen sich durch diese Enthüllungen bestätigt und werfen Schwab gezielte Manipulation vor.

Die EU hat ein Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen, das 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte und den Kauf amerikanischer Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar vorsieht. EU-Handelskommissar Šefčovič bestätigte, dass das Abkommen primär der Sicherung der US-Militärhilfe für die Ukraine dient.

Der schwedische Wälzlager-Konzern SKF plant in Schweinfurt den Abbau von bis zu 1.300 Arbeitsplätzen und will das Werk 2 ins kleinere Werk 3 verlagern. Die Belegschaft würde damit von derzeit 3.300 auf etwa 2.000 Mitarbeiter schrumpfen, nachdem bereits 500-600 Beschäftigte über Altersteilzeit ausgeschieden sind.

Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die neue Zoll-Vereinbarung mit den USA "erheblichen Schaden" für Deutschland bedeutet, da 15 Prozent Zölle auf die meisten EU-Produkte erhoben werden. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug zum verstärkten Kauf amerikanischen Flüssigerdgases.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht vor einer Finanzlücke von 171 Milliarden Euro bis 2029, obwohl Kanzler Merz keine neuen Schulden versprochen hatte. Trotz des Defizits plant die Regierung bis 2029 eine Neuverschuldung von 851 Milliarden Euro.

Deutschland plant ein Matratzen-Register zur Verfolgung illegaler Entsorgung, während gleichzeitig ein automatisierter Abgleich zwischen Polizeidaten und Sozialbehörden nicht vorgesehen ist. Bei rund 150.000 offenen Haftbefehlen erhalten viele Gesuchte weiterhin Bürgergeld in Höhe von 563 Euro plus Wohnkosten.

PayPal führt in den kommenden Wochen eine Funktion ein, die es Händlern ermöglicht, über hundert verschiedene Kryptowährungen als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Die digitalen Währungen werden dabei automatisch in traditionelle Währungen umgewandelt, mit Transaktionsgebühren von 0,99 Prozent.

Proukrainische Hackergruppen legten die IT-Infrastruktur der russischen Fluggesellschaft Aeroflot lahm und verursachten massive Flugausfälle am Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Die Angreifer zerstörten 7000 Server und erbeuteten zwölf Terabyte Daten in einer seit einem Jahr geplanten Operation.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Bundeskanzler Merz, da die deutsche Automobilindustrie vor ihrer größten Krise seit Jahrzehnten steht. Besonders das geplante Verbrenner-Aus 2035 und die mangelnde Ladeinfrastruktur bereiten der Branche massive Probleme.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Handelsvertrag mit den USA unterzeichnet, der 15 Prozent Zoll auf europäische Exporte vorsieht, während amerikanische Produkte zollfrei nach Europa gelangen. Die EU verpflichtet sich zudem zu 1,35 Billionen Dollar an Investitionen und Energiekäufen aus Amerika.

Trump hat sein ursprüngliches 50-Tage-Ultimatum für ein Ende des Ukraine-Kriegs drastisch auf nur noch zehn bis zwölf Tage verkürzt und droht Russland mit schweren Zöllen. Putin zeigt sich unbeeindruckt und beharrt auf seinen Maximalforderungen zum vollständigen ukrainischen Rückzug aus den annektierten Gebieten.

Ökonom Martin Armstrong warnt vor 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs innerhalb eines Jahres, sollte die EU-Führung ihre aggressive Politik gegen Russland fortsetzen. Die EU plane aus finanzieller Verzweiflung die Entsendung von 200.000 NATO-Soldaten gegen Russland und wolle Bürgerersparnisse zur Kriegsfinanzierung nutzen.

Europas politische Elite lebt laut einem Kommentar in einer "Hyperrealität" und ignoriert echte Probleme wie Wirtschaftskrise und Migration, während sie externe Sündenböcke sucht. Der Autor warnt vor kulturellem Identitätsverlust und zieht Parallelen zu historischen Beispielen gescheiterter Reiche.

