Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 418

Trotz Versprechungen der neuen Regierung, das Heizungsgesetz abzuschaffen, gelten ab Juli 2026 in deutschen Großstädten weiterhin die 65-Prozent-Regeln für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Millionen Hausbesitzer müssen dann teure Alternativen zu Öl- und Gasheizungen einbauen, während versprochene Wasserstoffnetze für Privathaushalte nicht verfügbar sind.

SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold war als Expertin an der Ausarbeitung von Enteignungsgesetzen in Berlin beteiligt und soll nun als Verfassungsrichterin über deren Rechtmäßigkeit urteilen. Die Münchner Professorin befürwortet Enteignungen von Immobilienkonzernen und hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen.

SPD, Grüne und Linke planen laut Bericht die strategische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit linken Richterinnen, um ein AfD-Verbot durchzusetzen. Ziel sei eine dauerhafte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag durch Wegfall der 151 AfD-Mandate.

Mossad-Chef David Barnea reiste nach Washington, um US-Unterstützung für einen Plan zu gewinnen, bei dem regionale Länder große Zahlen palästinensischer Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen sollen. Israel führt bereits Verhandlungen mit Äthiopien, Indonesien und Libyen über die Aufnahme von Flüchtlingen. Völkerrechtsexperten kritisieren den Plan als ethnische Säuberung und mögliches Kriegsverbrechen.

Russland warnt, dass jede ausländische Truppe in der Ukraine zu legitimen militärischen Zielen wird, nachdem europäische Staaten über Truppenstationierungen diskutieren. Das russische Außenministerium bezeichnet solche Pläne als inakzeptable militärische Intervention.

In Syrien sind laut dem Syrian Observatory for Human Rights fast 1.000 Menschen bei Kämpfen zwischen der neuen islamistischen Regierung und religiösen Minderheiten getötet worden. Besonders betroffen ist die Provinz Sweida, wo 80.000 Menschen auf der Flucht sind.

Kaliforniens Hochgeschwindigkeitszug-Projekt ist von ursprünglich geplanten 33 Milliarden auf 135 Milliarden Dollar explodiert, während die Strecke von 800 auf 171 Meilen schrumpfte. Die Trump-Administration streicht vier Milliarden Dollar Bundeszuschüsse wegen Missmanagement und verpasster Fristen.

Die USA haben die Visa für den brasilianischen Obersten Richter Alexandre de Moraes und dessen Verbündete aufgehoben, nachdem dieser eine elektronische Fußfessel für Ex-Präsident Bolsonaro angeordnet hatte. Außenminister Rubio begründete dies mit einer "politischen Hexenjagd" gegen Bolsonaro und Zensur von Meinungsäußerungen.

Trump ordnet nach wochenlangem Druck die Freigabe der Jeffrey-Epstein-Akten an, nachdem das Wall Street Journal einen umstrittenen Brief veröffentlichte. Nur 17 Prozent der US-Wähler billigen Trumps Umgang mit den Epstein-Akten.

SPD-Chef Lars Klingbeil behauptet, die Unionszweifel an Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seien ausgeräumt, obwohl weiterhin Widerstand in der Unionsfraktion besteht. Die Kandidatin ist wegen Plagiatsvorwürfen und umstrittener rechtlicher Positionen in der Kritik.

Floridas Gesundheitsminister Dr. Joseph Ladapo fordert ein komplettes Verbot von mRNA-Impfstoffen und verlangt eine Untersuchung möglicher Zusammenhänge zwischen Long Covid und Impfschäden. Der Vorstoß setzt die Trump-Administration unter Druck, ihre Position zu den umstrittenen Präparaten zu überdenken.

Tucker Carlson kritisiert die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Führungsriege als "lächerlich" und "Zwerge". Er nennt Angela Merkel eine "Kriminelle" wegen ihrer Migrationspolitik und sieht Deutschland als unsouveränen Vasallenstaat.

US-Außenminister Marco Rubio hat dem brasilianischen Verfassungsrichter Alexandre de Moraes das Visum entzogen. Grund ist die politische Verfolgung von Ex-Präsident Bolsonaro und Zensur amerikanischer Bürger.

