Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 319

Die EU und Großbritannien planen einen Verteidigungspakt, der eine neue Ära der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit nach dem Brexit einläuten könnte. Angesichts der verschärften Sicherheitslage in Europa, insbesondere durch den Ukraine-Krieg, zeigen sich beide Seiten pragmatisch und legen ihre bisherigen Differenzen beiseite.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist für Gespräche über Energie, Verteidigung und Fischerei nach London, was als möglicher Wendepunkt in den britisch-europäischen Beziehungen gilt. Drei Jahre nach dem Brexit deutet der hochrangige Besuch auf eine potenzielle Annäherung zwischen der EU und Großbritannien hin, wobei besonders die Energiefrage im Fokus steht.

Das US-Justizministerium unter Trump plant die Abschaffung der Unternehmensmonitore, die bisher die Einhaltung von Auflagen nach Wirtschaftsstraftaten überwachen. Diese Kehrtwende in der Unternehmensaufsicht zeigt sich bereits in ersten Lockerungen, wie beim Rohstoffhändler Glencore, der seine Überwachungsperiode vorzeitig beenden durfte.

Japanische Autohersteller bangen um Investitionen von 18 Milliarden US-Dollar in Mexiko, nachdem Donald Trump mit massiven Strafzöllen auf Fahrzeugimporte droht. Die einst strategisch kluge Entscheidung für den Produktionsstandort Mexiko mit seinen niedrigen Lohnkosten und dem Zugang zum US-Markt könnte sich nun als kostspielige Fehlkalkulation erweisen.

Toyota plant die vollständige Übernahme seiner größten Tochtergesellschaft für rund 42 Milliarden US-Dollar, was zu den größten Übernahmen in der Geschichte der Automobilindustrie zählen würde. Mit diesem strategischen Schritt will der japanische Konzern seine Struktur neu ordnen und sich für künftige Herausforderungen in der Automobilbranche positionieren.

Die britische Labour-Partei vollzieht durch ihre Schattenministerin Rachel Reeves eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Handelspolitik und priorisiert künftig die EU-Beziehungen vor dem US-Handel. Diese Neuausrichtung steht im starken Kontrast zur bisherigen Brexit-Politik der Konservativen und reagiert auf die wirtschaftlichen Realitäten des Landes.

Die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus 2024 sorgt bereits jetzt für Unruhe an den globalen Märkten, wobei Experten vor massiven wirtschaftlichen Verwerfungen durch neue Strafzölle und Handelskriege warnen. Besonders die deutsche Exportwirtschaft und die Automobilindustrie könnten von verschärften Handelsbedingungen stark betroffen sein, während Gold als sicherer Hafen an Bedeutung gewinnt.

Entgegen düsterer Expertenprognosen ist der befürchtete Absturz des argentinischen Peso unter dem neuen Präsidenten Javier Milei ausgeblieben. Die ersten Anzeichen deuten darauf hin, dass sein radikaler marktwirtschaftlicher Reformkurs und der Fokus auf einen schlankeren Staat das Vertrauen der Märkte gewinnt.

Ex-US-Präsident Trump behauptet, er habe ein Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt und stehe kurz vor dem Abschluss von 200 Handelsdeals. Die Ankündigung sorgt für Aufsehen, wird jedoch von chinesischer Seite bislang nicht bestätigt.

Eine Richterin aus Wisconsin wurde vom FBI verhaftet, weil sie einem illegalen Einwanderer bei der Flucht vor Bundesbehörden geholfen haben soll. Die Verhaftung erfolgte direkt im Gerichtsgebäude von Milwaukee, nachdem die Richterin Bundesbeamte gezielt in die Irre geführt haben soll, um eine Festnahme zu verhindern.

Die Shanghai Auto Show 2024 verzeichnet die Abwesenheit von mindestens 15 namhaften internationalen Autoherstellern, während über 70 Hersteller, hauptsächlich aus China, ihre neuesten E-Auto-Entwicklungen präsentieren. Die Messe demonstriert die wachsende Dominanz chinesischer Autobauer im Bereich der Elektromobilität und unterstreicht die technologische Führungsposition Chinas in der Automobilindustrie.