Der Internationale Gerichtshof hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, das Staaten bei unzureichendem Klimaschutz internationaler Rechtsverletzungen bezichtigt. Das Gutachten erfolgte ohne Beweisaufnahme und unterstellt die Behauptungen des IPCC als bewiesen.

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im Juli nur minimal auf 94,0 Punkte, deutsche Unternehmen bauen weiterhin mehr Stellen ab als sie schaffen. Besonders die Industrie zeigt sich zurückhaltend bei Neueinstellungen, nur das Baugewerbe plant mehr Personal.

Die Ukraine erhält erstmals Gas aus Aserbaidschan über den Transbalkan-Korridor durch Bulgarien und Rumänien, nachdem der russische Gastransit im Januar 2025 endete. Die ukrainischen Gasreserven lagen im Juli bei nur 25,9 Prozent der Speicherkapazitäten, dem niedrigsten Stand seit elf Jahren.

Trump verkürzt sein Ultimatum an Putin auf nur noch zwölf Tage und droht mit neuen Sanktionen, nachdem die Verhandlungen in Istanbul erneut gescheitert sind. Der US-Präsident zeigt sich enttäuscht über die fortgesetzten russischen Angriffe auf ukrainische Städte und will nicht länger warten.

Berliner Linkspartei und Grüne fordern, die palästinensische Flagge neben der israelischen am Roten Rathaus zu hissen. Die Forderung wird als problematisches Signal in Zeiten antisemitischer Ausschreitungen in Berlin kritisiert.

Bundesgesundheitsministeriumssprecher Hanno Kautz drohte Journalisten nach einer Hintergrundrunde mit weniger Informationen und bot eine "Belohnung" für das Verraten undichter Stellen. Die parteiübergreifende Kritik sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und fordert Konsequenzen.

Shanghai hat neue kommerzielle Lizenzen für fahrerlose Robotaxis an Unternehmen wie Pony AI, Baidu und WeRide vergeben. Goldman Sachs prognostiziert bis 2030 eine halbe Million autonomer Taxis in China und ein Marktvolumen von 14 Milliarden US-Dollar.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass der Konsum von TikTok und anderen Kurzvideo-Plattformen die Denkfähigkeit und das Lernvermögen massiv beeinträchtigt. Forscher warnen vor einer "digitalen Demenz" durch verkürzte Aufmerksamkeitsspannen und oberflächliche Informationsaufnahme. Experten empfehlen digitales Fasten und bewussteren Medienkonsum als Gegenmaßnahmen.

In Wien wurden drei israelische Musiker aus einem Restaurant geworfen, nachdem sie sich auf Hebräisch unterhalten hatten. Der Kellner forderte sie nach der Sprachfrage explizit auf, das Lokal zu verlassen und verweigerte die Bedienung. Die anderen Gäste reagierten nicht auf den diskriminierenden Vorfall.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen verschickt aus der Berliner Untersuchungshaft handgeschriebene Briefe an fünf seiner Opfer, in denen er um Verzeihung bittet, aber gleichzeitig wirre Tiraden führt. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bestätigte die Briefe und erklärte, das Versenden rechtlich nicht verhindern zu können.

Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben eine dramatische Eskalation ihrer maritimen Kriegsführung angekündigt und drohen nun alle Handelsschiffe anzugreifen, die Unternehmen gehören, welche Geschäfte mit israelischen Häfen tätigen. Diese "vierte Phase der Seeblockade" könnte den globalen Handel durch das Rote Meer massiv beeinträchtigen, wo jährlich Waren im Wert von einer Billion Dollar transportiert werden.

Ron Paul schlägt vor, dass niemand neuer Fed-Chef werden sollte, da das Amt angesichts der 37 Billionen Dollar Staatsverschuldung unlösbare Probleme mit sich bringe. Er argumentiert, dass die Federal Reserve durch ihre Zinspolitik die Wirtschaft destabilisiert und abgeschafft werden sollte.

China verzeichnet massive Fortschritte in der Technologieentwicklung mit einem Anstieg der Patentanmeldungen um 12,8 Prozent und einem Wachstum der High-Tech-Wertschöpfung um 9,5 Prozent. Das Land hat sich vom Teilnehmer zum Pionier in Bereichen wie Quantentechnologie, Biowissenschaften und KI entwickelt. Die chinesische Regierung fördert Innovation durch Steueranreize und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen.