Selenskyj kündigte neue direkte Gespräche mit Russland für die kommende Woche an und zeigt sich erstmals zu einem persönlichen Treffen mit Putin bereit. Während die Ukraine um Verhandlungen bittet, verstärkt Russland seine Angriffe mit 344 Drohnen und 35 Raketen in einer Nacht.

Drei schwere Erdbeben mit Stärken bis zu 7,4 erschütterten am Sonntag den äußersten Osten Russlands vor der Halbinsel Kamtschatka und lösten Tsunami-Warnungen aus. Das Pazifische Tsunami-Warnzentrum warnte vor gefährlichen Wellen bis zu einem Meter Höhe in einem Radius von 300 Kilometern um das Epizentrum.

Die Große Koalition blockiert die Aufklärung der Corona-Maskenbeschaffung, bei der sechs Milliarden Euro Steuergeld versickerten. Statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird nur eine zahnlose Enquete-Kommission eingesetzt, die Ex-Gesundheitsminister Spahn schützt.

In Königsbrunn verhinderte die bayerische Polizei mit 280 Einsatzkräften ein illegales "Strafgericht" einer rumänischen Großfamilie, bei dem ein selbsternannter "Friedensrichter" nach eigenem Recht urteilen wollte. Bei der Durchsuchung wurden Waffen gefunden und 339 Gäste kontrolliert, die aus mehreren europäischen Ländern angereist waren.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hält Polygamie für grundgesetzkonform und definiert Ehe als "Gemeinschaft von mindestens zwei Personen". Kritiker befürchten die Legalisierung islamischer Vielehen und sehen traditionelle Werte bedroht.

Ein Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommentierte islamische Fantasien zur Umwandlung des Bremer Doms in eine Moschee positiv. Der Vorfall wird als Beispiel für eine problematische Haltung in den Medienanstalten kritisiert.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz will bis zu 2.300 weitere Afghanen mit bestehenden Aufnahmezusagen nach Deutschland holen, obwohl die Bundespolizei wiederholt Sicherheitsbedenken geäußert hat. Außenminister Wadephul kündigte an, alle Personen aufzunehmen, "wenn nicht Sicherheitsgründe dagegensprechen", wobei die Prüfung noch läuft.

Europäische Banken präsentieren diese Woche ihre Quartalszahlen, während Trumps Zolldrohungen die Märkte belasten. Die EZB hält voraussichtlich an ihrem Zinsniveau fest, obwohl bis zum 1. August Verhandlungen mit den USA laufen.

Laut Investigativjournalist Seymour Hersh wächst in Washington die Ungeduld mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij, dessen Popularität auf 52 Prozent gesunken ist. Als aussichtsreichster Nachfolger gilt der nach London abgeschobene Ex-General Saluschny. US-Vertreter spekulieren über Selenskijs Entfernung, da seine demokratische Legitimation nach blockierten Wahlen schwindet.

Die Netzentgelte in Deutschland haben sich laut einer BSW-Anfrage bei der Bundesnetzagentur von 2015 bis 2024 nahezu verdoppelt - von 6,59 Cent auf 11,62 Cent pro Kilowattstunde. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert den Anstieg als inakzeptabel und fordert eine Übernahme der Netzentgelte durch die öffentliche Hand.

Die EU hat im 18. Sanktionspaket gegen Russland erstmals auch indische Unternehmen sanktioniert, darunter die Vadinar-Raffinerie von Nayara Energy. Indien weist die Maßnahmen zurück und betont, keine einseitigen Sanktionen zu unterstützen.

Das Europäische Parlament erkennt die demokratisch gewählte georgische Regierung nicht an und droht mit dem Ausschluss vom EU-Beitrittsprozess, nachdem die Partei "Georgischer Traum" die Wahlen mit 53,92 Prozent gewonnen hatte. Die EU kritisiert Georgiens Gesetz über ausländische Agenten und fror 30 Millionen Euro aus dem Europäischen Friedensfonds ein.

Google schuldet Russland 27,3 Milliarden Rubel (etwa 347,7 Millionen US-Dollar) aufgrund verschiedener Gerichtsurteile russischer Gerichte. Insgesamt wurden 16 Vollstreckungsverfahren gegen den US-Internetkonzern eingeleitet, die zwischen 2021 und 2025 angeordnet wurden.