Toyota investiert trotz geopolitischer Spannungen rund 2 Milliarden US-Dollar in ein neues Werk für Elektrofahrzeuge in Shanghai und weitere 236 Millionen Yuan in ein Joint Venture für Wasserstoff-Brennstoffzellen in der Provinz Sichuan. Mit dieser Entscheidung setzt sich der japanische Automobilkonzern über US-amerikanische Handelspolitik hinweg und demonstriert sein Vertrauen in den chinesischen Markt.

Der chinesische E-Auto-Markt verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen beeindruckenden Anstieg von 48 Prozent bei batterieelektrischen Fahrzeugen mit 1,93 Millionen verkauften Einheiten. Der Erfolg wird hauptsächlich durch den massiven Preisverfall bei Lithium und verbesserte Batterietechnologie mit Reichweiten bis zu 500 Kilometern getrieben, während der BEV-Anteil am E-Fahrzeugmarkt auf 63 Prozent gestiegen ist.

China hat überraschend die Strafzölle von 125 Prozent auf bestimmte US-Halbleiter-Importe aufgehoben und bietet rückwirkende Erstattungen für den Zeitraum vom 10. bis 24. April an. Die Märkte reagierten verhalten auf diese mögliche Entspannung im Handelskrieg, während der ursprüngliche Bericht im chinesischen Wirtschaftsmagazin Caijing kurz nach Veröffentlichung wieder gelöscht wurde.

Der chinesische Technologiekonzern Baidu präsentiert zwei neue KI-Modelle, Ernie 4.5 Turbo und X1 Turbo, zu deutlich niedrigeren Preisen als die Konkurrenz. Die Modelle werden bis zu 75 Prozent günstiger als vergleichbare Produkte des Konkurrenten DeepSeek angeboten, womit Baidu den Preiskampf im KI-Markt massiv verschärft.

Im anhaltenden Handelskonflikt zwischen den USA und China zeigen sich zunehmend Schwächen der amerikanischen Position, was sich in Donald Trumps jüngsten Äußerungen zu niedrigeren Zöllen widerspiegelt. Während die USA unter Druck geraten, demonstriert China strategische Geduld und nutzt die durch Inflation geschwächte US-Wirtschaft zu seinem Vorteil.

Chinesische Roboterhersteller bleiben von US-Strafzöllen unbeeindruckt, da sie in vielen Bereichen ohne Konkurrenz sind. Auf der Canton Fair in Guangzhou demonstriert ein automatisiertes Café diese technologische Überlegenheit, während vergleichbare westliche Produkte entweder nicht existieren oder deutlich teurer sind.

Chinas Politbüro kündigt umfangreiche Wirtschaftshilfen an, um den Folgen des US-Handelskriegs entgegenzuwirken und das Wachstumsziel von 5 Prozent zu erreichen. Die Maßnahmen umfassen Unterstützung für betroffene Unternehmen sowie die Stärkung des Binnenkonsums, wobei besonders untere und mittlere Einkommensschichten profitieren sollen.

Beim G20-Treffen in Washington übten hochrangige chinesische Regierungsvertreter scharfe Kritik am US-Handelskrieg, wobei direkte Gespräche zwischen beiden Nationen ausblieben. Chinas Zentralbankchef Pan Gongsheng warnte vor den negativen Folgen der Handelskonflikte für das globale Wachstum, während die chinesische Wirtschaft mit 5,4 Prozent Wachstum im ersten Quartal Stärke demonstriert.

Malaysia lenkt im drohenden Handelskonflikt mit den USA ein und verspricht mehr amerikanische Importe, um einen Handelskrieg abzuwenden. Die Entscheidung, die unter dem Druck einer möglichen 24-prozentigen US-Strafsteuer getroffen wurde, könnte die Einheit der ASEAN-Staaten gefährden und Chinas Einfluss in der Region schwächen.