Kim Yo Jong, die einflussreiche Schwester des nordkoreanischen Machthabers, erteilte den USA eine klare Absage für neue Abrüstungsgespräche. Nordkorea werde nur dann verhandeln, wenn Washington das Land als Atommacht akzeptiere und einen völlig neuen Ansatz wähle.

Trump verkürzte sein Ukraine-Ultimatum von 50 auf 10-12 Tage und droht mit 100-prozentigen Zölle auf Russland. Die ehemalige österreichische Außenministerin Kneissl erwartet große innenpolitische Umwälzungen in der Ukraine statt diplomatischer Durchbrüche.

Der britische Premierminister Keir Starmer plant offenbar die Anerkennung des Staates Palästina, möglicherweise bereits diese Woche. Etwa 130 Labour-Abgeordnete und sieben Kabinettsmitglieder drängen auf diesen Schritt, der bereits im Wahlmanifest versprochen wurde.

Roskosmos und NASA planen das kontrollierte Deorbiting der Internationalen Raumstation, das etwa zweieinhalb Jahre dauern soll. Die 470-Tonnen-Station wird nach ihrem Betriebsende um 2028-2030 in einem ausgewiesenen Ozeanbereich zum Absturz gebracht. Das erste Treffen der Weltraumagenturchefs seit acht Jahren fand kürzlich in Houston statt.

Bei einer Schießerei in einem Bürogebäude in Manhattan kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizeibeamter. Der Täter beging nach der Bluttat Selbstmord, die Ermittlungen zu den Motiven laufen noch.

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kritiker werfen der Juristin vor, während Corona eine Impfpflicht befürwortet und liberale Positionen zur Abtreibung vertreten zu haben.

NATO-Strategen diskutieren laut Berichten Pläne zur schnellen Eroberung der russischen Exklave Kaliningrad als Teil einer neuen Abschreckungsstrategie entlang der Ostflanke. Russland warnte über Duma-Mitglied Sluzki vor nuklearen Konsequenzen bei einem Angriff auf das Territorium.

Die EU-Kommission hat einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Exporteure mit 15-prozentigen Zöllen belastet - mehr als das Dreifache der bisherigen Abgaben. Während Trump ursprünglich 30 Prozent gefordert hatte, kritisieren Frankreich und andere EU-Staaten den Deal als asymmetrisch und als Kapitulation vor amerikanischen Forderungen.

Von der Leyen traf Trump auf dessen privatem Golfplatz in Florida und stimmte einem umfassenden Wirtschaftsabkommen zu, das über eine Billion Euro aus Europa in die USA lenken wird. Das Abkommen umfasst 750 Milliarden Dollar für amerikanisches Flüssiggas, 600 Milliarden Dollar an US-Investitionen und massive Rüstungskäufe bei amerikanischen Konzernen.

Saudi-Arabien und Frankreich haben eine dreitägige UN-Konferenz zur internationalen Anerkennung eines palästinensischen Staates eröffnet, wobei Macron ankündigte, Paris werde die palästinensische Regierung bereits im September offiziell anerkennen. Saudi-Arabien stellte 300 Millionen Dollar für Gaza und das Westjordanland bereit, während Israel die Initiative scharf kritisierte und sie als "Belohnung für Terror" bezeichnete.

Trump hat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Deal ausgehandelt, der 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte sowie EU-Verpflichtungen zu 750 Milliarden Dollar für US-Gas und 600 Milliarden für US-Investitionen vorsieht. Besonders die deutsche Wirtschaft wird durch die Vereinbarung belastet, da Unternehmen Milliarden in US-Standorte investieren müssen.

Viktor Orbán lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine kategorisch ab und warnt, dies würde den Krieg "in das Herz Europas tragen". Stattdessen schlägt der ungarische Ministerpräsident eine "strategische Zusammenarbeit" mit Kiew vor, die nicht auf eine vollständige Integration abzielt.