Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 414

28 Nationen fordern in einem gemeinsamen Statement das sofortige Ende des Gaza-Krieges und verurteilen die israelische Kriegsführung scharf. Israel weist die Kritik zurück und macht die Hamas allein verantwortlich für die Fortsetzung des Konflikts.

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil warnte vor "Leuten mit der Kettensäge", die an die Macht kommen könnten, falls schwarz-rote Reformen scheitern - eine Anspielung auf Argentiniens Präsident Milei. Gleichzeitig fordern 61 deutsche Unternehmen strukturelle Reformen und Bürokratieabbau.

Die Salzgitter AG musste ihre Umsatzprognose für 2025 von 9,5-10 Milliarden auf 9-9,5 Milliarden Euro senken, nachdem bereits Thyssenkrupp und ArcelorMittal Verluste verzeichneten. Die deutsche Stahlindustrie kämpft mit hohen Energiekosten und der teuren Umstellung auf wasserstoffbasierte Produktion.

Israel hat erstmals Bodentruppen in die zentralgastrische Stadt Deir al-Balah entsandt, die bisher als Zufluchtsort für Vertriebene galt. Dabei wurden UN-Einrichtungen beschädigt und WHO-Mitarbeiter unter vorgehaltener Waffe verhört. Mittlerweile stehen 87,8 Prozent des Gazastreifens unter Evakuierungsbefehl.

Trump droht dem Iran mit erneuten Angriffen auf Atomanlagen, nachdem der iranische Außenminister "schwere Schäden" an den Nuklearanlagen nach US-Luftschlägen im Juni bestätigte. Der Iran räumt Beschädigungen ein, will aber die Urananreicherung fortsetzen.

Iran lehnt direkte Gespräche mit den USA über das Atomprogramm ab und beharrt auf indirekten Verhandlungen. Außenminister Araghchi fordert die Aufhebung der Sanktionen im Gegenzug für vertrauensbildende Maßnahmen.

Bundeskanzler Merz musste nach intensiven Verhandlungen eingestehen, dass die USA nicht bereit sind, ein symmetrisches Zollabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Trump hatte bereits angekündigt, ab 1. August einen zusätzlichen 30%-Zoll auf EU-Importe zu erheben.

In Bangladesch stürzte ein Militärjet der Luftwaffe auf eine Schule in Dhaka und tötete 27 Menschen, darunter 25 Kinder. Das Flugzeug war auf einem Trainingsflug, als es aufgrund eines mechanischen Versagens abstürzte.

Die Bundesregierung plant eine Senkung der Luftverkehrsteuer für 2026, nachdem die Ampel-Koalition diese im Mai 2024 drastisch erhöht hatte. Die Steuer war bei Kurzstrecken von 12,48 auf 15,53 Euro und bei Langstrecken von 56,91 auf 70,83 Euro pro Ticket gestiegen.

Die SPD stürzt nach dem Scheitern bei der Verfassungsrichterwahl auf 14 Prozent ab, während die AfD auf 24 Prozent zulegt und sich als zweitstärkste Kraft etabliert. Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und landen bei 10,5 Prozent.

Merz' Investitionsgipfel versprach 600 Milliarden Euro Investitionen von 61 Unternehmen, doch ein Großteil war bereits vor der Regierung geplant. Statt konkreter Reformen gibt es erneut die bekannten Forderungen nach weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungen.

Die EU hat ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das erstmals auch chinesische Banken und Unternehmen trifft sowie eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines verhindern soll. Die Einigung kam erst nach monatelangen Blockaden zustande, wobei die Slowakei Garantien gegen wirtschaftliche Nachteile beim russischen Gas-Import-Stopp erpresste.

Trump setzt Zölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Importe durch und nutzt Strafzölle auch für handelsfremde Zwecke wie gegen Kolumbien wegen Abschiebeflügen. Die Zolleinnahmen stiegen um 110 Prozent, doch die Kosten tragen letztendlich amerikanische Verbraucher durch höhere Preise.

61 Konzernchefs versprechen der neuen Merz-Regierung 631 Milliarden Euro Investitionen in drei Jahren, finanziert durch ein 500-Milliarden-Schuldenprogramm. Während Unternehmen Steuererleichterungen erhalten, steigen für Bürger Sozialabgaben und Krankenkassenbeiträge weiter an.