China hat Bestellungen von über 12.030 Tonnen US-Schweinefleisch storniert - die größte Auftragsstornierung seit Mai 2020. Die Maßnahme trifft besonders republikanisch geprägte Bundesstaaten und wird als strategischer Schritt Chinas gesehen, seine Abhängigkeit von US-Agrarprodukten zu reduzieren.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einer Klage der AfD-Kreistagsfraktion stattgegeben und entschieden, dass ihr die Nutzung eines Dorfgemeinschaftshauses in Lollar nicht verwehrt werden darf. Die Stadt hatte die Nutzung zunächst genehmigt, dann aber mit der Begründung abgelehnt, das Haus stehe nur Bürgern aus Lollar zur Verfügung - eine Argumentation, die das Gericht als unhaltbar zurückwies.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla kündigt einen moderateren Ton seiner Partei im Bundestag an, nachdem die AfD in der vergangenen Legislaturperiode 85 von insgesamt 129 Ordnungsrufen erhielt. Die Kurskorrektur erfolgt vor dem Hintergrund der gestiegenen Umfragewerte und dem erklärten Ziel, regierungsfähig zu werden.

Ab dem 2. Mai bietet die Deutsche Post DHL Group den Versand von Personalausweisen und Reisepässen direkt nach Hause an, wofür zusätzlich 15 Euro berechnet werden. Während die Beantragung weiterhin persönlich erfolgen muss, entfällt durch den kostenpflichtigen Service zumindest der zweite Behördengang zur Abholung, wobei die Zustellung nur nach persönlicher Legitimation durch ein gültiges Ausweisdokument erfolgt.

Der THW-Landesverband Bremen/Niedersachsen führt spezielle Schulungen für Mitarbeiter zum Umgang mit AfD-Abgeordneten durch, was durch eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Henze aufgedeckt wurde. Das Innenministerium begründet dies mit einer angeblichen Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD in Niedersachsen, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht.

Von knapp 150.000 per Haftbefehl gesuchten Personen in Deutschland besitzen laut Bundesinnenministerium 88 Prozent keine deutsche Staatsangehörigkeit, wobei Rumänen mit über 16.000 Gesuchten die größte Gruppe stellen. Bei türkischen Tatverdächtigen wurde ein Anstieg der Gewaltkriminalität um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet.

Estland verschärft mit mehreren Gesetzen und Maßnahmen die Spannungen mit Russland, darunter ein Gesetz zur Versenkung ausländischer Schiffe und die Verweigerung des kommunalen Wahlrechts für die russische Minderheit. Gleichzeitig plant Großbritannien die dauerhafte Stationierung von 1.000 Soldaten in Estland, was die militärische Präsenz der NATO in der Region weiter ausbaut.

In den USA gewinnt die Debatte um eine Rückkehr zum Goldstandard an Dynamik, wobei besonders konservative Politiker wie Ron Paul und Ted Cruz eine Kopplung des Dollars an Gold fordern. Seit der Abschaffung des Goldstandards 1971 ist die US-Geldbasis um über 6.000 Prozent gestiegen, während der Dollar massiv an Kaufkraft verloren hat und der Goldpreis von 530 auf 3.200 Dollar gestiegen ist.

Nach einem Terroranschlag mit 27 Toten in Kaschmir eskaliert der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan dramatisch. Indien kündigte den Indus-Wasservertrag und blockierte die Wasserzufuhr nach Pakistan, worauf Pakistan mit Raketentests reagierte und erste Feuergefechte an der Grenze ausbrachen.

Das Hamburger Sozialgericht hat in mehreren Beschlüssen Leistungskürzungen für Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft und die Leistungsausschlüsse in drei Fällen vorläufig aufgehoben. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass eine Rückreise in andere EU-Staaten deren Zustimmung bedürfe, die jedoch häufig ausbleibe.

