Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 416

Die EU plant ab 2029 eine Akzeptanzpflicht für den digitalen Euro in allen Supermärkten und Geschäften, was hohe Investitionskosten für neue Kassensysteme zur Folge hat. Besonders kleinere Betriebe stehen vor existenziellen Herausforderungen durch die Zwangsdigitalisierung.

Deutschlands Sozialsysteme stehen vor dem Kollaps: Die gesetzlichen Krankenkassen weisen über 6 Milliarden Euro Defizit auf, während Rentenbeiträge auf über 23 Prozent bis 2040 steigen könnten. Die Pflegeversicherung droht mit einer Finanzierungslücke von bis zu 12,3 Milliarden Euro bis 2029.

Der demokratisch-sozialistische New Yorker Bürgermeisterkandidat Zohran Mamdani forderte in einem 2020er Podcast die komplette Abschaffung des Privateigentums. Nach Kritik ruderte er zurück und sprach von einem "utopischen Ideal", hält aber an radikalen Wohnungsmarkt-Eingriffen fest.

Die EU gibt jährlich rund 80 Millionen Euro für Medienförderung aus, wobei bevorzugt EU-freundliche Medien wie Euronews mit 230 Millionen Euro unterstützt werden. Kritiker sehen darin eine systematische Beeinflussung der Medienlandschaft durch gezielte Förderung regierungskonformer Berichterstattung.

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert an Supermärkte und Discounter, Wohnungen auf ihre Flachdächer zu bauen, um die Wohnungsnot zu lindern. Kritiker sehen darin ein Symptom politischen Versagens, da die wahren Ursachen wie hohe Baukosten und Bürokratie ungelöst bleiben.

Die deutsche Arbeitsmarktpolitik steht vor einem fundamentalen Problem: Während die Große Koalition unter Friedrich Merz vollmundig verspricht, Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen, zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die bittere Realität. Der vermeintliche Ausweg aus der staatlichen Abhängigkeit entpuppt sich für viele als Drehtür zurück in die Arbeitslosigkeit.

Die schwache Konjunktur und der Fachkräftemangel schaffen eine paradoxe Situation: Unternehmen suchen händeringend qualifizierte Mitarbeiter, während die Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen kann. Was bleibt, sind...

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Ann-Kathrin Kaufhold wird vorgeworfen, die Transformation der Marktwirtschaft in einen "Klimasozialismus" zu propagieren und die Justiz zur Durchsetzung ideologischer Ziele instrumentalisieren zu wollen. Kritiker sehen in ihrer Nominierung einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die EU-Kommission plant eine App zur Online-Altersüberwachung, die in Italien, Frankreich, Dänemark, Spanien und Griechenland getestet werden soll. Kritiker sehen darin einen Vorwand für digitale Kontrolle unter dem Deckmantel des Kinderschutzes.

Portugal schafft ab Juli 2025 das "Interessensbekundungs"-System ab, das illegalen Einwanderern eine nachträgliche Legalisierung ermöglichte. Künftig ist für die Einreise ein gültiges Visum erforderlich, nachdem das Land mit steigenden Kosten und sozialen Problemen durch unkontrollierte Zuwanderung kämpfte.

Viktor Orbán kritisiert den geplanten EU-Haushalt, bei dem 20-25 Prozent direkt an die Ukraine fließen sollen, während europäische Landwirte weniger Unterstützung erhalten. Selbst aus Berlin kommen erstmals kritische Töne zu einer umfassenden Aufstockung des EU-Haushalts.

Xi Jinping sieht sich einem wachsenden Machtkampf in der Kommunistischen Partei Chinas gegenüber, nachdem er eine beispiellose Säuberungswelle gestartet und wochenlang von der Bildfläche verschwunden war. Entmachtete Fraktionen um Hu Jintao formieren sich neu, während Militärführer möglicherweise gegen Xi agieren.

Russland kündigte das seit 1996 bestehende Militärabkommen mit Deutschland auf und begründet dies mit Berlins "offen feindseliger" Haltung und umfangreicher Ukraine-Unterstützung. Der Schritt unterstreicht die dramatische Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen nach knapp drei Jahrzehnten der Zusammenarbeit.

Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, ist nach einem anonymen Brief mit schweren Vorwürfen zurückgetreten. Eine Untersuchung deckte Manipulation wissenschaftlicher Studien, anzügliche Nachrichten an Mitarbeiterinnen und private Bereicherung auf.

Die Trump-Administration wollte nach öffentlichen Streitigkeiten alle SpaceX-Verträge kündigen, musste jedoch nach einer internen Untersuchung feststellen, dass das Unternehmen für Pentagon und NASA unverzichtbar geworden ist. SpaceX dominiert als einziger zugelassener US-Anbieter für Astronautentransporte zur ISS und bei Raketenstarts, was die gefährliche Abhängigkeit der USA von einem Privatunternehmen offenbart.

Ein ehemaliger Tagesschau-Mitarbeiter bestätigt, dass die ARD beim Weidel-Interview die störenden Hintergrundgeräusche hätte technisch unterdrücken können. Die ARD nutzte vorhandene Möglichkeiten wie Richtmikrofone nicht, obwohl linksextreme Gruppen das Interview gezielt störten.

Bundeskanzler Merz hat bei seinem Washington-Besuch zugesagt, dass Deutschland Patriot-Luftabwehrsysteme für die Ukraine finanziert und unterstützt Trumps Forderung nach fünf Prozent des BIP für Rüstungsausgaben. Dies würde eine Verdreifachung der bisherigen Verteidigungsausgaben bedeuten.

Das BSW in Thüringen fordert den Rauswurf der SPD aus der Regierungskoalition und liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit der AfD durch "wechselnde Mehrheiten". Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügt nur über 44 von 88 Mandaten und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Hinter den Kulissen fanden bereits konstruktive Gespräche zwischen BSW und AfD statt.

Bundeskanzler Merz empfängt heute Vertreter der Unternehmensinitiative „Made for Germany", die 300 Milliarden Euro Investitionen über drei Jahre verspricht, wobei bereits geplante Projekte mitgezählt werden. Gleichzeitig zeigt ein DIHK-Report dramatische Zahlen zur Unternehmensnachfolge mit 10.000 Verkaufswünschen bei nur 4.000 Interessenten.

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber warnt vor ideologisierten Richtern am Bundesverfassungsgericht, nachdem die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wegen umstrittener Positionen zu Polygamie und Minderjährigenehen gescheitert ist. Die geplante Wahl musste im Juli abgesagt werden, da große Teile der Bundestagsabgeordneten ihre Zustimmung verweigerten.

Das britische Verteidigungsministerium gab 2022 durch ein Datenleck die Identitäten von über 100 MI6-Agenten und Spezialeinheiten-Angehörigen preis. Die sensiblen Daten tauchten 2023 auf Facebook auf, die Regierung verhängte eine Nachrichtensperre.

Die Trump-Administration bezeichnet Israels Premier Netanjahu laut Regierungskreisen als "verrückt" wegen eskalierender Militärschläge in Syrien. Besonders israelische Angriffe auf Damaskus und eine katholische Kirche im Gazastreifen sorgen für Spannungen zwischen Washington und Jerusalem. Trump soll Netanjahu persönlich zur Rede gestellt haben, da dessen aggressive Politik die US-Diplomatie im Nahen Osten gefährdet.

Am Freitag finden in Istanbul erneut Gespräche zwischen den E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem Iran über dessen Atomprogramm statt. Die Verhandlungen erfolgen nur wenige Wochen nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran im Juni.

Ein massiver Computer-Ausfall hat am Sonntagabend den gesamten Flugbetrieb von Alaska Airlines lahmgelegt, alle 325 Maschinen mussten am Boden bleiben. Tausende Passagiere waren betroffen, als die Software der US-Fluggesellschaft komplett versagte.

Deutschland steht vor einem dramatischen Fahrermangel in der Logistikbranche mit bereits 100.000 fehlenden Lkw-Fahrern, der sich auf bis zu 400.000 ausweiten könnte. Die Branche warnt vor einem Verkehrskollaps mit schwerwiegenden Folgen für die Versorgung der Bevölkerung und die nationale Sicherheit.