Berlin plant bis Jahresende 40.000 Einbürgerungen, doppelt so viele wie 2024, was parteiinterne Kritik in der CDU auslöst. Hessens Innenminister Poseck und andere CDU-Politiker kritisieren das Tempo als "absurd" und warnen vor einer Entwertung der Staatsbürgerschaft.

Ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter nutzen zunehmend gefälschte LKW-Führerscheine, um der Zwangsrekrutierung zu entgehen und das Land zu verlassen. Polnische Grenzbeamte verhinderten 2024 insgesamt 498 solcher Ausreiseversuche und entdeckten dabei 203 manipulierte Blanko-Führerscheine in einem Bus.

Die EU hat erstmals chinesische Unternehmen und Finanzinstitute wegen angeblicher Russland-Unterstützung sanktioniert, woraufhin China mit Gegensanktionen droht und die Maßnahmen als "erfundene Anschuldigungen" zurückweist. Der Konflikt verschärft sich kurz vor dem EU-China-Gipfel am Donnerstag in Peking, wo bereits über Handelskonflikte und Zölle auf chinesische Elektroautos Spannungen bestehen.

Japans rechtsnationale Partei Sanseito erzielte bei den Oberhauswahlen einen Durchbruch und baute ihre Sitze von einem auf 14 Mandate aus. Die Partei vertritt unter dem Motto "Japan First" eine Rückbesinnung auf nationale Interessen und will den Globalismus zurückdrängen. Japan hat bereits eine Behörde zur Überwachung von Ausländerkriminalität eingerichtet und will die Zahl illegaler Ausländer auf null reduzieren.

61 Unternehmen versprechen Deutschland Investitionen von 631 Milliarden Euro im Rahmen der Initiative "Made for Germany", doch die Zusagen sind unverbindlich und an Forderungen nach Subventionen und Steuererleichterungen geknüpft. Kritiker sehen darin ein Erpressungsspiel der Konzerne, die erst staatliche Unterstützung fordern, bevor sie möglicherweise investieren.

Das slowenische Parlament hat mit knapper Mehrheit ein von der eigenen Regierung initiiertes Referendum zur NATO-Mitgliedschaft verhindert. Die Bürger dürfen somit nicht über die geplanten Verteidigungsausgaben von bis zu 5 Prozent des BIP abstimmen.

Trump fordert, dass die Washington Commanders wieder zu "Redskins" und die Cleveland Guardians zu "Indians" zurückkehren sollen. Er droht mit dem Entzug staatlicher Unterstützung für Stadionbauten, falls die Teams sich weigern.

Geheimdienste distanzieren sich zunehmend von der offiziellen Version, wonach ukrainische Taucher auf der Segeljacht Andromeda die Nord Stream-Pipelines sprengten. Selbst der ehemalige BND-Chef Schindler äußert Zweifel an den zu einfachen Ermittlungsergebnissen.

Trump verklagt das Wall Street Journal auf 20 Milliarden Dollar wegen eines angeblichen Briefes an Jeffrey Epstein aus 2003, der eine Frauenzeichnung enthalten soll. Trump bestreitet, jemals solche Bilder gezeichnet zu haben, während die Zeitung keine Beweisfotos des Dokuments veröffentlicht.

Laut neuen Insa-Umfragen würden sechs Parteien in den Bundestag einziehen, wobei die Union auf 27 Prozent fällt und nur noch drei Punkte vor der AfD mit 24 Prozent liegt. SPD erreicht 15 Prozent, Grüne und Linke jeweils 11 Prozent, während das BSW mit 5 Prozent erstmals den Einzug schaffen würde.

Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay hat seit Ende Juni den Einbau neuer Gasheizungen verboten und verschärft damit die bundesweiten Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes. Hausbesitzer müssen nun bei Heizungsaustausch mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien oder Fernwärme nutzen, was Kosten von 30.000 Euro und mehr verursachen kann.