Trump droht Iran mit totaler Vernichtung neuer Atomanlagen, nachdem die USA bereits drei iranische Nuklearanlagen angegriffen haben. Während das Weiße Haus von vollständiger Zerstörung spricht, berichten Geheimdienste von nur teilweisen Schäden.

51 Jahre nach der türkischen Invasion Zyperns bleiben die Fronten verhärtet: Während griechische Zyprioten der Opfer gedachten, feierten türkische Zyprioten den Tag als "Befreiung". Alle Wiedervereinigungsversuche sind gescheitert.

Organisierte Banden aus Südosteuropa betrügen das deutsche Sozialsystem durch fingierte Vaterschaften und Bustourismus um Millionen Euro jährlich. Das Jobcenter Wuppertal deckte Fälle auf, in denen über 20 Männer in einem Gebäude gemeldet waren und Leistungen für nicht existente Personen bezogen. Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas soll nun härtere Gesetze und bessere Kontrollen einführen.

In Polen gingen am Samstag über 40.000 Menschen in mehr als 80 Städten gegen weitere Migrantenaufnahme auf die Straße. Die Demonstrationen wurden von der nationalkonservativen Partei Konfederacja organisiert, die laut Umfragen von über 30 Prozent der Polen unterstützt wird.

Eine Bürgermeisterin in Brandenburg ruft wegen rechter Aufkleber im Stadtbild den Notstand aus, während in deutschen Großstädten organisierte Kriminalität und Gewalt zunehmen. Der Artikel kritisiert die Prioritätensetzung des Staates, der bei Stickern Alarm schlägt, aber echte Sicherheitsprobleme ignoriert.

Die EZB hat die Zinsen von 4,5 Prozent auf 2,0 Prozent gesenkt und wird weitere Senkungen vornehmen müssen, da die hohe Staatsverschuldung der Euro-Länder höhere Zinsen nicht verkraftet. Bei einer durchschnittlichen Schuldenquote von 87,4 Prozent des BIP würden bereits zwei Prozent Zinsen die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung für Zinszahlungen aufbrauchen.

Ein 12.000 Jahre alter Eiskern vom Mont Blanc zeigt laut einer PNAS Nexus-Studie, dass die Staubkonzentration während der letzten Eiszeit achtmal höher war als heute, nicht nur doppelt so hoch wie bisherige Klimamodelle annahmen. Die Forscher betonen, dass der Kern extreme natürliche Klimaschwankungen ohne menschlichen Einfluss dokumentiert und hoffen auf realistischere Klimaprognosen.

Ein 43-jähriger Autofahrer verlor in Bohmte die Kontrolle über sein Fahrzeug, erfasste einen siebenjährigen Jungen und schleuderte mit seinem Auto drei Meter hoch in ein Scheunendach. Der Junge schwebt in Lebensgefahr, während die fünf Fahrzeuginsassen mit leichten bis schweren Verletzungen davonkamen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche bremst den Ausbau von Solar- und Windanlagen und fordert eine stärkere Orientierung am Stromnetzausbau. Der Netzausbau bis 2045 soll 600 Milliarden Euro kosten, während BMW warnt, dass die Stromnetze für E-Mobilität 30-40 Jahre Ausbauzeit benötigen.

Die deutsche Opposition im Bundestag mit 302 Abgeordneten ist trotz ihrer Stärke handlungsunfähig, da sich AfD, Grüne und Linke in ideologischen Grabenkämpfen gegenseitig blockieren. Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen, kann aber ungehindert regieren, weil die zerstrittene Opposition keine wirksame Kontrolle ausübt.

Bei einer Bootskatastrophe in Vietnams Ha Long-Bucht sind mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen, als das Ausflugsboot "Wonder Sea" während eines plötzlichen Sturms kenterte. An Bord befanden sich 49 Personen, darunter über 20 Kinder, die einen Wochenendausflug unternommen hatten.

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss eine elektronische Fußfessel tragen und unterliegt einer nächtlichen Ausgangssperre wegen Vorwürfen eines geplanten Staatsstreichs. US-Präsident Trump reagierte mit Visa-Entzug für brasilianische Richter und kündigte 50-prozentige Strafzölle auf brasilianische Importe an.