In Düsseldorf und Berlin kam es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen. In Düsseldorf verletzten sich Syrer und Kurden bei einer Massenschlägerei mit 100 Beteiligten, vier Polizisten wurden dabei verletzt. In Berlin-Kreuzberg attackierten Kurden eine türkische Gruppe mit Waffen, sechs Personen wurden verletzt.

Chinesische Unternehmen liefern sich einen erbitterten Preiskampf von Elektroautos bis Solarpanels, der zu Qualitätsmängeln und einer gefährlichen Abwärtsspirale führt. Die chinesische Führung warnt vor "irrationalem Wettbewerb" und kündigt strengere Kontrollen an. Europäische Hersteller leiden unter dem unfairen Wettbewerb mit staatlich subventionierten chinesischen Konkurrenten.

Japans Regierungskoalition unter Premierminister Shigeru Ishiba hat bei den Oberhaus-Wahlen eine schwere Niederlage erlitten und ihre Mehrheit verloren. Die LDP und ihr Partner Komeito erreichten nur 47 der benötigten 50 Sitze, während populistische Parteien wie die Sanseito deutlich zulegten.

Russland zeigt sich unbeeindruckt von Trumps 50-Tage-Ultimatum und verschärften Sanktionsdrohungen. Kremlsprecher Peskow bekräftigte, dass Moskau nur zu Frieden unter eigenen Bedingungen bereit sei, während gleichzeitig die Angriffe auf die Ukraine intensiviert werden.

Platin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen spektakulären Anstieg von fast 50 Prozent auf 1.360 Dollar je Unze und dominierte damit alle anderen Rohstoffe. Gold legte um 26 Prozent zu und durchbrach die 3.300-Dollar-Marke, während physisch besicherte Gold-ETFs Zuflüsse von 38 Milliarden Dollar verzeichneten.

Die thailändische DBS Vickers Securities empfiehlt ihren Kunden den massiven Ausbau ihrer Goldbestände und prognostiziert einen Goldpreis von 3.765 US-Dollar pro Unze bis Ende 2025. Gleichzeitig rät die Bank zur Reduzierung von Staatsanleihen der Industrieländer und zur Abkehr vom US-Dollar zugunsten asiatischer Lokalwährungsanleihen.

Südafrikas Goldproduktion stieg im Mai 2025 um 1,5 Prozent im Jahresvergleich, während der gesamte Bergbausektor um 0,2 Prozent zulegte. Besonders Nickel (+19,1%), Eisenerz (+12,5%) und Diamanten (+7,7%) verzeichneten starke Zuwächse, während Manganerz (-13%) und Kohle (-4,6%) rückläufig waren.

Die EU hat mit ihrem 18. Sanktionspaket gegen Russland einen Importstopp für raffinierte Ölprodukte verhängt, die über Länder wie Indien in die EU gelangen könnten. Indien reagiert empört auf diese Maßnahme und kritisiert die "doppelten Standards" der EU, da europäische Unternehmen weiterhin vom globalen Ölhandel profitieren.

China warnt die EU vor "ernsthaften, negativen Auswirkungen" auf die Handelsbeziehungen, nachdem zwei chinesische Banken in das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland aufgenommen wurden. Peking fordert die EU auf, die "legitimen Interessen" chinesischer Unternehmen nicht zu verletzen.

Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das ein umfassendes Transaktionsverbot für die Nord Stream-Pipelines sowie Sanktionen gegen 22 russische Banken und 105 Tanker beinhaltet. Zudem wurde der Preisdeckel für russisches Öl von 60 auf 47,6 Dollar pro Barrel gesenkt.

Trump behauptet, alle drei iranischen Nuklearanlagen seien "komplett ruiniert", doch US-Geheimdienste berichten nur von größeren Schäden in Fordow, während Natanz und Isfahan kaum betroffen sind. Der Iran droht als Reaktion mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag und verstärkter Urananreicherung.

Die israelische Armee hat neue Evakuierungsbefehle für Teile des zentralen Gazastreifens erlassen und kontrolliert nach eigenen Angaben bereits 65 Prozent des Gebiets. Netanjahu setzt trotz wachsender Proteste von Geisel-Angehörigen auf militärischen Druck statt Verhandlungen. Am Sonntag wurden 65 Palästinenser getötet, die Zugang zu humanitärer Hilfe suchten.