Die EU-Kommission plant laut Medienberichten, dass Mietwagenfirmen und Unternehmensflotten ab 2030 faktisch nur noch Elektrofahrzeuge neu zulassen dürfen, fünf Jahre vor dem allgemeinen Verbrenner-Aus für Privatpersonen 2035. Diese Regelung würde etwa 60 Prozent des Neuwagengeschäfts betreffen und soll die Transformation zur Elektromobilität beschleunigen. Die EU-Kommission bestätigte auf Nachfrage, dass an einer entsprechenden Neuregelung gearbeitet wird, hielt jedoch Details zurück.

Die gescheiterte Ampel-Koalition gab zwischen 2022 und März 2025 insgesamt 588.405 Euro für Make-up, Styling und Visagisten-Dienste aus. Spitzenreiterin war Außenministerin Baerbock mit 20.849 Euro allein im ersten Quartal 2025, gefolgt von Kanzler Scholz mit 13.015 Euro. Die AfD kritisierte diese Ausgaben als Frechheit gegenüber den Steuerzahlern.

Eine Umfrage zeigt, dass 72,4 Prozent der Deutschen den Vorschlag der Wirtschaft zur Streichung von Feiertagen für mehr Wirtschaftsleistung ablehnen. Besonders die 30- bis 39-Jährigen wehren sich mit über 77 Prozent vehement gegen diese Idee.

US-General Christopher Donahue hat öffentlich Angriffspläne auf die russische Exklave Kaliningrad vorgestellt und erklärt, das Territorium könne schnell erobert werden. Die NATO-Führung plant konkrete militärische Operationen gegen russisches Gebiet, was eine massive Eskalation bedeuten würde.

Deutschland ist im Weltbank-Ranking zur Kaufkraftparität vom fünften auf den sechsten Platz gefallen und wurde dabei von Russland überholt. Die Mieten stiegen zwischen 2022 und 2024 um 27 Prozent, während die deutsche Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent schrumpfte.

Trump verklagt das Wall Street Journal auf 20 Milliarden Dollar wegen Verleumdung im Zusammenhang mit dem Epstein-Fall. Die Zeitung hatte berichtet, Trump habe 2003 einen anzüglichen Geburtstagsbrief an Jeffrey Epstein verfasst, was Trump kategorisch bestreitet.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen plant eine Erhöhung des EU-Budgets von 1,2 auf 2 Billionen Euro. Die Finanzierungslücke von 800 Milliarden Euro soll durch neue Steuern und höhere Beitragszahlungen der Mitgliedsstaaten geschlossen werden.

Der Verfassungsschutz erwägt die Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht, nachdem bereits die AfD ins Visier genommen wurde. CDU und FDP bezeichnen das BSW als "Sicherheitsrisiko" und sehen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht.

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss eine elektronische Fußfessel tragen und erhielt ein Redeverbot in sozialen Medien aufgrund von Vorwürfen einer geplanten Staatsstreich-Verschwörung. Die Ermittlungen umfassen angebliche Pläne zur Vergiftung von Präsident Lula und zur Tötung eines Richters.

Die EU hält trotz Trumps pragmatischem Kurswechsel im Ukraine-Konflikt an ihrer Konfrontationspolitik gegenüber Russland fest, während die Sanktionen vor allem Europa schaden und die russische Wirtschaft resilient bleibt. Statt auf Dialog und Friedenspolitik zu setzen, verfällt Deutschland in Aufrüstungshysterie mit einem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen.

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung bei einer Pressekonferenz als "beste Bundesregierung seit Jahrzehnten", obwohl seine Umfragewerte auf historische Tiefstände gefallen sind. Nur jeder dritte Deutsche bewertet den Kanzler positiv, was einen Rekord für die kurze Amtszeit darstellt.

Ein angeblich versehentliches Datenleck eines britischen Marines enthüllte die Identitäten von 25.000 afghanischen Ortskräften und über hundert MI6-Agenten. Dies führte zur heimlichen Umsiedlung von 16.000 Afghanen nach Großbritannien mit geschätzten Kosten von sieben Milliarden Pfund.

Die AfD verzeichnet in Rheinland-Pfalz einen Mitgliederzuwachs von 33,1 Prozent, während etablierte Parteien wie FDP, SPD und CDU Mitglieder verlieren. Bundesweit konnte die AfD als einzige Partei in allen Bundesländern Mitglieder hinzugewinnen.