Die Stadt Wiesbaden führt eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter Trinkwasser ein, die zusätzlich zu den regulären Wassergebühren erhoben werden soll. Das Verwaltungsgericht hat den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bestätigt, wodurch die Stadt Mehreinnahmen von 16 Millionen Euro erwartet.

Die EU-Kommission plant neue Regelungen für Autofahrer, die eine jährliche Pflichtuntersuchung für Fahrzeuge über 10 Jahre sowie eine digitale Erfassung von Kilometerständen vorsehen. Die Maßnahmen, die unter dem Vorwand der Sicherheit und Betrugsprävention eingeführt werden sollen, könnten zu einer umfassenden Mobilitätsüberwachung führen.

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte mit der Bezeichnung von Tesla-Fahrzeugen als "Nazi-Autos" auf der Plattform X für einen Eklat. Die Äußerung löste heftige Kritik aus, insbesondere aus Brandenburg, wo Tesla mit seiner Gigafactory über 11.000 Arbeitsplätze bietet, während Kiziltepe ihre Aussage mit Verweis auf angeblich rechtsextreme Positionen von Elon Musk verteidigte.

Donald Trump sorgt mit der Aussage für Aufsehen, die Krim gehöre seit langem zu Russland und schließt einen NATO-Beitritt der Ukraine kategorisch aus. Ein durchgesickerter US-Friedensplan sieht offenbar vor, die russischen Besatzungen in mehreren ukrainischen Regionen sowie die Krim-Annexion anzuerkennen, während Kiews Bürgermeister Klitschko überraschend Kompromissbereitschaft bei Gebietsabtretungen signalisiert.

Das Thüringer Verfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgewiesen, mit denen die Partei die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz blockieren wollte. Die Kommission kann nun mit Vertretern von CDU, BSW und Linken ihre Arbeit aufnehmen, während die als rechtsextrem eingestufte AfD keinen Sitz erhält.

Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sorgte für einen Eklat, als sie Tesla-Fahrzeuge als "Nazi-Autos" bezeichnete, was zu Rücktrittsforderungen führte. Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann kritisierte die Äußerung scharf und verwies auf die Gefährdung von 10.000 Arbeitsplätzen in der Tesla-Gigafactory Grünheide, während Kiziltepe ihren Tweet zwar löschte, aber nur teilweise zurückruderte.

In Itzehoe hat der Prozess gegen einen 18-jährigen mutmaßlichen IS-Sympathisanten begonnen, der einen Terroranschlag auf "Ungläubige" geplant haben soll. Der zum Tatzeitpunkt noch minderjährige Angeklagte soll sich am Anschlag von Nizza orientiert und bereits Benzin für Brandsätze gekauft haben, wobei ausländische Geheimdienste die deutschen Behörden auf seine Spur brachten.

Der Bayer-Konzern erwägt aufgrund massiver Klagen wegen gesundheitlicher Schäden durch den Unkrautvernichter Roundup, das Produkt vom Markt zu nehmen. Die Klagewelle in den USA hat bereits einen finanziellen Schaden von etwa elf Milliarden Dollar verursacht, weshalb der Konzern nun beim Supreme Court Hilfe sucht und eine Kapitalerhöhung von bis zu 35 Prozent plant.

Laut aktueller Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 26 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen höheren Wert als die Union in bundesweiten Umfragen. Fast jeder dritte Deutsche (32 Prozent) kann sich mittlerweile vorstellen, die AfD zu wählen, während die Zahl der kategorischen AfD-Gegner von 70 auf 56 Prozent gesunken ist.

In der japanischen Stadt Osaka wird ab August ein Telefonverbot für Menschen über 65 Jahre an Geldautomaten eingeführt, um Betrugsmaschen zu bekämpfen, bei denen Senioren im vergangenen Jahr rund 443 Millionen Euro verloren haben. Die Maßnahme setzt auf Aufklärung statt Strafen, wobei Banken und Automatenbetreiber durch Schilder und Informationsmaterial auf das Verbot hinweisen müssen.