Morgan Stanley warnt vor einer Schuldenlawine von über einer Billion Dollar bis 2028, um die KI-Revolution zu finanzieren. Weltweit sollen 2,9 Billionen Dollar in Rechenzentren fließen, davon 1,6 Billionen für Hardware und 1,3 Billionen für Infrastruktur.

Fast fünf Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland verdienen weniger als 2.750 Euro brutto monatlich, was später zu Renten unterhalb der Armutsgrenze führen wird. Besonders betroffen sind die ostdeutschen Bundesländer, wo fast zwei Drittel der Vollzeitbeschäftigten unter 3.500 Euro verdienen.

Deutsche Airlines wandern wegen vier- bis fünfmal höherer Flughafengebühren als in anderen EU-Ländern ins Ausland ab. CDU-Politikerin Karliczek fordert Rücknahme der Luftverkehrsteuer-Erhöhung von 2024. Deutschland verliert als Luftfahrtstandort an Bedeutung.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten erste Risse, nachdem die Union der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung verweigerte. SPD-Generalsekretär Klüssendorf beklagt Wortbruch der Union und fordert Verlässlichkeit bei Koalitionsvereinbarungen.

Die Linkspartei unter Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter als Preis für die Unterstützung der Koalitionskandidaten von CDU und SPD. Die Regierungskoalition zeigt sich unfähig, ihre internen Streitigkeiten beizulegen und die wichtigen Richterpositionen am Bundesverfassungsgericht zügig zu besetzen.

SPD, Grüne und Linke wollen die Schuldenbremse reformieren oder abschaffen, um mehr Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen. Die Oppositionsparteien argumentieren mit maroden Schulen und Brücken, während Kritiker vor unkontrollierter Staatsverschuldung warnen.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz gerät wegen eines abgesagten Richterwahltermins in ihre erste schwere Krise. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von Kommunikationsproblemen, doch der Streit um die SPD-Kandidatin offenbart tiefe Spannungen zwischen den Koalitionspartnern.

Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg lehnt ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren ab, fordert aber gleichzeitig Verbotsverfahren gegen einzelne Landesverbände. Die ehemalige Verfassungsschutz-Vizepräsidentin begründet dies damit, dass ein bundesweites Verfahren wenig Erfolgsaussichten habe.

Berlin will den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst auf 40,3 Prozent verdoppeln und bevorzugt bei Stellenausschreibungen gezielt Bewerber mit Migrationshintergrund. Grundlage ist das Partizipationsgesetz von 2021, obwohl der aktuelle Anteil laut Umfrage nur bei 21,7 Prozent liegt.

In Berlin-Kreuzberg griffen etwa 20 kurdische Männer türkische Männer mit Messern, Metallrohren und Glasflaschen an, nachdem es zuvor bei einer Demonstration zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen war. Sechs Personen wurden verletzt, darunter ein 51-Jähriger mit einem Messerstich in der Schulter, der ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Missbrauchsbetroffene haben eine kirchenrechtliche Anzeige gegen Kölner Kardinal Woelki beim Vatikan eingereicht. Sie werfen ihm fahrlässige Falschaussagen vor Gericht und Verletzung seiner Amtspflichten im Umgang mit Missbrauchsvorwürfen vor.

Über eine Million Franzosen haben binnen weniger Tage eine Petition gegen die Wiedereinführung des Insektizids Acetamiprid unterzeichnet, das als "Bienenkiller" gilt. Das französische Parlament hatte am 8. Juli beschlossen, das bereits 2018 verbotene Pestizid wieder zuzulassen.

Bei einer Massenschlägerei mit bis zu 60 Beteiligten in Berlin-Gesundbrunnen wurde ein 30-jähriger Mann durch Messerstiche getötet. Eine Stunde zuvor wurde in der Nähe ein weiterer Mann durch Schüsse schwer verletzt.

Am 20. Juli vereidigten Verteidigungsminister Pistorius 250 Bundeswehrrekruten im Bendlerblock, wo Politiker bei der Gedenkfeier vor Geschichtsvergessenheit und Demokratiegefährdung warnten. Der Autor kritisiert die Regierung als heuchlerisch und sieht die wahre Bedrohung der Demokratie in der aktuellen Politik statt bei Kritikern der Migration.