Bei einer Großrazzia in Berlin durchsuchten über 320 Polizisten 23 Objekte im Zusammenhang mit islamistischer Propaganda, insbesondere sogenannten "Naschids" in sozialen Medien. Der Verfassungsschutz zählt 2024 bereits 2.440 bekannte Islamisten in Berlin.

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nach dem gescheiterten Wahlgang für Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf vor einer existenziellen Krise. Ex-Minister Wissing warnt vor einem vorzeitigen Koalitionsende, da weder Union noch SPD ihre Abgeordneten auf Linie bringen können.

Brandenburg führt ein verpflichtendendes Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für Einbürgerungen ein, was von BSW-Chefin Benda als "Weg in den Gesinnungsstaat" kritisiert wird. Die Maßnahme könnte die Brandenburger Koalition belasten und droht sich auf weitere Bundesländer auszuweiten.

Während des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel störte eine Aktivistengruppe eine halbe Stunde lang mit Lautsprechern das Gespräch im Berliner Regierungsviertel. Die Berliner Polizei griff trotz Bannmeilen-Verletzung nicht ein, obwohl das verwendete Fahrzeug zuvor wegen fehlender Betriebserlaubnis beschlagnahmt worden war.

Die Berliner SPD hat einen Gesetzesentwurf für ein "Vergesellschaftungsrahmengesetz" vorgelegt, das die Enteignung von Unternehmen und Privatpersonen in Bereichen wie Wohnraum, Energie und Verkehr ermöglichen soll. Die Entschädigung soll dabei unter Marktwert erfolgen.

Portugal verschärft seine Migrationspolitik drastisch und beschränkt Visa für Arbeitssuchende auf Hochqualifizierte, während der Familiennachzug erschwert wird. Die konservative Regierungspartei stimmte gemeinsam mit der rechten Chega-Partei für die Maßnahmen und durchbrach damit die politische Brandmauer.

Trump erwägt die Ablösung von Fed-Chef Jerome Powell, da dieser sich weigert, die Zinsen trotz aggressiver Zollpolitik zu senken. Finanzminister Scott Bessent heizt Spekulationen über Powells Verbleib an und bezeichnet die Entscheidung als präsidiale Angelegenheit. Die Unabhängigkeit der US-Notenbank gerät damit unter politischen Druck.

Die EU hat zwei chinesische Banken nahe der russischen Grenze wegen Verstößen gegen das Russland-Embargo sanktioniert, was in Peking für heftige Empörung sorgt. China reagierte mit scharfer Kritik und kündigte Gegenmaßnahmen an, nur wenige Tage vor einem wichtigen EU-China-Gipfeltreffen in Peking.

Chinas Regierung hat Vertreter von 17 großen Automobilherstellern zu Krisengesprächen geladen, um den ruinösen Preiskampf in der Elektroauto-Branche zu stoppen. Die Behörden sprechen von "extremer Dringlichkeit" beim Eindämmen des "irrationalen Wettbewerbs" im Sektor für Neue Energiefahrzeuge.

Nvidia-CEO Jensen Huang besuchte zum dritten Mal binnen eines Jahres China und präsentierte sich in traditioneller Kleidung als Brückenbauer, während Washington den Export des abgespeckten H20-Chips genehmigte. Die diplomatische Charmeoffensive kann jedoch nicht über die anhaltenden Handelsspannungen und Exportverbote für Spitzentechnologie hinwegtäuschen.

China hat sein Hochgeschwindigkeitsnetz auf 48.000 Kilometer ausgebaut und betreibt damit über 70 Prozent aller weltweiten Hochgeschwindigkeitsstrecken. Zwischen 2021 und 2024 wurden 10.000 Kilometer neue Strecken in Betrieb genommen, während Deutschland nur über 1.571 Kilometer ICE-Strecken verfügt.

Chinas Wirtschaft leidet unter "Neijuan", einem selbstzerstörerischen Überkonkurrenz-Phänomen, bei dem Unternehmen sich gegenseitig mit sinkenden Preisen kannibalisieren. Analysten fordern staatliche Eingriffe zur Ankurbelung des Binnenkonsums, doch Experten sehen die Ursache in zu viel staatlicher Regulierung statt zu wenig Markt.