Nach intensiven Handelsgesprächen zwischen den USA und Südkorea zeichnet sich eine überraschend schnelle Lösung des Konflikts ab, wobei die von Trump angedrohten Strafzölle von 25 Prozent möglicherweise bald aufgehoben werden könnten. Südkorea zeigt sich kompromissbereit und stellt konkrete Investitionen in den USA sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Schiffbau in Aussicht.

Die Deutsche Bank prognostiziert einen massiven Wertverlust des US-Dollars bis 2027, wobei der Euro auf 1,30 US-Dollar steigen könnte. Als Hauptgründe werden die zunehmende politische Instabilität in den USA und ein möglicher Statusverlust als Weltreservewährung genannt, während Europa von Kapitalzuflüssen profitieren dürfte.

Russlands Außenminister Lawrow zeigt sich überraschend offen für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg, wobei er US-Präsident Trump als wichtigen Vermittler hervorhebt. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen wird jedoch durch fortgesetzte russische Luftangriffe auf Kiew mit zwölf Todesopfern in Frage gestellt.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer ist erstmals leicht rückläufig, mit 968.899 registrierten syrischen Staatsangehörigen Ende März 2024. Der Rückgang ist hauptsächlich auf verstärkte Einbürgerungen (75.485 im Jahr 2023) und freiwillige Rückkehr nach einem Machtwechsel in Syrien zurückzuführen, wobei das Land trotzdem weiterhin Hauptherkunftsland für neue Asylbewerber bleibt.

Die Staatsquote in Deutschland ist auf 49,5 Prozent gestiegen und liegt damit deutlich über dem Durchschnitt seit der Wiedervereinigung, wobei Experten vor den negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort warnen. Prognosen zufolge könnte die Quote bis 2026 sogar auf über 51 Prozent steigen, was bedeutet, dass mehr als jeder zweite erwirtschaftete Euro durch die öffentlichen Kassen fließen würde.

Eine aktuelle Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 35 Prozent der Unternehmen Stellenabbau planen, während nur 24 Prozent Neueinstellungen erwägen. Die Situation wird durch hohe Energiekosten, steigende Sozialabgaben und drohende Unternehmensverlagerungen ins Ausland verschärft.

China macht laut US-Sicherheitskommission besorgniserregende Fortschritte bei der Entwicklung von genetisch optimierten Supersoldaten, die KI-gestützte Systeme mit biologischen Verbesserungen kombinieren. An der Akademie für Militärwissenschaften in Peking wurden bereits erfolgreich Gene des Bärtierchens in menschliche Stammzellen eingeschleust, was zu erhöhter Strahlenresistenz führte.

Die EU-Kommission plant für Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, eine jährliche statt zweijährliche Hauptuntersuchung einzuführen. Die Maßnahme soll laut EU-Verkehrskommissar die Zahl der Verkehrstoten reduzieren, stößt jedoch beim ADAC auf Kritik, der die bisherige Regelung für ausreichend hält.

Die vier Milliarden Euro teure ICE-Trasse zwischen Wendlingen und Ulm wurde in zweieinhalb Jahren Betrieb von nur einem einzigen Güterzug genutzt, statt der ursprünglich prognostizierten 17 täglichen Güterzüge. Die zu steile Strecke ist für reguläre Güterzüge nicht befahrbar und bringt lediglich eine Zeitersparnis von 20 Minuten im Personenverkehr.

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet mit einer prognostizierten Nullrunde die dramatischste Talfahrt seit Bestehen der Bundesrepublik, wie Wirtschaftsminister Habeck auf einer Pressekonferenz einräumte. Nach drei Jahren Wirtschaftsschrumpfung in Folge warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer vor einem weiteren Rückgang um 0,5 Prozent, während andere Industrienationen bereits wieder Wachstum verzeichnen.