In Leonberg bei Stuttgart schoss ein 44-jähriger Deutscher mit einer Schreckschusswaffe aus seinem Wohnhaus auf Passanten und wurde von der Polizei erschossen. Ein Spezialeinsatzkommando musste sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschaffen, nachdem der Mann jede Kontaktaufnahme verweigerte.

Ein ermordeter ukrainischer SBU-Oberst soll laut britischen Medienberichten maßgeblich an der Nord-Stream-Sabotage vom September 2022 beteiligt gewesen sein. Iwan Woronitsch wurde am 10. Juli 2025 in Kiew getötet, ukrainische Behörden machen den russischen FSB verantwortlich.

Tech-Milliardäre wie Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und Larry Ellison verbringen den Sommer mit ihren Superyachten im Mittelmeer, wobei Griechenland und Kroatien als neue beliebte Destinationen gelten. Während in Deutschland Inflation und Energiekosten steigen, kreuzen die schwimmenden Paläste vor den Küsten der französischen Riviera, Sardiniens und der griechischen Ägäis.

Ein britisches Paar muss hilflos zusehen, wie ihre 200.000-Euro-Villa auf Mallorca seit neun Monaten von Hausbesetzern bewohnt wird, während sie selbst das Eigentum nicht betreten dürfen. Spaniens Gesetze schützen die Besetzer so stark, dass Eigentümer mit bis zu drei Jahren Haft rechnen müssen, wenn sie als "einschüchternd" wahrgenommen werden.

Der Iran hat trotz US-Sanktionen fünf Boeing 777-200ER über ein Netzwerk von Scheinfirmen und falschen Kennzeichen ins Land geschmuggelt. Die Maschinen gelangten über Australien, China, Indonesien und Kambodscha zur sanktionierten Fluggesellschaft Mahan Air.

Ethereum verzeichnet eine beeindruckende Rally mit 20 Prozent Plus in vier Tagen und durchbricht die 3.000-Dollar-Marke. Neue Ethereum-ETFs ziehen täglich Hunderte Millionen Dollar an institutionellen Geldern an.

Deutschland hat mit 47,9 Prozent eine der höchsten Abgabenlasten in Europa, wobei Geringverdiener mit 41 Prozent Abzügen fast so stark belastet werden wie Spitzenverdiener mit 48 Prozent. Trotz der hohen Steuern und Sozialabgaben landet Deutschland nur auf Platz 16 im europäischen Glücksranking.

Air India Flug AI171 stürzte nach dem Start in Ahmedabad ab, wobei alle 265 Menschen an Bord ums Leben kamen, nachdem möglicherweise beide Triebwerke von den Piloten selbst abgeschaltet wurden. Der Gesamtschaden beläuft sich auf über 462 Millionen Euro, während die Buchungen um 20 Prozent einbrachen.

Ein 61-jähriger Mann starb in New York, nachdem er mit einer neun Kilogramm schweren Metallkette um den Hals unerlaubterweise einen MRT-Raum betrat und von den Magnetkräften gegen das Gerät geschleudert wurde. Der Mann wollte seiner Frau nach einer Knie-Untersuchung beim Aufstehen helfen, als sich der tödliche Unfall ereignete.

Microsoft hat einen Firewall-Fehler in Windows 11 trotz gegenteiliger Behauptungen nicht behoben und das Problem durch das Update KB5062553 sogar auf weitere Systeme ausgeweitet. Der Konzern bezeichnet die störende Fehlermeldung nun als "harmlosen Darstellungsfehler", der ignoriert werden könne.

Gold konsolidiert nach dem Allzeithoch von 3.500 Dollar im April zwischen 3.200 und 3.400 Dollar, wobei Analysten dies als gesunde Marktbereinigung vor weiteren Kursgewinnen sehen. Zentralbanken kaufen weiter Gold zur Entdollarisierung, während Gold-ETFs im Juni die höchsten Zuflüsse seit der Pandemie verzeichneten.

Die Netzentgelte für Strom sind in Deutschland von 15,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 33 Milliarden Euro in diesem Jahr gestiegen. Ein durchschnittlicher Haushalt zahlt heute 11,62 Cent pro Kilowattstunde für die Netznutzung statt 6,59 Cent in 2015.